Grüne stimmen Merkels Atomausstieg zu

Von Dietmar Henning
30. Juni 2011

Die Grünen werden heute im Bundestag dem Atomausstieg von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustimmen und so ein klares Zeichen einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der CDU/CSU setzen.

Die 68 grünen Bundestagsabgeordneten waren dazu bei nur wenigen Gegenstimmen von den rund 800 Delegierten auf dem Sonderparteitag am letzten Samstag aufgefordert worden. Die Basis folgte damit dem von der Partei-Führung formulierten Leitantrag, der so genannten Atomgesetznovelle ihre Ja-Stimme zu geben.

Wie immer ging dieser erneute Rechtsruck der Grünen nicht ohne das übliche Spektakel einer hitzigen Debatte zwischen der Parteiführung und mehreren Delegierten vonstatten, das inzwischen zu einem vertrauten Ritual grüner Parteitage geworden ist. In sechs Stunden und 60 Redebeiträgen warfen mehrere Delegierte der Parteispitze vor, sich von den eigenen Prinzipien, der eigenen Geschichte und den Verbündeten aus der Anti-Atomkraft-Bewegung zu verabschieden.

So ist Beschlusslage der Grünen, für den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2017 einzutreten. Der Atomausstieg der Bundesregierung sieht einen Ausstieg voraussichtlich im Jahre 2022 vor. Die Kehrtwende Merkels – vor neun Monaten hat sie die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre verlängert – entspringt der Notwendigkeit, neue Koalitionsoptionen zu suchen, da beide Regierungsparteien in Umfragen in ihren Tiefs verharren, die CDU bei rund 30 Prozent, die FDP bei unter 5 Prozent. Die Atomwende war eine Offerte an die Grünen, die die Parteispitze sofort annahm.

Um Atomkraft geht es in der Auseinandersetzung nur vordergründig. Als die Grünen gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung stellten, hatten sie 2001 mit den großen Energie-Konzernen einen „Atomausstieg“ vereinbart, der deren Atomkraftwerken eine 32jährige Laufzeit garantierte. Frühestens 2021, spätestens 2025 wäre der letzte Meiler vom Netz gegangen, drei Jahre später als jetzt nach Merkels Vorschlag vorgesehen.

Die Gegner einer Zustimmung zu der von Merkel vorgelegten Atomgesetznovelle argumentierten nun, dass die Möglichkeit eines „Ausstiegs aus dem Ausstieg“, also eine erneute Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.

Zudem würden durch den Ausstiegsplan Merkels Atom-Meiler wie die in Brokdorf und Grundremmingen, die dem im japanischen Fukushima gleichen, noch bis 2019 bzw. 2021 laufen.

Die Parteispitze – die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin – machten auch keinen Hehl daraus, dass sie diese Argumente unterstützen. Aber sie machten klar, dass es ihnen um das Signal ging, regierungsfähig zu sein, auch im Bündnis mit der CDU. Später, bei einer Regierungsbeteiligung im Jahre 2013 könne man dann ja weitersehen. Roth versicherte: „Wir werden alles tun, dass der Atomausstieg beschleunigt wird.“

„Jeder, der für 2017 ist, muss doch für 2022 stimmen und nicht für 2040“, rief Trittin. Özdemir erklärte, ein Ausstieg bis 2017 sei gar nicht realistisch, mit anderen Worten, die Parteiforderung ist Verhandlungsmasse. Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn, ehemalige Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, nannte diejenigen, die dies nicht einsehen wollten, „naiv“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der inzwischen als erster grüner Ministerpräsident eine führende Rolle in der Partei einnimmt, trat vehement für eine Annäherung an die CDU ein. Der bekennende Katholik, der schon seit Jahren eine schwarz-grüne Zusammenarbeit befürwortet, behauptete, er habe beim Treffen der Länderregierungschef, bei dem er als einziger Grüner vertreten war, schon vor dem Parteitag die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke ausgehandelt. Kretschmann betonte, die Zustimmung zu Merkels vorgelegter Atomgesetznovelle sei eine Richtungsentscheidung.

Die „Gegner“ der Parteiführung waren nicht grundsätzlich gegen diesen Kurs. Aber während die Parteispitze die politische Bedeutung ihrer Zustimmung erklärte – neue Machtoptionen durch das Zugehen auf die CDU – argumentierten sie stur über die Frage der Atomkraft. Sie sei fest davon überzeugt, dass auf dem Sonderparteitag nur überzeugte Atomkraftgegner sitzen, sagte die Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation Gesine Agena. Sie verstand nicht, warum die Grünen Merkel die Zustimmung aussprechen müssten, ohne dass sie überhaupt gefragt worden sind. Und, so könnte man hinzufügen, ohne dass Merkel im Bundestag auf die Zustimmung der Grünen angewiesen ist, um ihren Ausstieg zu verabschieden. Die Regierungskoalition hat nach wie vor eine Mehrheit, zudem hat die SPD schon lange zuvor ihre Zustimmung kundgetan.

Auf der gleichen „schiefen“ Ebene verharrte der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Wie immer nahm er die Rolle des Ventils zum Druckablassen für die Basis ein. In einer vielbejubelten Rede beklagte er, die fünf Jahre, die zwischen dem von den Grünen angepeilten Ausstieg 2017 und dem von der Regierung angestrebten liege, seien zu viel. „Da können wir doch nicht ja sagen, da müssen wir nein sagen“, rief er und bekam donnernden Applaus. Doch auch er ging nicht davon aus, dass sich die Partei gegen die eigene Führung stellt. Er beschwor daher einmal mehr: „Der Kampf geht weiter!“

Fraktionschefin Renate Künast nahm dies anschließend auf und erklärte: „Ja sagen und weiterkämpfen!“ Als sie dann zum Schluss auch noch Karl Marx bemühte, der seine Verachtung in scharfen und spitzen Polemiken gegen die Politiker des gehobenen Kleinbürgertums, wie sie die Grünen repräsentieren, nicht nur einmal zum Ausdruck brachte, tobte der Saal. „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern!“, zitierte sie Marx 11. Feuerbach-These um den Rechtsschwenk der Grünen zu rechtfertigen.

Wenig später stimmten nahezu alle 800 Delegierten für die Unterstützung von Merkels Atomausstieg. „Mit ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsdatum ist eine Brücke zur Union gebaut“, kommentierte Spiegel Online. „Schwarz-Grün ist spätestens seit diesem Samstag kein Hirngespinst mehr.“

SPD und CDU waren am folgenden Tag voll des Lobes. „Ich freue mich“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Aber „der Stresstest für die Grünen“ komme erst, wenn sie „unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen“ durchsetzen müssten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, begrüßte das Ergebnis des Sonderparteitags und nannte es die „Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen“.

Jürgen Trittin unterstrich diese Einschätzung noch am gleichen Wochenende. Die Grünen wollten in Zukunft auch den Posten des Innenministers besetzen, sagte er der konservativen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir hatten in mehreren Bundesländern schon das Finanzressort inne und haben nun in Rheinland-Pfalz das Wirtschaftsressort übernommen. Sicher ist es an der Zeit, dass Grüne auch Innenministerien in ministerieller Verantwortung führen.“ Trittin wolle, dass die Grünen so beweisen, dass sie sich nicht mehr „mit der Polizei schwertäten“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland äußerte sich in der gleichen Zeitung ähnlich. Dass die Grünen in Bund und Ländern noch nie den Innenminister gestellt hätten, sei „das letzte Tabu“ „Das Tabu muss fallen“, forderte Wieland.

Vor einer Woche bekannte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, wie Kretschmann ein Vertreter der schwarz-grünen Zusammenarbeit, in einem Interview mit Zeit Online: „Verantwortungsvolle Innenpolitik“ heiße, „dass auch manchmal Repression angesagt ist“.

Der weitere Rechtsschwenk der Grünen ist Teil eines internationalen Phänomens. Angesichts der seit drei Jahren anwachsenden internationalen Finanz- und Schuldenkrise bereiten sich die Herrschenden weltweit darauf vor, die Lasten der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen. In den unausweichlichen Kämpfen, die dies provozieren wird – und wie in Nordafrika, dem Nahen Osten, Griechenland, Spanien und vielen weiteren Ländern schon provoziert hat – rücken Teile der oberen Mittelschichten noch enger an ihre jeweilige Bourgeoisie heran. In der Furcht, ihre privilegierte gesellschaftliche Stellung der vergangenen Jahrzehnte zu verlieren, stellen sie sich ihr zur Verfügung, um die Empörung über die sozialen Angriffe und die gleichzeitige Selbstherrlichkeit der Regierenden aufzufangen und die Kürzungen letztlich durchzusetzen, auch mithilfe des Staatsapparates.

Die Grünen repräsentieren diese Teile der oberen Mittelschicht. Ihre Wähler haben die durchschnittlich höchsten Einkommen und Bildungsabschlüsse. In einer Umfrage des Handelsblatts unter 800 wirtschaftlichen Führungskräften schnitten die Grünen von allen Parteien am besten ab. Vor allem Manager von Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten erteilten ihnen gute Noten. Spiegel Online kommentierte zum Sonderparteitag am letzten Samstag: „Ihr Ursprungsmilieu am linken Rand der Gesellschaft haben die Grünen längst verlassen.“

Sollte sich die Krise der Bundesregierung weiter zuspitzen, stehen die Grünen bereit, Merkels Politik im Bündnis mit der CDU/CSU oder auch der SPD fortzusetzen.