KBA Frankenthal: Seit einem Monat im Streik

Von einem Korrespondenten
11. Juni 2011
Solidaritätsmarsch Solidaritätsmarsch durch Frankenthal (Quelle: Streikseite der Belegschaft: http://kba-streik.jimdo.com/)

Seit über vier Wochen befinden sich die 660 Beschäftigten des Druckmaschinenherstellers Koenig & Bauer (KBA) in Frankenthal in einem unbegrenzten Streik zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze. Am vergangenen Donnerstag beteiligten sich 1.500 Menschen an einem Protestmarsch durch Frankenthal und bildeten eine Menschenkette der Solidarität.

Nach der Ankündigung des Unternehmensvorstands, am Standort Frankenthal erneut 200 bis 300 Arbeitsplätze abzubauen, hatten sich fast 95 Prozent der Belegschaft in einer Urabstimmung für Streik ausgesprochen. In der pfälzischen Stadt im Rhein-Neckar-Raum waren in den vergangenen Jahren bereits mehrere Hundert Arbeitsplätze vernichtet worden.

Darüber hinaus sollen nun auch an den Unternehmensstandorten Würzburg und Trennfeld 400 Arbeitsplätze wegfallen. Die Falzapparatfertigung soll von Frankenthal nach Würzburg verlegt werden. Damit wird unmissverständlich die Schließung des gesamten Werkes Frankenthal auf Raten eingeleitet.

KBA ist nicht die einzige Firma aus der Druckmaschinenbranche, die in großem Stil Stellen abbaut. Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat in den letzten beiden Jahren 4.500 Arbeiter und damit ein Viertel der Belegschaft entlassen, während das Werk in Shanghai mit billigeren Arbeitskräften weiter ausgebaut wurde. Der andere große Druckmaschinenhersteller Manroland, der in diesem Jahr sein hundertjähriges Bestehen feiert, hat das Werk in Mainhausen geschlossen sowie in Plauen, Augsburg und Offenbach Hunderte von Arbeitsplätzen vernichtet.

Auch die beiden japanischen Hersteller Komori und Mitsubishi haben mit Massenentlassungen auf die scharfe Krise in der Druckindustrie reagiert. Beim amerikanischen Hersteller Goss International fielen ebenfalls Tausende von Arbeitsstellen weg.

Goss International hatte schon zehn Jahren Bankrott angemeldet, wurde dann von einem Hedgefonds übernommen und durch Hinzukauf der Rollenoffsetabteilung der Heidelberger Druckmaschinen soweit aufgepäppelt, um mit Gewinn an die chinesische Firma Shanghai Electrics weiterverkauft zu werden,

Erst 2009 wurde das Goss-Werk im französischen Nantes von einer Produktionsstätte auf ein Service- und Konstruktionsbüro reduziert, nachdem versprochen worden war, Produktion und Arbeitsplätze ins Werk Montataire zu verlagern. Gleichzeitig entsandte jedoch das Werk Montataire Spezialisten nach Shanghai, um dort eine Fertigungsstraße für die Maschinen aus Nantes aufzubauen. Statt weitere Arbeitsplätze zu bekommen, wurde das Werk Montataire im Dezember vergangenen Jahres mit der Entlassung von 50 Prozent der Belegschaft konfrontiert. Das geschah durch reine Erpressung nach dem Motto: „Akzeptiert die Entlassungen oder die ganze Fabrik wird stillgelegt.“

Angesichts dieser Situation bemühen sich Funktionäre der IG Metall, eine Ausweitung des Arbeitskampfs in Frankenthal zu verhindern. Zwar taucht an den Streiktoren viel Gewerkschaftsprominenz auf und verkündet Solidarität, doch gleichzeitig wird der Streik nicht auf die anderen betroffenen Werke und Unternehmen ausgeweitet. Sogar SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und ein Tross von SPD-Parlamentariern gaben sich ein Stelldichein vor dem Werkstor und wetterten gegen Unternehmerwillkür.

Dabei sind sich SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre durchaus darüber im Klaren, dass die Krise und Entlassungswelle in der Druckmaschinenindustrie nicht auf reine Willkür zurückzuführen sind. Die Krise wurde zum einen ausgelöst durch den starken Rückgang von Werbedrucksachen, Katalogen und Anzeigen in Zeitschriften und Zeitungen, die mehr und mehr ins Internet abwanderten. Gleichzeitig werden die Druckmedien zunehmend durch die digitale Technologie der Smartphones, Tablet-PCs und anderer digitaler Lesegeräte verdrängt. Das hat die Auflagen von Tageszeitungen und Zeitschriften immer weiter reduziert. Dazu kamen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, als Banken die Vergabe von Krediten an Druckereien für Investitionen in Druckmaschinen drosselten.

Streiktor Streikende am Werkstor (Quelle: Streikseite der Belegschaft: http://kba-streik.jimdo.com/)

Trotz der Kampfbereitschaft der Beschäftigten lehnt die IG Metall die Forderung nach einer bedingungslosen Verteidigung aller Arbeitsplätze strikt ab und stimmt die streikenden Arbeiter bereits auf einen faulen Kompromiss ein. Schon nach der ersten Streikwoche erklärte Helga Schwitzer als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IGM den versammelten Arbeitern: „Vielleicht werden wir den Arbeitsplatzabbau nicht verhindern können. Dazu fehlen uns erstens die Mittel, denn in unserem Wirtschaftssystem haben die Eigentümer nun mal die Verfügungsgewalt, und zweitens werden wir die vielen Managementfehler der Vergangenheit nicht korrigieren können.“

Von Seiten der Gewerkschaft wird immer wieder über einen „annehmbaren Sozialplan“ gesprochen. Diese Kompromissbereitschaft stärkt die Unternehmensleitung und gibt ihr die Möglichkeit, auch nach mehreren Streikwochen unnachgiebig und arrogant aufzutreten.

Viele Arbeiter sehen bereits, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise nicht um eine reine Strukturkrise der grafischen Industrie handelt, wie sie zum Beispiel in den 70er Jahren durch die Umstellung von Bleisatz auf Fotosatz ausgelöst wurde. Damals konnte die drohende Arbeitslosigkeit der Schriftsetzer noch durch Umschulungen weitgehend vermieden werden.

Heute spielt sich die Substitution der Printmedien durch digitale Medien vor dem Hintergrund einer allgemeine Krise des gesamten, auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Systems ab, die unter den Bedingungen der Globalisierung zu extremer Ungleichheit der Einkommen und Arbeitslosigkeit führt und internationale Spannungen erzeugt, wie sie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geherrscht haben.

Unter diesen Bedingungen nimmt der Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze unweigerlich politische Dimensionen an, denn er richtet sich gegen die „Verfügungsgewalt der Eigentümer“, die Helga Schwitzer und mit ihr der Vorstand der IG Metall als unantastbar erklären. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und daher auf einen Arbeitsplatz kann nur politisch, durch den Kampf gegen den Vernichtungswettbewerb und für die Zusammenarbeit aller Beschäftigten der Druckmaschinenindustrie verteidigt werden.

Das erfordert den Aufbau eigenes, unabhängigen Streikkomitees, das mit den Beschäftigten in allen Betrieben der HDM und Manroland Kontakt aufnimmt und eine prinzipielle, gemeinsame Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und gegenseitige Unterstützung bei drohenden Entlassungen vereinbart.

Gleichzeitig ist eine internationale Strategie und Zusammenarbeit notwendig, um der systematischen Spaltung und Erpressung der Arbeiter durch Billiglöhne entgegenzuwirken.