IG Metall akzeptiert Stellenstreichungen bei KBA Frankenthal

Von unserem Korrespondenten
17. Juni 2011

Beim Druckmaschinenhersteller König & Bauer (KBA) in Frankenthal hat die IG Metall diese Woche dem Abbau von 142 Stellen zugestimmt. In der Nacht zum Mittwoch haben Unternehmer und IG Metall einen Rahmenvertrag unterzeichnet, der praktisch die Stilllegung des Frankenthaler Werks auf Raten beinhaltet:

- Die Falzmaschinenproduktion wird nach Würzburg verlagert.

- In Frankenthal wird das Unternehmen in zwei neue GmbHs überführt.

- 142 der heute noch 650 Stellen werden gestrichen, und gleichzeitig werden schon weitere Stellenstreichungen angekündigt.

- Eine Standortgarantie für die zwei neuen GmbHs läuft bis 2016, d.h. danach kann die Produktion in Frankenthal ganz stillgelegt werden. Es ist also genau die klassische „Stilllegung auf Raten“, die mit dem Arbeitskampf angeblich verhindert werden sollte.

KBA-Beschäftigte demonstrieren am Flughafen Frankfurt KBA-Beschäftigte demonstrieren am Flughafen Frankfurt

Das ist nun das Ergebnis von sechs Wochen Arbeitskampf, von Streik und Demonstrationen in Frankenthal und der ganzen Region. Die IG Metall bezeichnet den Abschluss als einen „tragfähigen Kompromiss“ (Gunter Hoetzl, IGM Ludwigshafen) und brüstet sich damit, bessere Abfindungsregelungen als ursprünglich geplant ausgehandelt zu haben. Doch sie hat unterzeichnet, dass auch betriebsbedingte Kündigungen möglich sind.

Noch vor zehn Jahren arbeiteten in Frankenthal über 1.200 Kollegen. Als der Tiefdruck verkauft und die Hälfte der Arbeitsplätze schrittweise gestrichen wurde, sicherte man der Belegschaft im Jahr 2009 vertraglich zu, dass mindestens 605 Arbeitsplätze bis am Ende 2011 sicher seien. Auch dieses Versprechen ist jetzt durch den neuen Vertrag gebrochen worden.

Noch am Dienstag hatten Beschäftigte der KBA Frankenthal am Frankfurter Flughafen demonstriert, wo die Verhandlungen stattfanden. Die Arbeiter wurden zuvor ziemlich eingeschüchtert. Nur zwei Busse waren auf das Flughafengelände zugelassen, und die Security bestand darauf, dass die Arbeiter ihre Plakate und die roten Käppis und Westen nur tragen durften, solange sie sich auf dem abgezirkelten Terrain der Kundgebung befanden.

Die vorherrschende gespannte Atmosphäre und der Lärm der Tröten und Blashörner verunmöglichten jedes sachliche Gespräch; offenbar wollte man vor allem „Dampf ablassen“.

Dennoch berichteten einige Kollegen einer Korrespondentin der World Socialist Website, wie schlecht ihre Lage sei, wenn die KBA in Frankenthal schließe: „Wir haben praktisch keine Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu finden“, sagte ein Kollege. Ein anderer wies darauf hin, dass die Krise nur für die Kapitalisten überwunden sei, nämlich auf Kosten der Arbeiter: „Die Bosse lösen ihre Probleme auf dem Rücken der Belegschaften“, sagte er.

Auf den Gedanken einer internationalen Zusammenarbeit der Arbeiter gegen die Angriffe der globalen Unternehmer reagierten die Anwesenden positiv, einer hatte sogar schon von den Protesten im amerikanischen Wisconsin gehört.

Neunzig Prozent der Belegschaft sind gewerkschaftlich organisiert. Davon hatten 95 Prozent zugestimmt, zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze in den unbefristeten Streik zu treten. Doch heute müssen sie erkennen, dass die Gewerkschaft ein abgekartetes Spiel mitspielt und die schleichende Zerstörung der Produktionsstätte Frankenthal akzeptiert. In jahrzehntelanger enger Zusammenarbeit mit den Unternehmern hat die IG Metall jeden faulen Kompromiss unterzeichnet und die Interessen der Arbeiter immer wieder preisgegeben.

Die IG Metall-Funktionäre erklären permanent, für einen prinzipiellen Arbeitskampf seien ihnen die Hände gebunden: „Der Betriebsrat kann die Maßnahmen [der Unternehmensleitung] nicht verhindern, sondern nur einen Sozialplan verhandeln, der lediglich soziale Härten und Nachteile ausgleichen kann“, schreibt die IG Metall Ludwigshafen-Frankenthal auf ihrer Website.

Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IGM, hatte erklärt, der Arbeitsplatzabbau könne nicht verhindert werden, denn „in unserem Wirtschaftssystem haben die Eigentümer nun mal die Verfügungsgewalt…“

Die Gewerkschaftsfunktionäre verhindern auch systematisch, dass sich die Arbeiter über die einzelnen Werke hinaus zusammenschließen: So fanden parallel zum Streik der Frankenthaler Druckmaschinenbauer in mehreren Bundesländern Streiks der Drucker und Journalisten gegen die Angriffe der Medienunternehmen statt. In Frankfurt befinden sich zum Beispiel Drucker und Redakteure der Frankfurter Societätsdruckerei und der Frankfurter Rundschau in einem Arbeitskonflikt.