Opel Bochum: Betriebsrat setzt Arbeitsplatzabbau durch

Von Dietmar Henning
9. Juni 2011

Am Mittwoch hat der Bochumer Opel-Betriebsrat dem von der Konzernzentrale geforderten Arbeitsplatzabbau in voller Höhe zugestimmt. 1.800 der rund 4.600 Arbeiter verlieren ihren Job.

Nachdem bis Anfang Juni bereits 900 Arbeiter zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes gedrängt wurden, müssen bis Mitte August weitere 600 „freiwillig“ auf ihren Job verzichten, sonst droht ihnen die betriebsbedingte Kündigung mit wesentlich geringerer Abfindung. 300 Arbeitern in der Getriebefertigung, die ursprünglich ebenfalls in diesem Jahr gehen sollten, wird eine Gnadenfrist bis maximal 2013 gewährt.

Die Konzernspitze hatte bereits am 15. März 2011 mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht, falls sich bis Mitte April nicht genügend Arbeiter bereit erklärten, „freiwillig“ ihren Arbeitsplatz zu räumen. Bis diesem Zeitpunkt hatten erst 600 Arbeiter einer Abfindung, Vorruhestandsregelung oder Versetzung zugestimmt. Der Betriebsrat erklärte daraufhin die Verhandlungen für gescheitert und rief die Einigungsstelle an, die unter der Leitung des früheren Präsidenten des Bremer Landesarbeitsgerichts, Martin Bertzbach, insgesamt achtmal zusammenkam.

Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Einigungsstelle soll dem Gesetz und dem Namen nach eine Einigung zwischen Konzernvorstand und Belegschaft herbeiführen. Doch in Wirklichkeit dient sie als Mechanismus, die Forderungen des Vorstands durchzusetzen. Die Betriebsräte unter Führung ihres Vorsitzenden Rainer Einenkel wussten das und spielten dabei mit.

Entsprechend fiel das Ergebnis aus. Der verlangte Arbeitsplatzabbau wird voll umgesetzt, lediglich die Stilllegung der Getriebefertigung wird zeitlich ein wenig gestreckt. Sie wird erst Ende 2013 geschlossen, wenn es „der Markt zulässt“. Dies betrifft 300 Arbeiter, für die die gesamte Hängepartie spätestens in zwei Jahren von neuem losgeht.

Zu den 900 Arbeitern, die ihren Job in Bochum bereits aufgegeben haben, zählen auch 420 Beschäftigte der Jahrgänge 1955-1957, die auf Nullstunden-Kurzarbeit gesetzt sind und nicht mehr auf der Lohnliste von Opel stehen. Sie wechseln zum 1. März 2013 in eine Transfergesellschaft.

Um die verbleibenden 600 zum Verzicht auf ihren Arbeitsplatz zu drängen, werden die bisherigen Abfindungsangebote, die weit hinter denen vergangener Jahren bleiben, etwas aufgestockt, und zwar umso mehr, je schneller sich der einzelne Arbeiter entscheidet.

Wer bis zum 7. Juli einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, erhält zusätzlich zur Abfindung acht Bruttomonatsgehälter. Entscheidet er sich eine Woche später, erhält er nur noch vier Bruttomonatsgehälter. „Bei einer drohenden Kündigung kann man noch bis 15. August 2011 mit drei Bruttomonatsgehältern zusätzlich ausscheiden“, informiert der Betriebsrat.

Arbeiter, die sich für einen Aufhebungsvertrag entscheiden, wechseln zum 1. Oktober oder zum 1. Dezember in eine Transfergesellschaft. Dort verbleiben die meisten für ein Jahr, um anschließend in die Arbeitslosigkeit zu rutschen.

Für die Gewerkschaften haben sich diese Transfergesellschaften inzwischen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Nach dem Streik bei Opel Bochum im Oktober 2004 hatte der Betriebsrat die Firma Mypegasus engagiert, die größte der etwa 400 deutschen Transfergesellschaften. Deren alleiniger Gesellschafter ist der Anwalt Peter Hunnekuhl, ein enger Vertrauter des ehemaligen IG-Metall-Chefs Jürgen Peters. Nur jeder vierte bei Opel ausgeschiedene Arbeiter hatte nach zwölf Monaten in der Transfergesellschaft eine neue Stelle, weitere zwölf Prozent hatten sich selbstständig gemacht.

Die meisten Transfergesellschaften sind auf die eine oder andere Weise mit den Gewerkschaften verbunden. Beim Fotohersteller Agfa gründeten Betriebsratsmitglieder sogar selbst Transfergesellschaften und schufen so sichere Arbeitsplätze für sich selbst. So verdienen die Gewerkschaften am Leid ihrer Mitglieder.

Im letzten Jahr hat Opel dann die RAG Bildungs-Transfer GmbH beauftragt, die im Dezember von der TÜV Nord Gruppe übernommen wurde. Der Prüfkonzern ist inzwischen einer der größten privaten Bildungsträger Deutschlands. Er versucht, mit einer aggressiven Niedrigpreispolitik Marktanteile zu gewinnen, und will in diesem Jahr im Bildungsbereich bis zu 500 der 1.500 Stellen streichen. Außerdem muss jedes zweite der 40 Bildungszentren, die sich vor allem im Ruhrgebiet befinden, schließen.

Auch wenn die Transfergesellschaft auf dem Opel-Gelände davon nicht betroffen ist, blüht den meisten Opel-Arbeitern nach einem Jahr die Arbeitslosigkeit.

Auf einer Betriebsversammlung am Montag verteidigte Betriebsratschef Einenkel das Ergebnis der Einigungsstelle. Bei einem Scheitern wäre nur noch über den Sozialplan und somit ausschließlich über die finanziellen Austrittskonditionen entschieden worden, sagte er.

Für die Mehrzahl der Betroffenen stellt aber auch das Ergebnis der Einigungsstelle nichts anderes dar. Die ständige Drohung mit „betriebsbedingten Kündigungen“ ist Teil eines Rituals zwischen Konzernspitze und Betriebsrat. Sie ermöglicht es dem Betriebsrat, das Ergebnis der Einigungsstelle als „kleineres Übel“ darzustellen, obwohl es für die Betroffenen kaum Unterschied macht, ob sie unter massivem Druck zur „freiwilligen“ Aufgabe des Arbeitsplatzes gezwungen oder betriebsbedingt gekündigt werden

Die steigende Arbeitshetze und die ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben viele Opel-Arbeiter krank gemacht. Aus einem Bericht der Betriebskrankenkasse (BKK vor Ort) geht hervor, dass die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in den Bochumer Werken im Vergleich zur gesamten Branche Kraftfahrzeugbau im Jahr 2009 überdurchschnittlich hoch war. Psychische Erkrankungen sind nach Muskel- und Skeletterkrankungen mittlerweile die zweithäufigste Krankheitsursache. Wörtlich heißt es im BKK-Bericht: „Die Depressionen sind hier als Krankheitsbild mit den bedeutendsten Zuwächsen besonders hervorzuheben.“

Für 2010 liegt noch kein Bericht vor, die Arbeitsmediziner im Werk melden aber ähnliche Ergebnisse.

Nach vielen Jahren des kontinuierlichen Drucks zeigte sich Opel-Sprecher Alexander Bazio optimistisch, dass sich bis zum letzten Termin Mitte August genügend „Freiwillige“ melden werden, die Aufhebungsverträge unterschreiben. Er versäumte es allerdings nicht zu betonen, dass betriebsbedingte Kündigungen „als letztes Mittel“ auch weiterhin möglich seien. „Ohne Personalabbau ist das Werk einfach nicht zukunftsfähig“, sagte er.

Das sehen die Betriebsräte genauso. Daher hatten sie auf europäischer Ebene dem Arbeitsplatzabbau schon im August letzten Jahres zugestimmt – auch der Bochumer Betriebsratschef Einenkel. Mit seiner Unterschrift unter den sogenannten „Zukunftsvertrag“ hatte er der europäischen General-Motors-Tochter Vauxhall/Opel grünes Licht für den Arbeitsplatzabbau gegeben.

Konzern, Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaften hatten damals Lohnkürzungen von jährlich 265 Millionen Euro und den Abbau von 8.000 der rund 48.000 Arbeitsplätze in Europa vereinbart. Die Vernichtung von 1.800 Arbeitsplätzen in Bochum war Bestandteil dieses Plans. Nur die konkrete Form der Umsetzung war noch nicht ausgehandelt. So hatte Einenkel eine „drastische Arbeitszeitverkürzung“ bis hin zu einer 30-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich vorgeschlagen.

Mit der Einigung ist der Arbeitsplatzabbau nun beschlossene Sache. Es wird nicht der letzte sein. Betriebsrat und IG Metall haben in Bochum immer wieder dem Abbau von Arbeitsplätzen zugestimmt und behauptet, die restlichen würden dadurch sicherer. 2005 arbeiteten noch fast 10.000 Männer und Frauen bei Opel in Bochum. Fünf Jahre später waren es nur noch halb so viele, sechs Jahre später werden es weniger als 3.000 sein. Am Ende wird die völlige Schließung des Werks stehen.

Auf der Betriebsversammlung am Montag beschwerten sich Arbeiter, dass die alten Vereinbarungen mit dem Konzern heute das Papier nicht mehr wert seien, auf dem sie geschrieben sind. Vorleistungen wie Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau brächten der Belegschaft trotz aller Versprechen nichts.

Einenkel verteidigte seinen Kurs. „Man muss sehen, dass wir Teil eines Konzerns sind, der vor wenigen Monaten noch vor der Pleite stand“, erklärte er der Belegschaft.

Um die Profite des Konzerns wieder sprudeln zu lassen, sind Einenkel und seine Gewerkschaftskollegen bereit, den Arbeitern jedes Opfer aufzubürden. In den USA hat die Gewerkschaft UAW Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut und die Löhne für Neueinstellungen um die Hälfte gekürzt, um den Konzern wieder in die Gewinnzone zu bringen. In Europa hat General Motors jeden fünften Arbeitsplatz gestrichen und das Opel-Werk im belgischen Antwerpen ganz geschlossen. Auch hier sind die Löhne gesunken.

Einen gemeinsamen Widerstand aller General-Motors-Beschäftigten in Europa, ganz zu schweigen auf der ganzen Welt, haben Betriebsräte und Gewerkschaften gezielt hintertrieben, indem sie die einzelnen Werke gegeneinander ausspielten und Nationalismus verbreiteten. Sie sehen ihre Aufgabe darin, die Belegschaft ruhig zu halten, und ermutigen so die Geschäftsführung zu immer neuen Angriffen. All das hat dazu geführt, dass GM weltweit – und 2012 voraussichtlich auch die europäische Tochter Opel – wieder in der Gewinnzone sind.

Siehe auch

Opel-Bochum: Stilllegung auf Raten