Vor welchen Aufgaben stehen die Streikenden bei der CFM?

Von der Partei für Soziale Gleichheit
13. September 2011

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Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) unterstützt den Streik der CFM-Beschäftigten, der am gestrigen Montag in Berlin begonnen hat. Wir rufen alle Arbeiter und Angestellten der Charité auf, sich am Arbeitskampf der CFM (Charité Facility Management) zu beteiligen und den Streik auf alle Charité-Beschäftigten auszuweiten.

Streikende CFM-Beschäftigte Streikende CFM-Beschäftigte

Die aktuelle Forderung der Gewerkschaften beschränkt sich auf 168 Euro mehr im Monat für alle Beschäftigten (Teilzeitkräfte anteilig) ab dem 1. August 2011 sowie einige weitere Verbesserungen. Längerfristig wollen sie einen Haustarifvertrag bei der CFM abschließen, damit “endlich Schluss ist mit den unzähligen unterschiedlichen und zum Teil willkürlichen Arbeitszeiten, Urlaubsansprüchen, Stundenlöhnen, Zulagen und Zuschlägen” (aus einer Stellungnahme der Tarifkommission).

Dass ein Haustarifvertrag nicht automatisch eine Besserstellung der Beschäftigten bedeutet, zeigt schon das Angebot der Arbeitgeberseite, das mit einem Mindestlohn von 9,67 Euro für die Zentralsterilisation den dort bestehenden Durchschnittslohn von 9,73 Euro noch unterbietet. Vor allem aber würde ein Haustarifvertrag für die Beschäftigten, die vor fünf Jahren aus der Charité in die CFM geschoben wurden und dadurch zum Teil massive Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, eine tarifliche Zementierung dieser Schlechterstellung bedeuten.

Stattdessen muss eine Besserstellung der CFM-Beschäftigten durch die Wiedereingliederung in die Charité erreicht werden. Diese kann wiederum nur der erste Schritt sein für eine Verbesserung der Einkommen und Arbeitsbedingungen der gesamten Charité-Belegschaft, damit sie ihre wichtige Arbeit für die Gesundheit der Bevölkerung auf einem angemessen hohen Niveau ausführen kann.

Doch um einen solche Kampf erfolgreich führen zu können, bedarf es zwei wesentlicher Voraussetzungen. Zum einen müssen die Streikenden die Kontrolle über den Streik den Gewerkschaften entreißen und ihre eigenen unabhängigen Streikkomitees aufbauen. Und zum anderen müssen sie sich auf eine politische Konfrontation mit dem Senat vorbereiten und sich eine neue Partei aufbauen, die ihre Interessen vor die Profitinteressen der Banken und Konzerne stellt.

Der jetzige Streik findet unter schwierigen Bedingungen statt, weil der Arbeitskampf an der Charité im Frühjahr dieses Jahres von ver.di und ihren Unterstützern abgewürgt wurde. Als ver.di im Mai den Streik des Charité-Pflegepersonals, dem sich die CFM-Belegschaft angeschlossen hatte, nach nur vier Streiktagen abbrach, wurden die Beschäftigten des Tochterunternehmens isoliert. Ver.di will jetzt diese Isolation nutzen, um die bestehenden Niedriglöhne tarifvertraglich zu zementieren. Das darf nicht zugelassen werden!

Deshalb richtet sich der Streik nicht nur gegen die CFM-Geschäftsleitung sondern auch gegen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die die Pläne der Geschäftsleitung gegen die Beschäftigten durchsetzt. Die ver.di-Führung ist eng mit den Senatsparteien SPD und Linkspartei verbunden. Der Senat wiederum ist Eigentümer des Universitätsklinikums Charité sowie dessen 51-prozentiger Tochtergesellschaft CFM. Am Verhandlungstisch sitzt der Vorstandsvorsitzende der Charité Karl Einhäupl als Vertreter der Arbeitgeberseite quasi seinen Auftraggebern aus SPD und Linkspartei gegenüber, die als Vertreter der Arbeitnehmerseite posieren.

Vor fünf Jahren gründete der rot-rote Senat in Absprache mit den Gewerkschaften die CFM, um die nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Leistungen wie Catering, Reinigung und Logistik auszugliedern und deutlich schlechter zu bezahlen. Das war der erste Schritt eines langfristigen Plans, der eine größere Umstrukturierung der Charité auf Kosten der Beschäftigten zum Ziel hat. Jetzt sollen die Niedriglöhne und schlechten Arbeitsbedingungen in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden. Das wird dann als Vorbild für die Ausgliederungen von weiteren Bereichen der Charité dienen.

Ver.di kann inzwischen auf eine lange Tradition zurückblicken, wenn es darum geht, den Beschäftigten in den Rücken zu fallen. Diese Tatsache ist untrennbar mit der politischen Perspektive der Gewerkschaft verbunden, die vollständig im Rahmen von Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit agiert. Die Gewerkschaft betrachtet es als ihre Aufgabe, die Arbeitgeber zu beraten und sie dabei zu unterstützten, sich am kapitalistischen Markt gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen.

Die Spaltung der Belegschaft in Charité- und CFM-Beschäftigte spielt dabei eine wichtige Rolle. Ver.di will einen gemeinsam Kampf des Pflegepersonals und der CFM-Beschäftigten verhindern, denn die Billiglöhne und schlechten Arbeitsbedingungen bei der CFM bilden einen wichtigen Bestandteil der Zukunftspläne der Charité. Es gibt bereits Vorschläge, auch Teile der Pflege und der Verwaltung zu privatisieren und auf Billiglöhne zu setzen. Große Auseinandersetzungen stehen also noch bevor. Darin liegt auch die Bedeutung der fünfjährigen Friedenspflicht, die ver.di nach dem Streik im Frühjahr mit der Arbeitgeberseite vereinbart hat.

Eine besonders üble Rolle spielt in diesem Arbeitskampf die pseudolinke Gruppe Sozialistische Alternative (SAV). Sie ist Teil der Linkspartei und unterstützt die Pläne von ver.di. Als Personalratschef spielte das SAV-Mitglied Carsten Becker im Mai eine Schlüsselrolle dabei, den gemeinsam Kampf der Charité- und CFM-Beschäftigten abzuwürgen. Nach dem Abbruch des Streiks des Pflegepersonals durch ver.di bemühte sich die SAV, unter den CFM-Beschäftigten neue Illusionen in die Gewerkschaft zu schüren, bis diese eine Woche später auch den CFM-Streik ohne konkrete Zugeständnisse der Arbeitgeberseite beendete.

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft alle Beschäftigten der CFM und Charité auf, den Streik auszuweiten und zum Auftakt für eine breite politische Mobilisierung gegen den Senat zu machen. Nur so kann der Kampf gegen Billiglöhne und weitere Privatisierungspläne geführt werden. Um SPD und Linkspartei aus ihren Ämtern zu vertreiben, müssen sich die Beschäftigten dem Aufbau einer neuen politischen Partei zuwenden, die konsequent ihre Interessen vertritt und nicht die der Banken und Konzerne.

Der Kampf gegen den Senat und die mit ihm verbundenen Gewerkschaften ist von großer politischer Bedeutung, die weit über Berlin hinaus geht. Überall auf der Welt ist die Arbeiterklasse mit einer Politik konfrontiert, die Profite privatisiert und Verluste auf die Bevölkerung abwälzt. Die hunderte Milliarden Euro, die zur Rettung der Banken und Spekulanten eingesetzt wurden, werden jetzt aus der arbeitenden Bevölkerung wieder herausgepresst. Die Folge sind beispiellose Angriffe auf sämtliche sozialen Errungenschaften.

Seit Anfang des Jahres hat sich der Widerstand von Millionen Menschen dagegen begonnen zu formieren. Die revolutionären Erhebungen in Tunesien und Ägypten, die Proteste gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Griechenland, Spanien, Portugal und Israel sowie die Unruhen der Arbeiterjugendlichen in Großbritannien sind Vorboten einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse, die sich gegen die Diktatur der Banken und Konzerne richtet. Die entscheidende Frage für eine solche Bewegung ist die der politischen Perspektive.

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen an, um in breiten Teilen der Bevölkerung eine Diskussion über diese Frage zu beginnen. Sie kämpft für ein internationales, sozialistisches Programm, das konsequent die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Sie kapituliert nicht vor den kapitalistischen „Sachzwängen“, sondern tritt dafür ein, die Banken und großen Konzernen zu enteignen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale steht sie in der Tradition des Marxismus und der Linken Opposition gegen den Stalinismus.

Macht Euch mit dieser historischen Perspektive vertraut und unterstützt den Wahlkampf der PSG! Kommt zur Europäischen Arbeiterversammlung gegen Sozialabbau, Krieg und Rassismus am kommenden Samstag um 15:30 Uhr im Tempodrom in Berlin! Dort wollen wir mit allen Interessierten über diese Fragen diskutieren und einen wichtigen Schritt für die europaweite Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf gegen die soziale Konterrevolution unternehmen.