Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

Gewerkschaften stellen sich hinter Wirtschaftsverbände und Kanzlerin Merkel

Von Dietmar Henning
29. September 2011

Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ab, der Bundesrat bei einer Sondersitzung am morgigen Freitag. Dieser angebliche Euro-Rettungsschirm, der einmal mehr die Profite der Banken mit den Steuergeldern der europäischen Staaten sichern soll, hat die uneingeschränkte Unterstützung der Gewerkschaften.

Am Dienstag schalteten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und acht Einzelgewerkschaften, darunter die größten deutschen Gewerkschaften wie die IG Metall, die IG Bergbau, Chemie, Energie und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Anzeige in mehreren großen Tageszeitungen.

„Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung“, schreiben die Gewerkschaften.

„Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut“, heißt es. „Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren.“. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch „um unser gemeinsames europäisches Projekt“.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages trügen eine große Verantwortung, „denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas.“

Den Appell haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs aller acht Einzelgewerkschaften unterschrieben, darunter Berthold Huber (IG Metall) und Frank Bsirske (Verdi).

Mit ihrer Anzeige haben sich die Gewerkschaften voll hinter das Vorhaben gestellt, die Interessen der deutschen Wirtschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen. Sie haben sich auf die Seite der Unternehmen gestellt.

Eine Woche zuvor hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten appelliert, dem EFSF-Gesetz zuzustimmen. Ansonsten drohten „unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung“. Die vier Präsidenten der Unternehmens- und Wirtschaftsverbände betonten in ihrem Brief, der Fonds sei eine „wichtige Klammer, um die Eurozone zusammenzuhalten“. Die deutsche Wirtschaft sei keine Insel; „sie lebt vom grenzüberschreitenden Austausch von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Ideen. (...) Über 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union.“

Am gestrigen Mittwoch hatten dann Unternehmer und Gewerkschaften ihren Appell an die Abgeordneten erneuert. „Wir werben gemeinsam für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF", erklärten in Berlin der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt und der Vorsitzende des DGB Michael Sommer. Dies sei „für die gesamte deutsche Wirtschaft von elementarem Interesse“.

SPD und Grüne hatten von Beginn an erklärt, dass sie in dieser Frage voll hinter der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) stehen und dem neuen Gesetz zur Aufstockung zustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben immer wieder betont, dass die SPD sich unabhängig vom Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien „jedenfalls nicht in den Weg stellen“ werde. Auch die Grünen werden zustimmen.

Mit dem Gesetz setzt der Bundestag die von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Änderungen beim EFSF vom Juli in nationales Recht um. Im Zentrum steht die Erhöhung des deutschen Anteils an dem Garantierahmen von derzeit 123 Milliarden Euro auf gut 211 Milliarden Euro.

Der EFSF-Fonds soll so auf einen Bürgschaftsrahmen von 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich günstig Geld am Kapitalmarkt leihen und bis zu 440 Milliarden Euro Notkredite an Länder vergeben zu können. Bislang betrug der Garantierahmen 440 Milliarden Euro, das mögliche Kreditvolumen für Länder etwa 250 Milliarden Euro.

Die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro dient einzig und allein dazu, die Banken auf Kosten der Bevölkerung zu sanieren. Allein deutsche Banken haben an die Regierungen, Finanzinstitute und Unternehmen in Spanien, Portugal, Irland und Italien Kredite in Höhe von 420 Milliarden Euro vergeben. Ein nur „25-prozentiger Abschlag auf die Schulden hat Abschreibungen von mehr als hundert Milliarden Euro zur Folge“ rechnet Spiegel Online vor. „Erinnern Sie sich noch an das Wort ‚systemrelevant‘?“ fragt das Magazin rhetorisch, um zu antworten: „Genau: Die Regierung verabschiedet ein Gesetz zur Bankenrettung, und der Steuerzahler springt ein.“

Zugleich wird der EFSF-Fonds genutzt, um in den verschuldeten Ländern alle sozialen Errungenschaften zu zerschlagen. So betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal, dass im Gegenzug für Milliardenhilfen weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten möglich sein werden, die sich nicht an die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts halten. Die Kanzlerin werde dafür kämpfen, dass künftig gegen „notorische Defizitsünder“ vorgegangen werden kann. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe sagte sie, es sei nötig, „dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären“.

Das ist das „gemeinsame europäische Projekt“, von dem die Gewerkschaften sprechen. Den Arbeitern werden in jedem europäischen Land die Milliardengeschenke für die Banken aufgebürdet und alle ihre sozialen Rechte werden zur Disposition gestellt.

Mit ihrer Werbekampagne für diesen Generalangriff haben die Gewerkschaften unmissverständlich deutlich gemacht, auf welcher Seite sie bei den kommenden Auseinandersetzungen stehen. In jedem europäischen Land setzen sie alles daran, die Agenda der Banken durchzusetzen und den Widerstand dagegen zu schleifen.