Italien sichert sich seinen Anteil an der libyschen Beute

Von Marianne Arens
13. September 2011

Italien will seinen Einfluss in Libyen nicht seinen Rivalen überlassen. Die italienische Wirtschaft und Politik betrachten es als selbstverständlich, dass sie auch in Zukunft über den Öl- und Gasreichtum der ehemaligen Kolonie verfügen können.

„Italien wird der erste Partner Libyens bleiben, der es immer gewesen ist“, verkündete Außenminister Franco Frattini am 3. September auf einem Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See. „Seinen ersten Platz wird Italien immer beibehalten.“

Auf dem gleichen Wirtschaftsforum gab Frattini die Freigabe einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro der eingefrorenen libyschen Guthaben bekannt. Bis Mitte September sollen dem libyschen Übergangsrat zweieinhalb Milliarden Euro, die in Italien eingefroren sind, zur Verfügung gestellt werden.

Schon eine Woche davor war Paolo Scaroni, der Vorstandschef des italienischen Energieriesen ENI, nach Bengasi gereist und hatte mit Vertretern des Übergangsrats vereinbart, dass ENI eine Gaspipeline in Betrieb nehmen und die Ölproduktion in den Förderanlagen Misla und Sarir im Osten des Landes wieder aufnehmen darf. Im Gegenzug wird ENI die so genannten Rebellen mit Benzin versorgen und technische Hilfsgüter für die Ölförderung liefern.

In dem von beiden Seiten unterzeichneten Memorandum heißt es, ENI und der Übergangsrat „verpflichten sich, die Bedingungen für eine rasche und vollständige Neuaufnahme von ENI’s Aktivitäten in Libyen zu schaffen und alles Notwendige zu tun, um die Operationen der Pipeline ‚Green Stream’ wieder aufzunehmen“. Bis zum 15. Oktober soll wieder Gas durch die fünfhundert Kilometer lange Pipeline durch das Mittelmeer nach Sizilien fließen.

Ehe im März 2011 der Krieg ausbrach, waren in Libyen täglich über anderthalb Millionen Barrel Öl und Gas gefördert worden. Während des Kriegs kam die Förderung fast zum Erliegen und betrug am Ende nur noch 60.000 Barrel pro Tag.

Vor dem Krieg gingen 85 Prozent der Exporte nach Europa. Der Löwenanteil, über dreißig Prozent, floss nach Italien. Seit 2008 unterhielt Italien weit verzweigte Geschäftsbeziehungen zum Gaddafi-Clan, dessen Gelder bis heute nicht nur im Energiekonzern ENI und seiner Benzinmarke Agip, sondern auch in der Bank Unicredit, dem Autobauer Fiat, dem Rüstungskonzern Finmeccanica, dem Fussballclub Juventus und vielen andern Unternehmen stecken. ENI bezog fünfzehn Prozent seines Rohöls aus Libyen. ENI förderte in dem nordafrikanischen Land bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs etwa 280.000 Barrel Erdgas und Öl pro Tag.

Am Donnerstag, den 1. September, öffnete Italien die Tore seiner Botschaft in Tripolis wieder, die am 18. März geschlossen und, wie auch die französische, am 1. Mai geplündert und in Brand gesteckt worden war. Auch Frankreich hat seine Botschaft wieder geöffnet, und Großbritannien steht kurz davor.

Italien will sich den Zugang zu libyschem Öl und Gas möglichst rasch sichern, um seine Rivalen ausstechen. Schon auf der Pariser Konferenz vom 1. September hatte sich ein Kampf zwischen „Libyens Freunden“ um die Kriegsbeute abgezeichnet. Der Übergangsrat hatte offenbar 35 Prozent der künftigen libyschen Ölverträge dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy versprochen.

Seither versuchen der französische Mineralölkonzern Total, die britisch-niederländische Shell und die russischen Konzerne Gazprom und Tefnet, sich einen möglichst großen Anteil am Öl und Erdgas des Landes zu sichern. Libyen hat die größten nachgewiesenen Rohölreserven von ganz Afrika.

An den europäischen Börsen steigen die Aktien von Ölgesellschaften mit nennenswerter Präsenz in Libyen. Der Aktienkurs von ENI schoss zeitweise um über fünf Prozent nach oben, aber auch die Aktien von Total und des spanischen Repsol-Konzerns zogen an.

Seither pochen italienische Regierungspolitiker und Wirtschaftsvertreter auf das italienische „Vorrecht“ in Libyen. „Rom muss jetzt seine Führung in den Wirtschaftsbeziehungen behaupten“, steht auf der Internetseite der italienischen Radio- und TV-Anstalt Rai.it. „Sie wird von Paris stark herausgefordert.“

Am 2. September rechnete ENI-Präsident Giuseppe Recchi den Medien vor, ENI habe „eine Handelsquote von vierzehn Prozent mit Libyen, Total dagegen nur von zwei Prozent“. Der italienische Ölriese sei schon seit 1959 in Libyen aktiv.

Der italienische Anspruch auf Libyen ist nicht neu. „Libyen ist italienisch, keiner wird es uns wieder nehmen“ – dieser Satz fiel vor hundert Jahren, als Italien im Herbst 1911 zum ersten Mal die nordafrikanischen Gebiete Cyrenaika und Tripolitanien überfiel und annektierte.

In den Jahren 1923-32 unterwarf und erweiterte das faschistische Mussolini-Regime im „Wiedereroberungskrieg“ seine libyschen Kolonien. Über hunderttausend Libyer fielen damals Hunger, Terror, Pogromen, Verschleppungen und Giftgas-Angriffen zum Opfer. In ganz Nordafrika wurden eine halbe Million Menschen massakriert. Der Genozid endete erst mit der italienischen Niederlage von 1943.

Die Kolonialverwaltung hatte die wertvollen Ländereien an der Küste enteignet und auf italienische Siedler verteilt. So befanden sich bis in die 1960er Jahre hinein die fruchtbarsten Böden im Besitz italienischer Grundbesitzer.

Nach dem Krieg war Libyen ein UN-Mandat, und sein Oberhaupt, König Idris I., eine britische Marionette. Als in den 1950er Jahren Erdöl gefunden wurde, erlaubte dieser, dass die Förderrechte an globale Erdölkonzerne gingen. So konnte die italienische Staatsholding ENI schon sehr früh einen Großteil der libyschen Ölressourcen kontrollieren.

Als Muammar Gaddafi an der Spitze des „Bunds freier Offiziere“ 1969 die Macht übernahm, wurden die ausländischen Ölkonzerne enteignet und zwanzigtausend italienische Siedler ausgewiesen. Unter Gaddafi entwickelte Libyen, gestützt auf den Reichtum der verstaatlichten Erdölindustrie, ein für Afrika vorbildliches Gesundheits- und Sozialsystem. Die Lebenserwartung stieg von 53 auf 75 Jahre, das Analphabetentum fiel von 95 auf siebzehn Prozent. Die sozialen Zugeständnisse schufen Gaddafi eine Basis, auf die er sich stützen konnte, um seine Herrschaft gegen rivalisierende Stammesinteressen abzusichern.

Gute Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Italien stellte Gaddafi erst im Jahr 2008 wieder her, als ihn Regierungschef Silvio Berlusconi nach Rom einlud und ein „Freundschafts- und Kooperationsabkommen“ mit Libyen unterzeichnete. Italien erklärte sich bereit, als Sühneleistung fünf Milliarden Dollar in den Bau einer libyschen Küstenstraße zu investieren, und Libyen versprach, Italien bei Mineralöl- und Erdgaslieferungen privilegiert zu behandeln.

Es war ein reines Tauschgeschäft, und der Deal lohnte sich für Italien: ENI erhielt ausgedehnte Förderkonzessionen, die später bis 2047 verlängert wurden. Italien schloss sich deshalb dem Krieg gegen Libyen nur zögernd an.

Was sich nie änderte, war die arrogante Überheblichkeit der einstigen Kolonialherren. Minister Roberto Calderoli (Lega Nord), der 2006 in einem T-Shirt mit Mohammed-Karikatur aus Dänemark im Fernsehen auftrat und damit in Tripolis einen Tumult mit siebzehn Todesopfern auslöste, hat heute zu Libyen einen lapidaren Kommentar auf seiner Website stehen: „Es lebe Libyen. Will heißen: Es lebe die Realpolitik. (…) Denn ohne das libysche Öl und Gas sind wir am Boden.“

Das jüngste Rennen um libysche Ölverträge belegt einmal mehr, dass die Westmächte in Libyen nicht intervenierten, um die Zivilbevölkerung vor Gaddafi zu schützen, sondern wegen dessen reichen Öl- und Gasvorräten.

Daran sind nicht nur die italienische Bourgeoisie und die rechte Regierung beteiligt. Auch die Opposition spielt ihre Rolle, allen voran die Demokratische Partei (PD), Nachfolgerin der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens. (Siehe auch: Die italienische ‚Linke’ und Libyen)

Am 4. Mai rief Pierluigi Bersani, Chef der Demokraten, die Abgeordneten im Parlament dazu auf, „auch mit militärischen Mitteln [zu] verhindern, dass Gaddafi sein aufständisches Volk massakriert“. Italien könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Es müsse in Libyen das UN-Mandat loyal erfüllen, „aber mit einer eigenen Strategie“, so Bersani.

Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano, wie Bersani früher langjähriger KPI-Funktionär, forderte Italien auf, am Nato-Krieg teilzunehmen. „Italien darf den Ereignissen in Libyen, einem uns so nahen Land, nicht gleichgültig den Rücken kehren“, sagte Napolitano. Der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema, ebenfalls ex-KPI, bezeichnete die Bombardierung Libyens als „schwierige, aber notwendige Entscheidung“.

Die Realität widerlegt solche heuchlerischen Beteuerungen auf grausame Weise: Seit sechs Monaten wird Libyen mit den modernsten Kriegswaffen bombardiert. Eine humanitäre Katastrophe ist die Folge. Zerstört wurden nicht nur Militärkasernen, sondern auch Fernsehstationen, Schulen, Wasserleitungen, Wohn- und Krankenhäuser. Die zivile Infrastruktur ist schwer beschädigt. Schätzungsweise 30.000 Menschen wurden getötet, über 50.000 verletzt.

Am schlimmsten ergeht es den schwarzafrikanischen Wanderarbeitern, die jetzt von den Rebellen gejagt, zusammengetrieben und eingesperrt, in vielen Fällen auch massakriert werden. (Siehe: Neues libysches Regime verfolgt Schwarzafrikaner)

Die Heuchelei wird am Schicksal der Flüchtlinge besonders deutlich, die den riskanten Weg übers Mittelmeer wagen, wobei viele ertrinken. Laut einer Untersuchung des Europarats sind seit Beginn dieses Jahres bereits 1.900 Menschen bei der Überfahrt nach Italien ums Leben gekommen, und dies ausgerechnet im Mittelmeer, dem Teil der Erde, der seit Beginn der Operation „Unified Protector“ von allen Regionen wohl am besten überwacht wird.

Der Nato-Krieg gegen Libyen hat diese Menschen in die Flucht getrieben. Damit nicht genug, werden sie, wenn sie in Seenot geraten, von derselben Nato ignoriert und ihrem Schicksal überlassen. Dabei würde ihre Rettung und menschenwürdige Versorgung Italien und die EU höchstens einen Bruchteil dessen kosten, was diese Mächte für den Libyen-Krieg ausgeben. (Siehe auch: „Nato lässt Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken“, WSWS vom 12. August 2011, Link: http://www.wsws.org/de/2011/aug2011/flue-a12.shtml)

Ein Schiff mit 335 Flüchtlingen, hauptsächlich Eritreer, das Tripolis am 22. März verlassen hat, ist seither spurlos verschwunden. In einem andern Fall riefen in Seenot geratene Flüchtlinge einen Priester in Italien an, der diesen Notruf an die italienische Küstenwache weiter leitete, ohne dass etwas geschah. Ein Nato-Flugzeugträger schwamm an den Schiffbrüchigen vorbei. Ein Militärhelikopter entdeckte das Schiff und warf einige Wasserflaschen und Kekse ab, verschwand aber spurlos, ohne Hilfe zu holen. Schließlich überlebten von 72 Menschen nur neun den Horrortrip.

Der Priester, Moses Zerai, ein Eritreer aus Rom, der den Notruf erhalten und weitergeleitet hatte, berichtete dem britischen Guardian: “Ich sprach mit den Flüchtlingen, ich alarmierte die Behörden. Die Menschen auf diesem Schiff winkten und hielten ihre Babys in die Höhe, als das Kriegsschiff vorüber schwamm, und doch mussten sie verhungern und verdursten.“

In Italien werden die Menschen, die es bis nach Lampedusa schaffen, kaum freundlicher behandelt als in Libyen. Regierungschef Silvio Berlusconi verglich sie mit einem „Tsunami“, und Innenminister Roberto Maroni nahm Gespräche mit den neuen Regierungen in Tunesien und Libyen auf, um sie baldmöglichst wieder abzuschieben.

Außenminister Frattini hat die Flüchtlinge jüngst als „Geheimwaffe Gaddafis“ bezeichnet. Gaddafi habe den Befehl erteilt, Lampedusa für Italien in eine „Hölle“ zu verwandeln. Frattini sagte: „Gaddafi hat oft gedroht, eine Flüchtlingsinvasion als Repressionswaffe gegen Europa zu schicken, nicht nur gegen Italien. Leider hat er es getan.“ So werden die Schwarzafrikaner diesseits wie jenseits des Mittelmeers in einem irrationalen Rachefeldzug an Gaddafis Stelle bestraft.