Verfolgung von Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann
7. September 2011

In den vergangenen Wochen kam es in Tschechien zu heftigen Angriffen auf die Minderheit der Roma. Unmittelbarer Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Roma und jungen Tschechen. Die ethnischen Spannungen sind eine direkte Folge der wachsenden sozialen Verelendung. Wie in Ungarn und anderen europäischen Ländern nutzen bürgerliche und rechtsextreme Parteien die diskriminierte und sozial benachteiligte Minderheit als Blitzableiter, um soziale Spannungen in rassistische Kanäle zu lenken.

Am 7. und am 20. August waren bei Auseinandersetzungen im nordböhmischen Novy Bor und im nahe gelegenen Rumburk mehrere junge Tschechen von Roma teilweise schwer verletzt worden. Den Vorfällen folgte eine regelrechte Hetze Seitens der Politik, der Medien und der Polizei gegen die Roma-Minderheit im Land.

Unmittelbar danach erklärte die Polizei, sie gehe von einer „rassistischen Dimension“ der Taten aus. Die Medien griffen dies begierig auf und berichteten über „brutale Roma-Täter“, die in großer Überzahl „weiße“ Opfer angriffen.

Als Reaktion auf die Zwischenfälle riefen in mehreren Ortschaften Bürgermeister zu Demonstrationen auf, an denen sich einige hundert Bewohner der Region beteiligten. Auf Bitte mehrerer Bürgermeister entsandte die tschechische Polizei am 23. August weitere Kräfte in die Region. Rund 50 Bereitschaftspolizisten sollen in Rumburk, Varnsdorf, Šluknov und Jiříkov für zusätzliche Sicherheit sorgen. Auch Kriminalisten der „Abteilung zur Aufdeckung der Organisierten Kriminalität“ sollen bis auf weiteres in der Region tätig sein.

Kommunalpolitiker aus Nordböhmen schüren seit langem rassistische Stimmungen gegen die Roma. Im Mai hatten die Bürgermeister von Rumburk und Jiřetín pod Jedlovou, Jaroslav Syká&;ek und Josef Zoser, einen offenen Brief an den rechts-konservativen Premier Petr Necas gerichtet. Darin beklagten sie den zunehmenden Zuzug von Roma aus anderen Landesteilen und der Slowakei. Die kommunalen Behörden, Sozialämter und Schulen seien durch diese Zuzüge überfordert, außerdem nehme die Kriminalität stark zu.

Vor etwas zwei Wochen umstellten dann nach einer Kundgebung in Rumburk, an der auch Kommunalpolitiker teilnahmen, rund tausend Bewohner von Roma bewohnte Häuser, um diese zu provozieren. Unter den Anwesenden waren zahlreiche Neo-Nazis. Die Polizei griff erst ein, als diese damit begannen, einen Zaun niederzureißen. Laut einem Bericht von Romea.cz soll eine Roma-Familie aus Rumburk geflohen sein, nachdem sie Todesdrohungen erhalten und sich vergeblich an die örtliche Polizei gewandt hatte.

Für den 10. September hat die neo-faschistische Arbeiterpartei (DS) eine Kundgebung in Nový Bor angekündigt. In der Vergangenheit hatten Auftritte der DS oftmals gewaltsam geendet. Roma-Vertreter Albert Demeter sprach deshalb kürzlich im tschechischen Fernsehen nicht zu Unrecht von einer „Jagd auf Roma“ wie „zu Zeiten des Faschismus“.

Die DS ist seit Jahren berüchtigt für ihre provokativen Aktionen gegen die Roma-Minderheit. Ihr paramilitärischer Arm orientiert sich an der faschistischen Ungarischen Garde und organisiert wie diese Aufmärsche in Roma-Siedlungen. Im April 2009 hatte sie in dem mährischen Dorf Vitkov das Haus einer Roma-Familie angegriffen. Dabei hatte ein zweijähriges Mädchen schwerste Brandverletzungen erlitten und nur nach mehreren Notoperationen überlebt.

Diese Tatsachen werden in den Medien, die ausgiebig über die „weißen“ Opfer berichten, verschwiegen. Nach Angaben von NGOs sind seit der Wende 1989 über zwanzig Menschen durch rechtsradikale Gewalt zu Tode gekommen. Jährlich werden Dutzende Roma überfallen, verprügelt, bedroht oder beleidigt.

Noch gravierender ist die soziale Diskriminierung der Roma. Generell ist die soziale Lage Nordböhmens angespannt. Die Gegend ist von Arbeitslosigkeit sowie Struktur- und Bildungsarmut gezeichnet. Der Landkreis D&;&;ín etwa – wo sich Rumburk befindet – weist mit 13,7 Prozent die dritthöchste Arbeitslosenquote Tschechiens auf. Unter den Roma ist Arbeitslosigkeit und Armut besonders ausgeprägt. Sie liegt bei über 50 Prozent.

Die Sparmaßnahmen der Regierung Necas haben diese Situation weiter verschärft. Einschnitte bei der Sozialhilfe und der Bildung drängen die Roma noch weiter ins Abseits. Unter diesen Umständen kann es kaum verwundern, wenn Jugendliche ohne Perspektive Gewalttaten wie in Novy Bor und Rumburk begehen.

Während die tschechische Regierung weitere Kürzungsmaßnahmen plant, um die Stabilitätskriterien zur Einführung des Euro bis 2014 zu erreichen, bindet sie gezielt extrem rechte Kräfte ein und verleiht dadurch der DS und anderen rechtsextremen Gruppierungen eine Legitimation.

Die rechte Regierungskoalition unter Führung der Bürgerpartei (ODS) hat mit Ladislav Batrora einen bekennenden Nationalisten und Antisemiten zum Personalchef des Ministeriums für Bildung und Erziehung gemacht. Dies hat kurzzeitig zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Koalitionspartnern der ODS, der rechts-liberalen TOP09 um Außenminister Karel Schwarzenberg und der rechts-populistischen VV (Öffentliche Angelegenheiten) ausgelöst. Mittlerweile wurde der Streit wieder beigelegt und Batora übt sein Amt weiter aus.

Batora ist gegenwärtig Präsident der Aktion D.O.S.T. (Glaube, Objektivität, Freiheit und Tradition). Die Organisation ist zutiefst reaktionär. Sie verbindet erzkonservativ-katholische Inhalte mit tschechischem Nationalismus.

Als parteiloser Bewerber war Batora 2006 für die rechtsextreme Nationalpartei ins Parlament gelangt. Mehrfach hatte er durch antisemitische Äußerungen und mit Ausfällen gegen Sinti und Roma Aufsehen erregt. Auch die Genehmigung des Prager Bürgermeisters für einen Umzug Homosexueller in der tschechischen Hauptstadt hatte er heftig verurteilt.

Seine Gruppierung D.O.S.T. bereitet sich darauf vor, zur politischen Partei zu werden. Sie verfügt über gute Kontakte zum rechten Rand der ODS. Seinen Posten im Bildungsministerium verdankt Batora den guten Beziehungen zu Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS). Mitarbeiter von Klaus haben Batora gefördert.

Klaus selbst, der für seine europaskeptischen und nationalistisch gefärbten Äußerungen über die Grenzen Tschechiens hinaus berüchtigt ist, hat sich unzweideutig hinter Batora gestellt und dessen politische Einstellung verteidigt. „Der arme Batora, er ist in einer Stellvertreterposition“, erklärte er öffentlich „Er wird angegriffen, weil sich einige Leute nicht trauen, mich direkt zu attackieren.“