Rechtsradikale Aufmärsche gegen Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann
15. September 2011

Die Hetze rechtsradikaler Kräfte gegen die Roma-Minderheit in Tschechien hat am letzten Wochenende einen weiteren Höhepunkt erreicht. Bei mehreren von der neo-faschistischen „Arbei­terpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) organisierten Demonstrationen in Rumburk und Varnsdorf kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei in der von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten nordböhmischen Region.

Nach der Kundgebung in Varnsdorf lieferten sich Anhängern der DSSS Straßenschlachten mit der Polizei, die sie an einem geplanten Marsch zu einer Roma-Siedlung hinderte. Dabei wurden sechs Menschen verletzt. Insgesamt nahm die Polizei nach eigenen Angaben 41 Menschen fest. Etwa 600 Polizisten und drei Hubschrauber waren im Einsatz. Es war der größte Polizeieinsatz seit dem Treffen des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2000 in Prag.

Schon vor Beginn der Demonstrationen hatte die Polizei bei der Durchsuchung von Autos im Umkreis der betreffenden Orte und an der deutsch-tschechischen Grenze etliche Schlag- und Stichwaffen beschlagnahmt. Ein Rechtsradikaler wurde festgenommen, weil er eine Gaspistole mitführte.

Die jüngsten Unruhen hatten sich vor drei Wochen an einem Vorfall in Rumburk entzündet. Dort waren tschechische Jugendliche nach einem Disco-Besuch von Roma zusammengeschlagen worden. Anfang August hatten Roma die Besucher einer Spielhalle angegriffen, nachdem es dort zuvor zu Handgreiflichkeiten gekommen war.

Die Gegend ist von Arbeitslosigkeit sowie von Struktur- und Bildungsarmut gezeichnet. Der Landkreis Decin, in dem sich Rumburk befindet, weist mit 13,7 Prozent die dritthöchste Arbeitslosenquote Tschechiens auf. Unter den Roma ist Arbeitslosigkeit und Armut besonders ausgeprägt. Sie liegt bei über 50 Prozent. Die jüngste Kürzung der Sozialhilfe durch die rechte Regierung Necas hat die Situation weiter verschärft.

Die DSSS, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, ist die Nachfolgeorganisation der 2010 verbotenen Arbeiterpartei, die wiederholt mit Aufmärschen durch Roma-Siedlungen und Übergriffe auf Minderheiten von sich reden gemacht hatte. Bei einer der jüngsten Demonstrationen rief ein DSSS-Vertreter unverhohlen zu Gewalt gegen Roma auf: „Die Politiker im Rathaus sind untätig, deshalb müssen wir das Gesetz selbst in die Hand nehmen.“

Gruppen wie die DSSS können nicht zuletzt wegen der Rolle von Medien und Politik derart dreist auftreten. Tschechische Medien entfachten nach den Vorfällen vor zwei Wochen eine regelrechte Kampagne gegen Roma, denen sie rassistische Gewalt vorwarfen. Die regelmäßigen Übergriffe, Anfeindungen und die seit langem betriebene soziale Ausgrenzung der Roma wurden dabei geflissentlich verschwiegen.

Verschiedene Bürgermeister böhmischer Ortschaften haben selbst zu Demonstrationen aufgerufen.

Im Mai richteten die Bürgermeister von Rumburk und Jiřetín pod Jedlovou, Jaroslav Syká&;ek und Josef Zoser, einen offenen Brief an den rechts-konservativen Premier Petr Necas. Darin beklagten sie den zunehmenden Zuzug von Roma aus anderen Landesteilen und der Slowakei. Kommunale Behörden wie Sozialämtern und Schulen seien überfordert und die Kriminalität nehme zu.

Vor etwa zwei Wochen umstellten in Rumburk rund tausend Bewohner nach einer Kundgebung, an der auch Kommunalpolitiker teilnahmen, Häuser von Roma, um diese zu provozieren. Neben den konservativen Parteien verfolgt auch die Sozialdemokratische Partei seit langem eine Politik gegen die Roma, die diese ins soziale Abseits befördert.

Zahlreiche tschechische Gemeinden profitieren von Fördergeldern der EU, die offiziell zur Verbesserung der Lage der Roma bereit gestellt werden. Wie das Wochenmagazin Tyden jüngst berichtete, werden diese Gelder allerdings gezielt zweckentfremdet. Laut dem Magazin werden sie dafür genutzt, Stadtzentren und Viertel, in denen Besserverdienende leben, zu verschönern.

Die meisten der rund 250.000 Roma in Tschechien leben in Armenvierteln oder werden gezielt in ohnehin verarmte Gegenden getrieben. Immobilienfirmen zahlen Roma Abfindungen oder bieten ihnen einen Schuldenerlass, wenn sie die lukrativen Innenstadtlagen verlassen und in kleine Gemeinden ziehen. Dort bringen die Unternehmen die Roma dann in leer stehenden Häusern unter und verlangen horrende Mieten. Die Gemeinden spielen hierbei gerne mit, um an die EU-Fördergelder zu gelangen.

Martin Šimáek, Direktor der staatlichen Agentur für soziale Integration, spricht in diesem Zusammenhang von „Ausbeutung“. Das Verhalten der Immobilienfirmen führe zu Unruhe und verursache Schwierigkeiten im Zusammenleben der ganzen Stadt, erklärte Šimáek im tschechischen Rundfunk.

Der Zusammenhang zwischen der wachsenden rechten Gewalt und der Politik der Regierung Necas ist offensichtlich. Necas‘ Demokratische Bürgerpartei (ODS) versucht jede Opposition gegen das Sparprogramm zu unterdrücken, mit dem die Regierung auf die Wirtschaftskrise reagiert hat. Dabei stützt sie sich auf extrem rechte Kräfte.

Die ODS hat mit Ladislav Batrora einen bekennenden Nationalisten und Antisemiten zum Personalchef des Ministeriums für Bildung und Erziehung gemacht. Er steht in engem Kontakt zu Staatschef Vaclav Klaus, der seine reaktionäre Gesinnung weitgehend teilt.