Berlinwahl: Votum gegen Landes- und Bundesregierung

Von Ulrich Rippert
20. September 2011

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag war Ausdruck der wachsenden Opposition gegen die Regierungspolitik in Land und Bund.

Beide Regierungsparteien im Berliner Senat, SPD und Linkspartei, mussten Verluste hinnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die SPD 2,5 Prozent und erreichte noch 28,3 Prozent. Die Linkspartei sackte auf 11,7 Prozent ab (minus 1,7). Nachdem die Linke bereits bei der Berlinwahl vor fünf Jahren knapp die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt hatte, wurde sie nun erneut abgestraft. Das so genannte „Berliner-Modell“, die „rot-rote Koalition“, wurde damit abgewählt.

Gleichzeitig nutzten die Wähler den Stimmzettel, um der FDP eine vernichtende Niederlage zu bereiten. Merkels Koalitionspartner, der den Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister, den Außenminister, die Justizministerin und den Entwicklungshilfeminister stellt, wurde auf den Status eine Mini-Partei von 1,8 Prozent (minus 5,8) reduziert. Die Partei, die vier wichtige Bundesministerien leitet, liegt hinter der neofaschistischen NPD (2,1 Prozent) und ist nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte am Wahlabend, von diesem Schlag gegen ihre Regierung abzulenken, indem sie betonte, dass die CDU in der Berlinwahl zugelegt und mit 23,4 Prozent (plus 2,1) ein „beachtliches Ergebnis“ erreicht habe.

In ähnlicher Weise versuchte Klaus Wowereit das Scheitern seiner rot-roten Koalition schönzureden, indem er hervorhob, dass die SPD trotz Stimmenverluste die stärkste Partei sei und damit den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung habe. Er werde Regierender Bürgermeister bleiben und entweder mit den Grünen, die 17,6 Prozent erreichten (plus 4,5), oder mit der CDU eine neue Senatsregierung bilden.

Viel Aufmerksamkeit erzielte die Piratenpartei, die zu ihrer eigenen Überraschung nicht nur die Fünfprozenthürde überwand, sondern mit knapp neun Prozent (8,9) ins Abgeordnetenhaus einzieht. In den letzten Wochen des Wahlkampfs war diese Gruppierung, die sich vor einigen Jahren nach dem Schwedischen Vorbild aus einer Oppositionsbewegung gegen Internetzensur gebildet hatte, in den Medien systematisch hoch gepuscht worden.

Ein Sprecher des Berliner Landesverbands erklärte, die Piratenpartei sei auf einen derartigen Ansturm der Medien nicht vorbereitet gewesen und habe oftmals nicht genügend Leute gehabt, um alle Interview-Termine und Medienangebote wahr zu nehmen.

Alle drei Ergebnisse der Berlinwahl, das Ende von Rot-Rot, der Absturz der FDP und die hohen Stimmengewinne der Piratenpartei, bedürfen einer genauen Betrachtung.

Zehn Jahre lang haben SPD und Linkspartei (bzw. deren Vorgängerin PDS) die Berliner Landespolitik bestimmt. Die rot-rote Koalition war 2001 an die Macht gelangt, nachdem die Vetternwirtschaft und die korrupten Machenschaften des CDU-SPD-Senats unter Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky (beide CDU) mit dem Berliner Bankenskandal einen Höhepunkt erreicht hatten.

Gewerkschaftsfunktionäre und viele kleinbürgerliche Gruppierungen wie die SAV (Sozialistische Alternative Voran), die Gruppe Marx21 und andere feierten die SPD-PDS-Koalition als linke Alternative zu Diepgen & Co. Sie behaupteten, diese Regierung werde den Interessen der arbeitenden Bevölkerung verpflichtet sein.

Das Gegenteil war der Fall. Von Anfang an übernahmen SPD und PDS die rechte Politik der CDU und gingen vor den Banken und Wirtschaftsverbänden in die Knie. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit 2001 sicherten sie eine Kapitalerhöhung der Berliner Bankgesellschaft von 1,75 Milliarden Euro ab. Ein Jahr später folgte das „Risikoabschirmungs-Gesetz“, auf dessen Grundlage jährlich 300 Millionen Euro für die Bankgesellschaft bereitgestellt werden, um die lukrativen Finanzanlagen der Berliner Schickeria abzusichern.

Um diese Geschenke für die Reichen und Superreichen zu finanzieren, wurde eine lange Liste sozialer Grausamkeiten durchgesetzt. Sie umfasste Massenentlassungen und 12-prozentige Lohnsenkung im öffentlichen Dienst, Kürzungen der Gelder für Schulen und Universitäten, Verkauf von Sozialwohnungen an Miethaie und die schrittweise Privatisierung staatlicher Einrichtungen auf Kosten der Beschäftigten und der Bevölkerung.

Diese unsoziale Politik stieß auf wachsenden Widerstand, der sich im Stimmenrückgang für SPD und Linkspartei ausdrückt. Bei den Wahlen 2001 hatte die PDS noch 22,6 Prozent erhalten. Nach zehn Regierungsjahren hat sich ihr Stimmenanteil halbiert.

In absoluten Zahlen fällt der Stimmenverlust im Regierungsjahrzehnt sogar noch deutlicher aus. 2001 erhielt die PDS noch 366.300 Wählerstimmen. Seitdem hat sie trotz dem Zusammenschluss mit der WASG fast 200.000 verloren. Am vergangenen Sonntag bekam sie nur noch 170.830 Stimmen. Deutlicher könnte die Ablehnung der Linkspartei kaum zum Ausdruck gebracht werden.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass während der rot-roten Regierungszeit die Zahl der Rechtsparteien deutlich zugenommen hat. Mit seiner unsozialen Politik schuf der Wowereit-Senat die sozialen und politischen Voraussetzungen, unter denen rechte Demagogen die soziale Frage aufgreifen und in rassistische Richtung lenken konnten. Neben der NPD kandidierten am Sonntag drei weitere Rechtsparteien (Pro-Deutschland, Die Freiheit und die Konservativen). Gemeinsam erzielten sie 4,5 Prozent der Stimmen.

Der Absturz der FDP bei der Berlinwahl hat bundespolitische Bedeutung. Noch nie zuvor wurde ein Mitglied der Bundesregierung bei einer Landtagswahl derart brutal abgestraft. Ob Merkel die Koalition mit der FDP fortsetzen kann, ist eine offene Frage. Am Montag wurde in vielen Medien darüber spekuliert, dass die FDP nicht mehr regierungsfähig sei. Eine Partei, die in den sechs Jahrzehnten der bundesrepublikanischen Geschichte eine Schlüsselrolle spielte und fast vierzig Jahre lang den Außenminister stellte (Scheel, Genscher, Kinkel, Westerwelle) ist nahezu vollständig zusammengebrochen.

Der Stimmengewinn der Piratenpartei ist Ausdruck der Ablehnung des offiziellen Politikbetriebs. Dass allerdings eine Protestwahl zum Aufstieg einer Partei führt, die kein politisches Programm hat und deren Politik teilweise von konservativen und rechten Positionen geprägt ist, ist beunruhigend und Ausdruck weit verbreiteter politischer Verwirrung und Orientierungslosigkeit.

Die Wahlteilnahme der PSG an der Berlinwahl war von großer Bedeutung. Sie hat als einzige Partei die großen gesellschaftlichen Probleme angesprochen und auf einer sozialistischen Grundlage gegen die unsoziale Politik des SPD-Linkspart-Senats gekämpft.