Berlin: SPD und CDU einigen sich über Fragen der Inneren Sicherheit

Von Clara Weiss
28. Oktober 2011

In Berlin gehen die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über die Bildung eines gemeinsamen Senats zügig voran. Sie sollen bis Mitte November abgeschlossen sein.

Ende vergangener Woche einigten sich die zukünftigen Koalitionspartner über Fragen der Inneren Sicherheit. Die SPD unterstützte dabei in allen wesentlichen Punkten den extrem rechten Kurs der CDU. Die erzielten Vereinbarungen bedeuten eine systematische Stärkung des Polizei- und Überwachungsstaates und einen Angriff auf demokratische Rechte.

CDU und SPD einigten sich darauf, 250 weitere Polizeistellen zu schaffen und die Videoaufnahmen von U-Bahnhöfen 48 statt bisher 24 Stunden aufzubewahren. Uniformierte Polizisten sollen künftig häufiger im Nahverkehr fahren und engagierte Bürger mit Polizisten gemeinsam Streife gehen. „Das ist ein Signal nach innen und außen, dass es mehr Polizisten auf der Straße geben wird“, erklärte dazu der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche zukünftige Innensenator Frank Henkel.

Der so genannte Unterbindungsgewahrsam wird von zwei auf vier Tage verlängert. Mit dieser Maßnahme können Unschuldige und nicht Angeklagte allein auf der Grundlage des Verdachts, sie könnten eine Straftat begehen, in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Außerdem sollen die Ordnungsämter mehr Machtbefugnisse erhalten.

Für das rechtlich umstrittene, systematische Scannen von Autokennzeichen soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das Scannen von Autokennzeichen dient dazu, automatisierte Fahndungen ohne konkreten Anlass durchzuführen.

Die Überwachung politisch missliebiger Organisationen soll verstärkt werden. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Polizei gegen „Linksextremismus“ soll ausgebaut sowie ein gerichtliches Verbot der NPD angestrebt werden. Für die Verfolgung von „Linksextremismus“ sollen Foren mit Wissenschaftlern neue Strategien entwickeln.

Die Atmosphäre gegen angebliche „Linksextremisten“ war schon im Wahlkampf aufgeheizt worden. Die CDU hatte eine Serie von Brandanschlägen auf Autos als Vorwand benutzt, um in einer massiven Kampagne für die Aufrüstung der Polizei und einen starken Staat einzutreten.

Vor einigen Tagen hat die Berliner Polizei nun einen 27-jährigen Arbeitslosen verhaftet, der zugab, im Juni und August im Alleingang 67 Autos angezündet zu haben. Er habe aus reinem Frust gehandelt, teilte die Polizei mit: „Er gehört definitiv nicht zur linken Szene.“

Während der Koalitionsverhandlungen sorgten dann einige Brandanschläge auf Kabelschächte der Bahn für Aufsehen, für die eine obskure und bisher völlig unbekannte Gruppe namens „Hekla-Empfangskomitee“ im Internet die Verantwortung übernahm. Hekla ist ein isländischer Vulkan.

Die Anschläge führten zu Zugverspätungen, brachten aber keine Menschenleben in Gefahr. Im Bekennerschreiben hieß es, den Tätern sei es um die „Unterbrechung von Daten- und Signalkommunikation“ gegangen. Das hinderte Andreas Gram von der Berliner CDU nicht daran, die Anschläge als „Vorstufe zum Linksterrorismus“ zu bezeichnen und die „Durchdringung der autonomen Szene“ zu einem Hauptziel der Koalitionsverhandlungen zu erklären.

Die Parteien stützen ihre ständigen Warnungen vor „Linksextremisten“ auf nicht überprüfbare Zahlen, die vom Verfassungsschutz oder der Polizei stammen. Auch die Einstufung einer Gewalttat als „linksextrem“ wird in Berlin (anders als in den meisten anderen Bundesländern) von der Polizei vorgenommen.

Die Berliner CDU steht in einer langen Tradition rechter Law-and-Order-Politik. Die CDU-Innensenatoren Heinrich Lummer und Jörg Schönbohm erlangten in den 1980er und 1990er Jahren durch ihre notorisch rechte Politik bundesweite Bekanntheit.

Die SPD stimmt in diesen Fragen mit der CDU weitgehend überein. Sie setzt dabei den Kurs fort, den sie in den vergangenen zehn Jahren in Zusammenarbeit mit der Linkspartei gefahren ist. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit feststellte: „Was in den letzten Jahren erarbeitet wurde, wird konsequent fortgesetzt und in dem einen oder anderen Punkt auch ergänzt.“

Der rot-rote Senat hat in seiner Regierungszeit die Zahl der Überwachungskameras auf U- und S-Bahnhöfen aufgestockt und die Polizei ermächtigt, willkürlich auf die Videoaufnahmen zuzugreifen. Er hat das Demonstrationsrecht eingeschränkt und private Sicherheitsdienste verstärkt in die Polizeiarbeit eingebunden.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat SPD-Innensenator Erhart Körting in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit Udo Hansen zum Berliner Polizeipräsidenten ernannt. Hansen hat eine lange Karriere beim Bundesgrenzschutz und der Bundespolizei hinter sich, unter anderem war er Mitglied der Spezialtruppe GSG9. Durch sein hartes Vorgehen gegen Asylbewerber hat er sich den Ruf eines Hardliners erworben. So ließ er den Transitbereich des Frankfurter Flughafens mit Nato-Stacheldraht absperren, um Asylbewerbern jede Fluchtmöglichkeit zu nehmen. 2008 verließ Hansen die Bundespolizei und arbeitete als Berater für den Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien.

Selbst die CDU hatte sich Hansens Ernennung zum Berliner Polizeipräsidenten anfangs widersetzt – nicht zuletzt, weil er SPD-Mitglied ist. Inzwischen hat sie diese aber akzeptiert.

Auch in Fragen der Ausländerpolitik verfolgen SPD und CDU einen extrem rechten Kurs. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag wird Berlin zwar als Zuwanderungsstadt definiert, er enthält aber auch den Satz: „Wir erwarten von allen hier lebenden Menschen die Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte.“ Das ist eine unmissverständliche Anpassung an jene, die im Namen einer „deutschen Leitkultur“ Intoleranz predigen.

Einige Fragen sind hier noch offen. So lehnt die CDU ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab. Sie verlangt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten und ist gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Sie will Kinder von Einwanderern zwingen, sich im Alter von 18 Jahren für die deutsche Staatsbürgerschaft oder diejenige ihrer Eltern zu entscheiden.

Auch auf diesem Gebiet hat der rot-rote Senat seinem Nachfolger den Weg bereitet. So hat er Tausende Flüchtlinge abgeschoben. Im Köpenicker Abschiebegefängnis kam es deshalb 2002, 2003 und 2005 zu Hungerstreiks und zahlreichen Selbstmorden. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der jahrelang als Finanzsenator in Berlin brutale Kürzungen durchsetzte, hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die menschenverachtende und rechte Politik der SPD ausformuliert.

Bei der Entscheidung der Berliner SPD, die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abzubrechen und stattdessen eine Koalition mit der CDU zu bilden, spielten innenpolitische Fragen eine wichtige Rolle. Das Jahr 2011 war von heftigen Kämpfen der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt und einer extremen Verschärfung der Weltwirtschaftskrise geprägt. Auch in Berlin mit seiner hohen Zahl von Arbeitslosen und Hartz-VI-Empfängern zeichnen sich heftige soziale Konflikte ab.

SPD und CDU haben sich auf zahlreiche Kürzungen geeinigt, die vor allem die Ärmsten betreffen. So wird der vom rot-roten Senat eingerichtete Öffentliche Beschäftigungssektor, in dem Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse 1.200 Euro verdienten, nicht weitergeführt. Stattdessen soll es nur noch wesentlich schlechter bezahlte, vom Bund finanzierte Programme wie Ein-Euro-Jobs geben.

Zu den wichtigsten Neuerungen der zukünftigen Großen Koalition gehört auch „ein effizienteres Controlling der Sozialausgaben“. Dafür soll eine Transparenz-Datenbank ausgebaut werden. Auch die Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Empfängern sollen die Ämter künftig genauer kontrollieren. Mit anderen Worten, Hartz-IV-Empfänger müssen mit ständiger Überwachung und Schikanen rechnen.

Angebote wie Stadtteilmütter, Integrationslotsen oder Gemeindedolmetscher, die Migranten helfen und oft auch Migranten beschäftigen, sollen zwar vorläufig bestehen bleiben. Sie werden aber nicht, wie von den Betroffenen verlangt, zum Regelangebot, sondern immer nur befristet finanziert, können also jederzeit abgeschafft werden.

Für das kommende Jahr prognostizieren Experten bereits einen dramatischen Wirtschaftseinbruch in Deutschland. Das wird auch in Berlin eine weitere Einschränkung von Sozialleistungen nach sich ziehen.

Mit der systematischen Aufrüstung des Polizei- und Ordnungsapparats bereitet sich der neue Senat auf kommende soziale Proteste der Bevölkerung vor, die in Berlin durch den Sozialkahlschlag des rot-roten Senats bereits erheblich radikalisiert wurde. Dabei setzt die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der CDU, die in dieser Hinsicht mehr Erfahrung hat als die Grünen.

Siehe auch:

Wowereit steuert große Koalition an

SPD setzt Hardliner als neuen Berliner Polizeichef durch