Gewalt gegen Roma in Bulgarien

Von Anna Rombach
6. Oktober 2011

In den vergangenen Tagen kam es erstmals auch in Bulgarien zu Ausschreitungen gegen Roma. In der Hauptstadt Sofia und 14 weiteren Städten, darunter Plowdiw, Warna und Plewen, gab es gewaltsame Demonstrationen gegen die auf eine halbe Million Menschen geschätzte Minderheit. Dabei taten sich lokal organisierte Nazibanden hervor, die den Tod zweier bulgarischer Jugendlichen für ihre Zwecke nutzten.

Am Freitag, den 23. September, war der 19-jährige Angel Petrov bei einem Autounfall im südbulgarischen Dorf Katuniza getötet worden. Am Steuer des Wagens, der den Jugendlichen überfuhr, saß ein Angehöriger der lokalen Roma-Minderheit und enger Vertrauter des lokalen Roma-Bosses Kiril Raschkow. Angeblich hatte Raschkow der Familie des Getöteten Rache geschworen. Nach Berichten der Medien soll Raschkow eng in das allgegenwärtige bulgarische Korruptionsnetz eingebunden sein. Auch Roma fühlten sich durch Raschkows Mafia-Methoden unterdrückt und bedroht.

Schon in der Nacht zum 24. September versammelte sich eine kleine Gruppe von Dorfbewohnern vor den Häusern von „Zar-Kiro“, so Raschkows Spitznahme, und forderte dessen Vertreibung aus dem 2.300 Einwohner zählenden Dorf.

Am folgenden Tag schwoll der Mob vor dem Anwesen Raschkows an. Aus der benachbarten Stadt Plowdiw trafen an die 2.000 rechtsextreme Hooligans der beiden größten Fußballvereine ein. Sie stürmten drei Häuser Raschkows und setzten sie in Brand. Die Polizei, die Raschkows Anwesen anfangs geschützt hatte, zog sich zurück und ließ die Angreifer gewähren.

Ein großer Teil der von außerhalb kommenden, rechtsextremen Angreifer trug Masken und Perücken. Die Dorfbewohner hielten sich laut dem bulgarischen Fernsehsender bTV bei den Gewalttaten zurück. Während der Ausschreitungen kollabierte ein 16-jähriger Jugendlicher und starb an den Folgen eines Herzversagens.

Das bulgarische Helsinki-Komitee kritisierte später die bulgarischen Sicherheitskräfte, sie hätten bei den Ausschreitungen in Katuniza eine auffällige Untätigkeit an den Tag gelegt, während sich eine „Flut von schweren Verbrechen vor ihren Augen abspielte“, die zu „rassistischen Ausschreitungen“ und „sozialen Spannungen“ in weiten Landesteilen führte.

Das Innenministerium rechtfertigte das Verhalten der Polizei mit der Begründung, sie habe nicht nach den Brandstiftern geforscht, um eine weitere Eskalation und mögliche Verletzte und Opfer bei Zusammenstößen mit der Polizei zu vermeiden.

Tatsächlich verstanden die Rechtsextremen die Duldung des Pogroms in Katuniza durch die staatlichen Ordnungskräfte als Freibrief für weitere rassistische Ausschreitungen gegen Roma und andere Minderheiten. In der Stadt Plewen zerstörten Faschisten auch einen Treffpunkt der türkischen Minderheit.

Verelendung und Arbeitslosigkeit haben in Bulgarien seit der Einführung des Kapitalismus vor zwanzig Jahren drastisch zugenommen. Mit der wirtschaftlichen Integration in die EU und den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise hat sich diese Entwicklung weiter verschärft. Die Roma-Bevölkerung, die immer mehr in Ghettos abgedrängt wird, ist davon am meisten betroffen.

Laut einem Bericht von Amnesty International werden angestammte Roma-Siedlungen häufig zwangsgeräumt. Dabei verlieren Hunderte von Menschen ihr Obdach. Die Roma Bulgariens werden zudem bei Bildung und medizinischen Versorgung stark diskriminiert und sind häufig exzessiven Polizeiübergriffen ausgesetzt.

Während im EU-Schnitt 90 Prozent der Kinder einen Grundschulabschluss haben, sind es bei den Roma nur 42 Prozent. Laut UNHCR beträgt die Arbeitslosenquote unter den bulgarischen Roma zwischen 56 und 80 Prozent.

Am 19. April berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite über eine Protestversammlung der 60.000 Bewohner des Romaquatiers Stolipinowo in Bulgariens zweitgrößter Stadt Plowdiw. Sie prangerten die beklagenswerten Lebensbedingungen an: Häuser ohne Fenster und Treppen, die aussehen, wie nach einem Bombenangriff, Ratten, Schmutz und den Gestank des überall verstreuten Mülls.

Eine führende Rolle bei den Ausschreitungen spielt die rechtsextreme Partei Ataka (Angriff), die in den vergangenen Wochen zahlreiche Anti-Roma-Kundgebungen organisierte. Ataka erhielt bei der Europawahl 2007 14 und bei der Parlamentswahl 2009 9,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie unterstützt im Parlament die konservative Minderheitsregierung von Bojko Borissow.

Ataka fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe als Antwort auf die „Roma-Kriminalität“. In Facebook-Aufrufen verwendet die Partei Parolen wie „Tod für Zar Kiro!“ und „Aug um Aug, Zahn um Zahn!“ Bei den Ausschreitungen der Nationalisten sind auch Parolen wie „Zigeuner zu Seife“ und „Zigeuner raus“ zu hören.

Die Pogrome gegen Roma sind Bestandteil der drastischen sozialen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa. Ataka und die faschistischen Schlägerbanden greifen die Schwächsten der Gesellschaft an, um die gesellschaftliche Atmosphäre zu vergiften, die Arbeiterklasse zu spalten und Unterstützung für diktatorische Maßnahmen zu mobilisieren.

Vor kurzem haben Anhänger von Ataka haben auch gewalttätige Ausschreitungen bei der Banya Bashi Moschee in der Altstadt von Sofia angezettelt, bei der mehrere Menschen verletzt wurden.

Ataka-Chef Wolen Siderow inszenierte eine „Stürmung“ der Präsidentenresidenz in Sofia, um Staatsoberhaupt Georgi Parwanow von der Sozialistischen Partei eine Deklaration zu überbringen, in der die Pogrome gegen die Roma den Roma selber angelastet werden

Die rechtskonservative Minderheitsregierung von Premier Borissow von der Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung) hat sich bisher auf Ataka gestützt. Doch laut einer aktuellen Umfrage würde Ataka nur noch 2,2 Prozent erhalten und käme damit nicht mehr ins Parlament.

Borissow hat seit seinem Amtsantritt auf Druck von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfond brutale Sparprogramme umgesetzt. Mit einer Flat-Tax von zehn Prozent hat das Land mittlerweile den niedrigsten Steuersatz aller EU-Mitglieder.

Nicht nur in Bulgarien, auch in weiteren europäischen Ländern häufen sich faschistische Übergriffe rechtsradikaler Banden. Im durch Armut und Arbeitslosigkeit geprägten nordböhmischen Teil Tschechiens kam es Anfang September bei rassistischen Aufmärschen der neo-faschistischen „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) zu heftigen Auseinandersetzungen. In Ungarn marschieren regelmäßig paramilitärische Banden durch Ortschaften. Garden der faschistischen Jobbik machen Jagd auf Juden und Roma, ohne dass der Staat eingreift.

Die europäischen Eliten reagieren auf die Krise des Kapitalismus mit einer ungeschminkten Hinwendung zum Rechtsextremismus. Chauvinistische, antiislamistische und rassistische Elemente werden auch in die Programme der etablierten Parteien aufgenommen. Die Medien unterstützen diese Entwicklung, indem sie rechten Demagogen wie Thilo Sarrazin in Deutschland und Marine Le Pen in Frankreich ein Forum bieten. In Finnland, Italien und der Schweiz sitzen ausländerfeindliche Parteien in der Regierung. In den Niederlanden stützt sich die konservative Regierung auf die Rechtsextremen.

Siehe auch:

Rechtsradikale Aufmärsche gegen Roma in Tschechien,

Gewaltwelle gegen Roma in Ungarn

Die rechtskonservative Minderheitsregierung von Premier Borissow von der Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung) hat sich bisher auf Ataka gestützt. Doch laut einer aktuellen Umfrage würde Ataka nur noch 2,2 Prozent erhalten und käme damit nicht mehr ins Parlament.