Rot-grüne Einheitsliste unterstützt rechte Politik der neuen dänischen Regierung

Von Sybille Fuchs und Johannes Stern
7. Oktober 2011

Seit dem 2. Oktober ist die neue dänische Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt offiziell im Amt. Die Regierungskoalition, die aus Sozialdemokraten (SD), der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der sozialliberalen Partei Radikale Venstre (RV) besteht, hat bereits klar gemacht, dass sie in fast allen zentralen Fragen den Kurs der rechten Vorgängerregierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) fortsetzen wird.

Da die neue Regierung als Minderheitsregierung über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, ist sie auf die Unterstützung der rot-grünen Einheitsliste (EL) angewiesen. Dieser pseudolinke Zusammenschluss kleinbürgerlicher Gruppierungen besteht aus den Linken Sozialisten (VS), der stalinistischen Dänischen Kommunistischen Partei (DKP), der maoistischen Kommunistischen Arbeiterpartei (KAP) und der dänischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats, der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP).

Die Einheitsliste hat sich bereit erklärt, die Regierung trotz ihrer geplanten Sparpolitik zu unterstützen und die Politik der herrschenden Elite gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Gleich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses veröffentlichte die Einheitsliste ein Statement, in dem sie sich „glücklich“ über den Ausgang der Wahl und „die neue Regierung unter der Führung von Helle Thorning-Schmidt“ zeigte. Die Wahlen seien „historisch“, denn schließlich werde zum ersten Mal eine Frau Ministerpräsidentin sein, und auch die den Grünen nahestehende Sozialistische Volkspartei sei das erste Mal in einer Regierung.

Bereits im Wahlkampf hatte die Einheitsliste daran gearbeitet, die sogenannte „Rote Allianz“ (Sozialdemokraten, Sozialistische Volkspartei, Radikale Venstre und Einheitsliste) als linke Alternative zur „Blauen Allianz“ (bestehend aus konservativen, rechtsliberalen und rechtspopulistischen Parteien) darzustellen. Ihre linken Phrasen im Wahlkampf waren jedoch nichts weiter als Augenwischerei. Sie sollten die Wähler in die Irre führen und eine Regierung vorbereiten, die massive Sozialkürzungen durchsetzt.

Schon während der Koalitionsverhandlungen knapp zwei Wochen nach der Wahl ließen Sozialdemokraten und Sozialistische Volkspartei ihr Versprechen fallen, Dänemarks Millionäre durch eine moderate Steuererhöhung zur Kasse zu bitten. Die Forderung erwies sich lediglich als taktisches Wahlkampfmanöver, um den weitverbreiteten sozialen Unmut aufzufangen und sich zumindest verbal von Rasmussen abzugrenzen, der im Wahlkampf für einen harten Sparkurs eingetreten war.

Die Regierung Rasmussen, eine Koalition aus der rechtsliberalen Venstre (V) und der Konservativen Volkspartei (K), wurde von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) unterstützt. Sie hatte während ihrer zehnjährigen Amtszeit öffentliche Ausgaben und Sozialleistungen zusammengestrichen und dies mit rechtem Nationalismus und einer zutiefst ausländerfeindlichen Politik gepaart.

Anfang Juli hatte die dänische Regierung beschlossen, wieder Grenzkontrollen einzuführen, angeblich um den Zustrom von Migranten zu stoppen. Dieser Schritt war nicht mit anderen EU-Staaten abgestimmt worden und stieß auf deren Kritik.

Es gab aber noch andere Gründe für die Kritik der dänischen und europäischen Eliten an der Rasmussen-Regierung. Kurz vor der Ankündigung von Neuwahlen Ende August hatte Finanzminister Claus Hjort Frederiksen den Haushalt für 2012 präsentiert, der mit einer Neuverschuldung von 4,6 Prozent des BIPs weit über den Stabilitätskriterien der EU lag.

Das vor allem durch die Bankenrettungspakete verursachte Staatsdefizit Dänemarks beträgt insgesamt mehr als 100 Milliarden Kronen (13,5 Mrd. Euro) und hat damit eine Höhe wie in den 1980er Krisenjahren erreicht. Die alte Regierung hatte das Defizit „nur“ auf 85 Milliarden Kronen geschätzt, aber Finanzexperten gehen davon aus, dass die Konjunkturdaten sich erheblich verschlechtert haben und ein weiterer Anstieg des Defizits bevorsteht.

Rasmussen wurde kritisiert, er habe „grundlegende Strukturreformen“ nicht durchgeführt und sei „den Weg des geringsten Widerstands gegangen“.

Dabei hat sich die soziale Lage von Arbeitern und Jugendlichen infolge des Sozialabbaus der letzten Jahre massiv verschlechtert. Die Arbeitslosenquote ist mit ungefähr sieben Prozent doppelt so hoch wie zu Beginn der Wirtschaftskrise. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar auf zehn Prozent angestiegen, und die Wirtschaft befindet sich einem ständigen Rückgang.

Vor diesem Hintergrund muss die Rolle der neuen sozialdemokratischen Regierung und ihrer kleinbürgerlichen Unterstützer gesehen werden. Einer „linken“ Regierung wird, auch auf Grund ihrer Nähe zu den Gewerkschaften, eher zugetraut, die aus der Sicht der Bourgeoisie notwendigen Reformen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Bereits jetzt ist klar, dass die neue Regierung den Sparkurs von Rasmussen weiter verschärfen wird. Im Wahlkampf hatte Thorning-Schmidt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 angekündigt und auch die liberale Radikale Venstre war mit einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm – u.a. der Forderung nach Wirtschaftsreformen und Steuersenkungen – in den Wahlkampf gezogen. Dieses Programm hat die Mitte-Links Regierung nun weitgehend übernommen.

Das erste Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten, eine Millionärssteuer, hat die neue Regierungschefin bereits gebrochen, bevor sie überhaupt ins Amt kam. Die Steuer hätte etwa 20.000 Dänen betroffen und rund 1,2 Milliarden Kronen eingebracht. Als der Verzicht auf die Steuer in den Koalitionsverhandlungen Ende September bekannt wurde, stießen Dänen, die mehr als eine Million Kronen im Jahr verdienen, einen Seufzer der Erleichterung aus, berichtet die englischsprachige Copenhagen Post.

Auch eine Bankensteuer ist vom Tisch. Geplant waren die Einkünfte aus diesen Steuern für die Aufstockung von Sozialleistungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Das waren nicht die einzigen Zugeständnisse, die Thorning-Schmidt und die Sozialistische Volkspartei an den sozialliberalen Koalitionspartner machten. Sie erklärten sich auch bereit, die verhasste Rentenreform der Vorgängerregierung, die u.a. die Möglichkeit zur Frührente drastisch einschränkt, bestehen zu lassen. Im Wahlkampf hatten Sozialdemokraten und Sozialistische Volkspartei versprochen, sie rückgängig zu machen.

Auch zu den zwei Lehrern pro Schulklasse wird es mangels Steuergeldern nicht kommen. Das ist ein Zugeständnis an die Radikalen, deren Vorsitzende Margarethe Vestager als „Superministerin“ das Wirtschafts- und das Innenministerium übernimmt.

Die Radikalen hatten im Wahlkampf eine weichere Einwanderungspolitik verlangt. Dem stimmten die Sozialdemokraten nur teilweise zu. So bleibt die reaktionäre 24-Jahre-Regelung in Kraft, laut der Ehepartner aus dem Ausland mindestens 24 Jahre alt sein müssen, wenn sie die Genehmigung zum Nachzug nach Dänemark erhalten wollen.

Lediglich das Punktesystem soll gelockert werden, das die Vorgängerregierung unter dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei schrittweise eingeführt hatte. Es bevorzugt bei der Familienzusammenführung und Einbürgerung gut Ausgebildete und Vermögende.

Das für seine ausländerfeindliche Haltung berüchtigte Integrationsministerium hat die neue Regierung abgeschafft. Doch das hat vor allem Symbolcharakter. Seine Funktion wird künftig vom Innenministerium erfüllt. Auch andere geplante Lockerungen sind nicht tiefgreifend. So soll bei der Einbürgerung statt der berüchtigten „Dänen-Prüfung“ künftig ein mit guter Note bestandener Abschluss der 9. Schulklasse reichen.

Die von der alten Regierung unter dem Druck der Rechtspopulisten eingeführten regelmäßigen Grenz- und Zollkontrollen werden wieder aufgehoben. Sie waren auf scharfe Kritik in der EU gestoßen, weil sie eine Verletzung des Schengen-Abkommens darstellen und den innereuropäischen Warenverkehr behindern.

Angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten, der wachsenden Arbeitslosigkeit und des hohen Staatsdefizits wird die neue Regierung den weiteren Abbau des Sozialstaats zugunsten der Unternehmen in Zukunft weiter verschärfen. Neben Steuervorteilen für Investoren und einer „Modernisierung“ des bisher relativ großzügigen Systems der Arbeitslosenunterstützung ist auch eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Reformen geplant.

Die im Wahlkampf versprochenen Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von etwa zehn Milliarden Kronen werden angesichts des defizitären Haushalts voraussichtlich ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch eine Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdienende soll nur schrittweise stattfinden. Die Regierung Rasmussen hatte vor allem die Gutverdienenden und große Firmen steuerlich massiv entlastet.

Trotz der rechten Ausrichtung der neuen Regierung ist die rot-grüne Einheitsliste bereit, diese zu unterstützen. Einen Tag nach dem Amtsantritt der neuen Regierung veröffentlichte die Sprecherin der Einheitsliste Johanne Schmidt-Nielsen eine Erklärung, in der sie behauptete, das Regierungsprogramm sei „eine bedeutende Verbesserung für das Leben vieler Menschen“.

Die Unterstützung der Einheitsliste für die Regierung von Thorning-Schmidt ist Bestandteil der Rechtsentwicklung solcher kleinbürgerlicher Kräfte in ganz Europa. In der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren sind sie bereit, die herrschende Elite dabei zu unterstützen, die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Ihren Stimmenzuwachs von 2,2 auf 6,7 Prozent hatte die Einheitsliste mit den Worten kommentiert, sie wisse um die „große Verantwortung“, die „nun auf ihren Schultern“ liege.