Unabhängige Gewerkschaften wollen Massenstreiks und Proteste beenden

Von Johannes Stern
1. Oktober 2011

Nach mehr als sieben Monaten Militärherrschaft in Ägypten erreicht die revolutionäre Entwicklung der Arbeiter und Jugendlichen erneut einen Höhepunkt. Gestern versammelten sich wieder Hunderttausende auf Plätzen und Straßen in ganz Ägypten und verlangten den Sturz des Regimes und die Absetzung von Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi.

In Kairo zogen mehrere Massendemonstrationen aus Arbeitervierteln auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz. Arbeiter forderten „Brot, Freiheit und soziale Gleichheit“. Einige trugen Transparente mit der Aufschrift: „Wir wollen nicht mehr von den USA und der EU beherrscht werden, obwohl wir ihre Völker lieben.“ In der Hafenstadt Alexandria demonstrierten Tausende Arbeiter mit der Forderung nach „Revolution in allen ägyptischen Fabriken“. Sie riefen: „Schluss mit den Privatisierungen!“ In Port Said am Nordende des Suezkanals riefen Demonstranten: „Nieder, nieder mit der Militärherrschaft“ und „Das Volk, nicht der SCAF [Oberste Militärrat], muss entscheiden“.

Wie in den ersten achtzehn Tagen der Revolution, die zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak geführt hatte, ist auch heute wieder die Arbeiterklasse die wichtigste gesellschaftliche Kraft dieser Massenbewegung. Seit dem Ende des Ramadan nehmen Hunderttausende Arbeiter in ganz Ägypten an Massenstreiks und Protesten für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Gleichheit teil.

Der neue Aufschwung der ägyptischen Arbeiterklasse wird von katastrophalen sozialen Bedingungen angetrieben. Die Wirtschaftskrise sendet Schockwellen durch die herrschende Elite Ägyptens. Die bürgerlichen Medien führen eine üble Kampagne gegen den „Klassenkampf“, der angeblich zu Chaos führe, und verlangen ein Ende aller Streiks und Proteste. In den letzten Tagen erschienen mehrere Kolumnen und Kommentare, die vor einer „zweiten Revolution“ warnten.

Um eine “Revolution der Hungrigen” zu verhindern, bereitet die Junta immer stärker eine gewaltsame Unterdrückung streikender Arbeiter vor. Ägyptens Militärherrscher haben kürzlich eine Verschärfung des Ausnahmezustands bekanntgegeben; mehr und mehr gehen sie dazu über, ihr neues Antistreikgesetz mit Gewalt durchzusetzen. In den letzten Wochen wurden Dutzende Demonstranten verhaftet, vor Militärtibunale gestellt und offenbar von Polizei- und Militärkräften gefoltert. (http://www.youtube.com/watch?v=pZwEIanm2YE&feature=player_embedded).

Vor den Protesten am Freitag gab der oberste Militärrat eine Warnung heraus, die sich auf das 75. Kommuniqué stützte. Darin heißt es: „Angriffe auf die Armee und öffentliche Einrichtungen werden nicht mehr geduldet.“ In Suez, einem Zentrum der Revolution, rückten die Streitkräfte in das Stadtzentrum ein, um Regierungsgebäude, Banken und die Büros der Suezkanal-Behörde zu schützen.

Trotz der brutalen Maßnahmen der Junta zur Unterdrückung der Arbeiterproteste setzen die Arbeiter ihre Massenstreiks fort. Kommentatoren vergleichen die Lage schon mit dem ersten Stadium der Revolution, als Massenaktionen der Arbeiter Hosni Mubarak zum Rücktritt zwangen. Eine zweite Revolution gegen den SCAF würde nicht nur die Militärherrschaft in Ägypten bedrohen sondern die kapitalistische Ordnung selbst und die imperialistische Vorherrschaft in der ganzen Region.

An diesem entscheidenden Punkt der Revolution spielen die so genannt unabhängigen Gewerkschaften und ihre pseudo-linken Anhänger wie die Revolutionären Sozialisten (RS) und die Demokratische Arbeiterpartei (DWP), wieder eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der bürgerlichen Herrschaft. Mehr und mehr werden sie zum wichtigsten Mechanismus, mit dem die ägyptische Junta die Arbeiter zu entwaffnen und die Revolution aufzuhalten versucht. Diese Kräfte arbeiten bewusst als Agenten der Bourgeoisie und versuchen die Arbeiter davon zu überzeugen, ihre Streiks zu beenden und an die Arbeit zurückzukehren.

Am 17. September nahmen Hunderttausende Lehrer zum ersten Mal seit 1951 den Streik auf. Medienberichten zufolge beteiligten sich achtzig Prozent der 1,5 Millionen Lehrer an dem Streik. Die Bewegung der Lehrer erreichte vergangenen Samstag ihren Höhepunkt, als sich Tausende Lehrer vor der Regierungszentrale versammelten und die sofortige Ablösung von Bildungsminister Ahmed Gamal Eddin Moussa forderten. Weiter forderten sie einen Mindestlohn von 1.200 ägyptischen Pfund, der schrittweise bis auf 3.000 Pfund steigen solle. Zurzeit verdient ein Lehrer netto maximal 287 ägyptische Pfund (35 Euro).

Die Junta reagierte sichtbar nervös auf den Streik. Einige Quellen berichten, dass die Militärpolizei mehrere protestierende Lehrer zusammengeschlagen und verletzt habe. Eine Delegation der Unabhängigen Lehrervereinigung (ITS) hat sich inzwischen mit Vertretern der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Esam Sharaf getroffen.

Obwohl Moussa erklärte: “Der Zustand der Staatskasse lässt es nicht zu, die Forderungen der Erzieher zu erfüllen”, setzte der IST-Vorsitzende, Hassan Ahmad, den Streik der Lehrer aus. Er erklärte, die IST sei bereit, dem Ministerium eine Woche Zeit zu geben, damit es den Lehrern ein akzeptables Angebot machen könne. Offenbar traf Hassan die Entscheidung, den Streik abzublasen, ohne sich mit den Lehrern zu beraten, die das Sit-in fortsetzen wollten. Trotz des Verrats der Gewerkschaften sollen nach Medienberichten Lehrer in mehreren Schulen in Beni Suef, Sharkiya, Suez und in Teilen von Kairo ihren Kampf fortsetzen.

Nur drei Tage später versuchte auch die Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe (IUPTW) am 27. September, den Streik von 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Kairo zu beenden. IUPTW-Vertreter trafen mit dem Arbeitsminister Ahmad Hassan El-Borai zusammen, um die Situation zu diskutieren, und einigten sich auf eine sofortige Aussetzung des Streiks, ohne dass die Regierung irgendwelche Zugeständnisse gemacht hätte. Die Tageszeitung Al-Ahram berichtet, der Minister habe lediglich „versprochen“, die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen.

Laut Al-Ahram weigerten sich die Busfahrer der meisten der fünfundzwanzig Busdepots der Hauptstadt, ihren Streik auszusetzen. Sie erklärten, das „Versprechen“ des Ministers sei unakzeptabel. Sie wiesen auch die Vereinbarung der Gewerkschaft mit El-Borai zurück. Am Mittwoch, dem 28. September, verkehrten keine Busse auf Kairos Straßen, und Al-Ahram online schrieb, sie sei „nicht in der Lage, einen Vertreter der IUPTW zu kontaktieren, der bereit war, zu bestätigen, dass die Mehrheit der Arbeiter das Abkommen zurückgewiesen oder formell den Beschluss gefasst hätten, nicht zu arbeiten.“

Der Versuch, die Streiks abzubrechen, zeigt klar den Klassencharakter der so genannten unabhängigen Gewerkschaften. Sie stehen den Interessen der Arbeiter zutiefst feindlich gegenüber und arbeiten Hand in Hand mit der Militärjunta, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken und die kapitalistische Herrschaft in Ägypten zu stabilisieren. Genau das ist der Grund, warum die unabhängigen Gewerkschaften vom US-Außenministerium und den Außenministerien anderer westlicher Länder unterstützt werden. Das Center for Trade Union and Workers Services (CTUWS), das wichtigste am Aufbau unabhängiger Gewerkschaften beteiligte NGO, erhält angeblich Mittel vom Europäischen Gewerkschaftsbund und vom amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO.

Wenn die ägyptische Arbeiterklasse jetzt diese “unabhängigen” Gewerkschaften, die von den Hintermännern der Junta in Washington gesponsert werden, zurückweist, so ist das ein wichtiger Schritt vorwärts. Die ägyptische Revolution steht jetzt vor der Aufgabe, unabhängige Kampforganisationen aufzubauen, um die Militärjunta zu stürzen und eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm an die Macht zu bringen

Diese Perspektive für die ägyptischen Arbeiter, mit der allein sie ihre sozialen und demokratischen Rechte durchsetzen können, wird am heftigsten von den pseudo-linken Kräften der Sozialistischen Front abgelehnt, wie den staatskapitalistischen RS und der DWP. Während die Arbeiter den Sturz der Junta fordern und zunehmend die Zwangsjacke der unabhängigen Gewerkschaften abschütteln, schwingen sich diese Kräfte zu deren offenen Verteidigern auf. Die RS und die anderen pseudo-linken Kräfte lehnen offen eine „zweite Revolution“ ab und sind die Hauptverteidiger der unabhängigen Gewerkschaften

Nachdem die IUPTW den Streik der Verkehrsbeschäftigten abgebrochen hatte, veröffentlichten die RS eine Erklärung, die nicht die Gewerkschaft für ihren Verrat verurteilte, sondern die Vereinbarung zwischen der Regierung und den Gewerkschaftsführern als wichtigen Schritt auf dem Weg zum „endgültigen Sieg“ verteidigte. Sie schrieben: „Der bisherige Erfolg der Verkehrsarbeiter bestätigt, dass sie kurz vor dem endgültigen Sieg stehen.“ Die Erklärung der RS ist völlig trügerisch. Warum sollten Arbeiter glauben, dass die leeren „Versprechungen“ einer brutalen arbeiterfeindlichen Militärjunta eine Errungenschaft seien?

Die ägyptische Revolution hat einen Punkt erreicht, an dem der Klassengegensatz zwischen der Arbeiterklasse und der ägyptischen Bourgeoisie deutlicher denn je hervortritt. Auf der Seite der Bourgeoisie stehen auch die pseudo-linken Anhänger der Junta bei den Gewerkschaften und die pseudo-linken Kräfte selbst. Die Arbeiter müssen ihre Streiks und Proteste jetzt gegen die Junta, die unabhängigen Gewerkschaften und die pseudo-linken Gruppen durchsetzen.

Einen Tag vor den Massenprotesten am Freitag, dem 30. September sind die DWP und andere pseudo-linke Gruppen eine Koalition mit mehreren bürgerlichen Parteien eingegangen, die zahnlose Forderungen an den Militärrat stellen. Die Forderung der Arbeiter nach dem Sturz der Junta ist eine völlige Zurückweisung der konterrevolutionären Politik dieser kleinbürgerlichen Kräfte.