Europäisches Gipfeltreffen ohne Lösung

Von Nick Beams
25. Oktober 2011

Am Wochenende fand das Gipfeltreffen der führenden europäischen Politiker in Brüssel statt. Über einen angeblichen Rettungsplan der Eurozone drangen nur wenige Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Klar ist nur, dass keines der grundlegenden Probleme gelöst wurde und es mehr als zweifelhaft ist, ob auf einem weiteren Gipfeltreffen am Mittwoch tatsächlich ein „endgültiger Plan“ vorgestellt wird.

Die drei Schlüsselthemen, mit denen sich die Führer der Eurozone befassen müssen, sind Erstens, der Bailout Griechenlands und die Gefahr, die ein Staatsbankrott für das europäische und das globale Finanzsystem darstellt; Zweitens, die Rekapitalisierung der europäischen Banken, um die erwarteten Verluste auf griechische und andere europäische Staatsanleihen aufzufangen; und Drittens, die Erhöhung der Wirksamkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität, EFSF), um weiteren Krisen entgegenzuwirken. Solche Krisen zeichnen sich möglicherweise schon in Italien und Spanien ab.

Alle drei Fragen haben zu Differenzen zwischen den Großmächten geführt, vor allem zwischen Frankreich und Deutschland. Das war schon zu Beginn des Gipfels nicht zu übersehen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte: „In der Zeit bis Mittwoch müssen wir eine Lösung finden, die strukturell, ambitioniert und endgültig ist. Es gibt keine andere Wahl.“

Die Bemerkungen von Kanzlerin Angela Merkel waren da schon verhaltener: “Das wird am Mittwoch nicht der letzte Schritt sein, den wir tun… Es wird noch viele Schritte geben.”

Die beiden Regierungschefs waren sich immerhin in einem Punkt einig: Die Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse müssen verschärft werden. Direktes Ziel war Italien. Merkel und Sarkozy forderten Premierminister Berlusconi auf, frühere Vereinbarungen über Haushaltskürzungen und „strukturelle Reformen“ der italienischen Wirtschaft endlich umzusetzen. Die Europäische Kommission erklärte letzte Woche, diese Angelegenheit sei als „dringlich“ zu behandeln.

In der entscheidenden Frage griechischer Schulden zeigte ein Bericht, der dem Gipfeltreffen vorgelegt wurde, dass der bisherige Rettungsplan, auf den man sich vor gerade einmal drei Monaten geeinigt hatte, vollkommen unzureichend war. Das Paket vom 21. Juli besagte, dass private Investoren Verluste in Höhe von 21 Prozent (einen so genannten „Haircut“, Haarschnitt) auf ihre Staatsanleihen hinnehmen sollten, während die Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfond (IWF) weitere 109 Milliarden Euro an Rettungskrediten zur Verfügung stellen sollten.

Die Folgen der bisherigen Sparmaßnahmen für die griechische Wirtschaft – als Lösung angepriesen - sind derart gravierend, dass dieser Plan verworfen wurde. Hielte man an der Verpflichtung der Banken auf Verluste in Höhe von 21 Prozent fest, wäre eine weitere Geldspritze in Höhe von 252 Milliarden Euro notwendig. Will man alternativ dazu an der bisherigen Kreditsumme festhalten, müssten die Banken einen „Haircut“ von bis zu sechzig Prozent hinnehmen.

Auf dem Gipfeltreffen hielt Vittorio Grilli, Ministerialdirektor im italienischen Finanzministerium, Gespräche mit Vertretern des Institute of International Finance (IIF), dem Konsortium globaler Banken, über die Höhe von Verlusten, die sie zu akzeptieren bereit wären. Der amtierende IIF-Direktor, Charles Dallara, sagte, beide Seiten seien „weit von einer Einigung entfernt“. Sollte es zu keiner Einigung kommen und ein Schuldenschnitt erzwungen werden, könnte sich die Finanzkrise erheblich verschärfen, da in diesem Fall Kreditausfallversicherungen auf griechische Schulden, deren Höhe auf etwa achtzig Milliarden Euro geschätzt wird, ins Spiel kommen.

Die einzige tatsächlich getroffene Vereinbarung bezieht sich offenbar darauf, dass europäische Banken ihre Bilanzen verbessern und den Eigenkapitalanteil, wie zuvor gefordert, bis 2012 auf neun Prozent erhöhen. Dies wird eine Rekapitalisierung der Banken in Höhe einer Summe von wenigstens hundert Milliarden Euro erfordern, die in der Hauptsache aus staatlichen Mitteln finanziert wird.

Darüber gibt es zwar unter den europäischen Regierungen weitgehend Einigkeit, doch lehnen die Großbanken, insbesondere in Deutschland, den Plan ab, denn er bedeutet, dass ihre Aktienkurse sinken werden. Die Banken drohen, die Bilanzerfordernisse zu erfüllen, indem sie ihr Eigenkapital reduzieren. Die Folge eines solchen Vorgehens wäre eine Kreditklemme in allen Wirtschaften der Eurozone.

Das Schlüsselproblem auf dem Gipfel war die Ausweitung des Volumens des ESFS zur Organisierung von Bailouts. Hauptstreitpunkt war, dass Frankreich darauf beharrte, der Fonds solle eine Banklizenz erhalten und von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesichert werden. Dies lehnten sowohl Deutschland als auch die EZB selbst energisch ab.

Vor eine derart vereinigte Opposition gestellt, gab Frankreich offenbar nach. Im Gegenzug kam man den Franzosen entgegen und unterstützte sie darin, dass der deutsche Vorschlag, der ESFS solle zwanzig bis dreißig Prozent des Wertes der Staatsanleihen versichern, nicht ausreichen werde.

Also wurde auf dem Gipfel ein neuer Vorschlag präsentiert, der bis zum nächsten Treffen am Mittwoch weiter diskutiert werden soll.

Der Plan sieht vor, dass die Eurozonenländer eine Zweckgesellschaft ins Leben rufen, um italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen. Außer dem Geld europäischer Länder würde diese Zweckgesellschaft Gelder des IWF wie auch Brasiliens und Chinas umfassen.

Ein an den Gesprächen beteiligter Spitzenbeamter sagte der Financial Times, die Zweckgesellschaft könne parallel zu der Versicherungslösung laufen, um größere Wirksamkeit und Flexibilität zu garantieren. Die Zweckgemeinschaft und die Versicherungsmaßnahmen zusammen genommen könnten für eine weitere Billion Euro sorgen, um der Schuldenkrise entgegenzuwirken.

Der Vorschlag könnte außerhalb der Eurozone auf Widerstand stoßen. Sowohl die USA als auch Großbritannien lehnen zusätzliche IWF-Gelder ab und beharren darauf, dass die Regierungschefs der Eurozone selber für die notwendigen Finanzmittel aufkommen.

Mit Sorge wird auch gesehen, dass die Zweckgemeinschaft zu einer neuen Quelle der Instabilität werden könnte. Wolfgang Münchau, der Kolumnist der Financial Times, hat den Vorschlag scharf angegriffen. In einem [englischen] Kommentar, der unter der Überschrift „Europa hebelt sich in die Katastrophe“ erschien, weist er darauf hin, dass der Euro sehr wahrscheinlich in seiner bisherigen Form nicht überleben werde. Dies nicht wegen der Unfähigkeit der Regierungschefs, sich auf eine Einigung zu verständigen, sondern wegen der Folgen, die ihre Einigung haben werde.

Die Hebelung des EFSF, so schreibt er, sei „aus demselben Grund attraktiv, aus dem Subprime-Hypotheken einst auf Kreditnehmer eine solche Anziehungskraft ausübten“. Eine Hebelung könne eine ökonomische Funktion erfüllen, verschleiere in diesem Fall aber einfach nur einen Mangel an Kapital. Der Vorschlag, den EFSF in einen Anleiheversicherer zu verwandeln (d.h. für einen bestimmten Vermögenswert, in diesem Fall Staatsanleihen, zu bürgen), erinnere an die Rolle, welche die Versicherer im Vorfeld der Finanzkrise von 2007-2008 gespielt hätten. Anfangs hätten sie „toxische Kreditprodukte“ versichert, und am Schluss seien sie selbst zu „Krisenverstärkern“ geworden.

Münchau zufolge klingt die Versicherung von Staatsanleihen bis zu einem gewissen Prozentsatz wie eine „pfiffige Idee“ – so lange jedenfalls, bis man sie näher unter die Lupe nehme. Der Wert der versicherten Anleihen hinge zum Teil vom Kreditrating des EFSF ab, der wiederum vom Kreditrating seiner Bürgen, den Regierungen der Eurozone, abhinge. Im wahrscheinlichen Fall, dass Frankreich sein AAA-Rating verliere, werde der Wert der Anleihen fallen, und somit den Wert der Versicherung herabsetzen, wodurch die „Konstruktion schließlich in sich zusammenbrechen“ werde.

Münchau schließt mit der Bemerkung, es bestehe eine “ganz erhebliche Möglichkeit eines katastrophalen Unfalls“, und die wichtigste Folge einer Hebelung werde darin bestehen, das Eintreten dieser Möglichkeit noch wahrscheinlicher zu machen.