Neue Entlassungswelle bei Fiat, Italien

Von Marianne Arens
18. Oktober 2011

Zum Jahresende will Fiat in Italien zwei Werke schließen, das sizilianische Werk Termini Imerese und die Autobusproduktion Irisbus bei Neapel. Diese Entscheidung betrifft über 3.000 Arbeiter und ihre Familien: 700 Beschäftigte der Irisbus in Kampanien und weitere 300 Arbeiter von Vertragspartnern, sowie 1.300 Fiat-Arbeiter auf Sizilien und weitere 800 Arbeiter bei den Zulieferbetrieben.

Über Termini Imerese hängt schon seit Jahren das Damoklesschwert der Schließung. Fiat-Chef Sergio Marchionne hatte die sizilianische Produktion schon 2009 für unrentabel erklärt. Immer wieder gab es für die Arbeiter lange Perioden, in denen die Produktion ruhte und sie mit der schmalen staatlichen Entschädigung (Cassa Integrazione) auskommen mussten. Nun will Fiat das sizilianische Werk zum Jahresende schließen.

Seit den letzten Sommerferien befindet sich die Belegschaft im Arbeitskampf. Die Arbeiter besetzen die Tore rund um die Uhr und sind entschlossen, nicht nur die eigenen Arbeitsplätze, sondern auch die der Zulieferwerke zu verteidigen. Sie haben schon die Bahngleise und Straßen blockiert, Demonstrationen organisiert und die ganze Region zur Kundgebungen in Palermo aufgerufen. Am 27. September schickten sie eine Delegation nach Rom.

Am 14. September forderten die Vertreter der drei großen Metallergewerkschaften (FIOM, FIM und UILM) auf einer Kundgebung in Palermo wortreich die Erhaltung der Arbeitsplätze. Gleichzeitig beteiligen sie sich jedoch seit langem an Verhandlungen mit der nationalen und regionalen Regierung über einen Verkauf des Geländes und der besten Maschinenteile.

Am 5. Oktober stellten der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Paolo Romani, und der Regionalgouverneur von Sizilien, Raffaele Lombardo, ihren jüngsten, abenteuerlichen Wirtschaftsplan vor: Nachdem sie monatelang verkündet hatten, auf der Insel würden nächstes Jahr neue Solarparks und ein TV- und Filmgelände entstehen, sollen nach neustem Stand das Fiat-Areal und die Produktionsstätten von der Autofirma DR Motor übernommen werden.

Die DR-Gruppe befindet sich im Alleinbesitz von Massimo Di Risio. Sie baut heute drei Modelle des chinesischen Partners Chery. Di Risio hat versprochen, ab dem Jahr 2016, das heißt in vier Jahren (!), in Termini Imerese mit 1.300 Arbeitern 60.000 Autos zu produzieren, das wäre die Hälfte der heutigen Kapazität. Sofort schrieb die Zeitung des Arbeitgeberverbands Confindustria Il Sole 24 Ore: „Di Risio rettet Termini Imerese.”

Dagegen schrieb die Internetsite LiveSicilia.it unter der Überschrift: „Fiat: der große DR-Bluff“, das Projekt der DR-Gruppe sei kaum ernst zu nehmen, und der Zuschlag für DR Motor löse eine Welle der Skepsis aus.

Die Verkaufszahlen der DR-Gruppe sind rückläufig, das Unternehmen ist verschuldet. Bei Übernahme von Fiat Termini Imerese könnte di Risio sofort vierzig Millionen an öffentlichen, nicht rückzahlbaren Subventionen der Region Sizilien kassieren, wie auch weitere üppige Bankkredite. Der Verdacht ist demnach nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein verschuldeter Unternehmer die Fiat-Katastrophe nutzen will, um auf Kosten der Öffentlichkeit sich selbst zu sanieren.

Auch die 685 Arbeiter von Irisbus kämpfen um die Arbeitsplätze. Das Werk im Valle dell’Ufita in der Provinz Avellino gehört zum Iveco-Konzern, früher ein französisch-italienisches Joint Venture von Renault und Fiat, heute zu hundert Prozent Teil der Fiat-Sparte für Nutzfahrzeuge.

Die Irisbus-Belegschaft wurde schon vor über drei Monaten entlassen und lebt schlecht und recht vom staatlichen Ausgleich Cassa Integrazione. Das Werk wird seit September rund um die Uhr bewacht.

In der Nacht zum 15. Oktober kam es zu einer Konfrontation mit der Polizei, als plötzlich drei Autotransporter bei Irisbus anrollten, um fünfzehn fertige Personenbusse aus dem Werk nach Turin zu überführen. Etwa 150 Arbeiter verhinderten dies mit Barrikaden aus Autos und Heuballen. Als die Polizei nichts ausrichten konnte, wurden drei Abteilungen der Bereitschaftspolizei gerufen, um den Transportern den Weg mit brutaler Gewalt freizukämpfen.

Die Nerven der Arbeiter liegen blank. Schon am 21. September war es in Rom zu einer Kraftprobe mit der Polizei gekommen, als eine Arbeiterdelegation vor dem Parlament demonstrieren wollte. Die Arbeiter, unter ihnen auch Frauen und Senioren, wurden von bewaffneten Kräften in eine Seitenstraße abgedrängt, eingekesselt und stundenlang festgehalten.

Beide Werke, Irisbus und Fiat Termini Imerese, sind wichtige industrielle Standorte Süditaliens. Sie wurden vor vierzig Jahren, zu Anfang der 1970er Jahre, im italienischen Süden angesiedelt, um der großen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Heute ist diese Region von tiefster Armut geprägt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hier dreimal so hoch wie im Norden, und der größte Teil der absolut Armen, von denen es in Italien über eine Million gibt, lebt im Süden.

Gleichzeitig entwickelt sich eine extrem reiche Schicht am obern Ende der Gesellschaft. Fiat konnte im zweiten Quartal 2011 seinen Gewinn um mehr als 22 Prozent steigern, wozu in Italien vor allem die große Nachfrage nach Luxuswagen wie Ferrari und Maserati beigetragen hat.

Die Schließung vieler Fiat-Werke in Süditalien veranschaulicht den Bankrott des Reformismus, wie ihn die einstige Kommunistische Partei Italiens in der Nachkriegszeit vertreten hatte. In einem „historischen Kompromiss“ mit dem angeblich fortschrittlichen Flügel der Bourgeoisie wollte die KPI damals den Kapitalismus mittels Reformen und staatlicher Investitionen erträglicher gestalten. 1974 hatte KPI-Führer Enrico Berlinguer erklärt, das „Hauptziel der KPI“ bestehe in der sozialen Entwicklung des Mezzogiorno (Süditalien).

Dies ist längst Vergangenheit. Heute arbeiten die Gewerkschaften, die einst aus dem Umfeld der KPI hervorgegangen sind, die CGIL und die zu ihr gehörige Metallarbeitergewerkschaft FIOM, bei dem Kahlschlag eng mit den Unternehmen zusammen und setzen ihn notfalls gegen die Arbeiter durch.

Für den 21. Oktober hat FIOM einen achtstündigen Streik der ganzen Fiat-Gruppe und eine nationale Demonstration in Rom angekündigt. Mit diesem Streik will FIOM in erster Linie gegen den Austritt des FIAT-Konzerns aus dem Unternehmerverband Confindustria protestieren. Fiat Chef Sergio Marchionne hat zum Jahresende seinen Austritt erklärt, da er auf dem Recht des Konzerns besteht, in jedem einzelnen Werk einen Haustarif nach eigenem Gusto abzuschließen.

Schon jetzt hat Marchionne im Rahmen des Fiat-Projekts „Fabbrica Italia“ neue Arbeitsverträge durchgesetzt, die längere und flexiblere Arbeitszeiten, kürzere Pausen, den Verzicht auf Streiks sowie die Abschaffung vieler traditioneller Rechte beinhalten. Solche Haustarife gelten bereits für die Werke Turin-Mirafiori, Pomigliano D’Arco und Melfi. Ihre Einführung war jedoch mit umständlichen Referenden in jedem Werk verbunden, um die geltenden Flächentarife auszuhebeln.

Maurizio Landini, der nationale FIOM-Sekretär, sieht jetzt vor allem die Gefahr, dass der Konzern die FIOM-Vertreter nicht mehr anerkennen könnte. Mehr als alle Konsequenzen für die Arbeiter fürchtet er, dass die Gewerkschaft durch den Austritt von Fiat aus dem Unternehmerverband ihre Positionen, ihren Einfluss und die Mitgliederbeiträge verliert.

Die zweite Forderung des Streiks vom 21. Oktober lautet, dass „Fiat in Italien bleibt“. FIOM vertritt damit einen vollkommen nationalistischen Standpunkt. Sie ist beunruhigt, weil die jüngste Bilanz gezeigt hat, dass Fiat den größten Teil der Gewinne außerhalb Italiens, in den USA, Brasilien oder Polen, erzielt. Sergio Marchionne, so Landini, könnte letztlich das Land ganz verlassen.

Für FIOM und die CGIL besteht das Problem nicht in der Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung. Sie lehnen es ab, grenzüberschreitende Solidarität dagegen zu organisieren und befürworten niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen in Italien, wenn die Arbeitsplätze stattdessen in Polen, Brasilien oder den USA abgebaut werden. Sie spielen einen Standort gegen den anderen aus und unterstützen so die Angriffe des Konzerns gegen die Belegschaft.

Dies wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass die CGIL-Sekretärin Susanna Camusso im September das „Unternehmermanifest zur Rettung Italiens“ von Confindustria unterstützt hat. Am 24. September veröffentlichte Camusso eine CGIL-Presseerklärung unter der Überschrift: „Confindustria und CGIL schaffen Antikrisenachse zur ‚Rettung Italiens’.“

Die Gewerkschaften arbeiten mit der Demokratischen Partei und dem Unternehmerverband zusammen, um die Finanzkrise zu überwinden. Schon im Juli haben sämtliche Gewerkschaften, auch die CGIL, einen Burgfrieden unterzeichnet, der einen Streikverzicht beinhaltet. Weit davon entfernt, Arbeitsplätze und Grundrechte der Arbeiter zu verteidigen, lassen sich die Gewerkschaften vor den Karren der italienischen Wirtschaft spannen, knebeln die Arbeiterklasse und tragen zur Verschärfung der Ausbeutung bei.

Arbeitsplätze und Rechte der arbeitenden Bevölkerung können nur verteidigt werden, wenn eine neue Führung aufgebaut wird, die sich an den Bedürfnissen der internationalen Arbeiterklasse und nicht an den Interessen der italienischen Bourgeoisie orientiert.