Fluglotsen-Streik abgewendet

Von Dietmar Henning
14. Oktober 2011

Die deutschen Fluglotsen haben einen für diese Woche geplanten Arbeitskampf am Mittwoch in letzter Minute abgesagt. Unter Vermittlung des Bundesverkehrsministeriums einigte sich die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf einen Tarifvertrag.

Über eine Erhöhung der Löhne waren sich beide Seiten seit längerem einig. Die Fluglotsen hatten ursprünglich eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent über zwölf Monate gefordert. Nun haben sich die Tarifpartner auf eine Erhöhung von 5,2 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 17 Montane geeinigt.

Umstritten war vor allem die Forderung der Gewerkschaft, verantwortliche Vorgesetztenstellen nur durch erfahrene Fluglotsen zu besetzen. Die DSF hatte dies als inakzeptablen Eingriff in die unternehmerische Freiheit abgelehnt. Sie wollte auch fachfremde Angestellte einsetzen, die dann ohne entsprechende Ausbildung für die Überwachung der Fluglotsen zuständig gewesen wären.

In dieser Frage kam die DSF der Gewerkschaft teilweise entgegen. Für eine Reihe von Vorgesetztenstellen, aber nicht für alle, wurden präzisere Auswahlregeln festgesetzt. Das Unternehmen sprach von „kostenintensiven Höhergruppierungen“, die die Personalkosten zusammen mit der Gehaltserhöhung um 9 Prozent erhöhen würden.

Um Schaden für die Luftfahrt und die heimische Volkswirtschaft abzuwenden, habe die DFS mit „eine große finanzielle Hypothek“ übernommen, erklärte Dieter Kaden, der Vorsitzende der Geschäftsführung, pathetisch. Im Gegenzug werde von den Fluglotsen erwartet, dass sie weiterhin zur Übernahme von Überstunden bereit seien, falls interne Personalengpässe zu überbrücken seien.

In der ebenfalls umstrittenen Frage der Überstunden hat die Gewerkschaft offensichtlich kapituliert. Da sie seit Jahren zu wenige Nachwuchskräfte ausbildet, hatte die DFS verlangt, dass jeder Fluglotse verbindlich bis zu 250 Überstunden im Jahr leistet. Bisher lag die Obergrenze bei 150 Stunden und die Gewerkschaft hatte eine Senkung auf maximal 80 Überstunden im Jahr verlangt. Nun soll ein neuer „Kompromiss“ in dieser Frage ausgehandelt werden, wenn der Tarifvertrag verabschiedet und die Streikdrohung endgültig vom Tisch ist.

Die Einigung vom Mittwoch kam auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zustande. Die Gewerkschaft hatte die seit Monaten laufenden Tarifverhandlungen und die Schlichtung am Wochenende für gescheitert erklärt und Streiks in dieser Woche angekündigt.

Ramsauers Forderung nach erneuten Verhandlungen griff sie sofort auf. Gewerkschafts-Sprecher Matthias Maas sagte, er bewerte es als positiv, dass sich der Bund als Anteilseigner der Flugsicherung endlich eingeschaltet habe. Dies habe „ziemlich lange” gedauert.

Das entspricht nicht ganz der Wahrheit. Der Bundesverkehrsminister hatte sich schon im Juli eingeschaltet, nachdem sich 96 Prozent der Fluglotsen für einen Arbeitskampf entschieden hatten. Ramsauer warf den Fluglotsen vor, einen Arbeitskampf „auf dem Rücken vieler Urlauber“ austragen zu wollen. Seitdem unterstützte er eine öffentliche Kampagne gegen die Fluglotsen, indem er wider besseres Wissen behauptete, sie verdienten 120.000 Euro im Jahr und hätten 50 Tage Urlaub – was beides falsch ist.

Nicht der Bund hat sich „endlich eingeschaltet“, sondern die GdF ist unter dem Druck von Bund, DFS, Gerichten und Medien eingeknickt. Von Beginn der Tarifverhandlungen an war die kleine Gewerkschaft die Getriebene. Bei der DFS arbeiten rund 6.000 Beschäftigte, etwa 2.000 davon sind Fluglotsen. Bei der GdF sind 3.200 Fluglotsen, Ingenieure, Techniker, Programmierer und Verwaltungsangestellte organisiert.

In den seit Monaten laufenden Verhandlungen ging es nicht nur um Löhne und Gehälter, sondern vielmehr um die grundsätzliche zukünftige Ausrichtung der DFS zu einem „wirtschaftlichen Unternehmen“ und damit um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, von denen die Sicherheit von täglich mehr als 250.000 Fluggästen abhängt.

Die Kosten der Flugsicherung tragen letztlich die Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber. Weil die Personalkosten über 70 Prozent der DFS-Gesamtkosten ausmachen, reagiert diese auf die steigende Zahl der Flugbewegungen nicht mit einer entsprechenden Steigerung der Beschäftigtenzahl in den Towern, „sondern mit technischen Maßnahmen, Umstrukturierungen und ‚Schaffung von Synergien‘“, wie die GdF beklagt.

So wird der mörderische Preiskampf zwischen den Fluggesellschaften auf dem Rücken der Fluglotsen sowie der Piloten, dem Flugpersonal und der anderen Beschäftigten der Flugunternehmen ausgefochten, deren Arbeitsbelastung derart steigt, dass sie kaum noch in der Lage sind, ihrer hohen Verantwortung gerecht zu werden.

Dabei koordinieren die wenigen Fluglotsen im dicht beflogenen deutschen Luftraum täglich bis zu 10.000 Flugbewegungen. Außerdem regeln sie den Verkehr auf dem Vorfeld der meisten Flughäfen und sind für die militärische Flugsicherung verantwortlich. Jede Unaufmerksamkeit, verursacht durch Stress oder Übermüdung, kann fatale Folgen haben.

Dennoch arbeitet die Geschäftsführung daran, die DFS in ein profitables Privatunternehmen zu verwandeln. Unterstützt und bestärkt wird sie dabei von der EU-Kommission. Diese will auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Luftraum die Flugsicherungen in den Wettbewerb zwingen. Gelingt dies, muss der zunehmende Verkehr mit noch weniger Personal abgewickelt werden.

Da es sich bei der Flugsicherung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, oblag sie ursprünglich einer staatlichen Behörde, der Bundesanstalt für Flugsicherung. Diese wurde 1993 in eine privatrechtliche GmbH umgewandelt, befindet sich aber nach wie vor zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Ein erster Versuch zur vollständigen Privatisierung scheiterte 2006 am Einspruch des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz hielt.

Die DFS-Geschäftsführung hatte in Erwartung des kommenden Verkaufs die Ausbildung von Fluglotsen systematisch gegen Null heruntergefahren. Der Personalmangel wurde durch Überstunden und wachsende Arbeitsbelastung kompensiert. Laut GdF fehlen der DFS rund 400 Fluglotsen zur sicheren und wirtschaftlichen Abwicklung des Luftverkehrs über Deutschland. Bis 2015 werden sogar rund 600 neue Lotsen fehlen.

So schwelt der Konflikt über die Arbeitsbedingungen der Fluglotsen seit Jahren. Im Frühjahr 2010 war ein Streik erst in letzter Minute abgewendet worden.

2011 klagte Michael Schäfer, der GdF-Bundesvorsitzende, in der Frühjahrsausgabe der Gewerkschafts-Publikation Flugleiter: „Ein anscheinend geplanter Umbau der DFS hin zu einem normalen Wirtschaftsunternehmen (…) wäre der falsche Schritt.“ Man könne nur hoffen, dass in der Schlichtung der richtige Weg eingeschlagen werde und „man sich auf die tatsächliche Aufgabe – nämlich Flugsicherung – besinnt“.

Die Hoffnung auf ein Einlenken des DFS-Managements war vergeblich. Die Verhandlungen scheiterten. Ende Juli sprachen sich die Mitglieder der Fluglotsengewerkschaft mit überwältigender Mehrheit für einen Arbeitskampf aus. Die Gewerkschaftsführung kündigte daraufhin für den 4. August einen auf sechs Stunden befristeten Streik an. Gleichzeitig drängte sie die DFS, die Schlichtung anzurufen. Damit hätte automatisch wieder Friedenspflicht geherrscht. Die DFS weigerte sich aber, auf dieses Angebot einzugehen, und rief die Gerichte an, ein Streikverbot zu erlassen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt folgte der DFS, hebelte das Streikrecht aus und untersagte im letzten Moment den geplanten Ausstand. Die Gewerkschaft legte zwar Berufung bei der nächsthöheren Instanz ein, sagte aber dann den Streik wenige Stunden vor Beginn des Berufungsverfahrens ab. Sie begründete ihre Entscheidung mit Rücksicht auf die Reisenden.

Seither versuchte der Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble den Tarifkonflikt zu schlichten. Rieble, der durch eine Hetzschrift gegen die Kaufhauskassiererin „Emmely“ auf sich aufmerksam machte, war auf Vorschlag der Arbeitgeberseite berufen worden.

Am vergangenen Freitag wurden die Schlichtungsverhandlungen dann ergebnislos abgebrochen. Am Montag kündigte die GdF kurze, sechsstündige Streiks noch in dieser Woche an. „Es wird hier keinen 24-Stunden-Streik wie in Griechenland geben“, beschwichtigte die GdF, bevor sie das Vermittlungsangebot des Bundesverkehrsministers annahm und sich mit der DFS einigte.

Die GdF gehört wie die Pilotengewerkschaft Cockpit, die Flugbegleitergewerkschaft UFO und die Lokführergewerkschaft GDL zu einer Gruppe kleinerer Branchengewerkschaften, die mit den großen DGB-Organisationen gebrochen haben, weil sie sich von ihnen nicht mehr vertreten fühlen.

Die GdF war 2002 aus dem Verband Deutscher Flugleiter (VDF) und dem Verband Deutscher Flugsicherungs-Techniker und -Ingenieure (FTI) entstanden, nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gravierenden Einschnitten bei Arbeitsbedingungen und Zulagen zugestimmt hatte. Verdi unterstützte auch den Privatisierungskurs der DFS, indem sie der Einführung von erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteilen in einem Bereich zustimmte, der für die Gewährleistung eines höchstmöglichen Sicherheitsniveaus zuständig ist.

Die Spartengewerkschaften sind den Unternehmen und den DGB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge, weil sie trotz ihrer politisch eher konservativen Ausrichtung mehrfach Streiks organisiert haben, die den Bahn- oder den Flugverkehr empfindlich trafen.

Eine gemeinsame Initiative der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), ihnen durch ein Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Tarifeinheit die Grundlage zu entziehen, scheiterte im vergangenen Jahr. Die DFS hat nun in dieser Tarifrunde alles daran gesetzt, durch einen harten Konflikt die GdF empfindlich zu schwächen. Unterstützt wurde sie dabei von Politik, Medien und Gerichten.

So meldete sich Anfang Woche der Chef der Monopolkommission der Bundesregierung mit der Forderung nach einem Streikverbot zu Wort. Justus Haucamp, der eigentlich die Entstehung übermächtiger Monopolkonzerne verhindern soll, warf den Fluglotsen, Lokführern und Piloten in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, sie befänden sich in einem Monopolmarkt. Streiks würden auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen, die keine Chance hätten, auf Alternativen auszuweichen.

Haucap forderte eine „Missbrauchskontrolle von Spartengewerkschaften“. Ein Streikrecht solle nur noch in „extremen Fällen“ zulässig sein. Die Kontrolle solle das Bundeskartellamt übernehmen. Gewerkschaften seien gegründet worden, um die Position von Arbeitnehmern zu stärken. Da sich die Fluglotsen schon in einer starken Position befänden und vergleichsweise hohe Gehälter bezögen, hätten sie darauf kein Recht auf.

Die Auseinandersetzung der Fluglotsen ist auch von internationaler Bedeutung. Vor dreißig Jahren leitete US-Präsident Ronald Reagan mit der Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft PATCO einen Frontalangriff auf die Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten amerikanischen Arbeiterklasse ein. Die Offensive der DFS gegen die Fluglotsen in Deutschland – genauso wie die der spanischen Regierung von José Zapatero, der im letzten Jahr Militär gegen streikende Fluglotsen einsetzte, weil sie sich seinem Sparprogramm widersetzten – soll eine soziale Konterrevolution gegen die gesamte europäische Arbeiterklasse einleiten.

In den USA, in Spanien und in Deutschland wurden die Fluglotsen von den Medien als privilegierte Minderheit denunziert, die nur auf ihren eigenen Vorteil aus sei. Tatsächlich stehen die Errungenschaften der Fluglotsen exemplarisch für alle sozialen Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft hat.

Die Fluglotsengewerkschaft GdF, die immer wieder Kompromisse mit der DFS anstrebt, ist organisch unfähig, dieser Offensive der Wirtschaft und der Regierung wirksam entgegenzutreten. Dazu müssen unabhängige Aktionskomitees aufgebaut, Unterstützung in der gesamten Arbeiterklasse mobilisiert und der Kampf für eine sozialistische Perspektive aufgenommen werden.