Deutsch-französische Konflikte blockieren Euro-Gipfel

Von Peter Schwarz
22. Oktober 2011

Der groß angekündigte EU-Gipfel vom Wochenende wird keine Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro treffen. Grund sind tief greifende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Stattdessen wollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Mittwoch erneut in Brüssel zusammenkommen, um erst dann über ein Maßnahmenpaket zu beschließen.

Der ursprünglich schon für letztes Wochenende anberaumte EU-Gipfel sollte eigentlich eine umfassende Antwort auf die europäische Schulden- und Bankenkrise geben und die seit Monaten wild schwankenden Börsen und Finanzmärkte beruhigen. Doch bereits vor zwei Wochen war der Gipfel nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin kurzfristig verschoben worden.

Auf dem Berliner Treffen hatten Merkel und Sarkozy zwar demonstrativ ihre Übereinstimmung zur Schau gestellt und versprochen, bis Ende des Monats ein „überzeugendes und umfassendes Gesamtpaket“ zur Lösung der Krise vorzulegen. Doch seither ist deutlich geworden, dass die Differenzen weit tiefer sind, als dies offiziell zugegeben wird.

Auch ein Überraschungsbesuch Sarkozys in Frankfurt am vergangenen Mittwoch brachte keine Lösung. Nach zweistündigen Gesprächen mit Merkel und führenden Vertretern der europäischen Institutionen reiste der französische Präsident unverrichteter Dinge wieder ab.

Zentraler Streitpunkt zwischen Berlin und Paris ist die Verteilung der Lasten im Falle einer Insolvenz oder Umschuldung Griechenlands, die nach Ansicht von Fachleuten unausweichlich näher rückt. Andere hoch verschuldete Staaten sollen in diesem Fall vor Ansteckung geschützt und Banken durch eine Kapitalaufstockung vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.

Zu diesem Zweck soll der Euro-Rettungsschirm (EFSF) eingesetzt werden, dessen Kapazität erst kürzlich unter erheblichen Schwierigkeiten auf 440 Mrd. Euro ausgeweitet wurde. Im Mai 2010 ins Leben gerufen, um bankrottgefährdete Länder mit Krediten zu versorgen, wurden seine Aufgaben seither ständig ausgeweitet.

Schon jetzt ist klar, dass die Summe von 440 Mrd. Euro nicht ausreicht, falls große Staaten wie Spanien oder Italien ernsthaft in Schwierigkeiten geraten. Da Deutschland ebenso wie andere Länder nicht bereit ist, seinen Anteil von 221 Mrd. Euro am Rettungsschirm zu erhöhen, soll dieser mithilfe finanzieller „Hebel“ ausgeweitet werden.

Frankreich schlägt vor, dass der EFSF eine Bankenlizenz erhält und so in die Lage versetzt wird, sich zusätzliche Gelder bei der Europäischen Zentralbank zu leihen. Damit könnte er Kredite in Höhe von bis zu zwei Billionen Euro vergeben.

Deutschland lehnt dies kategorisch ab. Es fürchtet, dass die EZB damit zur Gelddruckmaschine verkommt und nicht mehr in der Lage ist, die Stabilität des Euro zu garantieren. Außerdem wäre das Risiko bei einer solchen Hebelung wesentlich größer, dass Deutschland für die von ihm garantierte Summe tatsächlich zahlen muss. Hinzu kommt, dass auch für Verluste der EZB letztlich die Mitgliedsländer haften, und hier wieder in erster Linie Deutschland.

Die deutsche Regierung schlägt deshalb eine andere Form der Hebelung vor. Anstatt selbst Kredite zu vergeben, soll der EFSF in eine Art Kreditversicherung verwandelt werden und jeweils für einen bestimmten Anteil (die Rede ist von 20 bis 40 Prozent) der Kredite haften, die verschuldete Länder auf dem offenen Markt aufnehmen. So könnte die Wirkung des Rettungsschirms auf etwa eine Billion Euro ausgedehnt werden.

Neben der Hebelung des Rettungsfonds ist zwischen Berlin und Paris auch die Höhe eines möglichen Schuldenschnitts für Griechenland sowie die Quelle umstritten, aus der das Kapital gefährdeter Banken aufgestockt werden soll.

Da französische Banken in Griechenland besonders stark exponiert sind, wirbt Paris für einen geringen Schuldenschnitt, während in Berlin Zahlen von 50 bis 60 Prozent im Umlauf sind. Außerdem will Sarkozy gefährdeten Banken mit Geldern des EFSF helfen, während Merkel darauf besteht, dass sie ihr Kapital erst aus eigenen Mitteln aufstocken, dann die nationalen Regierungen zum Zuge kommen und erst in letzter Instanz auf den EFSF zurückgegriffen wird.

Über diese Fragen soll nun in Brüssel in einem wahren Sitzungsmarathon beraten werden. Am Freitag trafen sich die Finanzminister der Eurogruppe, am Samstag tagen die Finanz- und die Außenministerminister aller EU-Staaten, und am Sonntag treffen sich zuerst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder und anschließend, in kleinerem Kreis, die 17 der Eurogruppe.

Ob es dabei zu einer Einigung kommt, ist fraglich. Neben der Wirkungsweise des EFSF, der Rekapitalisierung der Banken und der Umschuldung Griechenlands soll auf dem Gipfel auch über eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordination der Eurozone verhandelt werden.

Vor allem Deutschland verlangt als Gegenleistung für seine Milliardengarantien einen Preis. Länder, die Hilfsgelder in Anspruch nehmen, sollen in Zukunft auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten und sich in Finanzfragen dem Diktat der EU-Kommission unterwerfen.

Bundeskanzlerin Merkel will den Lissabon-Vertrag ändern, damit Länder mit übermäßigen Defiziten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Und Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den EFSF zukünftig in die Lage versetzen, direkt in die Haushalte Hilfe suchender Länder einzugreifen und bei Zahlungsunfähigkeit eine kontrollierte Insolvenz abzuwickeln.

Laut Süddeutscher Zeitung, der entsprechende Pläne des Außenministeriums vorliegen, soll der EFSF die Befugnis erhalten, Ländern, die seine Vorgaben nicht einhalten, „konkrete Ausgabenkürzungen oder die Festlegung neuer Einnahmequellen“ vorzuschreiben, oder sie bei der Umsetzung „administrativer Maßnahmen“, also etwa bei Sozialkürzungen, „aktiv zu unterstützen“.

Sollte der Gipfel am Wochenende scheitern, ist am Montag mit einer heftigen Reaktion der Börsen und Finanzmärkte zu rechnen. Kommt es zu einem Kompromiss, würde er – wie die Entscheidungen zahlreicher früherer Gipfel – lediglich das nächste Stadium der Krise einleiten.

Die heftigen Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich, auf deren Zusammenarbeit die Europäische Union und ihre Vorgänger seit den Römischen Verträgen von 1957 beruhen, zeigen, wie fortgeschritten der Zerfall der europäischen Institutionen ist. Die nationalen Gegensätze, die den Kontinent bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts beherrscht hatten, brechen wieder auf.

Dabei ist die Staatsverschuldung lediglich Auslöser der Krise. Gemessen an der Wirtschaftsleitung ist die Gesamtverschuldung der Eurozone mit 85 Prozent sogar geringer als die der USA (94 Prozent) oder die Japans (220 Prozent). Aber die Rivalität zwischen den europäischen Nationalstaaten und die Unterwerfung ihrer Regierungen unter die Interessen des Finanzkapitals machen es unmöglich, die Krise im Interesse der europäischen Bevölkerung zu lösen.