Schuldenkrise sprengt Europa

Von Peter Schwarz
27. Oktober 2011

Am Mittwochabend trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen, um Beschlüsse über einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise zu fassen.

Das Ergebnis des Treffens war noch nicht bekannt, als dieser Artikel geschrieben wurde. Doch eines zeichnete sich bereits ab: Auch der jüngste Gipfel ist nur eine Etappe einer sich rasch verschärfenden Krise. Seine Beschlüsse werden ebenso schnell von den Ereignissen überholt werden, wie die früherer Treffen auf höchster Ebene.

Europa hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren grundlegend verändert. Die Vorstellung, die Gründung der Europäische Union und die Einführung einer gemeinsamen Währung könnten die Aufspaltung des Kontinents in antagonistische Nationalstaaten überwinden, hat sich als Trugschluss erwiesen. Unter dem Druck der internationalen Finanzkrise brechen die nationalen Gegensätze in Europa wieder mit aller Macht auf.

Die europäischen Regierungschefs sind sich bewusst, dass mehr auf dem Spiel steht, als ökonomische Fragen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beendete eine Regierungserklärung, die sie am Mittwoch vor ihrer Abreise nach Brüssel im Bundestag abgab, mit den Worten: „Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden in Europa selbstverständlich ist. Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Doch die Einsicht, vor dem Abgrund zu stehen, bedeutet nicht, dass die politisch Verantwortlichen auch bereit oder fähig wären, den Absturz in den Abgrund zu vermeiden. Im Gegenteil, alle „Lösungen“, die sie im Vorfeld des Gipfels debattierten, sind geeignet, die Krise weiter zu verschärfen. Sie sind von engstirnigen nationalen Interessen geprägt und gehorchen dem Diktat der Finanzmärkte, die entschlossen sind, die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Auch die kurzfristige Einberufung des Bundestags am Mittwoch stand in diesem Zusammenhang. Nachdem Merkel es lange abgelehnt hatte, sich durch Beschlüsse des Parlaments die Hände binden zu lassen, vollzog sie Anfang der Woche eine Kehrtwende und rief den Bundestag zusammen, um ihre Verhandlungsposition in Brüssel zu stärken. Lehnen andere Regierungschefs die deutschen Vorschläge ab, kann sich Merkel nun darauf berufen, dass ihr der Bundestag nur dafür ein Mandat gegeben habe.

Merkel stützt sich dabei nicht nur auf die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, sondern auch auf die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken haben eine gemeinsame Resolution entworfen, die dann mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete dies als „Beginn einer informellen großen Koalition“.

Diese große Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Merkel in Brüssel den Rücken zu stärken. Sie wird auch die Verantwortung dafür übernehmen, weitere Sparmaßnahmen gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne lassen keinen Zweifel aufkommen, dass sie dazu bereit sind.

Auf dem Brüsseler Gipfel ging es im Wesentlichen um drei Fragen: Eine Ausdehnung oder „Hebelung“ des Euro-Rettungsfonds EFSF, einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Kapitalaufstockung der europäischen Banken.

Der EFSF, der im Mai 2010 ins Leben gerufen wurde, um Griechenland und andere Länder mit Finanzierungschwierigkeiten zu unterstützen, reicht nicht aus, um die wachsenden Probleme zu lösen, obwohl seine Kreditkapazität im Juli dieses Jahres auf 440 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Da aber weder Deutschland noch andere Geldgeber bereit sind, ihre Bürgschaften für den EFSF zu erhöhen, soll seine Kapazität durch andere Methoden erhöht werden.

Frankreich hatte lange darauf gedrängt, dem EFSF eine Bankenlizenz zu erteilen, was ihn in die Lage versetzt hätte, Geld in unbeschränkter Höhe bei der Europäischen Zentralbank aufzunehmen. Deutschland hatte das aber strikt abgelehnt, weil es inflationäre Auswirkungen und den Verlust der Unabhängigkeit der EZB befürchtete.

Mittlerweile scheint Frankreich nachgegeben zu haben. Vor dem Gipfel waren noch zwei Varianten der „Hebelung“ in Diskussion. Bei der ersten fungiert der EFSF als eine Art Kreditversicherung und garantiert jeweils einen bestimmten Prozentsatz einer Staatsanleihe, die auf dem offenen Markt aufgenommen wird. Bei der zweiten wird eine Zweckgesellschaft gegründet, an der neben dem EFSF auch Banken und andere Staaten wie China oder Brasilien Anteile erwerben können. Diese Zweckgesellschaft unterstützt dann Staaten oder Banken mit Zahlungsschwierigkeiten.

In beiden Fällen haftet der EFSF jeweils für die ersten Verluste, wenn ein Staat oder eine Bank ihre Kredite nicht zurückzahlen kann. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Bürgschaften für den EFSF tatsächlich fällig werden und weitere Milliardensummen aus den öffentlichen Haushalten an die Banken fließen. Die Schuldenkrise würde so nicht gelöst, sondern vertieft und auf sämtliche Mitglieder der Eurozone ausgedehnt.

Noch kontraproduktiver ist der geplante Schuldenschnitt für Griechenland. Statt wie im Juli vereinbart auf 21 Prozent sollen die Investoren hier auf 40 bis 60 Prozent verzichten, wobei Frankreich für einen möglichst niedrigen und Deutschland für einen möglichst hohen Verzicht plädierte.

Der Verzicht soll außerdem „freiwillig“ erfolgen, damit er nicht als Zahlungsunfähigkeit gewertet wird. In diesem Fall würden nämlich Kreditversicherungen (Credit Default Swap, CDS) fällig, was neue heftige Turbulenzen im internationalen Finanzsystem auslösen würde.

Bei näherem Hinsehen erweist sich der sogenannte „Haircut“ für Griechenland als „Headcut“, bei dem die griechische Wirtschaft enthauptet wird. In der Öffentlichkeit wird ein Schuldenschnitt zwar so dargestellt, als erließen die Banken Griechenland großzügig einen Teil seiner Verpflichtungen, doch dieser Schein täuscht. Inzwischen haben die Privatbanken nämlich einen großen Teil ihrer griechischen Staatsanleihen abgestoßen oder an die Europäische Zentralbank verkauft. Und Banken, die durch einen griechischen Schuldenschnitt trotzdem in Schwierigkeiten geraten, können mit staatlicher Unterstützung oder Geldern aus dem EFSF rechnen.

Von den 350 Milliarden griechischen Schulden wird nur etwa ein Drittel von privaten, internationalen Investoren gehalten. Ein weiteres Drittel halten EZB, IWF und andere Staaten; dieses Drittel wäre aber nach Angaben der Zeitung Kathimerini von einem Schuldenschnitt ausgenommen. Das restliche Drittel befindet sich in den Händen griechischer und zypriotischer Banken und griechischer Sozialfonds.

Allein griechische Rentenfonds, die schon jetzt bei jedem Anstieg der Arbeitslosigkeit um ein Prozent eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen verlieren, müssten bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent 12 Milliarden Euro abschreiben. Das Rentensystem wäre damit praktisch bankrott. Gleichzeitig könnte das Überleben der griechischen Banken nur mit staatlichen Geldern in zweistelliger Milliardenhöhe gesichert werden. Ein Schuldenschnitt würde also – wie die bisherigen, an drastische Sparauflagen gebundenen „Rettungspakete“ – den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Griechenlands nicht aufhalten, sondern beschleunigen.

Die Banken haben dagegen wenig zu fürchten. „Das ganze Gerede über eine generelle Schieflage von Banken ist völlig übertrieben“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Finanzprofessor Christoph Kaserer von der TU München. „Es wird an den Börsen positiv aufgenommen, dass man bei Griechenland endlich einen Schuldenschnitt macht. Alles andere wäre ein Schrecken ohne Ende.“

Deutsche Banken haben ihre griechischen Staatsanleihen größtenteils abgeschrieben oder abgestoßen. „Für die privaten Banken in Deutschland ist ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent kein ernsthaftes Problem“, schätz ein Analyst des Bankhauses Merck Finck. Stärker betroffen sind die halbstaatlichen Landesbanken, für die die öffentlichen Haushalte bürgen. Die französischen Großbanken sind etwas stärker exponiert als die deutschen, können aber ebenfalls mit staatlicher Unterstützung rechnen, falls sie wegen Griechenland in Schwierigkeiten geraten.

Sämtliche Maßnahmen der Europäischen Union und der europäischen Regierungen zur Lösung der Schuldenkrise laufen darauf hinaus, den Banken Milliarden an staatlichen Geldern zur Verfügung zu stellen, während öffentliche Ausgaben und Löhne drastisch gekürzt werden. Im Ergebnis wird die Krise nicht gelöst, sondern vertieft.

Die herrschenden Eliten Europas reagieren darauf, indem sie immer aggressiver ihre eigenen nationalen Interessen vertreten. Aufgespalten in 27 Länder sind sie unfähig, den Kontinent harmonisch zu vereinen. Das wirtschaftlich eng verflochtene Europa kann nur auf sozialistischer Grundlage im Interesse seiner Einwohner entwickelt werden. Die Banken müssen enteignet, unter demokratische Kontrolle gestellt und die riesigen Mittel der Finanzaristokratie zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben eingesetzt werden.