EU bereitet Bankrott Griechenlands vor

Von Peter Schwarz
8. Oktober 2011

Die europäischen Institutionen haben in den vergangenen Tagen einen deutlichen Kurswechsel gegenüber Griechenland vollzogen. Statt über die „Rettung“ des Landes diskutieren sie nun über seine Insolvenz und die Eindämmung der Ansteckungsgefahr. Der Eurorettungsfonds, der die Zahlungsfähigkeit Griechenland garantieren sollte, wird eingesetzt, um die Gläubigerbanken gegen die Folgen eines Staatsbankrotts abzusichern.

Der Kurswechsel ist schrittweise erfolgt, unter dem Druck heftiger Kursschwankungen an den Börsen und Finanzmärkten, drohender Bankenpleiten und des wachsenden Widerstands gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Aber er folgt einer unmissverständlichen Klassenlogik.

Bisher hatte die Angst vor einer unkontrollierbaren Kettenreaktion die EU davon abgehalten, eine Pleite Griechenlands zu riskieren. Sie befürchtete den Bankrott der größten Gläubigerbanken, die ihrerseits – ähnlich wie die US-Bank Lehman Brothers nach ihrer Pleite im September 2008 – weitere Banken mit in den Abgrund gezogen hätten. Auch andere hoch verschuldete Länder wie Portugal, Irland, Spanien und Italien drohten von der Kreditzufuhr abgeschnitten zu werden, falls mit Griechenland ein Mitglied der Eurozone Pleite gegangen wäre.

Die milliardenschweren Rettungspakete für Griechenland dienten unter diesen Umständen dazu, Zeit zu gewinnen. Sie kamen nicht dem griechischen Staat und schon gar nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern flossen direkt auf die Konten der Gläubigerbanken, die ihre fälligen Anleihen mit vollen Zinsen zurückerhielten. Die Europäische Zentralbank kaufte außerdem große Mengen griechischer Staatsanleihen auf dem freien Markt und entlastete so die Banken zusätzlich von ihren riskanten Papieren.

Die Rettungspakete für Griechenland wurden an drastische Sparauflagen geknüpft, die eine wirtschaftliche Genesung des Landes von vorneherein ausschlossen. Selbst für ökonomische Laien war offensichtlich, dass die durch die Sparmaßnahmen ausgelöste Rezession die Einsparungen im Haushalt zunichte machen würde.

Zweck der Sparmaßnahmen war denn auch nicht die Sanierung des Haushalts, sondern der Ruin der Arbeiterklasse. Unter dem Diktat der sogenannten Troika kürzte die griechische Regierung Renten und Einkommen, vernichtete Zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und trieb Selbständige durch Steuererhöhungen in den Ruin, während die reiche Elite ihre Vermögen auf ausländischen Konten hortete.

Mittlerweile bringen die Proteste gegen diese Maßnahmen die griechische Regierung zunehmend in Bedrängnis. Allein in diesem Monat finden mehrere Generalstreiks und Protestaktionen statt. Den Gewerkschaften, die eng mit der Regierung zusammen arbeiten, fällt es immer schwerer, den Widerstand unter Kontrolle zu halten.

Angesichts dieser Entwicklung halten die Vertreter der Troika den Zeitpunkt für gekommen, Griechenland fallen zu lassen. Eine Staatspleite hätte zur Folge, dass die Regierung keine Mittel zur Auszahlung von Gehältern und Renten sowie für andere öffentliche Ausgaben mehr hätte. Ähnlich wie die amerikanischen Luftfahrt- und Autokonzerne, die mit einem Insolvenzverfahren ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft auf einen Schlag loswurden, könnte sie alle bestehenden Verträge und gesetzlichen Regelungen zur Disposition stellen. Die Frage wäre dann nicht mehr, wie viele Arbeitsplätze abgebaut und wie stark die Gehälter gesenkt werden, sondern wer überhaupt noch zu welchem Lohn beschäftigt wird.

Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte überdies die Aufgabe, die Arbeiter aller anderen europäischen Länder einzuschüchtern. Er wäre eine unmissverständliche Drohung, dass ihnen Ähnliches bevorsteht, wenn sie die Austeritätsmaßnahmen ihrer Regierung nicht akzeptieren.

In Griechenland selbst würde eine Staatspleite heftige soziale Unruhen hervorrufen. Doch die EU rechnet damit, diese mit Hilfe der Gewerkschaften isolieren zu können, die bisher jede internationale Solidarität mit den griechischen Arbeitern verweigert haben. Auch das griechische Militär hat sich wieder zu Wort gemeldet und mit dem Sturz der PASOK-Regierung gedroht. Es hatte die griechische Arbeiterklasse schon von 1967 bis 1974 mit einer blutigen Diktatur unterdrückt.

Die Hauptsorge der EU gilt gegenwärtig der Frage, wie ein Übergreifen einer griechischen Staatspleite auf die internationalen Banken und andere europäische Länder verhindert werden kann. Alle Debatten und Beschlüsse der letzten Wochen und Tage drehten sich um diese Frage.

Die Regierungen der Eurozone hatten sich bereits im Juni darauf geeinigt, den Euro-Rettungsschirm (EFSF) aufzustocken und seine Befugnisse auszuweiten. Anstatt lediglich Kreditgarantien an angeschlagene Euro-Staaten zu geben, darf der EFSF inzwischen auch Staatsanleihen gefährdeter Staaten auf dem freien Markt aufkaufen und den Banken so ihre Risiken abnehmen.

Auch eine Aufstockung des Eigenkapitals gefährdeter Banken mit Mitteln des EFSF oder anderen öffentlichen Geldern steht inzwischen zur Diskussion. Auf der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag vergangener Woche war dies das zentrale Thema. Die Finanzminister beauftragten die europäische Bankenaufsicht EBA, die Widerstandskraft der europäischen Banken bei einem Zahlungsausfall Griechenlands zu überprüfen.

Am Mittwoch schloss sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Linie an. Falls Banken dringend Geld bräuchten, sollten die europäischen Staaten nicht mit Finanzhilfen zögern, denn es wäre „vernünftig investiertes Geld“, sagte sie nach einem Treffen mit EU-Präsident Jose Manuel Barroso und den Chefs der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen.

Am Donnerstag beschloss die Europäische Zentralbank, bedrohte Banken ihrerseits mit hohen Geldbeträgen zu unterstützen.

Mit anderen Worten: Anstatt verschuldet Euro-Länder vor dem Bankrott zu retten, werden die Mittel des Euro-Rettungsschirm und der EZB jetzt eingesetzt, um die Banken zu retten, wenn verschuldete Länder Bankrott gehen.

Experten gehen davon aus, dass die europäischen Banken mindestens 200 bis 300 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital brauchen, um eine Staatspleite Griechenlands zu überstehen. Diese Gelder würden, wie schon die Bankenrettungspakete der Finanzkrise 2008, durch Sparmaßnahmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung wieder hereingeholt.

Dass es zu einem Staatsbankrott Griechenlands kommt, halten inzwischen viele Vertreter aus Politik und Medien für ausgemacht.

Spiegel Online kommentierte die Ereignisse der letzten Woche mit den Worten: „Jetzt sollen die Finanzinstitute mit Steuergeld gestützt werden. Das könnte günstiger sein, als Krisenländer zu retten.“

Und Europas führendes Finanzblatt, die Financial Times, veröffentlichte am Donnerstag einen Kommentar unter der Überschrift „Rettet den Euro – lasst Griechenland Bankrott gehen“. „Angesichts seiner Schulden, seines Haushalts und seiner Leistungsbilanzdefizite und seinem traurigen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit kann Griechenland der Schuldenfalle nicht entrinnen“, heißt es darin. “Eine Austeritätsmaßnahme nach der anderen wird zum Tod des Patienten führen.”

Um eine Pleite des Landes managen zu können, fordert die Financial Times “eine koordinierte Rekapitalisierung der Banken und eine Vervierfachung der Kampfkraft des EFSF auf etwa 2.000 Milliarden Euro“. Die Zeche für diese Maßnahmen wird die arbeitende Bevölkerung ganz Europas in Form weiterer Kürzungen und Sparmaßnahmen zu bezahlen haben.

Die Vorbereitungen auf eine Pleite Griechenlands kennzeichnen ein neues Stadium der Offensive der herrschenden Finanzelite gegen die Arbeiterklasse. Diese Offensive kann nur durch einen gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter auf der Grundlage eines sozialistischen Programms beantwortet werden, in dessen Mittelpunkt die Enteignung der Banken und großen Konzerne und die Errichtung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa steht.