48-stündiger Generalstreik in Griechenland

Von unseren Korrespondenten
20. Oktober 2011

Seit dem gestrigen Mittwoch findet in Griechenland ein 48-stündiger Generalstreik statt; es ist der längste Streik und die größte Protestaktion seit Jahrzehnten. Die Welle der Opposition gegen die Sparprogramme der sozialdemokratischen PASOK-Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Auf dem Syntagma-Platz Demonstration auf dem Syntagma-Platz

Griechenland kam vollständig zum Stillstand. Alle Teile der Arbeiterklasse nahmen an dem Streik teil. Er wurde gemeinsam von den Gewerkschaftsverbänden für die Privatwirtschaft und für den öffentlichen Dienst, GSEE und ADEDY, veranstaltet. Die GSEE gibt an, die Demonstration sei die größte seit 1974 gewesen, als die Militärjunta gestürzt wurde. Eine Zeitung nannte die Aktion die „Mutter aller Streiks“. Der BBC-Korrespondent Gavin Hewitt kommentierte: „Ich habe in Athen noch nie solche Massen auf der Straße gesehen. Die Elektrizitätsarbeiter versuchen immer noch, den Platz vor dem Parlament zu erreichen – vier Stunden nach Beginn der Demonstration.“

Überall im Land sind kommunale und nationale Behörden geschlossen, ebenso wie Schulen und Gerichte. Krankenhäuser haben nur noch einen Notdienst. Staatsdiener setzen zahlreiche Sit-ins in mehreren Ministerien und Behörden fort. Dadurch sind Regierungsgremien gezwungen, ihre Konferenzen an anderen Orten, zum Beispiel im Parlamentsgebäude, abzuhalten. Auch Apotheken und Zahnärzte sind im Streik.

Auch die öffentlichen Verkehrssysteme werden landesweit stillgelegt. Die Athener U-Bahn fuhr am Mittwoch nur, um Streikende zu der zentralen Demonstration zu bringen. Die Eisenbahn stand ebenso still wie die Fähren. Ungefähr 150 Flüge fielen aus, weil die Fluglotsen für zwölf Stunden streikten. Die beiden größten Fluglinien Olympic Airways und Aegean Airlines mussten Dutzende Flüge streichen.

Auch Journalisten traten in den Ausstand und sorgten dafür, dass die nationalen Zeitungen nicht erscheinen konnten. Auch die Taxifahrer beteiligten sich an dem Ausstand. Sie befinden sich seit Monaten im Protest gegen die Pläne der Regierung, ihr Gewerbe zu deregulieren.

Es ist bemerkenswert, dass auch die Beschäftigten vieler privater Unternehmen und Geschäfte wie Bäckereien, Läden und Büros sich an dem Streik beteiligen. Viele kleine Unternehmen im ganzen Land mussten deswegen schließen. Die Teilnahme zahlreicher Arbeiter der Privatwirtschaft an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist eine wichtige Veränderung. Viele Streiks in den vergangenen zwei Jahren wurden vor allem von Staatsbeschäftigten geführt, die am meisten unter den drakonischen Kürzungen der Regierung bei den Löhnen, Renten und Arbeitsplätzen zu leiden haben.

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Mehr als 250.000 Arbeiter haben in der Privatwirtschaft in den vergangenen beiden Jahren wegen der Rezession, die jetzt in das vierte Jahr geht, ihren Arbeitsplatz verloren. Ähnlich viele Arbeitsplätze, nämlich 200.000, sind von der PASOK in den letzten beiden Jahren im öffentlichen Dienst vernichtet worden.

In der Hauptstadt Athen zogen Hunderttausende vom Pedion tou Areo-Platz zum Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude. Vor dem Parlament stimmten Tausende Sprechchöre gegen die Regierung und ihre Sparprogramme an.

Auch in anderen Städten, wie Patras, Volos und Thessaloniki, zweitgrößte Stadt des Landes, gab es große Protestkundgebungen. Nicht anders auf Kreta. In Thessaloniki strömten ca. 15.000 Demonstranten vor das Gebäude der Regionalregierung.

In den zwei Wochen vor dem Generalstreik wuchs die Unzufriedenheit in vielen Branchen. Arbeiter führten immer militantere Arbeitskämpfe. Diese Woche setzte die Regierung das Militär ein, um den Streik der Beschäftigten der Stadtreinigung und der Müllabfuhr zu brechen. Der zweiwöchige Streik der Müllwerker hat dazu geführt, dass sich Tausende Tonnen Abfall in den Straßen Athens und anderer großer Städte auftürmen.

Polizei Polizeischutz für das Parlament

Gegen die Proteste am Mittwoch in Athen mobilisierte die Regierung massiv die staatlichen Sicherheitskräfte. 7.000 Polizisten standen in Bereitschaft. Vor dem Parlamentsgebäude wurde ein Metallzaun errichtet, und er wurde zusätzlich mit einem Kordon aus Polizeibussen abgeriegelt. Zwei U-Bahnstationen in der Nähe des Parlaments waren geschlossen. Die Polizei griff Demonstranten in Seitenstraßen sowie auf dem Syntagma-Platz selbst an. Mindestens sieben Demonstranten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Einige hatten Atemprobleme, weil die Polizei Tränengas eingesetzt hatte.

An der Demonstration in Athen nahmen Arbeiter, Jugendliche und Rentner aller Altersgruppen teil. Die Arbeiterklasse war stark vertreten, und es herrschte eine militante, zornige Stimmung. Neben den offiziellen Gewerkschaftsdelegationen mit ihren Transparenten brachten viele Teilnehmer auch selbstgemalte Plakate mit eigenen Parolen mit.

Viele Demonstranten sagten den Reportern der World Socialist Web Site, sie wehrten sich gegen die unerträglichen Bedingungen, die der Arbeiterklasse aufgezwungen werden. Sie seien bereit, ihren Widerstand noch zu verstärken. Akis Papadopoulos, ein 50-jähriger öffentlicher Angestellter, sagte zu den Regierungsvorhaben: „Glauben die eigentlich, sie können uns für dumm verkaufen? Die retten doch nicht uns. Mit diesen Maßnahmen werden die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher. Ich sage: Nein danke. Ich verzichte auf eure Rettung.“

Gleichzeitig mit dem Streik wurde im Parlament über ein neues, noch aggressiveres Sparpaket abgestimmt, das den Angriff auf die jetzt schon verarmte Bevölkerung noch verschärfen wird. Diesem neuen Sparpaket stimmte das Parlament am Mittwochabend im Prinzip zu. Es ermöglicht noch tiefere Einschnitte in die Löhne der 700.000 öffentlichen Bediensteten, sowie Rentenkürzungen. Das Gesetz lässt Steuererhöhungen, die Aussetzung von Tarifverträgen und Entlassungen im öffentlichen Dienst zu, was bisher von der Verfassung verboten war.

Etwa 30.000 öffentliche Bedienstete werden Lohnkürzungen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen müssen oder ihre Arbeit ganz verlieren. Nach einem Jahr können sie entlassen werden. Jeder, der eine Rente von über tausend Euro im Monat bezieht, wird zwanzig Prozent weniger erhalten, und die einmalige Abfindung beim Eintritt ins Rentenalter wird ganz gestrichen.

Über einzelne Paragraphen wird am Donnerstag abgestimmt, wenn das Gesetz als Ganzes beschlossen werden soll. Es wird angenommen, dass das Gesetz angenommen wird, obwohl die PASOK nur über eine kümmerliche Mehrheit von vier Sitzen im Parlament verfügt.

Im scharfen Gegensatz zur Arbeiterklasse, welche die Regierungspolitik rundheraus ablehnt, stehen die griechischen Gewerkschaften. In den vergangenen zwei Jahren haben GSEE und ADEDY getan was sie konnten, um ein Sparpaket nach dem andern zu ermöglichen. Die Gewerkschaften in Griechenland unterhalten traditionell sehr enge Beziehungen zur PASOK, und die Gewerkschaftsbürokratie gehört zur selben privilegierten Schicht wie die führenden Politiker der Regierungspartei. Laut der Zeitung Vima verdient der Generalsekretär der GSEE eine Viertel Million Euro.

Während sie zum Gelingen der Sparpolitik beitragen, organisieren sie alle paar Monate einen 24-Stunden-Streik, damit die Arbeiter Dampf ablassen können. Sobald eine Bewegung aber droht, die griechische Wirtschaft ernsthaft zu gefährden, – wie zum Beispiel bei der Aktion der Raffineriearbeiter vergangene Woche –, greifen die Gewerkschaften unverzüglich ein, um ihr die Spitze zu brechen.

Doch trotz all ihrer Verrätereien können sie die Welle der gesellschaftlichen Empörung nicht glätten. Seit einigen Wochen werden die Streiks und Proteste immer erbitterter geführt, und es besteht die Möglichkeit, dass die steigende Flut des aufgestauten Zorns und der Frustration die gewerkschaftlichen Schranken überschwemmen und die PASOK stürzen könnten. Deshalb hat die GSEE/ADEDY-Bürokratie beschlossen, die Streikdauer von 24 auf 48 Stunden zu verlängern. ADEDY-Generalsekretär Ilias Iliopoulos brachte diese Furcht am klarsten zum Ausdruck, als er sagte: „Die Dinge sind an einem höchst schwierigen Punkt angelangt, und in der Öffentlichkeit spürt man die Wut.“

Die Gewerkschaften versuchen, die Arbeiterklasse abzulenken und in eine reaktionäre, nationalistische Sackgasse zu führen. Sie behaupten, nur durch weitere Appelle an PASOK könne gegen den Sparkurs gekämpft werden. GSEE-Sprecher Nikos Kioutsoukis richtete am Mittwoch einen Appell an die Abgeordneten: „Wenn sie überhaupt noch Menschlichkeit, Anstand, Stolz und eine griechische Seele besitzen, müssen sie das Gesetz ablehnen.“

Obwohl der Zorn in der Bevölkerung über das rücksichtlose und immer brutaler durchgesetzte Sparprogramm ständig wächst, ist PASOK in der Lage, jede einzelne Maßnahme umzusetzen, weil sie sich vollkommen auf die Gewerkschaften stützen kann.

Aus diesem Grund misstrauen immer mehr Arbeiter diesen bankrotten Organisationen. „Die Menschen gehen nicht wegen der Gewerkschaften auf die Straße“, sagte Nick, ein fünfzigjähriger Ökonomielehrer aus Athen, auf der Demonstration zu den WSWS-Reportern. „Die Gewerkschaften, GSEE und ADEDY, repräsentieren nicht die Mehrheit. Seit einigen Wochen folgen ihnen immer weniger Menschen.“ Vangelis, ein 22-jähriger Student aus Athen, stimmte zu: „Die Gewerkschaften setzen sich nur für sich selbst ein, nicht für die Arbeiter.“