Griechisches Parlament beschließt weitere Kürzungen

Von Robert Stevens
22. Oktober 2011
Demonstranten auf dem Weg zum Parlament Demonstranten auf dem Weg zum Parlament

Gegen enormen Widerstand der Bevölkerung hat die sozialdemokratische PASOK-Mehrheit im griechischen Parlament endgültig ein neues brutales Sparprogramm verabschiedet.

Das Gesetz wurde am Donnerstagabend mit 153 zu 144 Stimmen verabschiedet. Es war bei einer ersten Abstimmung am Mittwoch schon mit 154 zu 141 Stimmen der 300 Abgeordneten gebilligt worden.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou betonte Anfang der Woche, dass die Verabschiedung des Sparprogramms entscheidend für Griechenlands Verbleib in der Europäischen Union und für die Verhandlungen mit der „Troika“ (bestehend aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfund und Europäischer Zentralbank) über die griechische Staatsverschuldung sei.

Protestierende Arbeiter auf dem Syntagma-Platz Protestierende Arbeiter auf dem Syntagma-Platz

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte vor der Abstimmung im Parlament: “Sie müssen dem Gesetz und allen seinen Paragraphen zustimmen. Dies ist kein Spiel. Wenn irgendjemand glaubt, er könne noch austesten, wie viel Spielraum für Tricksereien es noch gibt, so irrt sich der.“

Während der Abstimmung reiste Papandreou schon wieder nach Brüssel zu dem für Sonntag geplanten Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs, auf dem entscheidende Maßnahmen für die Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa beschlossen werden sollen.

In den Medien war vor der Abstimmung viel Aufhebens um die ”Rebellen” unter den PASOK-Abgeordneten gemacht worden, die angeblich gegen die Verschärfung der Sparpolitik sind, die von der Regierung im Einvernehmen mit der Troika durchgesetzt wird. Einer dieser äußerst kleinen Schar, Vaso Papandreou, plusterte sich mit der Bemerkung auf: „Ich kämpfe mit meinem Gewissen. Genug ist genug, die Gesellschaft ist verzweifelt, das Land bricht zusammen.“

Trotz dieser Großsprecherei machte Vaso klar, dass er auch dieses Mal mit der Regierung stimmen werde.

Schließlich stimmte nur die PASOK-Abgeordnete Louka Katseli gegen das Gesetz, weil sie Artikel 37 ablehnte, der die Tarifvertragsfreiheit in der Privatwirtschaft vorübergehend aufhebt. Katseli hatte vorher für das Gesamtpaket gestimmt. Weil sie einzelnes Element des Gesetzes ablehnte, wurde sie umgehend aus der PASOK-Fraktion im Parlament ausgeschlossen.

Die Staatsschuldenkrise Griechenlands verschärft sich weiter. Es wird erwartet, dass die Gesamtverschuldung bei den internationalen Banken Ende 2012 370 Mrd. Euro erreichen wird. Die Regierung hatte Anfang des Monats erklärt, dass Griechenland ohne die nächste acht Mrd. Euro Tranche des 110 Mrd. Euro Kreditpakets, das dem Land im Mai 2010 gewährt wurde, zahlungsunfähig werde.

Während die Abgeordneten die Verabschiedung des Spargesetzes vorbereiteten, wurde bekannt, dass der Entwurf des Berichts der jüngsten EU-Mission in Athen empfielt, die Kredittranche auszubezahlen, obwohl des Schuldenniveau Griechenlands „äußerst beunruhigend“ sei. Die EU erklärte, Griechenland sei zwar nicht in der Lage seine Konsolidierungsziele für 2011 zu erreichen, aber 2012 werde es auf der Grundlage neuer Sparmaßnahmen dazu in der Lage sein. „Die Dynamik der Staatsschulden ist immer noch sehr beunruhigend“, warnt der Bericht und fügt hinzu, dass das Niveau der Verschuldung „noch viele Jahre lang sehr hoch und für äußere Einflüsse sehr anfällig bleiben“ werde.

Das Geld solle frei gegeben werden “sobald die vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, zu Privatisierungen und zu den Reformen des Arbeitsmarkts in Gesetze gegossen sind.“

Trotz der Empfehlung ist nicht sicher, ob die Kreditrate tatsächlich ausgezahlt wird. Kathemerimi schrieb: „Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank verfasst, aber nicht mit dem Internationalen Währungsfond, der einen separaten Bericht vorbereitet.”

Im vergangenen Monat wurden die Kredit Ratings von acht griechischen Banken von der Rating-Agentur Moody’s um zwei Stufen herabgesetzt. Das holländische Mitglied des EZB-Rates, Klaas Knot, sagte in einem Interview mit Het Financieele Dagblad: „Ich war lange überzeugt, dass eine Insolvenz vermieden werden könne. Aber die Nachrichten aus Athen sind nicht immer ermutigend. Alles wird versucht, es zu verhindern, aber ich bin heute weniger sicher, als vor ein paar Monaten, dass ein Bankrott tatsächlich ausgeschlossen werden kann.“

Knot ist der erste Zentralbanker der Eurozone, der direkt vor einem möglichen Bankrott Griechenlands warnt.

Die andauernde Verschwörung des globalen Finanzkapitals mit der PASOK-Regierung, eine soziale Konterrevolution gegen die griechischen Arbeiter durchzusetzen, provoziert sozialen Widerstand von gefährlichen Ausmaßen. Der jüngste Angriff auf die Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse wurden hinter den sicheren Mauern des Parlaments und dem Schutz eines Kordons aus 15.000 Bereitschaftspolizisten verabschiedet.

Aus Angst vor dem Streik von Millionen Arbeitern gegen ihre Politik versuchte die Regierung am Mittwochabend, den 17-tägigen Streik der Müllwerker in Athen mit Gewalt zu beenden. Am Vortag hatte sie begonnen Zivile Mobilisierungsbefehle für die streikenden Arbeiter auszustellen. Es wurde erwartet, dass bis Donnerstag 7.000 Befehle ausgestellt wurden. Das Gesetz stammt aus dem Zweiten Weltkrieg und ermöglicht die zwangsweise Bereitstellung von staatlichen Dienstleistungen. Streikende Arbeiter werden praktisch zwangsweise in die Armee eingezogen und militärischer Disziplin unterstellt. Sie haben die Wahl, entweder sofort an die Arbeit zurückzukehren, oder müssen damit rechen bis zu fünf Jahre ins Gefängnis geworfen zu werden.

Themis Balasopoulos, Präsident der Gewerkschaft der kommunalen Beschäftigten, hat sich nicht gegen die diktatorische Initiative der Regierung geäußert. Stattdessen sagte er den Medien gestern, dass die Müllwerker ihren Zivilen Mobilisierungsbefehl erst noch erhalten müssten. Kathemerimi meinte zu seinem TV-Auftritt, dass Balasopoulos glaube, die Beseitigung des Mülls dauere „abhängig von den Schichtplänen der Müllwerker“ bis zu einer Woche.“

Kathemermi schrieb, Balasopoulos sei der Meinung, “die Abfuhr sei realistisch, solange genug Treibstoff für die Fahrzeuge zur Verfügung stünde, weil doch die Zollbeamten streikten.”

Die Gewerkschaften hatten im Juli einen Mobilisierungsbefehl akzeptiert, der den sechstägigen Streik der LKW-Fahrer beendet hatte. Damals war es zu erheblichem Treibstoffmangel gekommen. Der Gewerkschaftschef der Trucker, Georgios Tzortzatos, hatte zu dem Mobilisierungsbefehl gesagt: „Jetzt sind wir Soldaten des griechischen Staates und wir werden unsere Befehle entgegennehmen.“

Während die Arbeiterklasse gezwungen wird, die Last der Wirtschafskrise zu schultern, beeilt sich die herrschende Elite ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen. Am Mittwoch wurde berichtet, dass mehr als 228 Mrd. Euro aus den verschuldeten griechischen Geldinstituten auf Konten in der Schweiz verschoben worden seien.

Die britische Daily Mail berichtete, dass “reiche Griechen fürchten, dass bei einer eventuellen Wiedereinführung der Drachme der Wert ihrer Euros auf griechischen Banken sofort halbiert werden würde”.