Wie weiter in Griechenland?

25. Oktober 2011

Der umfassende Generalstreik, der Griechenland in der letzten Woche lahm gelegt hat, war ein mächtiger Beweis für die Stärke der Arbeiterklasse und hat internationale Bedeutung. Die Demonstrationen, mit denen hunderttausende Arbeiter ihre Opposition gegen die Kahlschlagpolitik der Regierung zum Ausdruck brachten, waren die größten seit dem Sturz der Obristen-Diktatur im Jahr 1974.

Während die Proteste im Sommer noch von kleinbürgerlichen Kräften dominiert wurden, waren es am vergangenen Mittwoch und Donnerstag vor allem Arbeiter, die auf dem Syntagma-Platz in Athen und in vielen weiteren griechischen Städten zusammenströmten. Von der Bewegung der „Empörten“, die sich auf demokratische Forderungen an die Regierung beschränkt hatte, war nichts mehr zu sehen.

Die feindliche Stimmung der Anwesenden richtete sich nicht nur gegen die Regierung und alle im Parlament vertretenen Parteien, sondern auch gegen die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY. „Die Arbeiter gehen nicht wegen der Gewerkschaften auf die Straße“, fasste ein Arbeiter die Stimmung zusammen, „sondern trotz der Gewerkschaften.“

Es gab auch wenig Illusionen in pseudolinke Parteien wie Syriza (Koalition der Radikalen Linken) und Antarsya (Kooperation der Antikapitalistischen Linken für den Umsturz). Stattdessen war die Erkenntnis weit verbreitet, dass Forderungen an die Regierung ebenso wirkungslos bleiben würden, wie ein bloßer Wechsel der Regierungskoalition. Was die Arbeiter antrieb, war der unüberbrückbare Gegensatz zwischen dem gesamten politischen Establishment und der Masse der Bevölkerung.

In den letzten zwei Jahren hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung unter Giorgos Papandreou auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union einen beispiellosen sozialen Kahlschlag angerichtet. Während die Löhne im öffentlichen Dienst bis zu 50 Prozent gekürzt und die Steuern für die einfache Bevölkerung erhöht wurden, führte die daraus resultierende Rezession zu Massenentlassungen in der Privatwirtschaft.

Gleichzeitig wurden die privaten Vermögen in Griechenland in keiner Weise angetastet. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel geht davon aus, dass griechische Millionäre allein in der Schweiz 600 Milliarden Euro deponiert haben. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die griechische Staatsschuld, die in den letzten Jahren als Begründung für die Kürzungen diente.

Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament weitere Sparmaßnahmen beschlossen, die zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen sowie Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und die Deregulierung des Tarifrechts beinhalten. Millionen griechische Arbeiter werden ins blanke Elend getrieben. Trotzdem verkündeten Vertreter der EU drei Tage später, dass die bisherigen Kürzungen nicht ausreichten, um die Schuldenlast zu reduzieren, und die Regierung in den nächsten zwei Jahren mit ihrem Kahlschlag fortfahren müsse.

Vielen Arbeitern auf den Demonstrationen waren die internationalen Implikationen der griechischen Erfahrung in zweierlei Hinsicht bewusst: Sie verstanden, dass sie im Kampf um ihre Rechte den europäischen Institutionen gegenüberstehen und dass Griechenland ein Testfeld ist, um ähnliche Kürzungen in allen europäischen Ländern durchzusetzen.

Ein Sozialarbeiter bezeichnete die milliardenschweren Rettungspakete der EU als Versuch, griechische Verhältnisse in ganz Europa zu schaffen: „Das Geld wird den europäischen Arbeitern gestohlen und der griechischen Regierung gegeben, um es dann direkt an die großen Banken abzutreten.“

Damit brachte er auf den Punkt, was in Athen in der Luft lag: der unüberbrückbare Gegensatz zwischen der europäischen Arbeiterklasse auf der einen und den herrschenden Eliten und ihren Institutionen auf der anderen Seite. Auf den Plätzen Griechenlands war in der vergangenen Woche der unversöhnliche Kampf zwischen Arbeitern und herrschender Klasse zu beobachten.

Aus diesem Grund reagierte die Regierung mit brutaler Gewalt auf die Proteste. Sie nutze einige Scharmützel zwischen Anarchisten und Mitgliedern der stalinistischen Gewerkschaft PAME als Vorwand, um den Syntagma-Platz unter massenhaftem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten zu räumen. Die Polizei jagte die Demonstranten teilweise hunderte von Metern durch die Straßen, und die gesamte Innenstadt war von Tränengas getränkt. Schon einige Tage zuvor waren die streikenden Arbeiter der Straßenreinigung von der Regierung unter Militärgesetz gestellt und so zurück an die Arbeit gezwungen worden.

Die Brutalität in Athen ist nur der Beginn einer wachsenden Konfrontation zwischen Staat und Bevölkerung. Angesichts des unversöhnlichen Interessensgegensatzes spitzt sich die Frage zu: Entweder die Arbeiter stürzen die Regierung, enteignen die Banken und errichten eine Arbeiterregierung, oder die Regierung wird jeden Widerstand der Arbeiter brutal unterdrücken und den menschenverachtenden Kürzungen weitere folgen lassen.

Die Gewerkschaften setzen in dieser Situation alles daran, eine Bewegung der Arbeiter gegen die Regierung zu sabotieren. In den letzten Wochen haben sie unzählige unwirksame Streiks organisiert, die nur dazu dienen sollten, die Arbeiter zu demoralisieren. Wenn Streiks (wie bei den Raffinerie-Arbeitern) doch einmal Wirkung zeigten, wurden sie rasch ergebnislos abgebrochen. Und als die Beschäftigten der Straßenreinigung zurück an die Arbeit gezwungen wurden, unternahmen die Gewerkschaften nicht das Geringste zu ihrer Verteidigung.

Besonders bezeichnend war das Verhalten der stalinistischen Gewerkschaft PAME, die zwar verbal etwas linker Auftritt als GSEE und ADEDY, aber keinen einzigen Streik unabhängig von diesen organisiert hat. Vertreter der PAME, die der Kommunisten Partei (KKE) nahe stehen, übernahmen vom Donnerstag auf der Demonstration in Athen Polizeiaufgaben und schützten das Parlament mit eigenen Sicherheitsleuten, die mit Baseballschlägern und Motorradhelmen bewaffnet waren, vor Attacken der Demonstranten.

Die Gewerkschaften vertreten eine soziale Schicht, die mit den Interessen der Arbeiter nicht das Geringste gemein hat. Laut Recherchen der Tageszeitung To Vima verdient ein Gewerkschafts-Chef in Griechenland etwa 250.000 Euro im Jahr. Die Gewerkschaften sind eng mit dem griechischen Staat und insbesondere der regierenden PASOK verbunden.

Gestützt werden die Gewerkschaften von den zahlreichen pseudolinken Organisationen, die sich in den beiden Allianzen Syriza und Antarsya zusammengeschlossen haben. So hat die Sozialistische Arbeiterpartei Griechenlands (Mitglied der International Socialist Tendency, IST) erst kürzlich ein „Komitee der Gewerkschafter und der Gewerkschaften“ gegründet, das Unterstützung für die Gewerkschaften in einer Situation mobilisieret, in der sich Arbeiter in Massen von ihnen abwenden. Die Gruppe Xekinima (Mitglied des Committee for a Workers' International, CWI) verteidigte sogar den Schutz des Parlaments durch PAME.

Der reaktionäre Charakter dieser Organisationen zeigt sich vor allem in ihrer völlig nationalen Ausrichtung. Ein führender Vertreter der Gewerkschaft GSEE, Nikos Kioutsoukis, sprach sich gegen die Kürzungen der Regierung mit der Begründung aus, sie widersprächen „dem Anstand, dem Stolz” und der „griechischen Seele“.

Während sich die Haltung von Syriza kaum von jener der Regierungspartei PASOK unterscheidet, die durch zusätzliche Kürzungen weitere europäische Hilfsgelder erlangen will, sprechen sich Vertreter von Antarsya oder Xekinima dafür aus, den Euro zu verlassen, die Drachme wieder einzuführen und die Zurückzahlung der Schulden zu verweigern. Ein Vertreter der Kommunisten Partei (KKE) erklärte der WSWS sogar, alle Probleme in Griechenland seien vor 22 Jahren mit dem Beitritt zum Vertrag von Maastricht entstanden.

Die von diesen Gruppen vorgeschlagenen Maßnahmen hätten nicht nur für die griechischen, sondern für alle europäischen Arbeiter verheerende Folgen. Sie dienen in erster Linie dazu, die Arbeiter an den griechischen Staat zu ketten und den Interessen der herrschenden Elite unterzuordnen. Eine griechische Insolvenz bei gleichzeitiger Rückkehr zur Drachme würde das Land von der Weltwirtschaft abkoppeln und eine schwerere Rezession und Inflation auslösen. Die Kaufkraft der Löhne fiele in den Keller.

Gerade die Erfahrungen der letzten Jahre in Griechenland haben gezeigt, dass es für die Arbeiter keinen nationalen Ausweg gibt. Die griechischen Arbeiter stehen in Form der EU-Institutionen nicht nur dem gleichen Gegner wie ihre europäischen Kollegen gegenüber, auch die Enteignung der Banken und ihre Kontrolle durch die Arbeiter ist nur auf internationaler Ebene möglich.

Um ihre Rechte zu verteidigen, müssen die griechischen Arbeiter nicht nur gegen die PASOK-Regierung kämpfen, sondern einen systematischen Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufnehmen. Die internationale Bedeutung ihres Kampfs, den viele Arbeiter instinktiv empfinden, muss zur Grundlage eines bewussten politischen Programms gemacht werden.

Das erfordert einen politischen Bruch mit den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verteidigern sowie den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten International in allen europäischen Ländern, das sich als einzige politische Tendenz auf das historische Erbe des Marxismus und die Lehren aus den strategischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts stützt.

Christoph Dreier