Italien bereitet sich auf „linkes“ Sparregime vor

Von Marc Wells
5. Oktober 2011

In der italienischen Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Sparpolitik von Premier Silvio Berlusconi.

Der jüngste Sparhaushalt, die so genannte manovra, ist der erste Schlag eines massiven Angriffs gegen die Arbeiterklasse. Er soll über 54 Milliarden Euro einsparen. Er baut auf dem sozialen Kahlschlag und den regressiven Steuererhöhungen auf, die schon seit Jahren durchgesetzt werden, sowohl von Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung, als auch von ihrer Mitte-Links-Vorgängerin unter Romano Prodi.

Kaum war die jüngste Maßnahme beschlossen, da planten die Finanz- und Wirtschaftsgremien schon wieder die nächste Attacke. Das Wall Street Journal legte Wert auf die Feststellung, die Maßnahme sei nicht ausreichend. „Wirtschaftsexperten fürchten, dass die Zinsen für Staatsanleihen hoch bleiben werden“, heißt es da. Italien hat mittlerweile Staatsschulden in Höhe von über 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und kommt damit in der EU hinter Griechenland an zweiter Stelle.

Wladimir Pillonca, ein Wirtschaftsexperte der französischen Société Générale, sagte: „Sehr wahrscheinlich werden zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein.“ Seit langem stagniert das Wirtschaftswachstum, und vor kurzem wurden die italienische Regierung, sieben große Banken und der Autoproduzent Fiat heruntergestuft.

In Italiens herrschender Klasse geht die Sorge um, die Berlusconi-Regierung könnte sich als unfähig erweisen, das Notwendige zu unternehmen. Der Premierminister, der in zahlreiche Skandale verwickelt ist, ist bei der Bevölkerung verhasst. Also wird versucht, eine „linkere“ Regierung zusammenzuschustern, welche die letzten Errungenschaften der Arbeiter zerstören soll.

Vergangene Woche präsentierte der Unternehmerverband Confindustria ein Schriftstück unter dem Namen “Unternehmermanifest zur Rettung Italiens“. Es enthält eine Strategie in fünf Punkten:

Als dieser Plan in einer früheren Form schon Anfang August als „Wachstumspakt“ vorgestellt wurde, erhielt er die volle Zustimmung der bürgerlichen „Linken“ und der Gewerkschaften. (Siehe dazu: „Italien reagiert auf Börsenpanik mit noch stärkeren Kürzungen“, wsws vom 12. August 2011)

Auch jetzt beeilt sich die “Linke”, ihre Loyalität dem Unternehmerverband gegenüber unter Beweis zu stellen. Enrico Letta, stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei, erklärte: „Die Unternehmen haben voller Sorge einen ersten Schritt getan, und wir teilen diese Sorge: so kann’s nicht weitergehen. (…) Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Confindustria den Rücktritt einer Regierung fordert.“

Die Demokratische Partei ist bereit, im Namen und im Auftrag von Confindustria eine Politik durchzusetzen, die weit über das hinausgeht, was Berlusconi verwirklicht hat. Im August erklärte Letta in einem Interview mit der Zeitung Il Sole 24 Ore, die Demokratische Partei plane, das Rentenalter „flexibel zwischen 62 und 70 Jahren zu halten. (…) Dann könnten wir auch darüber diskutieren, wie wir rascher von der Umverteilungs- zur Eigenbeitragsrente kommen.“ Letztere Maßnahme wird die Rente für Arbeiter erheblich verschlechtern.

Wichtiger noch ist die Position der exstalinistischen Gewerkschaft CGIL, die ihre frühere Zustimmung zum Wachstumspakts erneut bestätigt hat. Am 24. September veröffentlichte sie eine Presseerklärung unter der Überschrift: „Confindustria und CGIL schaffen Antikrisenachse zur ‚Rettung Italiens’.“

Susanna Camusso, die Generalsekretärin der CGIL, lobte das Manifest des Unternehmerverbands. Sie zitierte ausführlich aus dem Dokument und bekräftigte jede einzelne Forderung. Das wird auf die opportunistischste Art und Weise, nämlich mit dem Hass auf Berlusconi, gerechtfertigt.

Die Koalition zwischen den Gewerkschaften und dem wichtigsten Unternehmerverband bereitet gewaltige Zumutungen für die Arbeiterklasse vor, wobei die Gewerkschaften dafür sorgen wollen, dass sich die Arbeiter dem Diktat von Confindustria und der Bourgeoisie unterordnen.

Ein weiteres übles Krisensymptom ist das Auftreten von Alessandro Profumo auf der politischen Bühne. Profumo ist ein Vertreter der parasitären Finanzoligarchie, die unmittelbar für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist. Er hat bekannt gegeben, dass er möglicherweise als Führer einer Regierung der Technokraten zur Verfügung stehen werde.

Profumo ist ein Mann des Finanzsystems. Er war Vorstandsvorsitzender von Credito Italiano und Unicredit bis 2010 und ist heute Vizepräsident der Italienischen Bankvereinigung (Associazione Bancaria Italiana). Außerdem gehört er dem Sicherheitsrat der Sberbank an, der größten Bank Russlands. Der wichtigste Aktionär von Sberbank, Suleiman Kerimow, kontrolliert zu einem großen Teil den Energieriesen Gazprom.

Profumo hält außerdem eine zentrale Stellung in der Öl- und Gasindustrie, da er dem ENI-Vorstand angehört. Der italienische Energieriese ENI spielte eine wichtige Rolle in der Intervention Italiens in Libyen. Seine Beziehungen zum libyschen Übergangsrat führten zu einem ersten Öl- und Gasfördervertrag, den Italien am 26. August mit Libyen schloss. (Siehe: „Italien sichert sich seinen Anteil an der libyschen Beute”, wsws vom 13. September 2011)

Der erste, der Profumos Kandidatur begrüßte, war wieder Enrico Letta: “Ich würde ihn sofort als Kandidaten der Demokraten aufstellen. Er ist kompetent und leidenschaftlich. Wir brauchen Leute wie ihn.“

Profumo unterstützt die „Linke“ offen und in beträchtlichem Maße. Im vergangenen Mai sponserte er den Wahlkampf von Giuliano Pisapia als Bürgermeister von Mailand. Pisapia war früher Mitglied und Abgeordneter der exstalinistischen Rifondazione Comunista. Er hat die Vorwahlen der Demokratischen Partei für das Mailänder Bürgermeisteramt als gemeinsamer Kandidat der Linksföderation FdS (Federazione della Sinistra, Rifondazione-Nachfolgepartei) und von Sinistra Ecologia Libertà SEL gewonnen.

Sämtliche pseudolinken Organisationen haben den Sieg von Pisapia, der die Unterstützung eines Bankers wie Profumo genoss, als großen Erfolg gefeiert. Heute unterstützt Pisapia eine mögliche Kandidatur Profumos mit den Worten: „Ich halte große Stücke auf ihn, er könnte von großem Nutzen sein und einen wertvollen Beitrag leisten.“

Profumo fasste sein Programm vor kurzem in einem Interview mit dem Corriere della Sera zusammen: „Jetzt ist eine [Spar-] Anstrengung von 400 Milliarden Euro nötig. Nur eine Technokratenregierung kann das schaffen.“ In einer Kolumne für Il Sole 24 Ore betonte er die Bedeutung „von sehr guten Wettbewerbsregeln. (…) Entscheidend ist jetzt, zu verstehen, wie sich das Arbeitsrecht, wie auch die Marktstrukturen und die Infrastruktur sich ändern müssen, damit sie den Wettbewerb erhalten und fördern.“ So sieht das Programm aus, das die „Linke“ jetzt unterstützt.

Eine Summe von 400 Milliarden Euro – das ist ein Fünftel des italienischen Bruttosozialprodukts. Ein solches Programm würde tatsächlich das Rentensystem, das staatliche Bildungswesen und die Krankenvorsorge zerstören.

Die Unterstützung für eine Regierung der Technokraten ist ein Signal an die Finanzmärkte, dass die “Linke” bereit ist, jede notwendige Maßnahme, auch autoritäre Herrschaftsformen, einzuführen, wenn es für die Verteidigung der kapitalistischen Verhältnisse und den Schutz der privaten Investitionen nötig ist.