Labour Parteitag für Sparpolitik, Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Sozialkürzungen

Von Julie Hyland
4. Oktober 2011

Der Labour Parteitag diese Woche in Liverpool hat deutlich gemacht, dass der größte Feind der arbeitenden Bevölkerung in ihrem Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit, Armut und exzessive Ausgabenkürzungen der konservativ-liberalen Koalition die Labour Party ist.

Der jährliche Parteitag der Labour Party fand statt vor dem Hintergrund düsterer Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einer globalen Rezession und von Befürchtungen eines Zusammenbruchs der Euro-Zone.

In ganz Europa haben die nationalen Regierungen in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union als Antwort auf die wirtschaftliche Krise eine soziale Konterrevolution gegen die Arbeitsplätze und die Rechte der arbeitenden Menschen begonnen.

In Großbritannien folgte dem von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmenpaket über 80 Milliarden Pfund bereits ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahl über die 2,5-Millionen-Marke hinaus. Allein in den letzten drei Monaten gingen 100.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor verloren. Arbeiterjugendliche wurden am härtesten getroffen: ihr Recht auf Bildung wurde durch die Abschaffung der Bildungszulagen sowie die Verdreifachung der Studiengebühren praktisch beseitigt.

Doch in seiner programmatischen Rede verteidigte Parteichef Ed Miliband die rechte Politik, die in den vergangenen dreißig Jahren gleichermaßen von Konservativen und Labour verfochten wurde und der jetzt eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu folgen droht.

Die konservative Regierung Margaret Thatchers hätte in den 1980er Jahren mit Recht den Superreichen drastische Steuerkürzungen verschafft und Anti-Gewerkschafts-Gesetze eingeführt, sagte Miliband. Das heißt, sie hätte mit Recht die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse massiv beschnitten, um damit ständig wachsende finanzielle Spekulationen anzutreiben.

Er lobte die „stolze Bilanz“ von Labours dreizehnjähriger Regierungszeit, in welcher Thatchers Politik beschleunigt und die soziale Ungleichheit auf Rekordniveau hochgepeitscht wurde. Die ehemaligen Premierminister Tony Blair und Gordon Brown seien „große Männer“, sagte er.

Schließlich betonte er, dass eine Labour-Regierung ebenso zu Sparmaßnahmen verpflichtet wäre, wie die gegenwärtige Koalition.

Eine Labour-Regierung würde „im Rahmen ihrer Möglichkeiten bleiben“, betonte Miliband. „Wir würden nicht in der Lage sein, viele der Einschnitte dieser Regierung rückgängig zu machen.“

Labours oberste Priorität wäre das Abtragen der Staatsschulden. Natürlich erwähnte Miliband nicht, dass diese Schulden von der früheren Labour-Regierung verursacht wurden, als 2008 ein viele Milliarden-Pfund-Rettungspaket für britische Banken geschnürt wurde, welches die massiven Verluste der Superreichen der arbeitenden Bevölkerung aufbürdete.

Stattdessen warnte er: „Wenn diese Regierung nicht mit dem Defizit fertig wird, sind wir entschlossen, es zu tun. Damit die Regierung einem bindenden disziplinierten Ansatz folgt, wollen wir neue finanzpolitische Regeln festlegen.“

Die Tiefe der Kluft zwischen Labour und der Masse der arbeitenden Bevölkerung kann daran ermessen werden, dass Milibands Rede als „neue Abmachung“ zwischen der Partei und der „schweigenden Mehrheit“ inszeniert war. Mit der „schweigenden Mehrheit“ sind Menschen gemeint, „die nicht viel Aufhebens machen, keine Telefone abhören, keine Geschäfte plündern, ihre Ausgaben nicht manipulieren oder vielstellige Gehälter bei den Banken verdienen.”

Miliband musste einräumen, dass „ein jahrzehntelang funktionierendes System gescheitert ist.“ Er kritisierte „Raubtiere“, „das Ausschlachten von Unternehmen“ und einzelne Banker für die Förderung einer Kultur des „schnellen Geldes“.

Aber das waren alles bedeutungslose Phrasen. Das System, das nach Miliband versagt hat, ist nicht der Kapitalismus – dieses Wort fiel nie – sondern ein System von „Werten“.

Eine „Wirtschaft und eine Gesellschaft“ wurden geschaffen, die „nicht die richtigen Leute mit den richtigen Werten, sondern die falschen Leute mit falschen Werten“ belohnt.

Obwohl er behauptete, Labour wüsste in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, schlug Miliband nicht eine einzige Maßnahme vor, die Aktivitäten der Finanzoligarchie zu regulieren oder zu beschränken und war weit davon entfernt, sie für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen.

Labour sei „wirtschaftsfreundlich“, betonte er. Das heißt, Labour würde die „steuerlich wettbewerbsfähigsten regulatorischen Rahmenbedingungen für die britische Wirtschaft“ sichern.

Milibands heuchlerisches Moralisieren über „falsche Werte“ bezweckte ausschließlich die Rechtfertigung weiterer Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung.

Unter Bezugnahme auf die Unruhen, die im August London und andere Städte heimsuchten, vermengte der Labour-Führer den berechtigten Zorn der Arbeiterjugend über Armut und Polizeibrutalität mit der grassierenden Gier und Korruption, die in den herrschenden Kreisen allgegenwärtig sind.

Die Unruhen seien „nicht das erste Mal, dass anständige Menschen mit den richtigen Werten gegen diejenigen mit den falschen verloren haben.“ Miliband stellte sie auf die gleiche Stufe mit der „Bankenkrise, dem Spesenskandal bei Abgeordneten und dem Abhören von Telefonen durch Journalisten.“ Sie alle seien Vertreter einer „Kultur des ‚etwas bekommen, aber nichts geben‘.“

Diese Verunglimpfung der Arbeiterjugend – des wahren Opfers der Kultur des „bereichere dich“, an der Labour so fleißig gearbeitet hat – war der Vorwand für Milibands Erklärung, seine Partei werde „harte Entscheidungen“ bei der Sozialhilfe fällen, junge Menschen in Arbeit zwingen und ein schärferes Vorgehen gegen „Sozialbetrug“ einleiten.

Labour werde auch sicherstellen, dass Sozialwohnungen bevorzugt denjenigen zugewiesen würden, die „Verantwortung“ zeigen und zur Gesellschaft „beitragen“, mit anderen Worten: unter einer Labour-Regierung würden die Arbeitslosen in die Obdachlosigkeit geworfen.

Es wäre „unverantwortlich“, auf Studiengebühren zu verzichten, sagte Miliband und legte dar, dass Labour den aktuellen jährlichen Betrag von 3.000 auf 6.000 Pfund verdoppeln würde.

Er machte auch deutlich, dass Labour eifrig bereit stehe, Rassismus zu schüren, um die arbeitende Bevölkerung zu spalten. Er deutete an, die Einwanderungspolitik sei in der Vergangenheit zu lax gewesen und sie sei verantwortlich für soziale Benachteiligungen.

Die gleichen „harten Entscheidungen“ würden „auch für unsere öffentlichen Dienste„ gelten.

Schattenkanzler Ed Balls hatte zuvor klargemacht, was damit gemeint ist. Labour würde „Disziplin in öffentlichen und privaten Schlüsselbereichen“ sicherstellen, und nicht „vor schwierigen Entscheidungen in der Rentenfrage davonlaufen“, sagte er, womit er die Partei hinter den Angriff der Koalition auf die Renten im öffentlichen Sektor stellte.

Labours Schatteninnenministerin Yvette Cooper unterstützte in ihrer Rede die staatliche Repression gegen Jugendliche im Zuge der Unruhen, bei der Tausenden ein den Regeln entsprechendes Verfahren verweigert und viele wegen geringster Straftaten inhaftiert wurden.

Sie forderte eine Erhöhung der Polizeistärke und sagte: „Dieses Land darf niemals wieder eine solche Gesetzlosigkeit dulden.“ „Labour [ist] die Partei von Recht und Ordnung und das bleiben wir.“

Es gibt keinen Unterschied zwischen dem und der Politik der konservativ-liberalen Koalition. Alles in allem belief sich Labours Forderung darauf, von der Regierung einen „festeren und ausgewogeneren“ Ansatz zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu verlangen. Labour schlägt nur armselige und unwirksame Maßnahmen vor: temporäre Steuervergünstigungen für kleine Unternehmen, die Senkung der Mehrwertsteuer von zwanzig auf 17,5 Prozent und auf fünf Prozent für Wohnungsrenovierungen.

Aber Milibands Bekenntnis zur Austerität ist nicht nur ein Zukunftsversprechen. Im ganzen Land stehen Labour-Verwaltungen de facto in einer Koalition mit der Regierung, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen.

In Liverpool hat sich der Labour-geführte Stadtrat auf Budgetkürzungen von 91 Millionen Pfund in den nächsten vier Jahren geeinigt – das bedeutet eine 22-prozentige Reduzierung des jährlichen Haushalts. Laut der Forschungseinrichtung für Städtepolitik Centre for Cities, verliert Liverpool bis zu 8.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor, während die Einschnitte in die Sozialhilfe jede Person mit 200 Pfund belasten würden. Dies geschieht in einer Stadt, in der die offizielle Arbeitslosenquote mit zwölf Prozent auf Rekordniveau liegt und in der mehr als ein Viertel aller Haushalte auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Um jede Opposition gegen Massenentlassungen und Kürzungen zu verhindern, ist Labour in Liverpool und andernorts auf die Gewerkschaften angewiesen. Selbst als die Tarifverträge von Zehntausenden kommunaler Arbeiter von den lokalen Behörden im März dieses Jahres willkürlich aufgekündigt wurden, haben die Gewerkschaften nichts unternommen. Sie haben lediglich angekündigt, mit einem Aktionstag am 30. November ein Zeichen zu setzen. Der Labour-Parteitag sprach sich dagegen aus.

Deshalb bot Miliband den Gewerkschaften eine wichtige Rolle in einer neuen Labour-Regierung an. „Das wichtigste für die Zukunft der Gewerkschaften in diesem Land“, sagte er, sei der Aufbau einer Wirtschaft, die sich durch „Sozialpartnerschaft, nicht durch soziale Konflikte“, durch „Steigerung der Produktivität und Unterstützung der Unternehmen im Konkurrenzkampf“ auszeichne.

Gewerkschaftsvertreter sollten in Lohnausschüssen vertreten sein, sagte Miliband, „damit sowohl Opfer wie Wohlstand gerecht verteilt werden.“

Milibands Rede gewann die Unterstützung der Gewerkschaftsführer. Dave Prentis, Führer der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Unison, sagte: „er hat auf die richtigen Knöpfe gedrückt“, während Len McCluskey, der Generalsekretär von Unite, behauptete, das sei „der Beginn einer radikalen Alternative.“ „Ich denke, die Gewerkschaften fühlen sich wieder mehr zu Hause, als seit langem“, schloss er.