Erfurter Parteitag der Linken

Wortradikalismus und Ruf nach einem starken Staat

Von Ulrich Rippert
26. Oktober 2011

Der Erfurter Parteitag der Linken endete am Sonntag als Jubelveranstaltung. Viele Delegierte sprangen von ihren Sitzen auf, schwenkten rote Fähnchen, umarmten sich und spendeten schier endlosen Beifall.

Grund: 503 Delegierte hatten für den Programmentwurf des Parteivorstands gestimmt. Das waren 96,9 Prozent und damit weit mehr, als viele erwartet hatten. Nur vier Delegierte votierten gegen den Programmentwurf, zwölf enthielten sich. Parteichef Klaus Ernst war sichtlich erleichtert und sprach von einem „historischen Moment“.

Zuvor hatten viele Redner, allen voran Fraktionschef Gregor Gysi und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der parteiinterne Streit müsse ein Ende haben, forderte Gysi und fügte hinzu: „Also ich sage euch eines: Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen.“

Auch in Medienberichten wurde die Veranstaltung als „Versöhnungsparteitag“ bezeichnet. Doch als Lafontaine in seinem Schlusswort betonte, der Zustand der Partei zeige sich am Wählervotum, wurde das als deutliche Kritik an den so genannten „Reformern“ gewertet. Mehrere führende Berliner Funktionäre, die nach zehn Regierungsjahren bei der jüngsten Abgeordnetenwahl zwei Drittel der Wähler verloren hatten, verließen daraufhin demonstrativ den Konferenzsaal.

Die rechte und unsoziale Regierungspolitik der Berliner Linken hatte in der Vergangenheit zu starken inneren Spannungen geführt. Denn die Regierungsmitglieder der Linkspartei taten das exakte Gegenteil von dem, was die Partei in Wahlprogrammen und Sonntagsreden versprach. Diese Spannungen existieren nach wie vor, doch auf dem Parteitag fand eine politische Neujustierung der Linkspartei statt. War in der Vergangenheit der Gegensatz zwischen Wort und Tat – zwischen Oppositionspartei in Worten und Ordnungspartei in Taten – für Jedermann sichtbar, wurde am vergangenen Wochenende die „Oppositionspartei in Worten“ in den Vordergrund gerückt.

Dabei zog eindeutig Oskar Lafontaine die Fäden. Obwohl der ehemalige Vorsitzende im vergangenen Jahr krankheitsbedingt seine Führungsposten niedergelegt hatte, saß er auf dem Parteitag demonstrativ in der ersten Reihe, griff mehrmals in die Debatte ein und steuerte die Parteitagsregie. Dabei arbeitete er eng mit Sahra Wagenknecht zusammen, die als ehemalige Sprecherin des stalinistischen Parteiflügels „Kommunistische Plattform“ als einziges Führungsmitglied bei der Vorbereitung des Parteitags sowohl in der Programmkommission als auch in der Redaktionskommission saß.

Lafontaine und Wagenknecht bemühten sich, die Linkspartei als wahre Erbin der historischen, das heißt marxistischen Sozialdemokratie darzustellen. Schon Ort und Zeitpunkt des Parteitags dienten diesem Zweck. Mit dem Tagungsort Erfurt sollte an den Erfurter Parteitag der SPD vor 120 Jahren erinnert werden. In Erfurt hatte die SPD im Oktober 1891 ihr marxistisch geprägtes „Erfurter Programm“ beschlossen. Nicht nur Wagenknecht und Lafontaine sondern auch viele andere Delegierte nahmen in ihren Redebeiträgen auf dieses historische Datum Bezug, was eine lächerliche und streckenweise groteske Atmosphäre schuf.

Denn der Gegensatz zwischen dem „Erfurter Programm“ der SPD und dem neuen Programm der Linkspartei könnte größer kaum sein. Unmittelbar nach der Aufhebung der Sozialistengesetze war der Erfurter Parteitag unter Leitung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, dem damaligen Vorsitzenden der Programmkommission, der Auftakt einer Offensive für den Marxismus in der Arbeiterklasse. Die SPD-Delegierten brachen damals mit dem Lassalleschen Pragmatismus des Gothaer Programms (1875).

Im Gegensatz dazu werden im Programm der Linkspartei, das nun mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, alle Grundpfeiler des Kapitalismus verteidigt, vom Grundgesetz, über das kapitalistische Eigentum, bis hin zu den internationalen Institutionen des Imperialismus, wie Europäische Union und UNO.

Zwar verbirgt die Linkspartei ihr bürgerliches Programm hinter einem Wortschwall radikal klingender Phrasen. So fordert sie „einen Systemwechsel“, weil der Kapitalismus, wie es jetzt im Programm heißt, „auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht“. Doch nur wenige Absätze später macht sie deutlich, dass die „Überwindung des Kapitalismus“ im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung durch schrittweise Reformen erfolgen soll.

Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Linkspartei vor allem für eine Stärkung der Staatsmacht einsetzt. Ihre Kritik an den Banken und dem „hemmungslosen Treiben des Casino-Kapitalismus“ verbindet sie mit der Forderung nach Ausdehnung staatlicher Kontrolle und Stärkung der staatlichen Institutionen. Dabei spricht sie sich ausdrücklich nicht für einen Arbeiterstaat oder mehr Arbeiterkontrolle aus, sondern fordert die Stärkung des bestehenden bürgerlichen Staats.

Ähnlich ist es, wenn die Linkspartei die Verteidigung des Sozialstaats fordert und sich dabei auf die Politik und Argumente von Willy Brandt stützt. Der damalige SPD-Chef und spätere Bundeskanzler hatte versucht, die Außerparlamentarischen Opposition (APO), die sich in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre gegen die Große Koalition entwickelt hatte, durch ein paar soziale Reformen unter Kontrolle zu bringen. Tatsächlich war es Willy Brandt damals gelungen, durch eine Bildungsreform, eine Strafrechtsreform und andere Maßnahmen die Situation vorübergehend zu beruhigen und die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren. Doch diese Politik der Sozialreformen war eng mit einer Stärkung der Gewerkschaftsbürokratie und einer intensiven Aufrüstung des Staatsapparats verbunden, die darauf abzielten, eine sozialistische Entwicklung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Noch deutlicher zeigte sich der rechte Inhalt der Politik, welche die Linkspartei in der neuen Verpackung des Erfurter Programms verbirgt, als Oskar Lafontaine die Schaffung einer international agierenden humanitären Hilfstruppe mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps“ vorschlug. Ähnlich wie die Grünen vor gut zehn Jahren ihre Wandlung vom Pazifismus zum Militarismus mit der Unterstützung angeblich humanitärer UN-Truppen einleiteten, so beginnt nun auch die Linkspartei ihrer „Friedenspolitik“ mit so genannten humanitären Truppen Nachdruck zu verschaffen. Ihre Kritik an der Nato richtet sich vor allem gegen die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, in dem Amerikaner, Briten und Franzosen den Ton angeben.

Der Sinn der politischen Weichenstellung, die die Linkspartei in Erfurt vollzogen hat, wird deutlich, wenn man die größeren politischen Zusammenhänge betrachtet. Der Parteitag fand am Ende einer Woche statt, in der sich weltweit Hunderttausende an unterschiedlichen Protestaktionen gegen die Diktatur des internationalen Finanzkapitals beteiligt hatten. In Griechenland protestierten die Arbeiter mit einem zweitägigen Generalstreik und der größten Demonstration seit dem Sturz der Militärjunta vor 35 Jahren gegen die massiven Sozialkürzungen der PASOK-Regierung.

Dieses weltweite Erwachen der Arbeiterklasse verschärft die politische Krise in Europa und erschwert eine Einigung über den Eurorettungsfonds. Der drakonische Sozialabbau, den die internationalen Banken und die europäischen Regierungen fordern, stößt auf wachsenden Widerstand. In Deutschland, Frankreich und Italien bieten sich die Sozialdemokraten an, die Regierung zu übernehmen, um ähnlich wie Papandreou in Griechenland oder Zapatero in Spanien in Zusammenarbeitet mit den Gewerkschaften scharfe Sozialkürzungen durchzusetzen.

Am Sonntag trat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gemeinsam mit Peer Steinbrück in der ARD auf und empfahl den ehemaligen Finanzminister der Großen Koalition als SPD-Kanzlerkandidaten. Beide haben ein gemeinsames Buch „Zug um Zug“ geschrieben, das diese Woche erscheint. Darin sagt Schmidt unter anderem: „Man darf die Bedeutung der Demokratie für die Welt nicht überschätzen.“ Auf die Frage, wie diese Äußerung zu verstehen sei, antwortete er in der ARD mit einer langen Würdigung des wirtschaftlichen Aufschwungs in China, der mit „europäischen Demokratiekonzepten“ nicht möglich gewesen wäre.

Diese schamlose Verherrlichung autoritärer Herrschaftsformen geht Hand in Hand mit Vorbereitungen auf einen Regierungswechsel in Richtung SPD. Teile der herrschenden Klasse glauben, dass die SPD im Bündnis mit der Union oder den Grünen besser als die Regierung Merkel in der Lage wäre, die geplanten sozialen Angriffe durchzusetzen.

Gleichzeitig lehrt Griechenland, dass eine solche Entwicklung nicht ohne massiven Widerstand und heftige soziale Konflikte möglich ist. Um die erneute Entstehung einer außerparlamentarischen Opposition zu verhindern und künftige Kämpfe der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten, wird die Linkspartei in Stellung gebracht. Ihre antikapitalistische Rhetorik in Verbindung mit einem Programm, das den bürgerlichen Staat bedingungslos unterstützt und verteidigt, dient diesem Zweck.