Obama, Martin Luther King und die Occupy-Wall-Street-Proteste

Von Barry Grey
19. Oktober 2011

Am Tag, nachdem Hunderttausende Menschen in aller Welt gegen Ungleichheit und Bankenherrschaft demonstriert hatten, beschwor Präsident Obama den Geist von Martin Luther King, um eine „gemeinsame Humanität“ der Unterdrücker und der Unterdrückten zu predigen.

Obama sprach bei der offiziellen Einweihung des Martin Luther King-Mahnmals in der Nationalen Promenade von Washington D.C. Er spielte indirekt, aber unüberhörbar, auf die wachsenden Proteste an, als er über King sagte: „Seine Gewissheit, sein Glaube, dass Gott in jedem von uns lebt, ob hoch oder niedrig, ob Unterdrücker oder Unterdrückter, überzeugten ihn, dass Menschen und Systeme sich ändern können. Sie bestärkten ihn im Glauben an die Gewaltlosigkeit. Sie erlaubten ihm, Vertrauen in eine Regierung zu setzen, die seinen Idealen nicht gerecht wurde.“

Um diesen Punkt zu bekräftigen, unterstellte Obama King die Auffassung, dass “jede soziale Bewegung an die Möglichkeit der Versöhnung” glauben müsse, wenn sie “wirkliche und nachhaltige Veränderung bewirken” wolle.

Der Präsident fuhr fort: “Würde King heute leben, dann würde er uns, so glaube ich, daran erinnern, dass der arbeitslose Arbeiter die Exzesse der Wall Street zu Recht anprangern darf, ohne gleich jeden, der dort arbeitet, zu verteufeln…“

Das ist ein platter Versuch, Martin Luther King zu missbrauchen, um den Geist der Unterwerfung und Illusion in die Reformierbarkeit des bestehenden Systems zu schüren. Er bezeugt die Furcht der amerikanischen herrschenden Elite vor den wachsenden Anti-Wall-Street-Protesten. Wie sie zeigen, breitet sich eine antikapitalistische und potentiell revolutionäre Stimmung aus. Für Obama und die Unterdrückerklasse, für die er spricht, ist besonders die Tatsache beunruhigend und gefährlich, dass Ungleichheit und Klassenfragen die Demonstrationen dominieren. Jahrzehntelang waren es Identitäts- und Lifestyle-Themen wie Hautfarbe, Geschlecht oder sexuelle Orientierung, die benutzt wurden, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Obama und die amerikanische herrschende Klasse fürchten besonders, dass die Occupy-Wall-Street-Bewegung nur der Beginn einer noch viel größeren Bewegung der Arbeiterklasse sein könnte, die sich außerhalb des Zweiparteien-Systems und seiner pro-kapitalistischen Agenturen, wie den Gewerkschaften, entwickelt. Sie fürchten, dass der Klassenkampf nach Jahrzehnten der Unterdrückung wieder aufleben könnte. Diese Furcht ist vollkommen berechtigt.

Deswegen heuchelt Obama auch Sympathie mit den Protesten und bedient sich in den letzten Wochen pseudo-populistischer Demagogie, die er konsequent mit dem Bekenntnis zum kapitalistischen System verknüpft.

In seiner Rede zur Würdigung Kings ging Obama nur am Rande auf die Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut ein. Er lobte den Mut der Bürgerrechtskämpfer, die sich bei den Kämpfen gegen die Rassentrennung im Süden nicht von Polizeiknüppeln, rassistischer Gewalt und Gefängnis einschüchtern ließen. Er erwähnte allerdings nicht, dass am Tag zuvor im ganzen Land Hunderte friedliche Demonstranten von der Polizei festgenommen worden waren.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Obama als Schirmherr der Armen und Unterdrückten auftritt. Zeit seiner Präsidentschaft erfüllt er sklavisch die Forderungen der Wall Street. Das führt zu einem noch schnelleren Niedergang der Arbeitereinkünfte und zu einer noch rascher wachsenden Armut als unter Bush. Gleichzeitig machen die Konzerne höhere Profite denn je.

Obama im Mantel Martin Luther Kings – das wirkt direkt unanständig, denn King führte bei aller politischen Begrenztheit einen mutigen Massenkampf für elementare demokratische Rechte für Afroamerikaner und gegen die Rassentrennung im Süden. Gerade einmal zwei Wochen vor seiner King-Rede ordnete Obama als erster amerikanischer Präsident die Ermordung eines amerikanischen Bürgers, des radikalen islamischen Predigers Anwar al-Awlaki, an, und brüstete sich mit ihrer Ausführung.

Obama stützt sich gerade auf Kings größte politische Schwächen: seinen Pazifismus und seine Ablehnung der sozialistischen Revolution. Damit will er heute die Entwicklung einer Massenbewegung für Gleichheit und Sozialismus verhindern.

King verurteilte schon 1967 mutig den Vietnamkrieg und brach mit der Demokratischen Regierung von Lyndon B. Johnson. Er betonte, dass es keine wirkliche Freiheit für Schwarze oder sonst irgendwen in Amerika geben könne, solange die Vereinigten Staaten Kriegsverbrechen gegen Völker anderer Länder begingen.

In seinen letzten Jahren verstand er den Kampf für Rassengleichheit als Teil eines breiteren Kampfs für soziale Sicherheit und Gleichheit. Sein Aufruf für eine “Poor People’s Campaign” (Feldzug für die Armen) und seine Opposition gegen den Vietnamkrieg machten ihn zu einem Attentatsziel, besonders, als er nach Memphis ging, um einen erbitterten Streik der Arbeiter der Stadtreinigung zu unterstützen. Die gnadenlose Kampagne des FBI, King auszuspionieren und einzuschüchtern, endete erst mit seiner Ermordung im April 1968 in Memphis.

Es ist eine dreiste Heuchelei, wenn Obama sich auf Kings Erbe beruft und gleichzeitig die Kriege Bushs fortführt und noch ausdehnt und dem Iran und anderen Länder neue Kriege androht.

Zurzeit von Kings Tod hatten die Beschränkungen seiner reformistischen Perspektive die Bürgerrechtsbewegung schon an einen Krisenpunkt geführt. Man muss allerdings hinzufügen, dass die Vorherrschaft einer rechten, pro-kapitalistischen Bürokratie in der Arbeiterbewegung ein wesentlicher Faktor dafür war, dass die Bewegung von Millionen afroamerikanischer Arbeiter für demokratische Rechte ins Fahrwasser kleinbürgerlicher Führer und Prediger wie King geriet.

Das Ende der Rassentrennung im Süden wurde nicht zum Auslöser eines Kampfs gegen das kapitalistische System als Ganzes, sondern führte zu einem schmutzigen Kuhhandel zwischen der amerikanischen herrschenden Klasse und einer privilegierten Schicht von Schwarzen aus der oberen Mittelklasse. Präsident Nixon weitete die Politik der positiven Diskriminierung aus, um eine schmale Schicht der schwarzen Bevölkerung zu kultivieren, der erlaubt wurde, im politischen und wirtschaftlichen Establishment aufzusteigen.

Gleichzeitig mussten die Masse der afroamerikanischen Arbeiter und die Arbeiterklasse als Ganze einen stetigen Niedergang ihres Lebensstandards hinnehmen, der sich seit dem Wall Street Crash von 2008 noch enorm beschleunigt hat.

Obama ist die Verkörperung dieses Prozesses: ein afroamerikanischer Präsident, der ein rechter Militarist und ein Freund der Wall Street ist. Sein Aufstieg, wie der von Personen wie Colin Powell und Condoleezza Rice unter Bush, ist nicht die Vollendung des Kampfs der schwarzen Bevölkerung für Bürgerrechte, sondern das Ergebnis des Versuchs bestimmter Wirtschaftskreise in der Demokratischen Partei, Obamas Hautfarbe zu nutzen, um ihre reaktionäre Politik zu kaschieren.

Obama kam auch nicht aus der Bürgerrechtsbewegung oder einer anderen Tradition sozialer Kämpfe. Er wurde weitgehend an Privatschulen ausgebildet und an der Columbia Universität und der Harvard Law School aufgenommen. Schon in jugendlichem Alter wurde er von reichen Kreisen in Chicago entdeckt, die ihn in den Dienst des amerikanischen Imperialismus und der amerikanischen Wirtschaft stellten, ohne dass er sich je dagegen aufgelehnt hätte, und ihn zum Multimillionär machten.

Heute gibt er Religion und billiges Moralisieren von sich, um die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse zu verhindern. Er predigt Versöhnung und Harmonie, während er im In- und Ausland einen rücksichtslosen Klassenkrieg führt.

Leo Trotzki wandte sich in seiner 1938 veröffentlichten brillanten Broschüre Ihre Moral und Unsere gegen solche Versuche, die Arbeiterklasse politisch zu entwaffnen und sie daran zu hindern, ihre Interessen im Klassenkampf entschlossen und bewusst zu verfolgen. Er schrieb: „Mögen verächtliche Eunuchen nicht erzählen, der Sklavenbesitzer, der durch List und Gewalt den Sklaven in Ketten hält, und der Sklave, der durch List oder Gewalt die Ketten zerbricht, seien vor dem Gericht der Moral gleich!“