Beziehungen zwischen USA und Pakistan verschlechtern sich nach Anschuldigungen und Drohungen aus Washington

Von Ali Ismail
6. Oktober 2011

Die Krise in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan spitzt sich weiter zu. Vor etwas mehr als einer Woche hatte Admiral Mike Mullen, der Vorsitzende des amerikanischen Generalstabs, dem pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) vorgeworfen, das Haqqani-Netzwerk zu unterstützen.

Diese Terrororganisation aus dem Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ist mit den Taliban verbündet und hat Anschläge gegen die von den USA angeführten Besatzungstruppen in Afghanistan durchgeführt. Trotz starkem Druck aus Washington hat sich das pakistanische Militär bisher geweigert, gegen das Netzwerk vorzugehen. Stattdessen hat es eine Warnung ausgesprochen: Sollten amerikanische Truppen eine einseitige Militäroffensive in den nordwestlichen Stammesgebieten beginnen, sähe sich Pakistan zum Vergeltungsschlag gezwungen.

Pakistan ist zwar noch immer eine Stütze der neokolonialen Besetzung Afghanistans, aber Washingtons Drang zur Befriedigung seiner Interessen in der Region gefährdet die geopolitischen Ziele der pakistanischen Elite. Die USA sind entschlossen, Pakistan so weit wie möglich in die Kämpfe hineinzuziehen, um Afghanistan zu unterwerfen und sich so einen Brückenkopf im energiereichen Zentralasien zu schaffen und Pakistan weiter zu destabilisieren. Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan haben sich noch kaum von der Ermordung Osama bin Ladens im Mai diesen Jahres bei einer Kommandooperation in Abbotabad erholt.

Die neueste Krise begann am 22. September. Admiral Mullen warf dem ISI öffentlich vor, er unterstütze aktiv das Haqqani-Netzwerk und exportiere durch Stellvertreter den Extremismus nach Afghanistan „.“ Mullen sagte dem Verteidigungsausschuss des Senats: „Das Haqqani-Netzwerk agiert zum Beispiel praktisch als verlängerter Arm des pakistanischen Inter-Services Intelligence.“

Das Haqqani-Netzwerk gilt als eine der gefährlichsten Fraktionen der afghanischen Taliban. In den 1980ern lieferte die CIA den Haqqanis Waffen und Geld, um gegen die sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan zu kämpfen. Das Netzwerk wurde von einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter gegründet, der dann zu einem Verbündeten von Al Qaida geworden war. Mullen behauptete, der ISI hätte Haqqani-Kämpfer bei Anschlägen auf US-Truppen im September unterstützt, unter anderem bei einem Autobombenanschlag auf einen Nato-Stützpunkt, bei dem 77 Amerikaner verwundet worden waren worden; und bei einem kühnen Angriff auf die US-Botschaft und das Nato-Hauptquartier in Kabul. Laut Mullen hatte der ISI das Haqqani-Netzwerk auch bei dem Anschlag auf das InterContinental Hotel in Kabul im Juni unterstützt.

Vor Admiral Mullens offenen Anschuldigungen war Pakistan bereits mehrfach nachdrücklich von führenden US-Vertretern kritisiert worden, weil es nicht gegen die Haqqani-Kämpfer vorgegangen war. Erst vor ein paar Tagen hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta Reportern erklärt, Washington würde „soviel Druck wie möglich“ auf Pakistan erzeugen, um das Land dazu zu bringen, „die Grenze von seiner Seite aus zu kontrollieren.“ Es wird angenommen, dass Premierminister Yousaf Raza Gilani seine diesjährige Reise zur UN-Vollversammlung abgesagt hatte, nachdem US-Präsident Barack Obama sich geweigert hatte, ihn in New York zu treffen.

Amerikanische diplomatische Vertreter erwogen eine einseitige amerikanische Militäraktion, falls Pakistan es nicht schaffen sollte, gegen das Haqqani-Netzwerk in Nord-Waziristan vorzugehen. „Wenn sie weiter unsere Soldaten töten, werden wir nicht untätig dabei zusehen“, sagte Mullen über die Aufständischen.

In der gleichen Rede vor dem Senat erklärte Leon Panetta, dass die USA Pakistan klar gemacht hätten, dass sie alles Nötige tun werden um die amerikanischen Truppen zu schützen. „Wissen Sie, ich ihnen das nicht haarklein erklärt, aber es würde mich sehr wundern, wenn es sie überraschen würde, was wir alles dafür getan haben“, sagte Panetta.

Letzten Sonntag sagte der republikanische Senator für South Carolina, Lindsey Graham, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats, die USA sollten ein militärisches Vorgehen gegen Pakistan erwägen, wenn es weiterhin Anschläge gegen amerikanische Ziele in Afghanistan unterstützt. „Pakistan beteiligt sich an Kampfhandlungen gegen die Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten, Afghanistan. Das muss aufhören“, sagte Graham in einem Interview mit Fox News. „Sie töten amerikanische Soldaten. Wenn sie weiterhin auf Terrorismus als Teil ihrer nationalen Strategie setzen, müssen wir uns alle Optionen offenhalten. Auch die Verteidigung unserer Truppen.“

Bei einem Sondertreffen von führenden Militärkommandanten unter Leitung von Armeechef General Ashfaq Parvez Kayani, einem Liebling des Pentagons, wies das pakistanische Militär die Anschuldigungen der USA zurück und schwor, sich Washingtons Forderungen nach einer Offensive in Nord-Waziristan zu widersetzen. „Wir haben den USA bereits erklärt, dass Pakistan nicht noch mehr tun kann, als es bereits getan hat“, sagte ein anonym bleibender Vertreter Pakistans der Express Tribune.

Generalmajor Athar Abbas, der Sprecher des pakistanischen Militärs, gab zwar zu, dass der Militär- und Geheimdienstapparat Kontakt zum Haqqani-Netzwerk hat, dementierte aber, dass Pakistan die Aufständischen unterstütze. „Alle Geheimdienste halten den Kontakt mit Oppositionsgruppen aufrecht, wie sie auch heißen,… um dadurch ein positives Ergebnis zu erzielen,“ sagte Abbas dem CNN.

Laut der Express Tribune hatte der ISI-Chef Generalleutnant Ahmed Shuja Pasha seinem Amtskollegen von der CIA, General David Petraeus angekündigt, dass Pakistan gezwungen sein würde, zurückzuschlagen, wenn US-Truppen eine einseitige Militäraktion in den Stammesgebieten des Landes beginnen sollten.

Bei einem Geheimtreffen des Ständigen Verteidigungsausschusses des pakistanischen Senats am Dienstag sagte ein hoher Vertreter des ISI, die USA würden Pakistan zum Sündenbock für ihr eigenes Unvermögen machen, die Aufstände in Afghanistan niederzuschlagen.

„Wir dürfen uns diesmal nicht unvorbereitet erwischen lassen“, sagte der Vertreter der Regierung. Damit bezog er sich auf die Aktion, die zur Ermordung bin Ladens führte. „Diesmal werden wir ihnen [den Amerikanern] eine Überraschung bereiten, wenn sie es wagen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses, Generalleutnant a.D. Javed Ashraf Qazi, vormals Chef des ISI, bestätigte, dass mehrere Politiker sich ernsthaft besorgt über Washingtons zunehmende Drohungen zeigten. Er betonte, Pakistan habe die Mittel, den USA eine „angemessene Antwort zu geben“, wenn sie in die Stammesgebiete eindringen sollten.

Die Express Tribune berichtete auch über Qazis bemerkenswerten Kommentar, dass „amerikanische Vertreter oft aus eigenem Interesse lügen. Er kritisierte die US-Medien dafür, dass sie sich auf die Seite ihrer Regierung schlagen und Propaganda gegen Pakistan betreiben.“

Anfang der Woche gab die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani dem Sender Al Dschasira ein Interview. Darin wies sie die amerikanischen Anschuldigungen gegen den ISI zurück und sagte, er habe keine Verbindungen zum Haqqani-Netzwerk. Sie versicherte, dass „dieses Netzwerk, über das sie [die USA] ständig reden, lange Jahre von der CIA gefördert wurde.“

Washington will Pakistan dafür bestrafen, dass es nicht in der Lage war, gegen das Haqqani-Netzwerk vorzugehen. Ein Ausschuss des US-Senats stimmte vor kurzem dafür, die Zahlung von einer Milliarde Hilfsgeldern davon abhängig zu machen, dass Pakistan gegen militante Gruppen vorgeht, unter anderem auch gegen das Haqqani-Netzwerk. Der Vorschlag muss noch vom Repräsentantenhaus und dem Senat abgesegnet werden. Am 21. September informierten die USA pakistanische Behörden, dass der Gesetzesentwurf zur Gründung von Wiederaufbauzonen, ROZ, in der wirtschaftlich geschädigten Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan dieses Jahr vermutlich vom Kongress nicht mehr bewilligt wird.

Die USA bestrafen Islamabad auch dadurch, dass sie Pakistan nicht dabei helfen, einen Kredit vom Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Der Regierung wurde mitgeteilt, die USA würden sich „keine übermäßige Mühe geben, dem Land zu helfen,“ wenn es für einen Kredit nicht ausreichend qualifiziert ist, erfuhr die Dawn aus unbekannter Quelle.

Die Beziehungen zwischen Washington und Islamabad sind schon angespannt, seit die Bush-Regierung Pakistan dazu gezwungen hat, sie bei der Invasion und Besetzung Afghanistans im Herbst 2001 zu unterstützen. Sie drohten damals, das Land zu bombardieren, wenn es die Taliban weiter unterstützt. In den darauffolgenden Jahren haben die USA schweren Druck auf das Land ausgeübt, damit es sich immer mehr an dem neokolonialen Krieg beteiligt. Auf Washingtons Drängen hin hat Pakistan eine brutale Antiterrorkampagne in den nordwestlichen Stammesgebieten begonnen und ist mit Entführungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen gegen mit den Taliban verbündete Aufständische und deren Sympathisanten vorgegangen. Nach der Wahl im Jahr 2008, bei der die Pakistanische Volkspartei an die Macht gekommen war, hat Pakistan seine Beteiligung noch verstärkt.

Inzwischen ist die herrschende Elite Pakistans zunehmend erbost über Washingtons wachsende wirtschaftliche und strategische Beziehungen zu Indien. Die USA umwerben Indien als wichtigen strategischen Verbündeten in der Region und haben damit das Gleichgewicht der Macht noch mehr zugunsten Indiens beeinflusst. Die pakistanische Bourgeoisie ist entschlossen, sich eine führende Position in Afghanistan aufzubauen, um den Einfluss Indiens auszugleichen. Die USA haben Pakistan dazu gebracht, als wichtiger Verbündeter der Karsai-Regierung aufzutreten, haben aber die Bemühungen der pakistanischen Elite blockiert, durch ihre Beziehungen zu den Taliban eine Rolle bei der Neuformung der afghanischen Regierung zu spielen. In der Vergangenheit haben die USA islamistische Kräfte wie das Haqqani-Netzwerk unterstützt, weil es ihren räuberischen Interessen diente, aber jetzt sind diese Elemente eine Bedrohung für ihre Interessen.

Trotz der politischen und diplomatischen Bemühungen auf beiden Seiten besteht die Gefahr, dass die Ereignisse schnell außer Kontrolle geraten.