Ungewisser Ausgang der Parlamentswahlen in Polen

Von Christoph Dreier
7. Oktober 2011

Nachdem die regierende Bürgerplattform (PO) in den letzten Wochen die Umfragen anführte, scheint der Ausgang der polnischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wieder offen zu sein. Der Vorsprung der PO vor der größten Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) schmilzt kontinuierlich ab.

Die PiS, die mit Jaroslaw Kaczynski bis vor vier Jahren den Regierungschef und mit dessen Zwillingsbruder Lech bis zu dessen Tod im April 2010 den Staatspräsidenten stellte, hatte sich in ihren Regierungsjahren eigentlich gründlichen diskreditiert. Mit antidemokratischen Gesetzen wie einem neuen Rundfunkgesetz und der Schaffung eines Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA), das systematisch gegen politische Gegner vorging, hatte sie versucht, auf der Grundlage rechter Demagogie autoritäre Herrschaftsstrukturen zu etablieren. Dafür wurde sie bei den letzten Wahlen abgestraft.

Neben der PiS hat noch die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei, die Demokratische Linksallianz (SLD), die ihrerseits von 2001 bis 2005 die Regierung stellte und in dieser Zeit umfassende Sozialkürzungen durchgesetzt hatte, sowie die kleine Polnische Bauernpartei (PSL) Chancen, in den neuen Sejm einzuziehen.

Als neues Phänomen erschien zudem erstmals die „Janusz-Palikot-Bewegung“ als eine Art Protestpartei auf der Bildfläche. Umfragen zeigen sie ebenfalls deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Der Spitzenkandidat und Namensgeber dieser Formation ist ein millionenschwerer Unternehmer, der erst im Dezember letzten Jahres aus der PO ausgetreten ist.

Die Palikot-Bewegung stellt zwar einige demokratische Forderungen auf, wie gleiche Rechte für Angehörige sexueller Minderheiten, das Recht auf Abtreibung oder eine klare Trennung von Kirche und Staat, unterscheidet sich in ihrem Wirtschaftsprogramm aber kaum von der PO. Palikot machte vor allem durch verschiedene provokative TV-Auftritte von sich Reden.

Sowohl der Erfolg Palikots, als auch die steigenden Werte der PiS werden von vielen Kommentatoren als bloße Produkte ihrer Medienkampagnen dargestellt. Eigentlich liefe in Polen wirtschaftlich alles zum Besten, erklären sie, aber Kaczynski habe sein konservatives Image aufpolieren und Tusk einige Stimmen abjagen können, indem er sich mit jungen und auffallend gut aussehenden PiS-Anhängerinnen umgebe.

Angesichts der Alternativlosigkeit im polnischen Parteiengefüge mögen solche Medienkampagnen bei der Wahlentscheidung eine gewisse Rolle spielen. Doch hat das Anwachsen der rechts-konservativen PiS tiefer liegende Ursachen.

Denn auch wenn Polen als einziges europäisches Land im Krisenjahr 2009 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent zu verzeichnen hatte und der Außenhandel noch stärker wuchs, ist diese relative Stabilität höchst fragil und stark von der deutschen und französischen Wirtschaftsentwicklung abhängig. Vor allem aber ging sie voll auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei nur 347 Euro im Monat, was nach Abzügen etwas mehr als 250 Euro entspricht. Laut einer Erhebung von SMG/KRC haben 65 Prozent der Privathaushalte nach eigenen Angaben keinerlei Ersparnisse und können mit ihren Einnahmen gerade die notwendigen Ausgaben decken.

Schätzungen zufolge sind bis zu 13 Millionen Polen, also knapp 35 Prozent der Gesamtbevölkerung, von relativer Armut betroffen. Innerhalb dieser Gruppe steigt die Zahl derjenigen, die nicht einmal in der Lage sind, das offizielle Existenzminimum von 80 bis 98 Euro im Monat zu bestreiten.

Während die offizielle Arbeitslosenquote der Eurostat mit 9,4 Prozent auf hohem Niveau verbleibt, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Tusks Regierungszeit von 17,3 Prozent 2008 auf 24,9 Prozent im zweiten Quartal 2011 angestiegen. Weil in Polen nur ein geringer Teil der Erwerbslosen Anspruch auf Sozialhilfe hat, liegen die realen Zahlen der Arbeitslosigkeit mindestens doppelt so hoch wie diese offiziellen Quoten. Das polnische Institut für Arbeit und Soziales (IPSS) stellt fest, dass die öffentlichen Ausgaben für sozial schwache Familien in den Jahren 2005 bis 2009 um 20 Prozent gesunken sind.

Studien belegen zudem, dass Armut zunehmend auch Vollbeschäftigte und gut ausgebildete Arbeiter bis hin zu Hochschulabsolventen trifft. Ein Drittel der Polen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, gehen einer regelmäßigen Arbeit nach. Diese Entwicklung hängt vor allem mit niedrigen Löhnen und der weiten Verbreitung unsicherer und befristeter Arbeitsverträge zusammen.

Im Jahr 2009 verabschiedete die Tusk-Regierung in Zusammenarbeit mit den beiden großen Gewerkschaftsverbänden ein sogenanntes Antikrisenpaket, das die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und insbesondere die faktische Abschaffung von Überstundenzuschlägen beinhaltete. Außerdem wurde den Unternehmen mit dem Gesetz die Möglichkeit der Kurzarbeit bei radikaler Lohnkürzung eröffnet.

Neben der Begünstigung der Reichen und Unternehmer sah die Regierung Tusk ihre Aufgabe vor allem in der Reduzierung der Neuverschuldung unter die Grenze des Euro-Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent. Auf diese Weise wollte sie sich die Möglichkeit des Eintritts in die Gemeinschaftswährung offen halten.

Zu diesem Zwecke verschleuderte die Regierung in den letzten Jahren die letzten staatlichen Betriebe. In den Jahren 2009 und 2010 nahm sie mit diesen Privatisierungen insgesamt neun Milliarden Euro ein. Für die Arbeiter bedeutet die Privatisierung meist Lohnkürzung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Erst im August dieses Jahres streikten die Beschäftigten der in Privatisierung befindlichen Eisenbahn gegen Löhne, die sogar im Bereich der Lok- und Triebwagenführer 1.500 Zloty (etwa 375 Euro) im Monat selten überschreiten.

Ferner hat die Regierung Tusk massenhaft Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die Löhne eingefroren und die Renten für Eisenbahner und LKW-Fahrer gekürzt, indem Sonderregelungen zur Frühverrentung abgeschafft wurden. Für die nächste Legislaturperiode plant Finanzminister Jacek Rostowski (PO) weitere Stellenstreichungen und die Ausweitung der Rentenkürzungen.

Wie WikiLeaks aufdeckte, diskutiert die Regierung noch viel weitergehende Pläne. Der Wirtschaftsberater der Tusk-Regierung, Bielecki, erklärte dem Warschauer US-Botschafter Lee Feinstein die weiteren Privatisierungsvorhaben. Auch der Gesundheitssektor benötige eine „radikale Umstrukturierung“, die erfahrenen amerikanischen Investoren eine Menge Investitionsmöglichkeiten böten.

Wegen der weitverbreiteten Opposition gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems hatte die Regierung diese Pläne bisher unter Verschluss gehalten und die Umwandlung der Krankenhäuser in privatrechtliche Gesellschaften mit „mehr Eigenverantwortung“ begründet.

Wie schon in früheren Wahlkämpfen thematisiert Kaczynski nun diese Politik und die soziale Ungleichheit im Land. Auf Wahlkampfveranstaltungen erklärte er immer wieder, dass nur Wenige von der Politik der PO profitiert hätten. Vehement sprach er sich gegen die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben aus.

Da die SLD durch ihren eigenen Sozialkahlschlag völlig diskreditiert ist, bleibt die soziale Frage im Wesentlichen der PiS überlassen, die diese mit fremdenfeindlicher Demagogie und antidemokratischen Vorstellungen verbindet.

Wenige Tage vor der Wahl hat Kaczynski ein Buch unter dem Titel „Das Polen unserer Träume“ veröffentlicht, in dem er sich als Verteidiger eines unabhängigen Polens geriert, das sich gegen imperiale Gelüste Deutschlands zur Wehr setzt. In der Regierung hatte die PiS im Bündnis mit rechtsradikalen Kräften allerdings vor allem ihre eigenen Pfründe und die Interessen der polnischen Unternehmen im Kopf.

Dass eine solche Formation nun wieder eine gewisse Unterstützung gewinnen kann, sagt viel über den Zustand der polnischen Gesellschaft aus. Weit davon entfernt, stabil zu sein, ist sie sozial tief gespalten. Da diese Spaltung im Parteiengefüge keinerlei Ausdruck findet, erwarten Demoskopen eine extrem niedrige Wahlbeteiligung.