Polen: Regierung Tusk im Amt bestätigt

Von Christoph Dreier
11. Oktober 2011

Bei den polnischen Parlamentswahlen wurde die rechtsliberale Regierung von Donald Tusk in ihrem Amt bestätigt. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen erreichte die regierende Bürgerplattform (PO) 39,2 Prozent der Stimmen und ihr Koalitionspartner, die Polnische Bauernpartei (PSL), 8,4 Prozent. Beide Parteien verloren damit gegenüber der Wahl vor vier Jahren, die PO etwa 2 Prozent, die PSL 0,5 Prozent. Da die Wahlbeteiligung um etwa fünf auf 48,9 Prozent sank, sind die Stimmenverluste in absoluten Zahlen noch höher.

Nachwahlbefragungen ergaben, dass die PO vor allem bei jungen Wählern Stimmen verloren hat. Das wundert nicht, da diese von dem neoliberalen Privatisierungsprogramm der Tusk-Regierung besonders hart getroffen wurden. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren von 17,3 Prozent auf 24,9 Prozent gestiegen. Die wirkliche Zahl liegt noch viel höher. Nach wie vor sind 35 Prozent der Bevölkerung von relativer Armut betroffen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei etwa 250 Euro netto im Monat.

Die Märkte haben positiv auf das Wahlergebnis reagiert, da sie von der neuen Regierung weitere Privatisierungen und Deregulierungen erwarten können, die die Profite der Investoren auf Kosten der polnischen Arbeiter weiter in die Höhe treiben werden.

Dass die PO für diesen Ausblick und die bisherige arbeiterfeindliche Politik nicht stärker abgestraft, sondern als erste polnische Regierung nach 1989 in ihrem Amt bestätigt wurde, hat weniger mit ihrer eigenen Stärke, als der Alternativlosigkeit und dem Bankrott des ganzen offiziellen Politikbetriebs zu tun. Tusk hatte sich so sehr auf die Schwäche und Unbeliebtheit der Opposition verlassen, dass er seinen Wahlkampf erst wenige Wochen vor der Wahl startete und sehr gemächlich führte.

Die größte Oppositionspartei, „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), verlor ebenfalls über 2 Prozent und erreicht nur noch 29,9 Prozent der Stimmen. Sie hatte von 2005 bis 2007 die Regierung in Koalition mit zwei rechtsradikalen Parteien gebildet und in dieser Zeit versucht, mit zahlreichen Gesetzesänderungen und auf Grundlage chauvinistischer Ideologie autoritäre Formen der Herrschaft zu etablieren.

Als der Spitzenkandidat der PiS, der ehemalige Premierminister Jaroslaw Kaczynksi, zu Beginn des Wahlkampfs vor allem die soziale Frage ins Zentrum stellte und Tusk für sein Privatisierungsprogramm kritisierte, konnte er in Umfragen zunächst kräftig zulegen. Gegen Ende des Wahlkampfs trat er allerdings wieder vermehrt mit seiner chauvinistischen und insbesondere antideutschen Hetze auf, was ihm Analysten zufolge viele Stimmen kostete.

Weit abgeschlagen mit 8,3 Prozent liegt die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei, die Demokratische Linksallianz (SLD). Sie verlor mit etwa fünf Prozent fast die Hälfte ihrer Stimmen. Zwar hatte die Partei im Wahlkampf einige soziale Fragen thematisiert, doch nahmen ihr das die polnischen Wähler nicht mehr ab. In den Jahren 2001 bis 2005 hatten die Poststalinisten einen beispiellosen sozialen Kahlschlag angerichtet und sich in der Bevölkerung vollständig diskreditiert.

Die einzige Partei, die Stimmen gewinnen konnte, war die Palikot-Bewegung, die zum ersten Mal kandidierte und auf Anhieb 10,1 Prozent der Stimmen erreichte. Sie konnte vor allem junge Wähler für sich gewinnen.

Der Gründer und Namensgeber der Partei, Janusz Palikot, hatte einige demokratische Forderungen, wie die Gleichberechtigung von Homosexuellen, die Trennung von Kirche und Staat, die Legalisierung weicher Drogen oder eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes ins Zentrum seines Wahlkampfes gestellt.

Aufgefallen war er vor allem deshalb, weil er diese Forderungen sehr plakativ und provokativ vertrat. So wollte er bei einer Talkshow anhand eines rosafarbenen Plastikpenis auf sexuellen Missbrauch in polnischen Haftanstalten hinweisen. Kurz vor der Wahl ließ er sich, nur mit Lendenschurz bekleidet, in Jesuspose fotografieren und sich als neuen Messias der Linken feiern.

Besonders links ist Palikot allerdings nicht. Bis Ende letzten Jahres war er noch Mitglied der Regierungspartei. Der Multimillionär kritisierte Tusk dann vorwiegend, weil dieser sein eigenes Programm der Deregeulierung und Liberalisierung nicht konsequent genug durchgesetzt habe. So habe es zu wenige Entlassungen im Staatsapparat und zu wenig Reformeifer gegeben. Eine zentrale Forderung Palikots ist die Abschaffung der Progressivsteuer und die Einführung einer sogenannten Flat-Tax von 18 Prozent. Ein solcher einheitlicher Steuersatz würde die Reichen und die Unternehmen extrem begünstigen.

Dass sich Palikot mit einem derart rechten Programm als Messias der Linken ausgeben und mit ein paar billigen medialen Effekten zehn Prozent der Stimmen erreichen konnte, wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des politischen Establishments in Polen. Kaum ein Pole glaubt noch, mit seiner Stimme irgendetwas verändern zu können.

Seit 1989 hat jede polnische Regierung das Programm der kapitalistischen Restauration gegen die Bevölkerung durchgesetzt. Seit 1991 hatten sich dabei nominal rechte Regierungen aus Vertretern der Solidarnosc-Bewegung mit nominell linken Regierungen der Poststalinisten abgelöst. Die jeweils regierende Formation verlor nach vier Jahren der sozialen Kürzungen, Privatisierungen und Deregulierungen regelmäßig nicht nur die Mehrheit, sondern zerfiel meist vollständig oder gruppierte sich um.

Seit 1993 fiel von einer Legislaturperiode zur anderen die Wahlbeteiligung. Dies hatte erst ein Ende, als es im Jahr 2007 darum ging, die Kaczynski-Regierung abzuwählen, was erstmalig wieder mehr Polen an die Urnen trieb.

Dass Tusk nun als erster Premier wiedergewählt wurde, hat nichts mit gewachsener Stabilität oder Vertrauen der Menschen in die Politik zu tun, sondern ist Ausdruck davon, dass sich die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung längst vom offiziellen Politikbetrieb abgewandt hat.

Jede der im Parlament vertretenen Parteien war in den letzten sieben Jahren an der Regierung beteiligt und hat das von EU und Banken diktierte Programm gegen die Arbeiter durchgesetzt. Deshalb standen im Wahlkampf diese Fragen auch nicht im Vordergrund. Während sich Tusk insgesamt sehr zurück hielt, stütze sich Kaczynski im Wesentlichen auf eine breit angelegte PR-Kampagne, die den konservativen Politiker mit leichtbekleideten jungen Frauen in Verbindung bringen sollte.

Die SLD reagierte darauf, indem sie ein Video veröffentlichte, in dem sich eine ihrer Kandidatinnen bis auf den BH auszieht und dann zu lesen steht: „Willst Du mehr? Dann musst Du SLD wählen!“ Ein anderer Kandidat grölte einige Slogans der Partei zu lauter Heavy Metal Musik.

In dieser Atmosphäre gelang es Palikot, mit einigen populistischen Phrasen zehn Prozent der Stimmen für ein rechtes Wirtschaftsprogramm zu bekommen. Während viele seiner Wähler sicherlich ihren Unmut mit dem gesamten Parteienspektrum zum Ausdruck bringen wollten, ist der Aufstieg Palikots aber vor allem Ausdruck des völligen Bankrotts des gesamten offiziellen Politikbetriebs.