Türkei startet Angriffe auf Kurden im Nordirak

Von I.K. Karlsson
26. Oktober 2011

Am Mittwoch wurden bei einem Angriff von kurdischen Aufständischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der osttürkischen Provinz Hakkari nahe der irakischen Grenze mindestens vierundzwanzig türkische Soldaten getötet.

Dies war einer der schwersten derartigen Angriffe seit dem Beginn der Kämpfe 1984. Nur Stunden später reagierten die türkische Regierung und das Militär, indem sie mit zweiundzwanzig Armeebataillonen, Bombern, Kampfhubschraubern und Drohnen in fünf verschiedenen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gegen die PKK marschierten. Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldete am Freitag, dass sieben Führungsmitglieder der PKK bei den Angriffen getötet wurden.

Präsident Abdullah Gül sagte dem türkischen Privatsender NTV: „Die Vergeltung für diese Angriffe wird immens und noch viel stärker sein. Sie werden sehen, dass ihr Krieg gegen die türkische Regierung ihnen nichts bringt.“

Laut der Zeitung Hürriyet sagte Premierminister Recep Tayyip Erdogan Journalisten auf einer Pressekonferenz, bei dem Einmarsch handele es sich um eine „Verfolgung innerhalb der Grenzen des internationalen Rechts“ und fügte hinzu: „Wir werden keine Angriffe innerhalb oder außerhalb der Türkei hinnehmen.“

Die Türkei behauptete am Sonntag, etwa einhundert PKK-Mitglieder bei Offensiven auf beiden Seiten der türkisch-irakischen Grenze getötet zu haben. Generalstabschef General Necdet Özel selbst führt das Kommando über die Offensive. In der Region des Kazan-Tals bei Cukurca in der Provinz Hakkari wurden neunundvierzig PKK-Mitglieder getötet.

Bei Kämpfen im Kazan-Tal und in Semdinli wurden Berichten zufolge drei türkische Soldaten getötet und sechs weitere verwundet.

Die Offensive wird von den türkischen Medien weitgehend unterstützt. Die türkischen Nachrichten berichteten über die Beerdigungen der Soldaten, die bei dem ersten Angriff getötet wurden, und große Menschenmengen schlossen sich den trauernden Familien an.

Mehrere Dutzend Demonstranten versuchten, vor dem Amtssitz des Premierministers gegen die türkischen Angriffe im Irak zu protestieren. Laut Hürriyet stoppte die Polizei sie mit Barrikaden.

Die USA stellen sich verhalten hinter die türkischen Grenzverletzungen. Präsident Obama verurteilte in einer Stellungnahme im Weißen Haus die Angriffe der Kurden gegen die Türkei, die Nato-Mitglied und Verbündeter der USA ist: „Die Vereinigten Staaten werden ihre starke Kooperation mit der türkischen Regierung fortsetzen, um die terroristische Bedrohung durch die PKK auszuschalten und der Bevölkerung der Südosttürkei Frieden, Stabilität und Wohlstand zu bringen.“

Vom amerikanischen Außenministerium wird die PKK als Terrororganisation angesehen.

Kritisiert wurde Erdogan von der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), deren Parteichef, Kemal Kilicdaroglu, kurdischer Abstammung ist. Kilicdaroglu erklärte am Freitag vor der Presse, Erdogan sollte entweder eine Lösung für den Konflikt mit den Kurden finden oder zurücktreten.

Angesichts der Spannungen zwischen der kurdischen und der türkischen Bevölkerung der Türkei und der Tatsache, dass er Chef der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) ist, die eine große kurdische Wählerschaft hat, appellierte Premierminister Erdogan an die Bevölkerung, ruhig zu bleiben und keine impulsiven Handlungen zu begehen. „Wer seine Wut nicht kontrollieren kann, soll wissen, dass er damit der Terrororganisation hilft, ihre Ziele zu erreichen,“ erklärte er in der türkischen Presse.

Die pro-kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die bei den Parlamentswahlen im Juni 36 Sitze gewann, sieht sich im ganzen Land mit Protesten konfrontiert. Laut der Nachrichtenagentur IHA versammeln sich Menschenaufläufe vor BDP-Parteizentralen und werfen mit Steinen.

Die BDP beendete vor kurzem ihren Boykott des Parlamentes, mit dem sie gegen Beschlüsse protestieren wollten, durch die einige ihrer gewählten Vertreter daran gehindert werden, ihre Sitze im Parlament einzunehmen. Die BDP ist die Nachfolgepartei einer anderen pro-kurdischen Partei, der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), die wegen ihrer angeblichen Beziehungen zur PKK vom türkischen Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde.

In einer schriftlichen Stellungnahme drängten die beiden Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak, die PKK dazu, den Krieg zu beenden. „Wir appellieren sowohl an die PKK als auch an die Regierung, den Krieg ohne weitere Verzögerungen zu beenden… Leider hat die Regierung nicht auf die Aufforderung unserer Partei, der Bürgergruppen und der Intellektuellen gehört, die Kämpfe einzustellen und Verhandlungen zu beginnen. Sie haben auf ihrer Kriegspolitik beharrt, und nennen sie einen neuen Abschnitt im Kampf gegen den Terror.“

Die Kurden sind in der Türkei eine seit langem unterdrückte ethnische Minderheit von etwa elf bis vierzehn Millionen Menschen. Seit 1984 haben Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Aufständischen bis zu vierzigtausend Menschenleben gefordert.

Ankaras Angst vor dem kurdischen Nationalismus hat sich durch die Interventionen des US-Imperialismus im Nahen Osten und besonders durch die Kriege im Irak noch vergrößert. Die Einrichtung einer offiziell „autonomen“ Kurdenregion im Nordirak unter dem Schutz der amerikanischen Flugverbotszone aus dem Golfkrieg von 1991 bereitete der türkischen Bourgeoisie große Sorgen.

Nach der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 spielten kurdische Parteien und Milizen, die von pro-amerikanischen kurdischen Warlords kontrolliert wurden, eine wichtige Rolle dabei, die amerikanische Besatzung des Iraks gegen den Widerstand zu schützen, der hauptsächlich von sunnitischen und schiitischen von Arabern bewohnten Gebieten ausging. Zu diesen Kräften gehörte die Patriotische Union Kurdistans (PUK) unter Führung von Jalal Talabani, der derzeit Präsident der amerikanischen Besatzungsregierung im Irak ist, sowie die Demokratische Partei Kurdistans von Massoud Barzani. Barzani ist zurzeit Präsident der irakischen Kurdengebiete.

Angesichts wachsender Bedenken wegen der Zukunft des amerikanisch besetzten Irak ist die türkische Regierung im Jahr 2008 mit verhaltener Zustimmung der USA in den Nordirak einmarschiert, um PKK-Mitglieder zu jagen. Allerdings hatte Ankara es nicht auf die pro-amerikanischen kurdischen Truppen im Irak abgesehen.

Diese Spannungen wurden durch die sozialen Unruhen im Nahen Osten noch verschlimmert, vor allem nachdem die von den USA unterstützten Regimes in Tunesien und Ägypten Anfang des Jahres von Massenprotesten der Arbeiterklasse gestürzt wurden. Die USA und die europäischen imperialistischen Mächte haben in dieser Region interveniert, indem sie Libyen bombardiert und das Regime von Oberst Muammar Gaddafi gestürzt haben und das syrische Regime, das ebenfalls von Protesten erschüttert wird, bedrohen.

Angesichts der zunehmenden Kämpfe bereitet sich Ankara auf eine militärische Intervention in Syrien vor. Ein entscheidender Punkt für Ankara ist, ob sich die Gewalt in Syrien auf die Nachbarstaaten, die Türkei und den Irak, ausweiten könnte. Dadurch könnten die PKK oder andere militante kurdische Gruppen, die der Türkei feindselig gesinnt sind, ihren Operationsradius ausweiten.

Jetzt, wo sich in der ganzen Region nationalistische Spannungen ausbreiten, startet die Türkei einen weiteren gewaltsamen Grenzübertritt in den Irak.