Bürgermeister Bloomberg unterstützt Massenverhaftung von Wall Street Demonstranten

Von Bill Van Auken
6. Oktober 2011
Bürgermeister Bloomberg unterstützt Massenverhaftung von Wall Street Demonstranten

Der New Yorker Bürgermeister, der Milliardär Michael Bloomberg, hat sich hinter das Vorgehen der Polizei gestellt, die am Samstag auf der Brooklyn Bridge 700 friedliche Demonstranten festgenommen hatte.

Es war die größte Massenverhaftung, seitdem 2004 vor dem Parteitag der Republikanischen Partei 1.800 Demonstranten festgenommen worden waren. Viele Demonstrationsteilnehmer vom Samstag beschuldigen die Polizei, sie mithilfe von Provokateuren bewusst in die Irre geführt und nichts ahnende Demonstranten in eine vorbereitete Falle gelockt zu haben.

Zwar führten die Festnahmen nur zu gerichtlichen Vorladungen wegen geringfügiger Vergehen wie Behinderung des Verkehrs oder ungebührlichen Benehmens, aber hunderte gewaltlose Demonstranten wurden doch „durch das System geschleust“, d.h. sie wurden photographiert, ihre Fingerabdrücke wurden genommen und sie wurden für viele Stunden in die Haftzellen der örtlichen Polizeireviere gesteckt. Neun Personen, die sich nicht ausweisen konnten, oder gegen die schon geringfügige Vorladungen vorlagen, wurden 24 Stunden lang oder länger eingesperrt.

Bloomberg, der sein eigenes Nettovermögen von ca. 19,5 Mrd. Dollar an der Wall Street gemacht hat, stellte sich vorbehaltlos hinter die Polizeiunterdrückung auf der Brooklyn Bridge.

„Die Polizei hat genau das getan, was man von ihr erwarten konnte“, sagte er am Sonntag vor Reportern, bevor er sich in die lokale Parade zum Pulaski Tag einreihte. Er erklärte, New York sei „der Ort, wo man seine Ansichten äußern kann. Protestieren ist ok, aber man hat nicht das Recht, ohne Genehmigung das Gesetz zu übertreten.“

In Wirklichkeit schränken die Stadt und ihre Polizei das Recht auf Protest immer stärker ein, ob mit oder ohne Genehmigung. Sie sperren Demonstrationen mit Blockaden ab und kesseln sie ein, sie setzen Zivilaufklärer und Provokateure ein, um die Teilnehmer auszuspionieren und ihnen Fallen zustellen, und sie wenden unverhältnismäßige Gewalt an. Sie traktieren Menschen, die keinerlei Widerstand leisten, mit Stockschlägen und Pfefferspray und gehen mit berittener Polizei gegen sie vor.

Bürgermeister Bloomberg unterstützt Massenverhaftung von Wall Street Demonstranten

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Bloomberg hat sich mehrfach feindselig gegenüber den „Besetzt die Wall Street“-Protesten geäußert. Auf die Frage in einem Radiointerview zu den Aktionen sagte er: „Die Demonstranten protestieren gegen Leute, die 40.000 bis 50.000 Dollar im Jahr verdienen und ihren Kampf haben, sich durchzuschlagen. So sieht es aus. Solche Leute arbeiten an der Wall Street oder im Finanzsektor. (…) Wir brauchen die Banken. Wenn die Banken keine Kredite vergeben, werden wir nicht aus den wirtschaftlichen Problemen herauskommen, werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Deshalb müssen wir alles Vernünftige tun, damit die Banken genau das tun, und müssen sie ermutigen, das zu tun. Ich glaube, wir halten uns zulange damit auf, wie wir in den Schlamassel geraten sind, statt nach vorne zu schauen.“

Bloomberg tut zynisch so, als ob er sich mit Wall Street Beschäftigten identifiziere, die 40.000 Dollar im Jahr verdienen. Sein eigenes Vermögen hat sich in einem Jahr um anderthalb Milliarden Dollar vermehrt. Gleichzeitig hat sich die Armutsrate in der Stadt von 18,7 Prozent auf 20,1 Prozent erhöht. Das entspricht 1,6 Millionen Menschen. Der Milliarden-Bürgermeister hat allen Grund zu wünschen, dass man sich keine Gedanken mehr darüber machen soll, „wie wir in den Schlamassel geraten sind“. Er ist einer der Hauptnutznießer der parasitären Spekulation und der Finanzkriminalität an der Wall Street, die eine entscheidende Rolle dabei spielten, die übrige Wirtschaft in den Abgrund zu reißen. Millionen Arbeitsplätze wurden dabei vernichtet und Millionen Menschen haben ihre Häuser durch Zwangsversteigerung und ihr Einkommen verloren.

Was das “Nach vorne Schauen” angeht, besteht Bloombergs Lösung wie die der Demokraten und Republikaner auf Bundes-, Staats- und kommunaler Ebene darin, die volle Last der Wirtschaftskrise der arbeitenden Bevölkerung aufzuhalsen. Wichtige Sozialprogramme sollen gekürzt, kommunale Beschäftigte entlassen und die Umsatzsteuer erhöht werden. Gleichzeitig beteiligte sich Bloomberg aktiv an der Kampagne, die so genannte Millionärssteuer zu kippen, die den reichsten zwei Prozent eine maßvolle zusätzliche Belastung zu der New Yorker Einkommensteuer auferlegte.

Auch die höchste gewählte Demokratische Vertreterin der Stadt, die Sprecherin des Stadtrats Christine Quinn, eine heiße Kandidatin für die Nachfolge Bloombergs, unterstützte die Massenverhaftungen.

“Wir alle haben das Recht zu protestieren”, sagte sie. „Und die Polizei hat das Recht, Personen festzunehmen, wenn der Protest in zivilen Ungehorsam umkippt.“ Sie fügte hinzu, dass die Menschen zwar Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz hätten, „aber wenn die Ausübung des Rechts zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit wird, dann muss die New Yorker Polizei eingreifen, um die Ordnung aufrecht zu erhalten.“

Einige Gewerkschaften, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind, haben sich formell für die Proteste ausgesprochen. Dazu gehören die Lehrergewerkschaft, eine Gewerkschaft der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Ortsverband 100 der Transportarbeitergewerkschaft. Ebenso einige Gruppen am Rande der Demokratischen Partei wie MoveOn.org und die Working Families Party. Ein Artikel des Wall Street Journal vom Montag wies allerdings auf das Dilemma der Demokraten hin, die sich Hoffnung machen, Nutzen aus den Wall Street Protesten zu ziehen. Er zitierte den Demokratischen Politikberater Hank Sheinkopf hinsichtlich der Demokraten, die ‚Besetzt die Wall Street’ unterstützen, mit den Worten: „Der Vorteil ist, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Menschen in der Stadt mit den Protestierern übereinstimmen. (…) Der Nachteil ist, dass die meisten Leute an der Wall Street, die Leute, die an der Wall Street arbeiten, ihnen das nicht vergessen werden.“

Egal wie stark die pseudo-populistische Demagogie dieser Demokraten anfänglich sein mag, am Ende werden die Forderungen der Wall Street Banker und Financiers, die die Demokratische Partei finanzieren, obsiegen.