Parteitag in Leipzig: CDU nimmt Kurs auf große Koalition

Von Johannes Stern
19. November 2011

Am 14. und 15. November fand in Leipzig der 24. Parteitag der CDU statt. Von den Medien wurde die inhaltliche und programmatische Orientierung auf dem Parteitag oft als „Sozialdemokratisierung“ der CDU gewertet. Die Zeit titelte gar, das Treffen in Leipzig sei „Ein Parteitag für die große Koalition“ gewesen.

Die Orientierung der CDU auf ein mögliches Regierungsbündnis mit der SPD ist alles andere als eine „Linksentwicklung“ der Partei, wie es in den bürgerlichen Medien zu lesen ist; sie entspricht vielmehr dem Verlangen der deutschen Bourgeoisie nach einer starken Regierung, die in der Krise in der Lage ist, die aus ihrer Sicht notwendige Kürzungspolitik durchzusetzen und Europa unter ihrer Führung zu organisieren.

Die sich stetig verschärfende Euro-Krise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in eine tiefe Krise gestürzt. In der bayerischen Schwesterpartei CSU und der liberalen FDP gab es lange Widerstand gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), der aus Sicht der deutschen Wirtschaft notwendig war, um den Euro zu retten.

Teile dieser Parteien sowie der rechte Flügel innerhalb der CDU selbst sind dagegen, dass Deutschland sich mit immer größeren Geldsummen an der „Rettung“ des Euros beteiligt. Politiker wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler argumentieren vehement gegen den Europäischen Stablisierungsmechanismus (ESM) und fordern den Rauswurf hoch verschuldeter Länder wie Griechenland aus der Eurozone. Andere, wie der ehemalige BDI-Präsident Olaf Henkel, treten für die Aufspaltung des Euroraums in eine reiche Nordzone unter der Führung Deutschlands und eine Südzone ein.

Diese Haltung hat jedoch im Moment keine Mehrheit innerhalb der deutschen Bourgeoisie, da vor allem die deutsche Exportwirtschaft nach wie vor stark von der gemeinsamen Währung profitiert. Vor der Abstimmung im September intervenierten deshalb die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und appellierten in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten, dem EFSF-Gesetz zuzustimmen. Sie schrieben, dass ansonsten „unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung“ drohten.

Diese Linie wurde auch vehement von den Gewerkschaften verfochten. So erklärte der Vorsitzende des DGB Michael Sommer gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt, dass sie „gemeinsam für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF“ werben. Für „die gesamte deutsche Wirtschaft“ sei dies „von elementarem Interesse“.

Getrieben vom Druck aus Industrie und Banken – auch der Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, hatte sich deutlich für die Erweiterung des EFSF ausgesprochen – stimmte die schwarz-gelbe Koalition dann schließlich doch mit Kanzlermehrheit für die Aufstockung des Rettungsschirms. Mittlerweile ist aber klar, dass die bereitgestellten Geldsummen bei weitem nicht ausreichen werden, den Euro zu stabilisieren.

Während aus der FDP weiterhin Europa-kritische Stimmen zu vernehmen sind, erhob die CDU auf dem Parteitag die von der deutschen Wirtschaft so stark geforderte Aufrechterhaltung der Eurozone zu ihrem Programm. In einer Resolution mit dem Titel „Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland“ bekennt sie sich als „deutsche Europapartei“ zur „europäischen Einigung“ und zum Euro.

Die CDU erklärt, dass sie den Euro „mit allen 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone gemeinsam verteidigen“ wolle. Gerade Deutschland würde erheblich davon profitieren, da „über 40 Prozent der deutschen Exporte in die Eurozone“ gehen. Weiterhin heißt es in der Resolution, der EU-Binnenmarkt sei „der Heimatmarkt“, „der unser Land international stark macht“.

Im Papier wird dann unter der Überschrift „Die Stabilitätsunion - Herausforderung für das Europa von heute“ ausgeführt, mit welchen Maßnahmen die CDU der Krise begegnen will. Die Krise sei vor allem dadurch entstanden, „dass viele Länder jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. Der einzige Weg aus der Krise sei der einer „Stabilitätsunion“, in der die Haushaltsentwürfe der einzelnen Mitgliedstaaten kontrolliert und Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen verschärft werden. Nur auf diesem Weg könne das Ziel erreicht werden, „die Wirtschafts- und Währungsunion“ zu vollenden.

Die Resolution ist damit eine Annäherung an die Positionen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei, die schon lange eine „Europäische Wirtschaftsunion“ fordern, die in der Lage wäre, die von den Finanzmärkten verlangten Kürzungen noch stärker und schneller als bisher durchzusetzen.

Die Resolution spricht sich zwar gegen die Einführung von Eurobonds und für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Im Text heißt es aber auch, dass „der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in den zurückliegenden Monaten für die Stabilität des Euro insgesamt notwendig war“. Explizit heißt es, dass dies „als letztes Mittel akzeptabel“ sei.

Die Financial Times kommentierte das Papier dann auch als Möglichkeit für Bundeskanzlerin Merkel, „mehr Manövrierraum“ zu haben, um „das Feuer in der Eurozone zu bekämpfen“. Es sei nun möglich, die deutsche „rote Linie“ in Bezug auf die EZB aufzuweichen und vielleicht „eines Tages“ doch die Einführung von Eurobonds zu akzeptieren.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Summen, die über den EFSF zur Bekämpfung der Schuldenkrise bereitgestellt wurden, bei weitem nicht ausreichen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die anderen Europäischen Mächte wie Großbritannien und Frankreich und auch die US-Regierung fordern deshalb seit langem, dass die Bundesregierung die EZB als zentralen Kreditgeber intervenieren lässt, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen.

Der Parteitag der CDU hat nun bis zu einem gewissen Grad die Weichen in diese Richtung gestellt. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dazu nur unter der Bedingung bereit ist, dass die anderen europäischen Nationen den Führungsanspruch Deutschlands innerhalb Europas akzeptieren. In der verabschiedeten Europaresolution heißt es, dass Deutschland „dank der verantwortungsbewussten Politik der CDU-geführten Bundesregierung […] wieder ein Garant für finanzielle Stabilität und Haushaltsdisziplin auf unserem Kontinent ist. Deshalb können wir unserer Verantwortung im Interesse Europas und unseres Landes wieder gerecht werden.“ Es gehe nun darum, „Europa gestärkt aus der Schuldenkrise“ zu führen.

Vor allem der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, griff in seiner Rede auf dem Parteitag die anderen europäischen Mächte scharf an und bekräftigte den deutschen Führungsanspruch. Den Mitgliedsstaaten der Währungsunion warf er vor, sie hätten erst jetzt begriffen, was die deutsche Bundeskanzlerin bereits seit langem propagiere, dass nämlich nicht die Spekulanten der Grund für die Krise seien, sondern „dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben“. Nun habe sich dieser Gedanke aber europaweit durchgesetzt, und „auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“.

Vor allem kritisierte Kauder die Europapolitik Großbritanniens und betonte, die Briten trügen „auch eine Verantwortung für das Gelingen von Europa“. Es könne nicht angehen, „nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit zu sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.“ Kauder spielte damit auf die Ablehnung einer geplanten Finanztransaktionssteuer durch Großbritannien an, die vor allem die britische Finanzwirtschaft in der City of London treffen würde.

Großbritannien fordert seinerseits zwar, dass Deutschland über die EZB mehr Gelder fließen lässt, ist aber genauso wenig wie Frankreich bereit, die harten Stabilitätskriterien und Sanktionsmechanismen zu akzeptieren, die im Gegenzug von Deutschland verlangt werden.

Der CDU-Parteitag in Leipzig hat so einmal mehr die Unmöglichkeit eines Vereinten Europas unter kapitalistischen Vorzeichen offen gelegt. Die nationalen Regierungen sind sich zwar darin einig, die ganze Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Gleichzeitig aber nehmen die Differenzen zwischen den Europäischen Mächten zu, da jede versucht, die Krise zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen und die „Rettung“ des Euros und der EU an den eigenen nationalen Interessen auszurichten.

Dass sich die herrschende Klasse darüber bewusst ist, was für sie in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren auf dem Spiel steht, machte Merkels Rede auf dem Parteitag deutlich. Mit Blick auf die Revolutionen in Ägypten und Tunesien sprach sie von „Zeiten epochaler Veränderungen“ und davon, dass die CDU auf die sich „atemberaubend“ verändernden Zeiten reagieren müsse.

Im Moment scheint das innenpolitisch vor allem die Orientierung auf eine große Koalition zu sein. Der Regierungspartner FDP liegt nach jüngsten Umfragen bei zwei Prozent der Wählerstimmen, die schwarz-gelbe Regierung ist politisch schwach und bei der Bevölkerung diskreditiert. Merkel und die deutsche Bourgeoisie spüren, dass die „epochalen Veränderungen“, d.h. die Verschärfung der sozialen Konflikte, mit der FDP nur schwer zu meistern sein werden. Ebenso wenig taugen dazu die alten neoliberalen Konzepte, wie Kopfpauschale und „Bierdeckelsteuer“, die noch beim letzten Parteitag der CDU in Leipzig im Jahr 2003 beschlossen worden waren.

Was die deutsche Bourgeoisie in der derzeitigen Situation anstrebt, und was sich in den Positionen auf dem CDU-Parteitag bis zu einem gewissen Grad widerspiegelte, ist ein breites Regierungsbündnis aus CDU und SPD, das vermeintlich über den Klassen stehend und in enger Zusammenarbeitet mit den Gewerkschaften die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen würde. Eine solche Regierung wäre in ihrer Funktion mit den Technokratenregierungen in Griechenland und Italien vergleichbar, deren Aufgabe es ist, die Angriffe der Banken und Finanzmärkte gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die neue Forderung der CDU nach einer Lohnuntergrenze einzuordnen. Es geht dabei keineswegs um die Abschaffung von Hungerlöhnen, sondern um deren Stabilisierung in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die in der Krise noch stärker an den Staat rücken und mehr denn je zur Unterdrückung des Klassenkampfs gebraucht werden.