Erneute Aufstände deuten auf Wende in der ägyptischen Revolution hin

Von Bill Van Auken
23. November 2011

Hunderttausende ägyptische Arbeiter und Jugendliche protestieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in den Straßen von Alexandria bis Suez und vom Süden des Landes bis zum Nildelta gegen das brutale Vorgehen von Armee und Sicherheitskräften in den vergangenen drei Tagen und fordern das Ende der Herrschaft der Militärjunta.

Es gab bisher Dutzende Tote und über zweitausend Verletzte. Die erbitterten Kämpfe in den Straßen rund um den Tahrir-Platz gingen bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags weiter. Ein Sprecher des größten Leichenschauhauses in Kairo bestätigte Associated Press, dass bis Montag 35 Todesopfer der Kämpfe angeliefert wurden.

Einige der Verwundeten hatten Augen verloren oder von Tränengasbehältern, Gummigeschossen, Schrotmunition und scharfer Munition schwere Kopfverletzungen erlitten. Soldaten und Polizisten wurden angewiesen, auf die Köpfe zu zielen. Andere Zivilisten wurden mit Knüppeln verprügelt, einige davon bis sie tot waren.

Fast die gesamte Munition, mit der ägyptische Arbeiter und Jugendliche getötet, verwundet oder verstümmelt wurden, trägt das Siegel „Made in the USA“ und Washington behält die Aufstände genau im Auge, während es seine Klienten und Marionetten im ägyptischen Obersten Militärrat (Surpreme Council of the Armed Forces, SCAF)weiterhin unterstützt.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Montag eine wachsweiche Stellungnahme, in der es hieß, Präsident Barack Obama sei „zutiefst besorgt über die Gewalt in Ägypten, die bei den Demonstranten und den Sicherheitskräften zu bedauernswerten Verlusten geführt hat“ und rät: „Jetzt ist es angebracht, dass sich alle Seiten mäßigen, damit die Ägypter zusammen an einem starken und vereinigten Ägypten arbeiten können.“ Vor allem, so hieß es, dürfen „diese tragischen Ereignisse nicht die Wahlen verhindern.“

Die Obama-Regierung gibt den unbewaffneten Demonstranten genauso die Schuld wie den Sicherheitskräften, die sie niederschießen. Sie drückt ihre „tiefe Besorgnis“ dadurch aus, dass sie Ägypten vom Kongress 1,3 Milliarden Dollar an Militärhilfe bewilligen lässt. Damit stellt sie sicher, dass die Sicherheitskräfte auch weiterhin bis an die Zähne bewaffnet gegen die Massen vorgehen können.

Der Grund für die Sorge, dass die Parlamentswahlen am Sonntag, dem 28. November, stattfinden, ist nicht etwa die Liebe des US-Imperialismus zur Demokratie. Er geht die Ereignisse in Ägypten genauso an, wie die in Libyen, Syrien, dem Jemen, Bahrain und anderen Ländern. In einigen Fällen strebt er einen Regimewechsel an, in anderen unterstützt er die Unterdrückung eines Regimes. Sein Ziel dabei ist, die Aufstände im Nahen Osten und Nordafrika für Washingtons Kampf um die Hegemonie über die Region und ihre riesigen Rohstoffreserven auszunutzen.

Diese Wahlen haben nichts damit zu tun, den Interessen und Erwartungen der ägyptischen Arbeitermassen zu dienen, die im Februar durch Streiks und große Demonstrationen den Diktator Hosni Mubarak entmachtet haben, der dreißig Jahre lang an der Macht war und von den USA unterstützt wurde. Den Arbeitern ging es in diesem historischen Kampf um Arbeitsplätze, angemessenen Lebensstandard und ein Ende der Unterdrückung, der Ausbeutung und der entsetzlichen sozialen Ungleichheit, die von der ägyptischen Oligarchie und dem internationalen Kapital verteidigt wurden – und die sich seit Ausbruch der Krise des Kapitalismus noch drastisch verschlimmert haben.

Die sozialen und politischen Forderungen der ägyptischen Arbeiterklasse, wie auch die ihrer Klassengenossen im Nahen Osten, in Europa und den USA und dem Rest der Welt, können nur durch einen revolutionären Kampf für die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft erfüllt werden.

Die Wahlen sollen die Herrschaft, die die Oligarchen und ihre Handlanger im Militär, sowie die internationalen Banken und Konzerne über Ägypten ausüben, ein vorgeblich „demokratisches“ Mäntelchen umhängen. Der SCAF hält das politische Leben Ägyptens im Würgegriff, indem er sich das Recht vorbehält, vier Fünftel der Delegierten zu der verfassungsgebenden Versammlung zu ernennen; außerdem verlangt er die Vetomacht über alle Teile der Verfassung. Auch der Unterdrückungs- und Folterapparat, der sich unter Mubarak entwickelt hat, ist immer noch unbeschadet. Er wird dazu verwendet, Streiks und Proteste zu kriminalisieren. In den letzten neun Monaten wurden etwa zwölftausend Menschen verhaftet und vor Militärtribunale gestellt.

Angesichts der neuen Volksaufstände hat das zivile Kabinett, das der herrschende Militärrat eingesetzt hat, und das von einem ehemaligen Minister Mubaraks, Essam Sharaf, geführt wird, am Montag seinen Rücktritt angeboten. Der Rücktritt wurde, was ungewöhnlich ist, im staatlichen Fernsehen angekündigt und wird von Einigen als ein Versuch gesehen, die Massenproteste zu beruhigen. Gleichzeitig könnte er den Weg für ein weiteres politisches Manöver bahnen, da der Militärführung die ganze und unverhüllte Macht überantwortet wird.

Eine wachsende Anzahl von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Politikern und Organisationen, darunter der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und jetzige Präsidentschaftskandidat Mohamed ElBaradei, fordern eine „Regierung zur Rettung der Nation.“ Am Montag hieß es, 37 politische Gruppen, darunter „liberale, islamistische und linke Parteien“ unterstützten die Forderung und forderten für Dienstag zu einem „Marsch der Millionen“ auf dem Tahrir-Platz auf.

Wenn die ägyptische Militärführung, die in den letzten drei Tagen Proteste blutig unterdrückt hat, eine solche Regierung einsetzen würde, hätte diese die Aufgabe, die unabhängigen Kämpfe der Arbeiterklasse abzuwürgen. Der Vorwand dazu wäre das nationale Interesse und die Einheit der „Revolution.“

Mehrere pseudolinke ägyptische Parteien, die sich zwar „Sozialisten“ und „Revolutionäre“ nennen, erleichtern diesen Kurs durch ihr Vorgehen. Sie sind entschlossen, die Kämpfe der ägyptischen Arbeiterklasse dem „demokratischen“ Übergang der Militärjunta und ihren manipulierten Wahlen unterzuordnen. Sie repräsentieren nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern eher die von bessergestellten Schichten des ägyptischen Kleinbürgertums und sind gegen jeglichen unabhängigen Kampf der Arbeiter auf Grundlage eines sozialistischen Programms.

Ein Beispiel dafür sind die Revolutionären Sozialisten (RS), die mit der britischen Socialist Workers Party (SWP) und, inoffiziell, mit der amerikanischen International Socialist Organization, verbündet sind. Diese Gruppe hat sich bereit erklärt, an den Wahlen teilzunehmen, die die Militärregierung organisieren wird, und ein demagogisches Statement veröffentlicht, in dem sie das gewaltsame Vorgehen verurteilt und betont: „Unsere Revolution ist noch nicht beendet.“ Allerdings ist ihre einzige konkrete politische Forderung, dass die Arbeiter „die Lehren aus der Revolution vom 25. Januar nutzen“ und „alle Kräfte unserer befreiten Plätze in einer Einheitsfront vereinen, die das alleinige Recht hat, für die Revolution zu sprechen.“

In der Praxis läuft diese hochtrabende Rhetorik darauf hinaus, dass keine Forderungen erhoben und keine Politik gemacht werden sollte, mit der nicht alle Teile der „Einheitsfront“ einverstanden sind, die von ElBaradei und den rechten Islamisten der Moslembruderschaft geführt wird.

Die „Einheitsfront“, die die Revolutionären Sozialisten und andere Elemente der pseudolinken Teile der ägyptischen Mittelschicht fordern, soll den Kampf der ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen gegen soziale Ungleichheit und kapitalistische Ausbeutung den falschen demokratischen Behauptungen der ägyptischen Bourgeoisie unterordnen. Diese ist entschlossen, die Streiks und Proteste der Arbeiterklasse zu zerschlagen.

Die wirkliche Lehre aus der Bewegung des 25. Januar ist, dass die Arbeiterklasse ihre sozialen und politischen Ziele nur erreichen kann, wenn sie sich politisch unabhängig macht und die unterdrückten Massen für den revolutionären Sturz der Junta und ihre Ersetzung durch eine Arbeiterregierung mobilisiert. Der Kampf für die sozialistische Umwandlung Ägyptens kann nur durch einen Kampf gegen die imperialistische Herrschaft im ganzen Nahen Osten gewonnen werden und muss Teil des internationalen Kampfes für den Sozialismus sein.

Die entscheidende Aufgabe, vor der die ägyptischen Arbeiter stehen, ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive. Nur auf der Grundlage dieser Perspektive kann die Arbeiterklasse die konterrevolutionäre Offensive der ägyptischen Bourgeoisie und ihrer kleinbürgerlichen pseudolinken Anhängsel zurückschlagen, den Würgegriff des Imperialismus brechen und den Kampf für eine wirklich demokratische und sozialistische Umwandlung weiterführen. Das heißt, sie muss eine ägyptische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen.