Planen Obama und die Nato einen Militärputsch in Griechenland?

4. November 2011

Nach der internationalen Empörung über den Vorschlag, ein Referendum über den Plan der EU für Griechenland durchzuführen, wurde am Dienstagabend das Oberkommando des griechischen Militärs entlassen. Diese Aktion wirkt wie der Versuch, einen drohenden Militärputsch zu verhindern.

Zu politisch derartig schwerwiegenden Maßnahmen greift man nicht einfach ohne Grund. Man muss annehmen, dass Premierminister Giorgos Papandreou zumindest einen guten Grund zur Annahme hat, seine Regierung, und vielleicht sogar er selbst, wären durch das Militär bedroht.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Beglitis, ein enger politischer Verbündeter von Papandreou, berief die vier ranghöchsten griechischen Offiziere – die Chefs des Generalstabs, des Heeres, der Marine und der Luftwaffe – zu einem kurzfristig angesetzten Treffen ein, um ihnen mitzuteilen, dass sie von ihren Posten enthoben seien und durch andere hohe Offiziere ersetzt werden.

Letzten Monat beschrieb Verteidigungsminister Beglitis auf der Webseite EU Observer die griechische Militärhierarchie als „Staat im Staat.“

Die griechische Regierung sollte der Öffentlichkeit mitteilen, was sie über die Verschwörungen dieses „Staates im Staat“ weiß, und mit wem sie Verbindungen unterhalten. Angesichts der bisherigen Bilanz von Papandreous Partei PASOK ist das aber sehr unwahrscheinlich. Das letzte was sie und ihre pseudolinken Verteidiger wollen, ist, die Arbeiter wegen der Gefahren, die ihnen bevorstehen, zu beunruhigen.

Mehrere europäische Tageszeitungen haben die Frage in den Raum gestellt, ob durch die Entlassung des Oberkommandos ein Militärputsch verhindert werden sollte, darunter auch die britischen Zeitungen Telegraph und Daily Mail. Einer der direktesten Artikel zu dem Thema kam von Gabor Steingart, Chefredakteur von Deutschlands wichtigster Finanzzeitung, dem Handelsblatt.

In dem Artikel mit der Überschrift „Wenn ich Grieche wär‘“ gibt Steingart zu, dass der angebliche Rettungsplan für Griechenlands Wirtschaft eigentlich nur ein weiterer Bailout der Banken auf Kosten der griechischen Arbeiter ist, die ihn mit Angriffen auf ihre Arbeitsplätze, Löhne und sozialen Bedingungen werden bezahlen müssen. Dadurch wird sich die Rezession des Landes und seine Verschuldung nur vergrößern und die Forderung nach noch heftigeren Sparmaßnahmen wahrscheinlich machen.

Steingart vergleicht den Plan mit der „Schockbehandlung“, die in der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt wurde und schreibt: „Wenn ich aus Griechenland käme, gehörte ich auch zu denen, die beunruhigt und besorgt sind. Ich würde die Militärmaschinerie ganz genau beobachten. Sie hat das Land bis 1974 regiert und wartet vielleicht auf eine Chance, sich zu rächen. Wir wissen aus vielen anderen Ländern, dass ‚Dr. Schock‘ ein Feind der Demokratie ist.“

Die Art, wie über die Affäre in den US-Medien berichtet wurde – bzw. wie sie übergangen wurde – sagt viel aus. Weder die New York Times noch die Washington Post, die beide als Leitmedien des amerikanischen politischen Establishments gelten, haben das außergewöhnliche Stühlerücken im griechischen Oberkommando auch nur mit einem Wort erwähnt.

Am Dienstag erschien auf der Webseite der Times ein Artikel über Griechenland, in dem vorhergesagt wurde, dass die Regierung von Papandreou kurz vor dem Fall stand. Diese Einschätzung hätte als Erklärung und Rechtfertigung dienen können, wenn im Falle eines politischen Zusammenbruchs ein Militärputsch stattgefunden hätte. Aber womit die Redakteure der Times offenbar gerechnet hatten, geschah nicht. Man fühlt sich daran erinnert, wie dieselbe Zeitung im Jahr 2002 voreilig den kurzzeitigen Sturz des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez feierte.

Dass die Medien jetzt schweigen, deutet darauf hin, dass die Redaktionen der Times und der Post verzweifelt nach einer politischen Haltung zu der hochsensiblen Angelegenheit suchen.

Sicher ist aber: Wenn in Griechenland ein Militärputsch vorbereitet worden wäre, hätte er angesichts der damit verbundenen Risiken nur mit Zustimmung der europäischen Großmächte – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – und natürlich der Vereinigten Staaten, geplant werden können.

In der Geschichte Griechenlands gibt es zahllose Beispiele für Einmischungen des Militärs in die Politik – im 20. Jahrhundert gab es nicht weniger als acht Militärputsche. Die letzte Militärjunta, die am 21. April 1967 die Macht ergriff und bis 1974 regierte, trug ganz klar die Handschrift der USA.

Der sogenannte „Obristenputsch“ geschah nach zwei Jahren politischer Instabilität, die mit der Absetzung der Regierung von Georgios Papandreou – dem Großvater des derzeitigen Premierministers – durch König Konstantin II. begannen. Papandreou hatte versucht, das Oberkommando des Militärs abzulösen.

Der Anführer des Putsches, Oberst Georgios Papadopoulos, hatte in den 1940ern mit den deutschen Besatzern kollaboriert. In der Nachkriegszeit trat er der griechischen Armee bei und erhielt in den Vereinigten Staaten eine Geheimdienstausbildung. Er wurde der Hauptverbindungsmann zwischen der CIA und dem griechischen Nachrichtendienst KYP, der von den USA aufgebaut und finanziert wurde. Papadopoulos selbst war fünfzehn Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA.

Der Putsch wurde nach den Richtlinien eines Notfallplans der Nato namens „Prometheus“ ausgearbeitet. Der Plan war angeblich dafür ausgelegt, eine kommunistische Machtergreifung durch das Militär zu verhindern, indem alle, die zu einer Bedrohung werden konnten, überwacht und verhaftet wurden.

Die Junta verhängte das Kriegsrecht und setzte die demokratischen Grundrechte außer Kraft. Schon bald waren etwa zehntausend Menschen verhaftet und eingesperrt, darunter politische Führer, Gewerkschaftler, soziale Aktivisten und andere, die verdächtigt wurden, gegen ihre konterrevolutionäre Agenda zu sein. Tausende wurden gefoltert. Die Polizei der Junta schlug politische Gefangene mit Gummischläuchen, gab ihnen Elektroschocks, misshandelte sie sexuell und riss ihnen die Fingernägel ab. Einer der berüchtigtsten Folterer der Junta soll hinter seinem Schreibtisch ein rot-weiß-blaues Symbol einer amerikanischen Hilfsorganisation gehabt haben und seinen Opfern gesagt haben: „Hinter mir steht die Regierung, hinter der Regierung die Nato, und hinter der Nato die USA. Gegen uns haben Sie keine Chance, wir sind Amerikaner.“

Diese schrecklichen Verbrechen wurden mit direkter Hilfe und Unterstützung der liberalen demokratischen Regierung von US-Präsident Lyndon B. Johnson begangen.

In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Putsch verteidigte Papadopoulos die brutale Unterdrückung, die die Junta betrieb. „Wir haben einen Patienten auf dem Untersuchungstisch liegen“, sagte er. „Wenn er nicht an den Tisch gefesselt ist, kann er nicht von seiner Krankheit geheilt werden.“

Zweifellos fände solche Logik heute in den internationalen Finanzkreisen großen Anklang. Papandreous Vorschlag, das Volk in einem Referendum über die drastischen Sparmaßnahmen entscheiden zu lassen, wird dort als „verantwortungslos“, wenn nicht sogar als Wahnsinn angesehen.

Der Premierminister hat diesen Vorschlag auf Grundlage seines eigenen politischen Kalküls gemacht, mit Demokratie hat er nichts zu tun. Allerdings ruft bereits die Idee, dass die arbeitende Bevölkerung ein Wort darüber mitzureden haben soll, ob sie massive Sozialkürzungen akzeptiert, um die Banken zu retten, den Zorn und den Unwillen der Finanzaristokratie aller Länder hervor.

Durch den brutalen Charakter dieser Maßnahmen und die immense soziale Ungleichheit, die ihnen zugrunde liegt, können sie nicht mit demokratischen Mitteln umgesetzt werden. Der „Patient muss fixiert werden”.

Im Jahr 1974, dem letzten Jahr der Militärherrschaft, in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher und politischer Unruhe, waren zwei weitere Länder, die vermutlich als nächste in der europäischen Schuldenkrise fallen werden – Spanien und Portugal – von faschistischen Militärdiktaturen regiert, und ebenso die meisten lateinamerikanischen Länder.

Die Ereignisse in Griechenland zeigen, dass die Zeit der Militärputsche wieder beginnt. Angesichts der schwersten Krise des Weltkapitalismus seit der Großen Depression der 1930er Jahre können die alten Mechanismen der bürgerlichen Demokratie wachsende Klassenantagonismen und internationale Spannungen nicht mehr im Zaum halten.

Zwar manifestiert sich die Gefahr einer Diktatur zuerst in den schwächeren kapitalistischen Ländern, aber sie ist wie eine Blutvergiftung, die sich von den Gliedern zum Herz hin ausbreitet. In keinem Land der Welt darf sich die arbeitende Bevölkerung der Illusion hingeben, „es könne hier nicht passieren.“

Bill Van Auken