Grünenparteitag: Sozialer Kahlschlag im Namen der Ökologie

Von Dietmar Henning
30. November 2011

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Kiel am letzten Wochenende auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung und des sozialen Kahlschlags verpflichtet. Sie bieten sich sowohl der SPD wie der CDU als Koalitionspartner an, um eine solche Politik zu verwirklichen.

Der Auftritt des ehemaligen griechischen Regierungschefs Giorgios Papandreou zum Auftakt des Parteitags am Freitag gab die Richtung der folgenden Tage an. Die Delegierten begrüßten Papandreou mit großem Applaus und verabschiedeten ihn mit stehenden Ovationen. Er war der „Stargast“ der 33. Bundesdelegiertenkonferenz (so nennen die Grünen ihre Parteitage), wie alle Medien übereinstimmend hervorhoben.

Anders als bei den deutschen Grünen ist Papandreou in seinem Heimatland hochgradig unbeliebt. Als Ministerpräsident hatte er im Auftrag der internationalen Finanzmärkte einen beispiellosen sozialen Kahlschlag durchgesetzt. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse ist durch Mehrwertsteuererhöhungen, Entlassungen, Lohn- und Sozialkürzungen drastisch gesunken, das Land in eine tiefe Rezession gestürzt. Hunderttausende leben inzwischen in bitterster Armut. Über eine Million Menschen, darunter fast jeder zweite Jugendliche, sind arbeitslos.

Am 9. November trat Papandreou sein Amt dann freiwillig an Lukas Papademos ab, einen Vertrauensmann der Banken, dessen Regierung Papandreous sozialdemokratische Pasok seither im Bündnis mit der konservativen Nea Dimokratia und der rechtsextremen Laos unterstützt.

Papandreous Freund, der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, hatte den Sozialdemokraten zwar noch als amtierenden Ministerpräsidenten eingeladen, um zum Thema Europa zu sprechen. Dass Papandreou nun von den Grünen auch nach seinem Rücktritt und seinem Pakt mit den Neofaschisten mit Umarmungen, Küssen und stehenden Ovationen gefeiert wird, zeigt, dass auch die Grünen zu allem bereit sind, um einen sozialen Kahlschlag durchzusetzen.

Papandreou dankte „Deutschland“, gemeint war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für die „Solidarität mit Griechenland“. Griechenland müsse sich grundsätzlich verändern, forderte er. Die Haushaltseinsparungen leisteten dazu einen wichtigen Beitrag, „aber das wird nicht reichen“. Er plädierte dafür, nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa umzubauen – „über eine grüne Wachstumsrevolution“. Die fast 900 Delegierten jubelten.

Vor einem riesigen Schriftzug „Antwort: Grün“ forderte Papandreou außerdem eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe und EuroBonds. „Da ist er ganz auf Grünen-Linie“, kommentiert Spiegel Online.

„Wer wissen will, was mit den Grünen los ist, der muss sich mit den Finanzen befassen“, hatte die Süddeutsche Zeitung schon vor dem Parteitag geschrieben. Der Bundesvorstand hatte einen eigenen Antrag dazu vorgelegt, Titel: „Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik.“

In dem Antrag, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, heißt es gleich zu Anfang, grüne Finanz- und Haushaltspolitik müsse „solide sein“ und dürfe „keine unhaltbaren Versprechungen machen… Denn niemand hat Geld zu verschenken.“ Die Bundesregierung wird wegen ihren „weltfremden Steuersenkungsfantasien“ gegeißelt. Die Grünen hingegen stellten sich „den harten finanzpolitischen Realitäten“: „Für uns ist klar: Die Schuldenbremse in Bund und Ländern gilt.“

Im Namen der Ökologie mahnen die Grünen eine Erhöhung von Massensteuern an. „Die Besteuerung von Diesel ist ungleich geringer als von Benzin, die Besteuerung von Heizstoffen niedrig.“

Von sozialen Versprechen, die sie noch vor zwei Jahren in ihrem Wahlprogramm gemacht hatten, verabschiedeten sich die Grünen. „Einige bereits beschlossene Vorhaben können wir aus Kostengründen nicht verwirklichen.“ Dazu gehöre das so genannte „Altersvorsorgekonto“ und die „im Wahlprogramm 2009 angedachte Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale von 2.000 Euro/Jahr“. Diese vor allem für den Durchschnittsverdiener gedachten Steuererleichterungen seien „nicht mehr finanzierbar“, weil sechs Milliarden Euro Steuerausfälle zu befürchten seien.

Der Parteitag war sich einig, dass die Reichen nur symbolisch zur Kasse gebeten werden sollen. „Die Einkommensteuer ist in der Vergangenheit wiederholt und kräftig gesenkt worden. Der Spitzensteuersatz sank von 53 % 1999 auf 42 % heute“, heißt es im Antrag des Bundesvorstands. „Die Steuersenkungen unter Rot-Grün in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung haben teilweise die strukturelle Unterfinanzierung des Staates verschärft“, werden „eigene Fehler“ eingeräumt. Der Spitzensteuersatz war vor allem während der gemeinesamen Regierungszeit von SPD und Grünen in den Jahren 1998 bis 2005 gesenkt worden.

Nun soll der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro wieder auf 49 % steigen. 2009 hatten die Grünen noch 45 % gefordert. Eine Erhöhung auf 53 %, den Stand vor der eigenen Regierungsbeteiligung, lehnte der Parteitag dagegen ab. Parteichef Özdemir, der im Beirat des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft sitzt, wollte sogar bei 45 Prozent bleiben.

Der Parteitag verabschiedete auch einige weitere kosmetische Forderungen nach höheren Steuern und der Abschaffung von Steuererleichterungen für Kapitalbesitzer und Unternehmen. So soll die Abgeltungssteuer auf Zinsen und Veräußerungsgewinne abgeschafft und Kapitalerträge wieder wie alle anderen Einkommensarten progressiv versteuert werden. Außerdem sollen eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe zur Finanzierung der Bankenrettungspakete erhoben werden. Auch die Forderungen nach einer „einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe“ und nach einer „Erbschaftssteuer“ auf dem „Niveau etwa der USA“ finden sich unter den Parteitagsbeschlüssen.

Doch das sind die üblichen bunten Blumensträuße, mit denen die Grünen seit jeher ihre Politik verzieren, die sie aber in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Wirtschaft und den so genannten Sachzwängen stets wieder einkassieren. Der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein weiterer Star des Parteitags, warnte seine Partei-Freunde denn auch vor „Steuererhöhungs-Orgien“ für Unternehmen und Reiche. „Bleibt da bitte auf dem Teppich“, sagte er in Kiel.

Dementsprechend bekennt sich der von den Delegierten verabschiedete Antrag in eindeutigen Worten zu Sparmaßnahmen: „Wir Grünen sind überzeugt, dass unsere Politik nur dann nachhaltig ist, wenn wir die Haushalte sanieren.“ Alle anderen Ziele – und das betrifft auch höhere Steuern für die Reichen – stehen dagegen unter Vorbehalt: „Angesichts der finanziell schwierigen Haushaltssituation in Bund, Ländern und den Kommunen werden wir nicht alle Ziele sofort nach einer gewonnenen Wahl umsetzen können, sondern werden an vielen Stellen schrittweise vorgehen.“

Jürgen Trittin, der nach der Wahlniederlage Renate Künasts bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen als unbestrittener Platzhirsch der Grünen gilt, sieht sich schon als künftigen Bundesfinanzminister. Der ehemalige Maoist, der sich gerne als Vertreter des „linken Flügels“ ausgibt, will sich dabei alle Türen offen halten, auch die zur CDU. Im offiziellen Parteijargon nennt sich das „grüne Eigenständigkeit“. In die Sprache der praktischen Politik übersetzt bedeutet Eigenständigkeit, dass sich die Grünen sowohl der SPD wie der Union als Koalitionspartner andienen.

Schleswig-Holsteins grüner Landtagsfraktionsvorsitzender Robert Habeck sprach für viele, als er sich kurz vor dem Parteitag in einem Interview mit Spiegel Online gegen eine „Ausschließeritis“ wandte – dagegen, eine gemeinsame Bundesregierung mit der CDU auszuschließen. „Wir wollen das Land umbauen – und alle, die das auch wollen, sind als Partner willkommen“, sagte er.