Kroatische Regierungspartei in tiefer Krise

Von Markus Salzmann
5. November 2011

Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Kroatien steckt die Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) in einer tiefen politischen Krise. Die Antikorruptionsbehörde des Landes ermittelt gegen die rechte Partei wegen Schwarzgeldkonten, mit denen sie ihre Wahlkämpfe finanziert haben soll.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen Schwarzgeldkonten mit einem Volumen von 32 Millionen Kuna (4,3 Millionen Euro), aus denen über Jahre hinweg öffentliche Gelder in die Kassen der HDZ geflossen sind. Eine zentrale Rolle spielte dabei wohl das Unternehmen Fimi Media, über das zahlreiche Staatsbetriebe ihre PR-Aktivitäten abwickelten. Ihre führenden Köpfe stehen der HDZ nahe. Laut kroatischen Zeitungsberichten sind aber auch bei öffentlichen Bauaufträgen wiederholt Millionenbeträge an die HDZ oder Mittelsmänner geflossen.

Der Politologe Zarko Puhovski schloss in den Medien auch die Liquidierung der Partei nicht mehr aus. Das Gericht hat bereits das Vermögen der HDZ vorübergehend eingefroren.

Parallel läuft ein weiterer Korruptionsprozess, in den die HDZ verstrickt ist. Ivo Sanader, der frühere Parteichef und politische Mentor der Regierungschefin Jadranka Kosor, befindet sich in Untersuchungshaft. Sanader soll bei der Aufnahme eines Kredits für das Außenministerium in den Jahren 1994 und 1995 eine Provision von rund 481.000 Euro von der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank kassiert haben. Sanader wurde im Sommer dieses Jahres in Österreich verhaftet und nach Kroatien ausgeliefert.

Dem Ex-Regierungschef wird zudem auch die illegale Finanzierung seiner Partei vorgeworfen. Er soll unter anderem zehn Millionen Euro vom ungarischen Energiekonzern MOL bekommen haben. Im Gegenzug soll MOL die Kontrolle über das nationale kroatische Öl- und Gasunternehmen zugesichert worden sein.

Jadranka Kosor hatte nach dem Rücktritt Sanaders den Parteivorsitz und das Amt der Ministerpräsidentin übernommen. Sie behauptet bislang, von den illegalen Geschäften nichts gewusst zu haben. Dies ist jedoch nach Aussage der im Juli verhafteten früheren HDZ-Buchhalterin Branka Pavoševi&; mehr als unwahrscheinlich.

Pavoševi&; gab an, die Parteiführung sei über die Finanzierung der HDZ aus Bestechungsgeldern informiert gewesen. Auch die Wahlkampagne 2005, als Jadranka Kosor erfolglos für das Präsidentenamt kandidierte, sei aus der schwarzen Kasse finanziert worden.

Undurchsichtige Finanzierung und Korruption sind in der HDZ nichts Neues. Die 1989 gegründete Partei verfügte schon immer über dubiose Geldquellen, mit denen sie unter Führung von Franjo Tudjman einen extrem nationalistischen Kurs verfolgte, der dazu beitrug, das ehemalige Jugoslawien in einen jahrelangen blutigen Bürgerkrieg zu stürzen.

Nach Tudjmans Tod 1999 kam es innerhalb der HDZ zu starken Konflikten und zum Ausschluss zahlreicher korrupter Politiker, die als Hindernis für die marktwirtschaftliche Öffnung des Landes und die Integration in die Europäische Union betrachtet wurden. 2003 gewann die HDZ unter Sanader die Parlamentswahlen und führte die Regierung des Landes an.

Der scharfe Sparkurs, den die HDZ durchsetzte und der ihr den Unmut der Bevölkerung einbrachte, führte auch zu massiven innerparteilichen Konflikten. Die Parlamentswahlen 2007 konnte die HDZ nur knapp gewinnen. Sie war seither auf die Unterstützung mehrerer Kleinparteien, wie der rechts-populistischen Bauernpartei, angewiesen.

Im Zuge des für 2013 angestrebten EU-Beitritts haben sich die Gräben zwischen der pro-europäischen Führung um Kosor und Sanader und der national ausgerichteten Mehrheit in der HDZ weiter vertieft. Hinzu kamen Proteste gegen die Kürzungspolitik, die die Regierung zusätzlich unter Druck setzten.

Entsprechend ist die öffentliche Meinung gegenüber Kosor und der HDZ eingestellt. Einer Umfrage des Fernsehsenders HTV zufolge glauben knapp 80 Prozent der Befragten, dass Kosor von den Fonds gewusst habe. Nur zehn Prozent würden bei den Wahlen für die HDZ stimmen, wie aus der Umfrage hervorgeht. Für die Opposition, die zur Wahl am 4. Dezember als Koalition von vier Parteien antritt, würden 33 Prozent der Befragten stimmen.

Innerhalb der Wirtschaftselite und der Europäischen Union herrscht ebenfalls zunehmend die Meinung vor, Kosor und die HDZ seien nicht in der Lage, weitere Sozialkürzungen und Privatisierungen auf den Weg zu bringen, die Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes sind.

Bei ihrem Balkanbesuch im Sommer dieses Jahres hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre kroatische Amtskollegin sehr deutlich darauf hingewiesen, dass weitere „Reformen“ in dem Balkanstaat für die EU unerlässlich seien.

Fast 70 Prozent der Kroaten erwarten nach den Wahlen – gleich wer diese gewinnt – weitere Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen. Die meisten befürchten, dass diese von dem oppositionellen Bündnis, das im Dezember gegen die HDZ antritt, mit besonderer Härte durchgesetzt werden.

Der Chef der Sozialdemokraten (SDP) Zoran Milanovic und sein aus vier Parteien bestehendes Wahlbündnis bekräftigen im Wahlkampf, sie würden alles Notwendige unternehmen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes zu bekämpfen und Kroatien in die EU zu führen.

Die SDP ist aus der ehemaligen Kommunistischen Partei Kroatiens (SKH) hervorgegangen. Bei den Wahlen im Jahr 1990 trat sie mit zwei Flügeln als SKH-SDP an und erhielt fast 22 Prozent der Stimmen. Der linke Flügel unter Stanko Stoj&;evi&; trat für die Erhaltung der Republik Jugoslawien und langsame pro-kapitalistische Reformen ein. Der rechte Flügel um den späteren SDP-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Ivica Ra&;an trat für eine ökonomische Schocktherapie und für die Unabhängigkeit Kroatiens ein.

Ra&;an setzte sich nach den Wahlen durch, und auf dem Parteitag im November 1990 wurde die Partei in Stranka demokratskih promjena (SDP, Partei der Demokratischen Veränderungen) umbenannt. Damit war ein scharfer Rechtsruck verbunden. Die SDP unterstützte die nationalistische Politik der HDZ und konzentrierte sich auf die schmale Schicht von Unternehmern und Reichen im Land.

Im Sommer 1999 schlossen sich SDP und die liberale HSLS zu einer oppositionellen Mitte-Links-Koalition zusammen und gewannen die Parlamentswahlen im Januar 2000 mit 45 Prozent der Stimmen. Zusammen mit einem Oppositionsbündnis aus sechs kleineren Parteien erlangten sie die Mehrheit im Parlament. Die seit zehn Jahren regierende HDZ wurde damit abgelöst.

Ra&;an setzte gegen den Willen der Bevölkerung Privatisierungen und Sozialabbau in allen Bereichen durch. Seine Koalition zerbrach nach nur drei Jahren, und die HDZ gelangte zurück an die Macht.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen im kommenden Monat wird die künftige Regierung den von Brüssel diktierten Sparkurs mit aller Härte durchsetzen. Dieser dient dazu, Kroatien in ein Billiglohnland für die europäische Industrie zu verwandeln. Der Beitritt Kroatiens soll zum Auftakt werden, um später auch Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien in die EU zu drängen.