Merkel sucht engeren Schulterschluss mit dem DGB

Von Ulrich Rippert
3. November 2011

Überraschend bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang der Woche einen Bericht der Welt am Sonntag, laut dem sie zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten hat, ein gemeinsames Modell für einen Mindestlohn auszuarbeiten und mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abzusprechen.

Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, und Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, arbeiten dem Bericht zufolge intensiv daran, einen entsprechenden Antrag für den kommenden CDU-Parteitag Mitte des Monats in Leipzig vorzubereiten. In der Empfehlung der Antragskommission heißt es, es gehe nicht um die Einführung eines vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohns, sondern: „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“

Das ist Wortspielerei, die darüber hinwegtäuschen soll, dass sich die Unionsparteien wie auch die FDP bisher immer deutlich gegen einen Mindestlohn ausgesprochen haben. Denn es macht wenig Unterschied, ob der Mindestlohn von einer paritätischen Kommission der Tarifpartner vorgeschlagen und dann von der Regierung als „staatlicher Mindestlohn“ erlassen, oder ob er von den Tarifparteien ausgehandelt und anschließend als allgemeingültig erklärt wird.

Merkels abrupte Wende wird in Medienberichten vorwiegend als Ausdruck ihres eigenwilligen Politstils gewertet. Sie vertrete oft lange und wortreich die bekannten Grundsätze der CDU und setze dann plötzlich und unerwartet eine Änderung durch. „Schnell, schneller, Merkel“, schreibt die Süddeutsche Zeitung und fügt hinzu, innerhalb eines Jahres habe die Kanzlerin die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg beschlossen und sich von der Hauptschule verabschiedet. „Und jetzt freundet sich Angela Merkel auch noch mit dem Mindestlohn an. Vom konservativen Markenkern der Partei bleibt da nicht mehr viel übrig.“

Die Hau-Ruck-Methode, mit der Merkel die CDU führt, ist aber weniger ein Ergebnis ihres politischen Naturells, als vielmehr ein Versuch, die Partei auf eine kommende Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorzubereiten. Dabei ist ihr das Bündnis mit den Gewerkschaften äußerst wichtig. Merkels Schwenk in der Mindestlohn-Debatte ist vor allem eine Einladung an die Gewerkschaften, die Zusammenarbeit mit der Regierung zu intensivieren.

In den Gewerkschaftshäusern stieß der „Kurswechsel in der Sozialpolitik“ (Handelsblatt) denn auch auf helle Begeisterung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte umgehend, er stehe für Gespräche über eine konkrete Ausgestaltung eines allgemeinen Mindestlohns jederzeit zur Verfügung. „Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Radiosender HR-Info. Mindestlöhne für alle Branchen könnten noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag in den kommenden Wochen „sehr viel tun werde“.

Es sei gut, dass nun auch die CDU erkannt habe, „dass mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden muss. Dazu gehören auch Mindestlöhne, von denen die Menschen leben können“, sagte der zweite Vorsitzende der IG-Metall, Detlef Wetzel. Der CDU-Vorschlag zum Mindestlohn gehe in die richtige Richtung, sei aber noch nicht ausreichend. Zu begrüßen sei, dass er die Festlegung des Mindestlohns durch eine Kommission der Tarifpartner vorsehe. Eine Orientierung am geltenden Tarifniveau der Zeitarbeit sei aber zu niedrig. Das laufe auf einen Stundenlohn von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen hinaus. Die Gewerkschaften forderten dagegen einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Schon bei früheren Gelegenheiten hatte Merkel die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesucht. Auf dem DGB-Bundeskongress im Frühjahr vergangenen Jahres hatte sie ihre Gastrede mit den Worten begonnen, es sei an der Zeit, den DGB-Chef einmal „ausdrücklich zu loben“. Sommer habe im Abstimmungsprozess der G-20-Staaten zur Finanzmarktregulierung eine „ganz herausragende Rolle“ gespielt. Sie warnte damals: „Vor uns liegen sehr, sehr schwierige Jahre“, und fügte hinzu: „Doch bei allen daraus entstehenden Differenzen werde ich immer den Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften suchen.“

Nur wenige Wochen davor hatte der Vorsitzende der größten europäischen Industriegewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, seinen 60. Geburtstag auf Einladung der Regierungschefin im Kanzleramt gefeiert. Bei dieser Gelegenheit hatte sich Merkel unter andrem für den Tarifabschluss bedankt, den die IG Metall kurze Zeit vorher in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie durchgesetzt hatte. Er hatte bei einer Laufzeit von knapp zwei Jahren eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten zum Inhalt.

Nun verstärkt Merkel den „Schmusekurs“ (FAZ) mit den Gewerkschaften. Der Grund dafür ist die rapide Verschärfung der Euro-Krise. Das von der EU diktierte Sparprogramm in Griechenland bildet den Auftakt zu massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse in ganz Europa. Gleichzeitig kündigt der Generalstreik in Griechenland vor zwei Wochen, der mit den größten Demonstrationen seit dem Sturz der Militärjunta vor 35 Jahren einher ging, das Erwachen der Arbeiterklasse an.

Darauf reagieren die Gewerkschaften, indem sie noch enger an den Staat und die Regierung heranrücken. Sie bieten ihren Apparat an, um die bürgerliche Ordnung zu verteidigen und jede unabhängige Entwicklung und Radikalisierung der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken. Die enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Gewerkschaften bis hin zur Beinahe-Verschmelzung der Gewerkschaften mit dem Staat ist gegenwärtig in allen Ländern zu beobachten. Sie widerspiegelt den reaktionären Standpunkt einer hoch bezahlten und privilegierten Funktionärskaste, die in der Vergangenheit die Sozialpartnerschaft organisierte und ihre Aufgabe nun darin sieht, den Klassenkampf zu unterdrücken.

Merkel betrachtet den DGB als wichtigen Bündnispartner. Ihr politischer Schwenk in Richtung Mindestlohn soll dazu beitragen, den Niedriglohnsektor zu stabilisieren und den sinkenden Einfluss der Gewerkschaften zu stärken.

Mit Hilfe der Gewerkschaften wurde in den vergangenen Jahren ein ständig wachsender Niedriglohnsektor geschaffen, dessen Lohnniveau immer tiefer sinkt. Bereits jetzt müssen Millionen Menschen in Deutschland mit Löhnen auskommen, die nicht zum Leben reichen.

Laut einer Studie, die das Forschungsunternehmen „Prognos AG“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte, arbeiten 1,2 Millionen Menschen für weniger als 5 Euro pro Stunde. Weitere 2,4 Millionen Arbeitnehmer bekommen einen Stundenlohn unter 7,50 Euro. Insgesamt verdienen der Studie zufolge 5 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Besonders problematisch ist die Lage nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten in Branchen, die über keine tarifvertraglich festgelegten Löhne verfügen. Das gilt unter anderem für die Hotel- und die Callcenter-Branche sowie für die Landwirtschaft.

Der wachsende Niedriglohnsektor untergräbt mehr und mehr das Tarifgefüge und schwächt damit auch den Einfluss und die Kontrolle der Gewerkschaften. Nach Angaben der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Zahl der tarifvertraglich Beschäftigten in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen. Während es 1998 noch 76 Prozent im Westen und 63 Prozent im Osten waren, hatten 2009 nur noch 65 Prozent der Beschäftigten im Westen und 51 Prozent im Osten ein tarifvertraglich abgesichertes Gehalt bezogen.

Merkels Mindestlohn-Offensive soll die Hungerlöhne nicht abschaffen sondern den Niedriglohnsektor stabilisieren und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften intensivieren.