Der Volksentscheid über Stuttgart 21

Von Ulrich Rippert und Marianne Arens
25. November 2011

Am kommenden Sonntag findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Der Protest gegen dieses Projekt führte in den letzten Monaten und Jahren zu heftigen Auseinandersetzungen, einem Wechsel der Landesregierung und dem ersten grünen Ministerpräsidenten.

Vieles deutet darauf hin, dass mit dem Volksentscheid diese Protestbewegung zum Abschluss gebracht werden soll. Grund genug für einen kritischen Rückblick.

Der Protest gegen ein Bauprojekt, das seit fünfzehn Jahren vorbereitet worden war, zog im vergangenen Jahr plötzlich breite Teile der Bevölkerung an, die vorwiegend aus der Mittelschicht kamen. Woche für Woche gingen Tausende, manchmal Zehntausende auf die Straße.

Zum Protest gegen das Abholzen von Bäumen und andere Umweltfolgen, der sich bei großen Bauprojekten regelmäßig äußert, gesellten sich das Unbehagen über die immensen Kosten des Projekts in Zeiten des Sozialabbaus und die Wut über die Arroganz der Mächtigen, die Stuttgart 21 rücksichtslos durchzogen. Doch die Bewegung war von Anfang an politisch konfus und umfasste neben Naturschützern und Gegnern von Staatswillkür auch konservative Villenbesitzer, die ihr Idyll bedroht fühlten.

Das Ziel, ein groß angelegtes Infrastrukturprojekt zu verhindern, – das bei richtiger Planung und Vorbereitung durchaus Sinn machen und die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern könnte –, führte dazu, dass kleinbürgerliche und konservative Kräfte die Bewegung dominierten. So kam es, dass unterschiedliche Parteien die Proteste für ihre politischen Ziele instrumentalisieren konnten.

Die konservative CDU-Regierung unter Ministerpräsident Mappus stellte sich gegen die Proteste und versuchte, sie zu nutzen, um Stärke und Unnachgiebigkeit zu demonstrieren. Wiederholt erklärte Mappus, er werde dem Druck der Straße nicht nachgeben. Am 30. September vergangenen Jahres organisierten er und sein Innenminister den Einsatz von brutaler Gewalt. Sondereinheiten der Polizei, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen wurden, gingen mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vor. Platzwunden, Rippenbrüche, Gehirnerschütterungen, hunderte Verletzte und die fast vollständige Erblindung eines Rentners waren die Folgen.

Doch die Provokation ging nach hinten los. Anstatt die Menschen einzuschüchtern, trieb der gewaltsame Polizeieinsatz noch mehr Demonstranten auf die Straße. Neun Tage später kam es zur bis dahin größten Demonstration in Stuttgart mit mehr als Hunderttausend Teilnehmern.

Mappus brauchte daraufhin Zeit für einen geordneten Rückzug. Längst ging es nicht mehr nur um sein eigenes Schicksal, sondern auch um das der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich hinter Stuttgart 21 gestellt und die baden-württembergische Landtagswahl im März dieses Jahres zum Referendum über das umstrittene Projekt erklärt.

Nun eilten die Grünen dem bedrängten Mappus und der Kanzlerin zu Hilfe. Sie nutzten die Gelegenheit, sich als staatstragende Kraft zu profilieren. Sie hatten sich deutlich gegen das Bahnprojekt ausgesprochen und nutzten die Protestwelle für ihren politischen Aufstieg. Allerdings wollten sie nicht von einer Protestwelle an die Spitze der Regierung gespült werden, welche die staatliche Autorität in Frage stellte und sich gegen die enge Verflechtung von Wirtschaftsinteressen und Politik wandte.

Daher unterstützten die Grünen begeistert den Vorschlag einer Schlichtung und schlugen selbst das CDU-Mitglied Heiner Geißler als Schlichter vor. Der 81-jährige Geißler gehört zu den erfahrensten Politikern der Republik. Er hatte zwölf Jahre lang als Generalsekretär der CDU gedient, war zweimal Bundesminister unter Helmut Kohl gewesen und hatte über 22 Jahre lang im deutschen Bundestag gesessen. Er ist ein führender Vertreter der katholischen Soziallehre, die soziale Kompromisse als wirksames Mittel zur Unterdrückung des Klassenkampfs betrachtet. Vor einigen Jahren ist er dem globalisierungskritischen Netzwerk attac beigetreten, was ihm die ungeteilte Sympathie der Grünen einbrachte.

Bei den Schlichtungsgesprächen stellten die Grünen drei von acht Verhandlungsführern, darunter Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, sowie Winfried Kretschmann, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag und heutigen Ministerpräsidenten. Beide waren und sind erklärte Anhänger einer Regierungszusammenarbeit mit der CDU. Sie nutzten die Schlichtungsgespräche, um ihre Beziehungen zur CDU zu verbessern.

Gegenüber der Berliner taz rechtfertigte Palmer damals seine Sympathien für die CDU mit den Worten: „Für eine neue Wirtschaft braucht man auch die Unterstützung der Wirtschaft. Die gibt es mit der CDU wesentlich leichter als mit der SPD, selbst wenn die Politik dahinter inhaltlich die gleiche ist.“

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Regierung Mappus gegen die Stuttgart-21-Gegner ließ sich ein Zusammengehen mit der CDU im Wahlkampf allerdings nicht mehr rechtfertigen. Die Grünen verbündeten sich mit der SPD, die das Bahnprojekt wie die CDU befürwortete, und nutzten die Protestbewegung, um an die Regierung zu gelangen. Bei der Landtagswahl Ende März mussten CDU und FDP massive Verluste hinnehmen, während die Grünen mit 24 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielten und die Führung der Landesregierung übernahmen.

Seither hat sich die Lage der arbeitenden Bevölkerung nicht verbessert. Der „wertekonservative“ Kretschmann leitet eine grün-rote Koalition, deren Sozial- und Wirtschaftspolitik nahtlos an die der CDU anschließt. Die Regierung führt einen strikten Sparhaushalt im Sinne der Schuldenbremse, streicht Lehrerstellen und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und erhebt Gebühren für Kinderbetreuung.

Die Regierung Kretschmann rüstet die Polizei auf und pflegt die besten Beziehungen zum schwäbischen Unternehmertum, besonders zu den großen Autokonzernen Daimler, Porsche und Bosch. Ihnen hat Nils Schmid (SPD), der Finanz- und Wirtschaftsminister und Stellvertreter Kretschmanns, nach der Wahl versichert: „Klar ist doch, jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut.“

In der Frage von Stuttgart 21 ist die Koalition allerdings gespalten: Die SPD befürwortet das Projekt, und die Grünen sind offiziell dagegen. Doch auch Kretschmann und seine Anhänger suchen nach einem Weg, die Protestbewegung abzuwickeln. Während die Grünen die Proteste nutzten, um an die Macht zu gelangen, haben sie nun das Problem, die Geister, die sie riefen, wieder los zu werden.

Deshalb ist es für die Regierung so wichtig, dass die Volksabstimmung das Thema ein für allemal vom Tisch bringt. Der Inhalt des Referendums wird dabei immer nebensächlicher. Beide Parteien rufen in groß angelegten Medienkampagnen zur Teilnahme an der Abstimmung auf, nach dem Motto: Egal was Sie wählen, machen Sie bloß bei der Volksabstimmung mit!

Dass Stuttgart 21 in der Volksabstimmung abgelehnt wird, ist höchst unwahrscheinlich, da die baden-württembergische Verfassung dafür ein hohes Quorum vorsieht. Mindestens ein Drittel aller wahlberechtigten Bürger (rund 2,6 Millionen Menschen) müssten sich dagegen aussprechen. Für einen Abbruch der Stuttgart-21-Baumaßnahmen wären damit doppelt so viele Stimmen notwendig, wie die Grünen in den jüngsten Landtagswahlen erhalten haben (1,3 Millionen), und sogar mehr Stimmen, als Grüne und SPD zusammen bekommen haben.

Auch die Grünen gehen von einer Niederlage der S21-Gegner aus und sind darüber nicht unglücklich. Schon im April, kurz nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg, erklärte Kretschmann über den Ausgang der Volksabstimmung: „Nüchtern betrachtet ist das Quorum nicht zu schaffen.“ In Wirklichkeit geht Kretschmann davon aus, dass er als Chef der rot-grünen Landesregierung das Projekt S21 umsetzen wird.

Derweil wird der Abstimmungskampf von beiden Seiten immer stärker sinnentleert. Befürworter wie Gegner haben oft fast identische Slogans. Während die Befürworter behaupten, „S21 macht Sinn“, und „für die Erneuerung des Bahnknotens Stuttgart“ werben, schreiben die S21-Gegner: „Ja zum modernen Verkehr im ganzen Land“, und beanspruchen „Sparsamkeit und Kostenwahrheit“ für sich. Jede Seite publiziert aufwändig gestaltete Videoclips, die von den grünen Hügeln, den mittelalterlichen Schlössern und der modernen, aufstrebenden Industrieproduktion des Schwabenlandes schwärmen.

Das Referendum, bei dem es eigentlich nur über den Landesanteil an den Baukosten für Stuttgart 21 geht, wird als große demokratische Errungenschaft verherrlicht. Besonders krass argumentieren pseudolinke Organisationen in diese Richtung. So bejubelt Die Linke in Baden-Württemberg die Volksabstimmung mit den Worten: „Dies ist ein historischer Tag, denn endlich können die Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema direkt entscheiden.“ Und die schwäbischen Maoisten von der MLPD schreiben: „Dass es überhaupt zu dieser Abstimmung kommen wird, (…) ist ein großer Erfolg. Dieses Zugeständnis wurde erkämpft durch den lang anhaltenden und begeisternden Volkswiderstand gegen S21.“

In Wirklichkeit ist mit der Abstimmung nichts gewonnen. Die rot-grüne Landesregierung in Stuttgart hofft lediglich, am Abstimmungsabend einen Schlussstrich unter die unwillkommene Einmischung der Bevölkerung ziehen zu können. Kretschmann wolle „ehrenvoll verlieren – und dann endlich regieren“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Die World Socialist Website schrieb schon vor über einem Jahr: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen auf dem Rücken einer Protestbewegung Regierungsämter ergattern, um dann ihren eigenen Wählern in den Rücken zu fallen.“