Tausende Postbank-Beschäftigte im Warnstreik

Von Elisabeth Zimmermann
6. Dezember 2011

Am 1. und 2. Dezember nahmen in Dortmund und Köln jeweils rund 3.500 Beschäftigte der Postbank an Warnstreiks und Protestkundgebungen teil. Am Montag fanden weitere Warnstreiks und Protestkundgebungen in Hannover und Bonn statt. Auch Postbank-Filialen waren von den Protestaktionen betroffen. Bereits Anfang November hatten sich etwa 1.000 Postbank-Beschäftigte an einer Demonstration in Hamburg beteiligt.

Die Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat, richten sich gegen eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – kürzerer Urlaub, längere Wochenarbeitszeit, Lohn- und Gehaltskürzungen und Arbeitsplatzabbau.

Die Postbank mit 20.000 Beschäftigten war im November 2010 mehrheitlich von der Deutschen Bank übernommen worden. Jetzt versucht das Bank-Management durch Umstrukturierungen und die Ausgliederung bestimmter Tätigkeiten Kosteneinsparungen zu Lasten der Beschäftigten durchzusetzen.

Die Pläne zur drastischen Kostensenkung umfassen eine Verringerung des Urlaubs von 30 auf 27 Tage pro Jahr und Gehaltskürzungen bis zu 30 Prozent. Die Wochenarbeitszeit soll von jetzt 38,5 Stunden auf 42 Stunden erhöht werden. Dies soll zunächst für etwa 1.400 Sachbearbeiter und angegliederte Stellen im Bereich Kreditservices gelten. Befürchtet wird aber eine Ausdehnung dieser Bedingungen auf alle Beschäftigten der Postbank.

Darüber hinaus ist eine Konzentration der bisher bundesweit verteilten Stellen in Hameln, Essen und Berlin geplant. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi droht bei einer Durchsetzung dieser Sparmaßnahmen der Abbau von 1.500 Stellen bei der Postbank in diesem und im nächsten Jahr.

Durch die Warnstreiks kommt es zu Verzögerungen bei der Kreditbearbeitung und bei Buchungen. Auch der Zahlungsverkehr zwischen den Banken ist davon betroffen, weil Beschäftigte der Postbank auch den Zahlungsverkehr für andere Banken abwickeln.

Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die Deutsche Bank und die Dresdner Bank (inzwischen Teil der Commerzbank) hatte die Postbank bereits am 1. Januar 2004 übernommen. Die entsprechenden Tätigkeiten hatte sie in das Betriebs-Center für Banken (BCB) ausgelagert.

Wie bei vielen Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen – unter anderem bei Airbus und Manroland – gehen die Beschäftigten der Postbank auf die Straße, um die Angriffe der Unternehmensspitze auf ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zurückzuweisen und ihre grundlegenden Rechte zu verteidigen.

Die beteiligten Gewerkschaften, sei es Verdi oder IG Metall, benutzen diese Kampfbereitschaft und Protestaktionen dagegen nur als Druckmittel für ihre Verhandlungen mit den Unternehmen und um ihre eigene Rolle bei der Durchsetzung der Angriffe auf die Arbeiter und Angestellten abzusichern.

Die Journalistin Eva Roth, die bei der Frankfurter Rundschau für Gewerkschaftsfragen zuständig ist, schrieb in einem Kommentar vom 30. November 2011 zu den Konflikten bei der Postbank: „Deutschen Unternehmen gelingt es oft, ihren Konzern umzubauen oder Stellen zu kappen, ohne dass die Belegschaft auf die Barrikaden geht. Wie sie das hinkriegen? Sie reden frühzeitig mit der Gewerkschaft und ihrem Betriebsrat und handeln mit ihnen die Bedingungen für den Umbau aus. Das Management macht den Arbeitnehmer-Vertretern Zugeständnisse und erhält als Gegenleistung Planungssicherheit und Ruhe im Betrieb.“

Dieser zutreffenden Feststellung stellt sie dann die Strategie der Deutschen Bank bei der Postbank gegenüber. Sie wirft ihr vor, auf Konfrontationskurs zu gehen, anstatt die zuständige Gewerkschaft Verdi und die zuständigen Personal- und Betriebsräte entsprechend einzubinden und die vorgesehenen Veränderungen durch einen kooperativen Führungsstil durchzusetzen.

Tatsächlich verhandelt aber Verdi seit Anfang des Jahres mit dem Vorstand der Deutschen Bank und der Postbank über einen sogenannten Sozialrahmenvertrag. Er soll die Beschäftigungsbedingungen und den Erhalt von Standorten bei der Überleitung der Postbank-Beschäftigten zur Deutschen Bank und bei der Auslagerung von Tätigkeiten im Rahmen der geplanten Umstrukturierung regeln.

Verdi-Chef Frank Bsirske, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Postbank ist, schrieb in einem Brief an die „Kolleginnen und Kollegen“ der Deutschen Bank und der Postbank vom Februar dieses Jahres: „Im Rahmen meiner Aufsichtsratarbeit habe ich eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Dies setzt voraus, dass mit den Betriebsräten und ver.di verbindliche Regelungen zu Ihrem Schutz vereinbart werden. Weitere Voraussetzung ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung in den anstehenden Umstrukturierungen.“

Die Verhandlungen über den oben angesprochenen Überleitungstarifvertrag für die Beschäftigten der Postbank und ihrer Tochterunternehmen wurden auch während der Warnstreiks und Protestaktionen fortgesetzt. Anfang dieser Woche gehen sie in die nächste Runde.

Es besteht die Gefahr, dass die Gewerkschaft Verdi und ihre Funktionäre im Betrieb die Kampfbereitschaft der Postbank-Beschäftigten nur benutzen, um bei den Verhandlungen mit der Führung der Deutschen Bank ihre eigenen Pöstchen und Privilegien abzusichern. In den vergangenen Jahren haben Gewerkschaftsfunktionäre so immer wieder ihre Unterschrift unter schlechtere Tarifverträge und den „sozialverträglichen“ Abbau von Arbeitsplätzen gesetzt.

Ein Konzernsprecher begründete den Angriff auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen bei der Postbank damit, dass die Ertragslage „nicht gerade üppig“ sei. Das heißt, die erzielten Profite sind nach Ansicht des Bankvorstands zu niedrig. Darüber hinaus müsse sich die Postbank dem „konzerninternen Wettbewerb“ stellen. Die Deutsche Bank überlege, Tätigkeiten nach Prag auszulagern. Wenn man das nicht wolle, seien entsprechende Einschnitte notwendig.