Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt verdecken wachsende Armut

Von Dietmar Henning
6. Januar 2012

Nie zuvor habe es in Deutschland derart viele Erwerbstätige gegeben, behauptet die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Arbeitslosigkeit sei mit weit unter drei Millionen so gering wie seit vielen Jahren nicht mehr. Doch die angeblich positiven Zahlen entspringen teilweise statistischen Tricks und haben einen bitteren Nachgeschmack. Das Beschäftigungswachstum ist vor allem ein Ergebnis der massiven Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der Teilzeitbeschäftigung.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im November gegenüber dem Vorjahr um mehr als eine halbe Million auf 41,6 Millionen gestiegen. Nach einer Hochrechnung der BA waren davon aber nur rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 7,3 Millionen waren sogenannte Minijobber (geringfügig Beschäftigte) mit einem Monatseinkommen von weniger als 400 Euro, die Restlichen Beamte, Soldaten und Selbstständige.

Die BA hat zwar betont, dass der Anstieg der Erwerbstätigenzahlen insbesondere auf den Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zurückgehe. Im vergangenen Jahr habe deren Zahl um 700.000 zugenommen. Doch bei fast jedem zweiten dieser neuen Arbeitsverhältnisse handelte es sich um einen Teilzeit-Job, und diese befinden sich vorwiegend in den niedriger bezahlten Branchen. Inzwischen arbeiten rund 5,5 Millionen Männer und Frauen in Teilzeit.

Auch die Zunahme der Vollzeitarbeitsplätze fand größtenteils im Niedriglohnbereich statt. Von 2009 auf 2010 ging der Beschäftigungszuwachs zu über der Hälfte auf die Leiharbeit zurück, und auch im letzten Jahr wurde jede fünfte neue Stelle in diesem Bereich geschaffen. Auch die gemeldeten offenen Stellen, deren Zahl im Dezember auf den höchsten Stand aller Zeiten stieg, befinden sich meist bei Leiharbeitsfirmen oder in Niedriglohnbranchen wie der Gastronomie.

Was Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften als „Erfolg“ auf dem Arbeitsmarkt feiern, ist also nichts weiter als eine gewaltige Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Dies belegt auch die Zunahme der so genannten „Aufstocker“ in Vollzeitjobs. In 2011 waren knapp 1,4 Millionen Beschäftigte auf „ergänzende Leistungen“ des Hartz-IV-Systems angewiesen. 331.000 von ihnen hatten einen Vollzeitjob und erzielten trotzdem ein Einkommen unter dem Hartz-IV-Niveau.

Angesichts der massiven Ausweitung der Niedriglohn- und Teilzeitarbeit liegt der Schluss nahe, dass viele Beschäftigte inzwischen einem oder mehreren Jobs nachgehen. Aktuelle Zahlen dazu existieren nicht. Im letzten Jahr hatte aber das BA-eigene wissenschaftliche „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) prognostiziert, dass 2011 fast zwei  Millionen Menschen neben ihrem eigentlichen Job noch einer Nebentätigkeit nachgehen.

Neben niedrigen Einkommen bringt die Ausbreitung von Billiglohn- und Leiharbeit noch weitere Nachteile für die Betroffenen.

Zunächst ist die Fluktuation in diesem Bereich extrem hoch. So endet mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach weniger als drei Monaten. Viele fallen beim Verlust ihres Arbeitsplatzes sofort in den Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zurück.

Laut einer Analyse der BA verloren von November 2010 bis November 2011 etwa 2,8 Millionen Beschäftigte ihren Job. Jeder Vierte (737.000) war sofort auf ALG II angewiesen. Dies ist eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2008. „Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken und muss mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden“, zitiert die Süddeutsche Zeitung das BA-Papier.

Auf Arbeitslosengeld I (ALG I) hat nur Anspruch, wer in den letzten beiden Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Es wird in der Regel zwölf Monate lang gezahlt und richtet sich nach dem zuvor erhaltenen Lohn. Verheiratete mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent des letzten Nettolohns, alle anderen 60 Prozent.

Nach einem Jahr läuft das ALG I in der Regel aus. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) gilt als Sozialleistung und wird nur ausbezahlt, wenn der Empfänger seine Ersparnisse vorher aufgebraucht hat und sein Ehepartner die Familie nicht ernähren kann. Seine Höhe bemisst sich unabhängig davon, was der Empfänger zuvor verdient und wie lange er in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Ein Alleinstehender erhält 374 Euro im Monat plus Miete und Heizung.

Beschäftigung im Niedriglohnsektor, unterbrochen von häufigen Phasen der Arbeitslosigkeit, hat außerdem zur Folge, dass die erworbenen Rentenansprüche deutlich sinken. Altersarmut ist so vorprogrammiert. Schon jetzt müssen immer mehr Rentner aufstockende Hartz-IV-Gelder beantragen oder für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Im vergangenen Jahr sind etwa 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen, fast 60 Prozent mehr als im Jahr 2000.

Die Altersarmut wird sich zusätzlich erhöhen, weil das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt und immer weniger Ältere Arbeit finden. Schon jetzt geht jeder Zweite gezwungenermaßen vorzeitig und folglich mit finanziellen Einbußen in den Ruhestand.

Das Bundesarbeitsministerium hat vergangene Woche bestätigt, dass die schlechtere Lage vieler älterer Arbeitsloser auch auf Änderungen bei der Erhebung der amtlichen Erwerbslosenstatistik zurückgeht. Wer älter als 58 Jahre ist, Hartz-IV bezieht und zwölf Monate lang nicht vermittelt werden kann, fällt nach einer 2007 beschlossenen Regelung aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus. Die Jobcenter sind folglich bestrebt, diese Gruppe Langzeitarbeitsloser als letzte zu vermitteln, da sie die Statistik nach 12 Monaten automatisch bereinigen.

Über 58-jährige Langzeitarbeitslose sind nur eine Gruppe, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt wird. Auch Teilnehmer an Fortbildungen und anderen Maßnahmen, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren, kurzzeitig Erkrankte und  Arbeitslose, die aufgrund von Sanktionen keine Leistung beziehen, werden nicht berücksichtigt.

Offiziell zählte die BA im Dezember knapp 2,8 Millionen Arbeitslose. Aber im gleichen Monat bezogen über 5,2 Millionen Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 65 Jahren Arbeitslosengeld I oder II. Zieht man die steigende Zahl derer ab, die trotz Arbeit ihren niedrigen Lohn mit Hartz-IV-Geldern aufstocken, bleiben fast vier Millionen Arbeitslose – und selbst das sind nicht alle.

Ohne die zahlreichen statistischen „Bereinigungen“ würde die offizielle Arbeitslosenquote weit über den offiziellen 6,6 Prozent liegen. Unter anderem hat die BA die Arbeitslosenquote „gesenkt“, indem sie bei der Zahl der Erwerbsfähigen, auf die sich die Quote bezieht, auch die Selbständigen berücksichtigt. Kehrt man zur alten Berechnungsmethode zurück, würde die Quote allein dadurch von 6,6 auf 7,4 Prozent steigen.

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die jüngsten Zahlen vom Arbeitsmarkt mit den Worten: „Zu diesem Erfolg haben alle Beteiligten beigetragen: die Beschäftigten“ (in Wirklichkeit: die Gewerkschaften), „die ihren Betrieben durch jahrelange Lohnzurückhaltung bei der Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit halfen. Die Unternehmen selbst, die ihre Strukturen modernisierten“ und „die Politiker, die mit der Agenda 2010 die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt aufbrachen“.

Das ist beschönigend ausgedrückt, beschreibt aber die Zusammenhänge nicht schlecht: Die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder hat von 1998 bis 2005 mit der Agenda 2010 einen sozialen Kahlschlag eingeleitet, der Arbeitslose innerhalb eines Jahres zu Armut verdammt und die Expansion des Niedriglohnbereichs forciert hat. Die Unternehmen haben „umstrukturiert“ und dazu die von der Schröder-Regierung neu geschaffenen Möglichkeiten der Leih- und Zeitarbeit eingesetzt. Die Gewerkschaften haben diesen Prozess begleitet und aufs Engste mit Kanzler Schröder, dessen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) und den Unternehmen zusammengearbeitet. Das Ergebnis sind steigende Armut und sinkende Löhne.