Türkei: Ehemaliger Generalstabschef verhaftet

Von Peter Schwarz
12. Januar 2012

Der ehemalige Generalstabschef der türkischen Armee, Ilker Basbug, ist am vergangenen Freitag in Istanbul festgenommen, sieben Stunden verhört und dann in Untersuchungshaft überführt worden. Ihm wird vorgeworfen, eine „terroristische Organisation“ geleitet und den Sturz der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant zu haben.

Basbug, der vom August 2008 bis zum August 2010 an der Spitze der türkischen Streitkräfte stand, ist der ranghöchste Offizier, der bisher im Rahmen des sogenannten Ergenekon-Verfahrens verhaftet wurde. Diese ultranationalistische Verschwörung hatte versucht, das Land durch Bombenanschläge, die Ermordung Prominenter und andere Terrormaßnahmen zu destabilisieren und die Voraussetzungen für einen Militärputsch zu schaffen.

Inzwischen sitzen rund 300 Personen, darunter 200 aktive oder pensionierte Offiziere, in Haft, die verdächtigt werden, sich an dem Ergenekon-Netzwerk beteiligt zu haben. Bisher hatte es die Justiz allerdings nicht gewagt, eine Symbolfigur wie den ehemaligen Generalstabschef zu verhaften.

Gleichzeitig sieht sich die Regierung Erdogan dem Vorwurf ausgesetzt, sie nutze das Ergenekon-Verfahren, um ihre politischen Gegner zu verfolgen. Ein Bericht des Europarats warf der türkischen Justiz diese Woche vor, sie habe “die Grenze zwischen terroristischen Handlungen und dem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit“ verwischt. An die hundert Journalisten befinden sich in Haft, darunter auch solche, die das Verfahren gegen Ergenekon unterstützt haben.

Basbug wird beschuldigt, Drahtzieher einer Kampagne zur Diskreditierung der Regierungspartei AKP gewesen zu sein. Er soll zu diesem Zweck die Einrichtung von Internetseiten zur Verbreitung regierungsfeindlicher Propaganda autorisiert haben. Der Generalstab hatte die Verantwortung für diese Websites bisher einzelnen Offizieren zugeschoben. Diese haben aber in einem laufenden Gerichtsverfahren ausgesagt, sie hätten lediglich Befehle ausgeführt und die Verantwortung habe bei der Militärführung gelegen.

Das die Vorwürfe gegen Basbug nicht einfach aus der Luft gegriffen sind, wird von informierten Kreisen kaum bezweifelt. Der Generalstabschef hatte aus seiner Abneigung gegen die AKP-Regierung nie ein Geheimnis gemacht.

So hatte er sich im Mai 2008, kurz bevor das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei eröffnete, heimlich mit dem zweithöchsten Richter des Landes Osman Paksut getroffen. Ein Verbot der AKP und ein Politikverbot für Regierungschef Erdogan scheiterten danach nur an einer einzigen Richterstimme. Schon damals hatten türkische Medien über detaillierte Pläne des Generalstabs berichtet, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen.

Basbug hatte sich auch demonstrativ vor Offiziere und Soldaten gestellt, die an Anschlägen beteiligt waren. Selbst die Europäische Kommission warf ihm deshalb 2009 vor, er übe Druck auf die Justiz aus. Kritikern hatte Basbug in einem Zeitungsinterview mit Enthüllungen gedroht, „falls wir die Geduld verlieren“.

Zwischen der eng mit dem Militär verbundenen alten kemalistischen Elite und der AKP tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf. Die Militärs haben in der Türkei seit der Staatsgründung durch Kemal Atatürk vor 90 Jahren die Rolle eines Staats im Staat gespielt. Sie standen über den gewählten Regierungen und rissen drei Mal – 1960, 1971 und 1980 – in einem Militärputsch die Macht an sich. Noch 1997 erzwangen sie in einem kalten Putsch den Rücktritt der Regierung von Necmettin Erbakan, von dessen islamistischer Wohlfahrtpartei sich später Erdogans AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) abspaltete.

Die Militärs verfügen über ein eigenes Wirtschaftsimperium und sind eng mit den traditionellen Teilen der türkischen Bourgeoisie verbunden. Die AKP stützt sich dagegen auf die sogenannte anatolische Bourgeoisie, auf Unternehmerkreise, die sich außerhalb der großen Metropolen und unabhängig vom kemalistischen Establishment entwickelten.

Der Aufstieg der AKP begann vor zehn Jahren, als die kemalistische Elite in einem Strudel der Korruption und der Kriminalität versank und das Land von einer katastrophalen Wirtschaftskrise erschüttert wurde. 2002 gewann die AKP erstmals die Parlamentswahl, 2007 und 2011 wiederholte sie ihren Wahlsieg.

Der Machtkampf war damit allerdings noch lange nicht entschieden. Noch 2007 versuchten die Militärs, die Wahl des AKP-Mitglieds Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern, und 2008 stimmten sechs von zehn Verfassungsrichtern für ein Verbot der Regierungspartei. Für ein rechtskräftiges Urteil wären allerdings sieben Stimmen nötig gewesen.

Seither hat die AKP zunehmend die Oberhand gewonnen. Im Sommer vergangenen Jahres weigerte sich Erdogan, inhaftierte Offiziere zu befördern. Basbugs Nachfolger an der Spitze des Generalstabs, Isik Kosaner, sowie die Kommandeure der drei Teilstreitkräfte traten darauf resigniert zurück.

Je mehr sich Erdogan gegen Militärs und Kemalisten durchsetzte, desto offener übernahm er deren Politik. Trotz seines islamistischen Ursprungs stellte er die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato, ihr Bündnis mit den USA und die enge Zusammenarbeit mit der EU nie in Frage. Gleichzeitig nutzte er die islamistische Visitenkarte für eine außenpolitische Offensive unter dem Motto „Null Probleme mit den Nachbarn“.

Er nutzte die Schwächung der USA im Irak- und Afghanistankrieg, um sowohl mit ihren Verbündeten – Israel, Saudiarabien, den Golfstaaten – wie mit ihren Gegnern – Iran, Syrien, Russland – enge politische und wirtschaftliche Verbindungen zu entwickeln. Auf dieser Grundlage wuchsen die türkischen Exporte seit 2002 von 32 auf 132 Milliarden Dollar, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich, die Türkei rückte auf Platz 15 der größten Wirtschaftsnationen. Das sichert Erdogan die Unterstützung wachsender Teile der türkischen Bourgeoisie.

Obwohl er sich stets um ein gutes Verhältnis zu den USA bemühte und sich wiederholt als Vermittler im Nahen Osten anbot, riefen Erdogans außenpolitische Offensiven in Washington Misstrauen hervor – so als die AKP-Mehrheit im Parlament zu Beginn des Irakkriegs den amerikanischen Streitkräften den Aufmarsch durch die Türkei untersagte, als Erdogan den iranischen Präsidenten Ahmadinejad 2008 in Ankara empfing, als er nach dem Gaza-Krieg 2009 die Beziehungen zu Israel verschlechterte und als die Türkei 2010 im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran ablehnte.

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben der „Null Probleme mit den Nachbarn“-Politik den Boden entzogen. Hatte Erdogan die Aufstände in Tunesien und Ägypten noch genutzt, um sich von den dortigen Islamisten als Held feiern zu lassen, so zwang ihn spätestens der Libyenkrieg zu einer demütigenden Kehrtwende.

Erdogan hatte sich den Kriegsplänen der Nato gegen Libyen anfangs widersetzt, mit dem die Türkei enge wirtschaftliche Beziehungen unterhielt. Türkische Firmen hatten von Libyen Bauaufträge und andere Projekte im Wert von 32 Milliarden Dollar erhalten und beschäftigten rund 25.000 türkische Arbeiter in dem nordafrikanischen Land, die bei Kriegsbeginn abgezogen werden mussten.

Nachdem der Krieg begonnen hatte, rief Erdogan dann zum Rücktritt des befreundeten libyschen Machthabers Gaddafi auf und empfing schließlich den Führer des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al-Dschalil, in Ankara.

Eine ähnliche Kehrtwende hat Ankara nun auch gegenüber Syrien vollzogen. Nachdem sich Erdogan lange Zeit als Vermittler versucht hatte, unterstützt die Türkei nun den bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime, dient diesem als Ausgangsbasis und arbeitet dabei eng mit Washington zusammen. Dadurch haben sich aber auch die Beziehungen mit dem Iran verschlechtert, der eng mit Syrien verbündet ist. Der Iran gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Türkei. Das gegenseitige Handelsvolumen war im vergangenen Jahr auf 20 Milliarden Dollar gestiegen und solle bald 30 Milliarden erreichen.

Das engere Zusammenrücken mit den USA in den vergangenen Monaten dürfte der Grund sein, weshalb aus Washington nur verhaltener Protest gegen die Verhaftung Basbugs kam. Die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, kommentierte sie mit den Worten: „The Turkish government obviously knows that we're monitoring this closely and that we want to see the Turkish constitution upheld and international standards upheld.“

Basbug verfügt – wie die meisten türkischen Generäle – über enge Beziehungen zum US-Militär. Er hatte in den 1970er und den 1990er Jahren im Nato-Hauptquartier (SHAPE) in Belgien gedient und dazwischen an der britischen Militärakademie Sandhurst gelehrt.