Bulgarien: Streik im Kohlebergwerk Maritsa Iztok

Von Anna Rombach
20. Januar 2012

Am Sonntagabend um 20 Uhr traten die 1.500 Arbeiter der Nachtschicht des staatlichen Kohlebergbaukomplexes Maritsa Iztok im südbulgarischen Radnewo in einen unbefristeten Streik. Inzwischen haben sich dem Arbeitskampf 95 Prozent der 7.100 Bergarbeiter angeschlossen.

Die Bergleute fordern die Zahlung von Leistungsprämien, da sie im vergangenen Jahr das Produktionsziel um sechs Millionen Tonnen übertroffen haben. Bereits am Samstag hatten nach wochenlangen Auseinandersetzungen 4.000 Arbeiter und Angestellte einen Warnstreik durchgeführt, zu dem die Gewerkschaften KNSB (Unabhängige Gewerkschaften Bulgariens) und Podkrepa (Unterstützung) aufgerufen hatten.

Maritsa Itztok ist das größte Unternehmen im Kohleabbau Südosteuropas. Es liefert 90 Prozent des Kohlebedarfs der bulgarischen Wärmekraftwerke und deckt den Energiebedarf von 70 Prozent der Haushalte. In den letzten Jahren stieg die Braunkohleförderung stetig an und lag im Jahr 2011 bei 33 Millionen Tonnen. Die drei Tagebauwerke liefern die Kohle für vier Kraftwerke, die 25 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des Landes decken.

Am 12. Juli 2011 hatten Management und Gewerkschaften eine Vereinbarung unterzeichnet, laut der die Entlohnung in Abhängigkeit von Gewinnzuwächsen in Form von Prämienzahlungen erhöht werden sollte. Doch trotz des für 2011 erwarteten Rekordgewinns von 500 Millionen Lewa (ca. 250 Millionen Euro) zog Hauptgeschäftsführer Ewgeni Stoykow seine Unterschrift unter den Vertrag zurück, und die Arbeiter von Maritsa Iztok erhielten bis jetzt für 2011 überhaupt keine Leistungsprämie.

Ihre Monatsgehälter von 500 bis 600 Euro reichen angesichts teils dramatisch steigender Preise und der allgemeinen Verschlechterung sozialer Standards kaum zum Leben. Dabei verdient ein bulgarischer Bergarbeiter etwa das zweifache Durchschnittsgehalt. Der Monatsverdienst eines Krankenhausarztes liegt nur bei etwa 300 Euro und der einer Krankenschwester bei 200 Euro.

Im vergangenen Dezember hatten die Gewerkschaften KNSB und Podkrepa einen dreiwöchigen Streik der Arbeiter der staatlichen Bahn BDZ gegen Entlassungen, verschärfte Arbeitsbedingungen und Privatisierung ausverkauft. Die Arbeiter der Bahn, die über Jahre systematisch in den Ruin getrieben worden war, erlitten eine verheerende Niederlage und mussten die Streichung von Urlaubstagen und eine Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung hinnehmen. Zur gleichen Zeit beschloss die Regierung eine allgemeine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

KNSB und Podkrepa versuchen auch jetzt, die Empörung der Bergarbeiter zu bändigen und eine Ausweitung des Streiks zu verhindern.

Im Jahr 2004 hatten die Bergarbeiter von Maritsa Iztok Versuche der damaligen Regierung des Zarensprösslings Simeon Sakskoburggotski verhindert, das Bergwerk an einen ausländischen Investor zu verkaufen, was die Schließung einer Grube und den Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen bedeutet hätte. Sie organisierten einen Streik, der die Regierung schließlich zwang, ihre Privatisierungspläne zurückzuziehen.

Am 4. Juli 2007 griff die Polizei die Bergarbeiter von Maritza Iztok an und verletzte vier von ihnen, als sie eine Protestversammlung abhalten wollten. Die Bergleute forderten von der damaligen Regierung, die von der Sozialistischen Partei geführt wurde, Steuererleichterungen, verschiedene Gesetzesänderungen sowie eine Lohnerhöhung von 30 Prozent.

Nun dient die Provokation von Seiten des Managements offenbar als Auftakt, um in in Abstimmung mit der derzeitigen Minderheitsregierung von Boyko Borissow (GERB, Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) über die Rücknahme der Prämienregelungen Lohnsenkungen einzuleiten

Hauptgeschäftsführer Stoykow hat angekündigt, für das vierte Quartal 2011 würden 10,35 Prozent der Nettolöhne als Prämie bezahlt, alle weiteren Wünsche brächten die Firma in finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Am Sonntag bezeichnete er den geplanten Streik als illegal und drohte, Streikende gerichtlich zu verfolgen. Alle Streikteilnehmer würden disziplinarisch und finanziell zur Verantwortung gezogen.

Am 17. Januar sekundierte die bulgarische Nachrichtenagentur novinite.com: „Schätzungen zeigen, dass der Streik allein am Dienstag 1 Million Lewa entgangener Einnahmen verursacht… Die Regulierungsbehörde hat vor einem Ansteigen des Elektrizitätspreises um 10 bis 15 Prozent gewarnt, sollten die Arbeiter einen Monat lang die Arbeit verweigern.“

Premierminister Borissow stellte sich völlig auf die Seite der Betriebsleitung und provozierte mit der Behauptung, die Bergleute würden besser bezahlt als der Finanzminister.

Wirtschafts- und Energieminister Traitschko Traikow erklärte, er würdige die Arbeit der Bergleute, die die Kohleproduktion verdoppelt hätten. Die 15 Prozent Lohnerhöhung, die sie bekommen hätten, sei dafür eine adäquate Belohnung. Während der Preisverleihung für den „Investor des Jahres 2011“ pries der Minister „Unternehmen, die unseren Vorstellungen über den Kurs der einheimischen Wirtschaft entsprechen – und kurz gesagt einen hohen Mehrwert anstreben“. Er lockte Investoren mit Elendslöhnen: „In Bulgarien werden die kühnsten Geschäftsideen wahr.“

Wie schon ihre Vorgängerin bemüht sich die derzeitige GERB-Regierung, auf dem europäischen und internationalen Arbeitsmarkt als Anbieterin billigster Arbeitskraft aufzutreten. Auf diese Weise versucht sie der durch die Finanzkrise bedingten Kapitalabwanderung entgegenzuwirken. Deshalb nimmt sie jetzt die Löhne der Bergarbeiter von Maritsa Iztok aufs Korn.