Ägypten:

Die Revolution, die Moslembruderschaft und die Ausflüchte der Revolutionären Sozialisten

Teil 2

Von Jean Shaoul
19. Januar 2012

Der Putsch der Freien Offiziere von 1952

Um die Behauptungen der Revolutionären Sozialisten zu widerlegen, die der Moslembruderschaft eine „fortschrittliche“ und linksgerichtete Rolle andichten, ist es hilfreich, die politischen und sozialen Kräfte zu untersuchen, die das Militär 1952 an die Macht brachten. Diese Untersuchung bringt eine Reihe verblüffender Parallelen mit den heutigen Ereignissen zutage, nicht zuletzt zu der Sorte Volksfront, die jetzt von den RS propagiert wird, um ein eigenständiges Eingreifen der Arbeiterklasse in die revolutionäre Situation zu verhindern.

Ebenso wie viele andere Kolonial- und Halbkolonialländer, befand sich Ägypten nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs politisch im Umbruch. Die Wirtschaft des Landes war zusammengebrochen und fast alle sozialen Schichten waren bestrebt, das Joch des britischen Imperialismus abzuschütteln. Ägypten wurde von König Faruk, einer britischen Marionette, regiert. Großbritannien und Frankreich besaßen und kontrollierten mit dem Suezkanal die Haupteinnahmequelle und den Hauptarbeitsplatz des Landes.

Die bürgerlich-weltliche Wafd-Partei führte seit dem Aufstand von 1919 gegen die Briten die nationale Bewegung an und unterdrückte im Jahr 1924 den Arbeiteraufstand in Alexandria. Sie erwies sich, nachdem sie an die Regierung gekommen war, als unfähig, bedeutende soziale Reformen durchzuführen. Die Folge waren Massenstreiks, Demonstrationen, politische Unruhen und Instabilität. Diese Umstände stellten die Arbeiterklasse vor die Aufgabe der Machtergreifung.

Doch die stalinistische Bürokratie, die unter der trügerischen Losung vom Aufbau des „Sozialismus in einem Land“ die sozialistische Weltrevolution verriet, stellte sich dieser Perspektive in den Weg.

In Folge des Scheiterns des Hitler-Stalin-Pakts und des Angriffs von Nazideutschland auf die Sowjetunion im Jahr 1941 kam es zu Bündnissen Stalins mit Großbritannien und den alliierten Mächten. Stalin befahl daraufhin den Mitgliedern der kommunistischen Parteien, ihre Unterstützung für antikoloniale Bewegungen aufzugeben, die im Krieg eine Gelegenheit sahen, die Briten loszuwerden. Die spätere Unterstützung der Sowjetunion für die Aufteilung Palästinas und die Gründung Israels traf in der gesamten arabischen Welt auf Entrüstung.

Die kommunistische Partei Ägyptens sowie ihre verschiedenen Ableger waren in den 1930er Jahren von einer ultralinken Perspektive zur Umarmung bürgerlicher Parteien in einer Volksfront übergegangen. Hin und wieder umwarben sie die Islamisten, indem sie diese revolutionär nannten. Als sie die Islamisten jedoch als Faschisten bezeichneten, wurden sie von ihnen angegriffen.

Trotzdem erhielt die Demokratische Bewegung zur Nationalen Befreiung (DBNB), die von der ägyptischen kommunistischen Bewegung im Jahr 1947 begründet wurde, immer noch beträchtliche Unterstützung. Doch während sie behauptete, „die kämpfende Organisation der Arbeiterklasse“ zu sein, betonte sie, dass sie die Interessen „aller Klassen und aller patriotischen Gruppen der Nation“ verteidigen würde. Sie wandte Stalins „Zwei-Stufen“-Theorie an, die behauptete, in Kolonial- und Halbkolonialländern wie Ägypten müsse der Kampf für den Sozialismus zuerst die Stufe des „demokratischen Kapitalismus“ durchlaufen.

Während der sozialen Erhebungen der Jahre 1948 bis 1954 behauptete die DBNB, dass die revolutionären Bestrebungen der Massen unterdrückt werden müssten. Die Massen seien der „Volksfront“ und der „Nationalen“ Front der Wafd-Partei sowie der Moslembruderschaft unterzuordnen. Der Kampf für den Sozialismus könne erst nach dem Sieg der bürgerlich-demokratischen Revolution begonnen werden.

Die Unterstützer der Vierten Internationale in Ägypten bekämpften diese Denkrichtung, waren aber unter den ersten, die verhaftet und unterdrückt wurden.

Als die Wafd-Partei auseinanderfiel, wechselten breite Schichten der Bourgeoisie zur Moslembruderschaft, da sich diese als Werkzeug zur Bekämpfung des kommunistischen Einflusses in der Arbeiterklasse eignete. Der König schaltete zur Niederhaltung der Arbeiter die Armee ein, doch in dieser schwelte wütender Missmut über ihre Niederlage in Palästina. Im Jahr 1949 hatten Zirkel innerhalb der Armee das Komitee der Freien Offiziere gegründet. Viele waen von der Moslembruderschaft beeinflusst, darunter Oberst Gamal Abdel Nasser. Auch der spätere Präsident Sadat war Mitglied der Organisation.

Die Freien Offiziere fürchteten, die politische Opposition gegen König Faruk werde zu einer sozialistischen Revolution führen. Sie inszenierten unter dem Banner des ägyptischen Nationalismus vorbeugend einen Staatsstreich und jagten Faruk davon. Die Offiziere setzten General Ali Muhammad Nagib als Präsidenten ihrer Junta, des Revolutionsrates ein.

Nachdem er die Macht übernommen hatte, unterdrückte der Revolutionsrat Streiks und Demonstrationen der Textilarbeiter in Alexandria. Als Warnung, dass der Revolutionsrat keine unabhängigen Aktionen der Arbeiterklasse tolerieren werde, wurden die Streikführer auf den Fabrikgeländen gehängt.

Bis zu dem Zeitpunkt, als die DBNB sich gegen Nagibs Regime wandte, hatte sie bereits viel Einfluss auf die Arbeiterbewegung verloren. Das hierdurch erzeugte politische Vakuum führte schließlich 1954 zu Nassers Sieg im Machtkampf mit Nagib. Nasser fuhr damit fort, politische Parteien zu verbieten. Die DBNB, die kommunistischen und sozialistischen Parteien sowie die Wafd-Partei wurden verboten. Die stalinistischen Führer wurden ins Gefängnis geworfen und die Gewerkschaften in massiver Weise unterdrückt.

Lediglich die Moslembruderschaft entging dem politischen Verbot. Die Führer der Bruderschaft hatten zunächst den Putsch der Freien Offiziere vom Jahr 1952 unterstützt und um Unterstützung für das Militär geworben. Erst nachdem Nasser auf einer weltlichen Verfassung bestand, wandten die Brüder sich gegen das Militär und unternahmen ein Mordattentat auf Nasser. Die Gruppe wurde daraufhin im Dezember 1954 verboten.

Die Bruderschaft erlebte einen jahrelangen politischen Niedergang. Nassers Bewegung und solche, die diese zum Vorbild nahmen, waren in der Lage, den Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion und dem US-Imperialismus zu nutzen, um sich ein gewisses Maß an scheinbarer Unabhängigkeit zu sichern. Sie betrieben eine Politik, die ihnen einen antiimperialistischen Anstrich verlieh. In Ägypten gehörten hierzu der Sturz der Monarchie, der Abzug der britischen Truppen, die Verstaatlichung des Suezkanals sowie der erzwungene Rückzug Großbritanniens und Frankreichs in der Suezkrise von 1956. Dies alles führte zu einer Periode wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Dazu zählten eine begrenzte Säkularisierung des Staates und ein Zerschlagen des großen Landbesitzes, die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie und die Ausdehnung von Bildung, Grundinfrastruktur und soziale Dienste.

Die Rückkehr des Islamismus

In den 1970er Jahren betraten islamistische Gruppen wieder die politische Bühne, unter ihnen auch die Bruderschaft. Sie profitierte von der Anlehnung der ägyptischen Bourgeoisie an den US-Imperialismus, die eine entschiedene Umorientierung darstellte. Die Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens und die Anerkennung Israels im Jahr 1978 markierten das Ende der ägyptischen Ambitionen, eine panarabische oder gar sozialistische Alternative für den Nahen Osten zu fördern.

Da die Stalinisten darauf beharrten, dass die Arbeiterklasse keine unabhängige politische Rolle zu spielen hätte, entstand ein politisches Vakuum. Das erlaubte den Islamisten, die antiimperialistischen Bewegungen im gesamten Nahen Osten zu dominieren. Die allgemeine Unterstützung für die islamistischen Gruppen wuchs besonders unter den ärmsten Schichten und der armen Landbevölkerung.

Die Absetzung des tyrannischen Schah-Regimes im Iran sowie die Revolution des Jahres 1979 inspirierten und begünstigten ein Geflecht schiitischer Gruppen. Zu ihnen zählten die Amal-Bewegung und die Hisbollah im Libanon, schiitische Oppositionsgruppen des irakischen Regimes sowie schiitische Minderheiten in den Golfstaaten.

Washingtons Verbündeter in dieser Region, Saudi-Arabien, reagierte auf diese Entwicklung mit der Unterstützung sunnitischer Gruppen, darunter der Moslembruderschaft. Die herrschende Elite in Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützte sowohl die Bruderschaft als auch die Salafisten, die den saudischen Wahhabiten nahe stehen, finanziell, um fortschrittliche politische Tendenzen innerhalb der Arbeiterklasse zu bekämpfen und zu unterdrücken. Sie investierten in Unternehmen in Ägypten und im gesamten Nahen Osten und gründeten Banken sowie Finanzinstitute in Ägypten, London und Genf. Das islamische Finanzwesen war ausschlaggebend bei der Vernetzung vermögender Geschäftsleute mit politischen Islamisten und Islamgelehrten. Riad unterstützte Regierungen mit Geldmitteln, die bei wirtschaftlichen Reformen an strengste Bedingungen geknüpft waren.

Washington förderte das Wachstum dieser sunnitischen Bewegungen, um Moskaus Einfluss zurückzudrängen. Es benutzte sie als politische Waffe gegen den Iran oder radikalnationalistische Bewegungen wie die Baath-Parteien in Syrien und dem Irak, die für prosowjetisch gehalten wurden. Sie galten als explizit antikommunistische Kraft, welche die unterdrückten Massen mit radikal klingender Rhetorik desorientiert.

Von 1980 bis 1989 leitete die CIA in Afghanistan das größte geheime Unterstützungsprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es sah vor, die Sowjetunion zu destabilisieren. Dieses Programm stattete die extremsten Mudschaheddin-Gruppen, darunter Osama bin Ladens al-Qaida-Netzwerk, finanziell und waffentechnisch aus, um das sowjetgestützte Regime in Kabul zu bekämpfen. Auf ähnliche Weise förderte die jordanische Monarchie die Bruderschaft und mobilisierte sie im Schwarzen September 1970 gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Auch Israel half der Bruderschaft, sich im Gazastreifen und im Westjordanland niederzulassen, um der PLO entgegenzuarbeiten. Die Brüder bildeten später die Basis der Hamas. Jordanien und Israel unterstützten die syrische Bruderschaft in ihrem Bürgerkrieg gegen das Baath-Regime in den Jahren 1976 bis 1982.

Ägyptens Präsident Sadat sorgte dafür, dass sein Staat sich der Neuausrichtung Washingtons anpasste: Er leitete Wirtschaftsreformen für den freien Markt ein und warb um ausländische Investitionen. Dies führte für die breite Masse der Bevölkerung in kürzester Zeit zu einem Niedergang des Lebensstandards, während zugleich eine neue Geschäftselite hervorgebracht wurde, innerhalb welcher viele mit der Bruderschaft in Verbindung standen oder mit ihr sympathisierten.

Schätzungen zufolge waren bis in die 1980er Jahre bereits 40 Prozent der Privatwirtschaft, hauptsächlich Grundbesitz- und Devisenspekulation, mit der Gruppe verbandelt. Viele aus dieser aufstrebenden islamischen Unternehmerklasse investierten in Banken und Finanzgeschäfte und gründeten Investmentfirmen, deren Kapital aus Golfölgeschäften stammte. Zur neuen islamischen Unternehmerklasse zählten auch mittelgroße Unternehmen, Kleinhändler, Handwerker und Arbeitsvermittler.

Das Militär kontrolliert schätzungsweise 40 Prozent der Wirtschaft. Diese beiden Gruppen bilden den Großteil der ägyptischen Bourgeoisie.

Im Jahr 1980 änderte Sadat die Verfassung. Die Scharia wurde als eine Hauptgesetzesquelle anerkannt. Er warb Moslembrüder und Islamstudenten an und benutzte sie, um sich der Führerschaft der Studentenbewegungen zu bemächtigen. Neben der wiedererstarkten Moslembruderschaft erschienen auch andere islamische Gruppen auf der Bildfläche, wie die Salafistengruppen um al-Dawa (der Aufruf) und Gruppen wie al-Dschama’a al-islamiyya.

Zwar blieb die Moslembruderschaft der Verfassung nach illegal, doch wurde ihr erlaubt, ihre auf die Sozialfürsorge beschränkten Tätigkeiten fortzusetzen, die die Moscheen betrieben. Diese Tätigkeiten gewann noch größere Bedeutung, als die Massen in immer tiefere Armut sanken. Da alle legalen Oppositionsparteien vollständig kaltgestellt waren, wuchs die Unterstützung für die islamistischen Gruppen, welche die einzige existierende Opposition zum Regime darstellten.

Die Haltung der Vereinigten Staaten zu den islamistischen Tendenzen änderte sich, als diese mit Washingtons strategischen Interessen in dieser Region in Konflikt gerieten. Im November 1979 besetzten militante Islamisten die Große Moschee in Mekka. Dies geschah während eines Aufstandes, der vom saudischen Regime brutal niedergeschlagen wurde. In den folgenden Jahren nahmen schiitische Milizen amerikanisches Personal und andere Westbürger in Geiselhaft, während die Hisbollah Angriffe gegen israelische Truppen im besetzten Südlibanon führte. Im April 1983 zerstörte der islamische Dschihad die US-Botschaft in Libanon. Im Oktober desselben Jahres folgte ein Selbstmordanschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut, der den Rückzug der dortigen amerikanischen Militäreinheit im Jahr 1984 forcierte.

Unter der Bruderschaft in Ägypten entwickelten sich kleine Gruppen, die zu einem bewaffneten Aufstand gegen das Sadat-Regime aufriefen. Im September 1981 befahl Sadat ein scharfes Vorgehen gegen die politische Opposition. Kurz darauf wurde er durch ein Attentat des islamischen Dschihad getötet, der Ägyptens Friedensprozess mit Israel ablehnte. Zwischen dem Ende der 1970er Jahre und 2000 verübten militante Islamisten über 700 Attentate in Ägypten. Hauptziele waren die Wirtschaft und christliche Kopten. Über 2000 Menschen wurden getötet.

Dennoch wurde der Bruderschaft weiterhin ein beträchtlicher Spielraum eingeräumt. Zwar konnte sie offiziell keine Wahlkandidaten aufstellen, doch sie unterstützte „unabhängige“ Kandidaten, denen eine Teilnahme ermöglicht wurde. Zu Beginn der 1990er Jahre kam sie im Bündnis mit der Islamischen Arbeiterpartei bei lokalen Wahlen zu einigem Erfolg. Die Antwort des Mubarak-Regimes war ein blutiges Durchgreifen mit Massenverhaftungen, Gefängnis und Folter.

Ende der 1990er Jahre begann die Bruderschaft, sich als politische Partei zu formieren. Sie erstellte einen Programmentwurf und überholte beständig die legalen Oppositionsparteien bei Wahlen. Bei den Wahlen von 2005 war sie praktisch die einzige organisierte Oppositionspartei zu Mubaraks herrschender Nationaldemokratischer Partei (NDP). Sie errang 88 Sitze, was über ein Fünftel des gesamten Parlaments ausmachte. Die Regierung verhaftete Tausende ihrer Mitglieder und versuchte, sie vor Militärgerichte zu stellen. Die Verfassung wurde abgeändert, um Unabhängigen die Teilnahme an Parlamentswahlen zu verwehren. Dies machte es der Bruderschaft unmöglich, an den Wahlen vom November 2010 teilzunehmen, die von massiver Wahlfälschung gekennzeichnet waren.

Fortsetzung folgt.