Ägypten:

Die Revolution, die Moslembruderschaft und die Ausflüchte der Revolutionären Sozialisten

Teil 3

Von Jean Shaoul
21. Januar 2012

Die Bruderschaft und die revolutionären Entwicklungen im Jahr 2011

Obwohl die Moslembrüder vom Mubarak-Regime verfolgt wurden, versuchten sie, sich mit ihm zu arrangieren, anstatt an dessen Sturz zu arbeiten. Als im letzten Januar Massendemonstrationen begannen, weigerten sich die Moslembrüder und andere islamistische Gruppen, gegen die Junta zu kämpfen. Erst Ende Januar, als klar wurde, dass Mubarak nicht überleben konnte, traten die Moslembrüder in Aktion  – mit dem Ziel, die politische Ordnung zu stützen.

Die Obama-Regierung war hinter den Kulissen tätig, um den Militär- und Geheimdienstapparat zu organisieren und zwang Mubarak, den Geheimdienstchef und Ex-General Omar Suleiman zum Vizepräsidenten zu ernennen. Sie begann auch, eine politische Alternative zu Mubarak vorzubereiten, sollte es nötig werden, ihn zu ersetzen. Einer der Kandidaten dafür war Mohamed ElBaradei, der ehemalige Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), der Atomaufsichtsorganisation der Vereinten Nationen. Er war aus seiner Heimat Wien nach Ägypten zurückgekehrt, um zu verhindern dass die Proteste außer Kontrolle gerieten.

In jedem Fall konnte Washington die Lage nur mithilfe der Bruderschaft unter Kontrolle halten, denn sie stellte die einzige Partei, die größeren Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Das Weiße Haus nahm Kontakt mit den Moslembrüdern auf, die ihrerseits genauso gewillt waren, mit Washington zusammenzuarbeiten. Einer ihrer Führer sagte in einem Interview auf NBC News, sie könnten „mit den USA zusammenarbeiten.“ Sie versprachen, nicht mit eigenen Kandidaten zur Wahl anzutreten und ElBaradei zu unterstützen.

Die Revolutionären Sozialisten spielten bei diesem Vorhaben eine wichtige politische Rolle für die Obama-Regierung. Ihre Unterstützung für die Islamisten als Verbündete im Kampf für „soziale Gerechtigkeit“ deckte sich mit den Zielen des US-Imperialismus.

Als Suleiman am 6. Februar ankündigte, sich mit Vertretern der Oppositionsgruppen treffen zu wollen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, gehörten dazu auch die Moslembrüder, die Wafd, Tagammu, Mitglieder eines Komitees, das von Jugendgruppen ausgewählt wurde, und verschiedene Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.

Die RS stellten die Moslembrüder als reformistische und progressive Bewegung dar. Sie veröffentlichten Stellungnahmen, in denen sie dazu aufriefen „alle politischen und nationalen Kräfte in den Dialog mit dem Regime“ einzubeziehen. Die RS versuchten, die Arbeiter für die Moslembrüder und andere kapitalistische Parteien einzuspannen, indem sie dazu aufriefen eine „Führung aus den verschiedenen nationalen Kräften“ zu schaffen. Dies bezeichneten sie als eine besondere Art „Einheitsfront.“

Hierbei handelt es sich um einen Missbrauch und falsche Anwendung von Begriffen, die man historisch mit Trotzkis Forderungen nach einer Einheitsfront zwischen der deutschen Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei – beides Parteien mit einem großen Rückhalt in der Arbeiterklasse – gegen die Nazis in Verbindung bringt. Die RS bildeten ein Bündnis mit den Moslembrüdern, obwohl diese die Volkskomitees zerschlugen, mit denen Stadtviertel gegen Angriffe von Mubaraks Schlägern verteidigt werden sollten.

Ihr Ziel war es, die Entwicklung von echten Volksorganisationen zu verhindern und die Arbeiter unter die Kontrolle von „nationalen Kräften“ wie den Moslembrüdern, ElBaradei und seinesgleichen sowie der Gewerkschaftsbürokratie zu bringen. Die RS setzten sich für die Schaffung eines „obersten Rates“ ein, zu dem „Menschen gehören, die Vertrauen genießen, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, und die die Interessen ihres Rates gut vertreten können.“ Sie betonten, es sei besser „mit Kadern zu den Demonstranten zu sprechen“ – das heißt, mit erfahrenen Funktionären der Bruderschaft und ähnlicher Organisationen.

Am 11. Februar wurde Mubarak durch den Obersten Militärrat (SCAF, Surpreme Council of the Armed Forces) ersetzt, einer Junta unter Leitung von Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi. Zwei Tage später löste Tantawi das Parlament auf, setzte die Verfassung außer Kraft und gab der Junta diktatorische Vollmachten.

Die Junta behauptete, sie würde den Übergang zu demokratischer ziviler Herrschaft überwachen und setzte für den 19. März ein Referendum für eine neue Verfassung an. Wie falsch ihre demokratischen Fassade war, zeigte sich an den Forderungen nach einem Ende der Streiks und Proteste und der Drohung, das Kriegsrecht zu verhängen. Die Bruderschaft unterstützte das Referendum der Militärjunta, wurde als politische Partei zugelassen und schlug Wahlen für den November vor.

Die RS und andere nicht-islamistische Oppositionsgruppen riefen zwar formell dazu auf, die Verfassung der Junta abzulehnen, aber sie brachen nicht mit den Moslembrüdern. Stattdessen veröffentlichten sie am 25. Februar ein gemeinsames Statement, „Zur Gründung einer Koalition der Arbeiter der Revolution des 25. Januar“, in dem sie ein Bündnis zwischen „linken Kräften“ und den Moslembrüdern vorschlugen.

Die Islamisten mobilisierten ihre Unterstützer für das Referendum, das am 19. März erfolgreich war, mit 77 Prozent bei geringer Wahlbeteiligung.

Im Mai waren die Salafisten das tonangebende Element in einer antichristlichen Demonstration, die zu religiös motiverten Ausschreitungen führte, bei denen mindestens ein Dutzend Menschen getötet und 240 verwundet wurden, 65 davon wurden angeschossen. Die Junta segnete diesen Angriff ab, um religiöse Streitigkeiten zu schüren und die Arbeiterklasse zu spalten und um dem Militär einen Vorwand zu geben, gegen die Demonstranten loszuschlagen.

Die Massenproteste wuchsen während des Sommer an und die Jugend begann, eine „zweite Revolution“ zu fordern, um die Junta zu stürzen. Washington reagierte darauf, indem es ankündigte, einen „offenen Dialog“ mit den Moslembrüdern zu etablieren. Saudi-Arabien unterstützte die Salafisten als ihre Handlanger. Zusammen warfen die Islamisten – darunter auch die faschistische Partei Al-Gama’a al-Islamiya – den Demonstranten am Tahrir-Platz vor, sie seien „Kommunisten und Säkularisten“ und wollten die politische Macht an sich reißen, indem sie Zwietracht zwischen Volk und Armee sähten. Verschiedene islamistische Gruppen arbeiteten an einer gemeinsamen politischen Plattform und forderten am 29. Juli „Pro-Stabilitäts“-Proteste.

Trotzdem erhielten die Islamisten weiterhin wertvolle Unterstützung von Liberalen und pseudolinken Gruppen.

Die RS lehnten eine zweite Revolution ab und erklärten verrückterweise: „Keine zweite Revolution, sondern eine permanente Revolution bis zum Sturz des Regimes…“

Diese Versuche, den Forderungen nach einer zweiten Revolution Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution gegenüberzustellen, war vollkommen unehrlich. Der Kampf für eine permanente Revolution kann nur durch eine zweite Revolution der Arbeiterklasse gegen die Junta erfolgen. Was die RS angeht, so war es ihr Zeil, sicherzustellen, dass die bürgerlichen Kräfte, die die Junta stützen, ihre Diktatur „permanent“ machen können.

Am 27. Juli schlossen sich die RS, die Demokratische Arbeiterpartei und die Partei des Sozialistischen Bündnisses der Vereinten Volksfront an und unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung aller großen politischen Gruppierungen in Ägypten – auch der Moslembrüder, der Salafisten und al-Gama’a al-Islamiya. Sie erklärten sich bereit, alle „kontroversen Fragen“ außen vor zu lassen. Die Islamisten reagierten, indem sie ihre Anhänger für eine Kundgebung der Volksfront mobilisierten, bei der sie die deutliche Mehrheit gegenüber liberalen und „linken“ Gruppen stellten. Die größten Kontingente kamen von der salafistischen al-Nour (Das Licht) und den Moslembrüdern. Sie forderten einen islamischen Staat und riefen Parolen gegen „Säkularismus“ und „Kommunismus“

Die RS und andere pseudolinke Gruppen reagierten mit gespieltem Schock und Empörung und kündigten am 31. Juli an, dass sie nicht mehr an der Sitzblockade auf dem Tahrir-Platz teilnehmen würden. Das erlaubte es der Armee, mit tödlicher Gewaltanwendung den Platz zu räumen.

Die RS warben auch innerhalb der angeblich unabhängigen Gewerkschaften für die Moslembrüder. Nachdem im September eine Welle von Streiks ausgebrochen war, brachen diese Organisationen sie ab, um Forderungen nach dem Sturz des Militärrates zu verhindern, die die bürgerliche Herrschaft gefährdet hätten. Diese „unabhängigen“ Gewerkschaften werden in Wirklichkeit vom US-Außenministerium über den stramm antikommunistischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO finanziert. Außenministerin Hillary Clinton sagte zu Aktivisten in Ägypten: „Wir sind uns sicher, dass die Regierung nicht gerne Gewerkschaften im Namen der politischen Opposition gegen das Regime unterstützt… was wir gehofft haben, ist eingetreten.“

Die RS sind auch begierig darauf, von der Zusammenarbeit mit dem AFL-CIO in Ägypten zu profitieren.

Am 2. Oktober, als die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Militärrat stieg, unterzeichneten die Parteien – darunter die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (der politische Arm der Moslembrüder), die salafistische al-Nour, die Wafd und die nasseristische Karama-Partei eine Vereinbarung, nach der im November Parlamentswahlen stattfinden sollten. Diese bezeichneten sie als wichtigen Schritt in Richtung Demokratie.Dabei wird das Militär dadurch mindestens bis Ende 2012 die Macht behalten, obwohl es versprochen hatte, es werde die Macht nach sechs Monaten abgeben. Laut Al-Ahram Online erklärten die Unterzeichner auch „ihre volle Unterstützung für den Obersten Militärrat und ihre Anerkennung seiner Rolle als Beschützer der Revolution und bei der Übertragung der Macht auf die Bevölkerung.“

Dieser Kuhhandel hat es dem Militärrat ermöglicht, seinen Griff um die Macht zu festigen, die Unterdrückung und gewaltsamen Angriffe auf Arbeiter weiterzuführen und die Notstandsgesetze zu erweitern.

Erneute Massenproteste haben die große Kluft zwischen der Arbeiterklasse und dem ganzen politischen Establishment gezeigt. Die Bruderschaft kritisierte öffentlich die Proteste gegen die Junta. Der Führer der Moslembrüder, Mohamed El Beltagi, wurde vom Tahrir-Platz vertrieben. Im Vorfeld der Wahlen gab es Massenproteste wegen des brutalen Vorgehens der Junta am 19. November gegen die Familien von Märtyrern der Revolution, durch das vierzig Menschen zu Tode kamen. Im ganzen Land wurde auf den Demonstrationen der Sturz des Militärrates gefordert.

Angesichts dieser Bedingungen forderten mehrere bürgerliche und kleinbürgerliche Politiker und Organisationen, darunter auch ElBaradei, eine „Regierung zur Rettung der Nation.“ Die Islamisten unterstützten diese Forderung. Die zentrale Aufgabe einer solchen Regierung, die von der gleichen Militärregierung eingesetzt würde, die die blutige Unterdrückung durchgeführt hat, wäre es angeblich im Namen der Einheit der „Revolution“ den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse abzuwürgen, Aber kurzfristig wurde der Junta wieder die Initiative überlassen. Das machte es den Islamisten möglich, angesichts einer völlig diskreditierten liberalen Opposition und ihren pseudolinken Anhängseln die Wahlen zu dominieren.

Letzten Endes ist das Wachstum des politischen Islams in Ägypten und der Welt der Preis, den die Arbeiterklasse dafür gezahlt hat, sich den diversen nationalen bürgerlichen Organisationen unterzuordnen. Diese sind organisch unfähig, einen unabhängigen Kampf gegen den Imperialismus mit progressiven und demokratischen Mitteln zu führen.

Nationalismus, egal ob säkulärer oder religiöser, dient nur dazu, die Arbeiterklasse gegen ihre internationalen Brüder und Schwestern aufzubringen und sie den Interessen des Kapitalismus unterzuordnen. Das und die ideologische Verwirrung und politische Desorientierung, die durch die Verrätereien der Stalinisten und später der RS und anderer linker Gruppen entstanden, verhindern, dass die Arbeiterklasse effektive Mittel des Kampfes gegen die eigene herrschende Klasse und den Imperialismus entwickelt.

Die Perspektive der RS, mit Islamisten zusammenzuarbeiten und unter der Junta „demokratischen Spielraum“ zu schaffen, birgt große Gefahren. Die Einrichtung eines Parlamentes, das von den Moslembrüdern, al-Nour und Liberalen dominiert wird, schafft die Bedingungen für neue explosive Kämpfe zwischen der jetzt von der „offiziellen Opposition“ unterstützten Junta, ihren imperialistischen Geldgebern und der Arbeiterklasse.

Die Forderungen nach sozialer Gleichheit und echten demokratischen Rechten können nur durch einen bewussten revolutionären Kampf der Arbeiter und Bauern gegen die Junta und ihre Verteidiger durchgesetzt werden, ganz gleich, ob diese offiziell rechts oder links stehen. Dies erfordert den Aufbau einer Massenbewegung mit dem Ziel, eine Arbeiterregierung an die Macht zu bringen.

Um diesen Kampf erfolgreich zu führen, brauchen die ägyptischen Arbeiter zwei Dinge: Eine internationale sozialistische Strategie und ihre eigenen unabhängigen Kampforganisationen. Der Weg nach vorne liegt im Kampf zur Vereinigung der ägyptischen Arbeiter und der armen Landbevölkerung mit ihren Brüdern und Schwestern in der ganzen Region in einem vereinten Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als Teil der sozialistischen Weltrevolution. Das erfordert den Aufbau der revolutionären Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.