Ein Jahr nach der Ägyptischen Revolution:

Erneute Massenproteste

Von Johannes Stern
27. Januar 2012

Ein Jahr nach dem Beginn der Ägyptischen Revolution gingen am 25. Januar wieder Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Ägypten auf die Straßen und Plätze, um gegen die von den USA unterstützte Militärjunta zu protestieren. Sie verlangten die Absetzung von General Mohammed Hussein Tantawi, den Nachfolger Präsident Hosni Mubaraks und Führer des Obersten Militärrats (SCAF), und den Sturz seines Regimes.

Wie vor einem Jahr zogen mehrere Demonstrationszüge aus den verschiedenen Stadtvierteln der Hauptstadt zum Tahrir-Platz, dessen Zugänge von Volkskomitees gesichert wurden. Sicherheitskräfte und Militär ließen sich den ganzen Tag auf dem Platz nicht blicken. Trotz heftiger Regengüsse hatten sich seit dem frühen Morgen zehntausende Demonstranten auf dem Platz versammelt und riefen: „Nieder, nieder mit der Militärherrschaft“, „Das Volk will den Sturz des Regimes“, und „Revolution, Revolution bis zum Sieg, Revolution auf allen Straßen Ägyptens.“

Andere Rufe richteten sich gegen die “Mörder, die Demonstranten getötet haben“ und den bühnenreifen Schauprozess gegen Hosni Mubarak und seine beiden Söhne. In der Mitte des Platzes wurde ein riesiges Plakat gezeigt, auf dem Mubarak, der frühere Innenminister Habib El-Adly und Tantawi mit um die Hälse geschlungenen Seilen abgebildet waren. Darunter wurde gefordert, alle drei vor Revolutionsgerichte zu stellen.

Auf dem Gizeh-Platz versammelten sich Tausende, um zum Tahrir-Platz zu marschieren. Sie riefen Parolen gegen das Militär und für die Fortsetzung der Revolution. Sie forderten „Brot, Freiheit und Menschenwürde“. Andere Parolen richteten sich gegen die USA und gegen Israel.

Von Mohandeseen, Heliopolis, Nasr City und aus dem Arbeiterviertel Shubra kamen ebenfalls Demonstrationszüge. Die Demonstranten riefen: „Leute von Shubra, lasst uns wieder losgehen und uns unseren Sieg zurückholen.“ Amal Mahmoud, ein Demonstrant aus Shubra, sagte der Zeitung Egyptian Independent: „Wir sind hier, um die Revolution fortzusetzen. Nichts ist erreicht worden und wir sind hier, um das Recht für die Märtyrer, die Verwundeten und alle Ägypter einzufordern.“

Studenten zogen von den Universitäten von Ain Shams, Ghamra und Kairo zum Tahrir-Platz. Die Demonstranten der Universität Kairo trugen Särge mit den Namen der Märtyrer, die im Laufe des letzten Jahres von den Sicherheitskräften getötet wurden. Sie riefen: „Wir sind nicht hier, um zu feiern. Wir sind hier, um den Märtyrern ihr Recht zu verschaffen.“ Am Nachmittag waren der Platz und die angrenzenden Straßen im Zentrum von Kairo vollkommen mit Demonstranten gefüllt. Augenzeugen zufolge waren es genauso viele wie ein Jahr zuvor.

Auch in anderen ägyptischen Städten und Regionen kam es zu Massendemonstrationen. In der Hafenstadt Suez, von Beginn an auch ein Zentrum der Revolution, versammelten sich Zehntausende auf dem Arbaeen-Platz und marschierten später durch die Stadt, wobei sie riefen: „Das Volk will den Sturz des Regimes.“

In Alexandria nahm eine halbe Million an einem Protestzug zur Nördlichen Militärzone teil. Eine Gruppe Salafisten – eine islamistische Bewegung, die für ihre konterrevolutionäre, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik berüchtigt ist – wurde Berichten zufolge aus dem Demonstrationszug hinausgedrängt.

In Mahalla al-Kubra, einer Stadt mit einer langen Tradition militanter Klassenkämpfe, gingen Tausende auf die Straße. Auch in allen größeren ägyptischen Städten wie Ismailiya, Luxor, Assuan, Fayoum, Qena und Port Said fanden Demonstrationen statt.

Der britische Guardian charakterisierte die Protestaktionen wie folgt: „Außerhalb des Tahrir-Platzes, aus allen Teilen der Stadt, einschließlich Gizeh, wo ich mich im Moment befinde, sind wohl Hunderttausende unterwegs … Ihnen geht es nicht ums Feiern … es geht um den Kampf, die Revolution zu vollenden und die Militärregierung zu stürzen. [Es herrscht] eine Stimmung von Wut und großer Zuversicht.“

Die Überzeugung der Arbeiter und der Jugendlichen, dass das Regime durch eine Fortsetzung des revolutionären Kampfs gestürzt werden müsse, richtet sich gegen den sogenannten „demokratischen Übergang“, den die Militärjunta, ihre Unterstützer in der US-Regierung und die herrschenden Schichten Ägyptens organisieren. Darin drückt sich die immer größere Kluft zwischen allen offiziellen politischen Gruppierungen und Parteien und den revolutionären Arbeitern und Jugendlichen in Ägypten aus.

Die politischen Bewegungen, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten oder sich ihnen anschlossen – verschiedene Jugendgruppen, die Bewegung vom 6. April, Kefaya, Unterstützer des liberalen Politikers Mohamed ElBaradei und kleinbürgerliche „linke“ Gruppen, wie die Revolutionären Sozialisten (RS) – hatten anfangs die Junta unterstützt. Sie behaupteten, sie sei die „Beschützerin der Nation“ (wie ElBaradei sich ausdrückte) oder sie könne zu mehr sozialen und demokratischen Reformen gedrängt werden (was die RS vertraten).

Nach einem Jahr erbitterter revolutionärer Kämpfe zwischen der Junta und der Arbeiterklasse hat sich dies als Lüge erwiesen. Das politische Establishment versucht jetzt verzweifelt, seine ursprüngliche Unterstützung für die Junta zu verschleiern, um ein erneutes Ausbrechen revolutionärer Kämpfe zu verhindern.

Auf der einen Seite stehen Millionen Demonstranten, die angesichts immer schlimmer werdender sozialer Verhältnisse soziale Gleichheit und wirkliche Demokratie fordern, ihre Rufe nach dem „Sturz des Regimes“ erneuern und eine „echte zweite Revolution“ fordern. Auf der anderen Seite bemühen sich die etablierten Parteien, den revolutionären Arbeiter und Jugendlichen erneut eine Falle zu stellen. Eben darauf läuft der Ruf nach einer Machtübergabe an eine Zivilregierung hinaus, die sich auf die Parlamentswahlen stützt, die kürzlich unter Kriegsrecht abgehalten wurden.

Eine Machtübergabe an die Islamisten wäre keineswegs fortschrittlich oder demokratisch. Die Islamisten waren in der Lage, die Wahl zu gewinnen. Aber die Wahlen zeichneten sich – nach einer Woche gewaltsamer Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Junta – durch eine niedrige Beteiligung aus. Außerdem wurden sie von den kleinbürgerlichen „Linken“, der ägyptischen Finanzelite und ihren Herren in den USA und den Monarchien am Golf unterstützt. Die Islamisten spielten im Verlauf der Revolution von Anfang an eine konterrevolutionäre Rolle. Sie wandten sich gegen die Demonstrationen vom 25. Januar vor einem Jahr und unterstützen die Militärjunta seit ihrer Machtergreifung.

Kürzlich erklärten Vertreter der Islamisten, sie würden die „besondere Rolle“ der Armee nicht antasten und wollten eng mit dem US-Imperialismus sowie dem Finanzkapital zusammenarbeiten. Vor zwei Wochen traf Mohamed Morsi, der Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), der politische Arm der Moslembruderschaft, den stellvertretenden US-Außenminister William Burns. Er versicherte ihm, die FJP „glaubt an die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und Ägypten.“ Nur wenige Tage danach erklärte die FJP ihr Einverständnis mit einem Angebot des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen 3,2 Milliarden Dollar-Kredit.

Trotz des durch und durch konterrevolutionären Programms der Islamisten sind die Gruppen der Mittelschichten wie die Jugendbewegung vom 6. April entschlossen, die Forderungen der Massenproteste an diese rechtsgerichteten Kräfte zu richten. Am Montag nach der Parlamentseröffnung sandte die Bewegung vom 6. April eine Gratulationsbotschaft an das Parlament mit der Bitte, „die Forderungen der Revolution zu erfüllen“.

Am 24. Januar veröffentlichten die RS die Rede eines ihrer Mitglieder, Sameh Naguib, Dozent der Amerikanischen Universität von Kairo, in der er die Massen aufforderte, sie sollten das Parlament „belagern, …um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen“.

Die neuen Massenproteste und die Erfahrungen des vergangenen Jahres der ägyptischen Revolution zeigen, dass die Arbeiter und Jugendlichen ihre revolutionären Ziele nur durch den Kampf um die Macht erreichen können. Dieser Kampf muss unabhängig von der Bourgeoisie und ihren Anhängseln aus der Mittelklasse geführt werden. Um die Revolution voranzutreiben, muss die ägyptische Arbeiterklasse die Junta stürzen, in Ägypten einen Arbeiterstaat errichten und im gesamten Nahen Osten für sozialistische Politik kämpfen.