Europa 2012:

Auf dem Weg in die Rezession

Von Stefan Steinberg
5. Januar 2012

2011 war für Europa ein Jahr der Sparmaßnahmen. Im Auftrag der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzten Regierungen überall auf dem Kontinent Lohnkürzungen, Einschnitte bei den Sozialleistungen und die Streichung von Arbeitsplätzen durch.

Diese Sparmaßnahmen, mit denen seit dem Finanzcrash von 2008 gewaltige Rettungspakete für die Banken finanziert werden, stürzen Europa jetzt in neue wirtschaftliche und soziale Turbulenzen. Kürzlich erhobene Wirtschaftsdaten deuten darauf hin, dass 2012 für Europa ein Jahr erneuter Rezession wird.

Die ersten Wirtschaftsstatistiken des neuen Jahres zeigen, dass die Produktion in der Eurozone im Dezember den fünften Monat in Folge fiel. Das gesamte Wirtschaftswachstum in der 17 Nationen umfassenden Eurozone war im zweiten Halbjahr 2011 schwach und stieg zwischen Juli und September nur um 0,2 Prozent an. Die 27 Wirtschaften der gesamten EU schnitten mit 0,3 Prozent nur wenig besser ab. Seit September zeigt der allgemeine Trend nach unten.

Während Deutschland als größte europäische Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2011 beträchtliches Wachstum aufwies, nahm die Wirtschaftsleistung in allen größeren Ländern  wie Italien und Spanien ab.

Auch in Frankreich litt das Wirtschaftsaufkommen unter der rückläufigen Nachfrage auf dem gesamten Kontinent. PSA Peugeot Citroën, nach Volkswagen Europas zweitgrößter Autohersteller, musste bei den Verkaufszahlen im Dezember einen 29prozentigen Rückgang hinnehmen. Beim zweitgrößten Autohersteller des Landes, Renault,  belief sich der Rückgang auf 28 Prozent. „Die Bestellungen gingen im Dezember um 55 Prozent zurück, was uns einen Markteinbruch von 17 Prozent für das erste Quartal 2012 erwarten lässt“, sagte Renaults Verkaufschef Bernard Cambier.

In Großbritannien warteten die Einzelhändler nach dem Weihnachtsgeschäft mit enttäuschenden Zahlen auf. Laut Jonathan De Mello, Chef der CBRE-Einzelhandelsberatung,  werden in den kommenden achtzehn Monaten auf Grund des Konsumrückgangs 30.000 bis 40.000 Einzelhandelsstellen gestrichen.

Während der Rezession von 2008 – 2009 gingen große britische Hersteller wie Woolworth, Zavvi und MFI in Konkurs. Dem Chef eines anderen britischen Einzelhandelskonsortiums zufolge sind die Bedingungen derzeit schlechter als zum Jahresende 2008.

Der Trend zur Rezession ist von britischen Wirtschaftswissenschaftlern bestätigt worden. In einer Umfrage der BBC zum Jahresende sagten 25 Ökonomen für 2012 eine Rezession in Europa voraus. Nur zwei der Befragten waren anderer Meinung. Eine Mehrheit der befragten Ökonomen prognostizierte auch ein Auseinanderbrechen der Eurozone.

Eine Befragung von 83 Ökonomen durch die Financial Times kam zu dem Schluss, dass das Jahr 2012 dem Jahr 2009 an wirtschaftlicher Schwäche ähneln und die Wirtschaftsleistung Großbritanniens als Folge der andauernden Schuldenkrise in der Eurozone leiden werde. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltsverantwortung, Alan Budd, hat Großbritannien „die Wahl zwischen einer Fortsetzung des Elends, falls der Euro überlebt, und einer Katastrophe, falls er nicht überlebt.“

Obwohl die von der Financial Times befragten Ökonomen für 2012 eine Rezession voraussagen, unterstützt ihre große Mehrheit weiterhin die drakonischen Sparmaßnahmen, die die britische Koalitionsregierung unter Leitung des konservativen Premierministers David Cameron eingeführt hat.  

Wie um die Krise in Europa widerzuspiegeln, fiel der Euro auf ein Zehn-Jahres-Tief gegenüber dem Yen und auf ein Ein-Jahres-Tief gegenüber dem US-Dollar und beendete 2011 als die Währung mit der schlechtesten Leistungsbilanz.

Internationale Hedgefonds verstärkten in der letzten Woche des Jahres 2011 ihre Spekulation gegen den Euro. Er verlor weiter an Wert - trotz des Eingreifens der Europäischen Zentralbank, die den europäischen Banken eine Woche zuvor fast eine halbe Billion Euro in Form neuer Kredite zur Verfügung gestellt hatte.

Die europäischen Regierungschefs wandten sich zum Jahresende an die Öffentlichkeit und kündigten an, es werde kein Nachlassen bei den Sparmaßnahmen geben. Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, die am 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernahm, ging eiskalt über die katastrophalen sozialen Folgen, die die bereits durchgesetzten Kürzungen für europäische Arbeiter haben, hinweg und sagte: „Die fetten Jahre sind vorbei. Wir müssen uns auf magere Jahre einstellen.“

Die gleiche Botschaft verkündete Angela Merkel. Sie warnte in ihrer Neujahrsansprache, dass 2012 für Europa „zweifellos schwieriger als 2011 wird“ und fügte hinzu, der Kontinent stehe vor den „härtesten Herausforderungen seit zehn Jahren“.

Frankreichs Präsident Sarkozy wurde deutlicher und warnte: „Diese außergewöhnliche Krise, zweifellos die ernsteste seit dem zweiten Weltkrieg,… ist nicht vorbei.“

In Spanien trifft sich das Kabinett der konservativen Volkspartei am Donnerstag, um über weitere Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu beraten.  Erst vor zwei Tagen war ein 15-Milliarden-Euro-Sparpaket angekündigt worden. Kurz davor hatte der Finanzminister öffentlich eingestanden, dass das spanische Haushaltsdefizit 2011 wahrscheinlich höher ausfällt als vorausgesagt.

In Italien steht die technokratische Regierung von Mario Monti erneut unter dem Druck der Finanzmärkte. Sie verlangen weitere Maßnahmen, nachdem bereits Kürzungen in Höhe von 33 Milliarden Euro bei Renten und Sozialausgaben beschlossen wurden. Nach einem kurzen Abtauchen unter die 7-Prozent-Grenze haben die Zinsen für langfristige Anleihen diese kritische Marke wieder übersprungen.

Politische Kommentatoren aus dem bürgerlichen Lager haben aus der Krise ihre Schlussfolgerungen gezogen und drängen die politische Elite, sich auf große Klassenkonfrontationen vorzubereiten. In ihrer Prognose für 2012 schrieb die Princeton-Professorin Anne-Marie Slaughter in der Dienstagausgabe der Financial Times, dass Sparmaßnahmen und die Ausbreitung von Armut zu Aufständen im südlich der Sahara gelegenen Afrika führen und weitere Massenproteste in Zentralasien und Südamerika auslösen würden.

“In den USA”, schrieb sie, “wird die Occupy-Bewegung sich durch Flashmob-artige Störungen (des öffentlichen Lebens) bemerkbar machen. Wir werden aber mehr solcher Aktionen sehen, wie zum Beispiel zur Verteidigung gegen Zwangsvollstreckungen – eine Taktik, die in Spanien begonnen wurde. In europäischen Ländern, die unter den von der  EU auferlegten Sparmaßnahmen leiden, könnten die Proteste sehr wohl in zivilen Ungehorsam umschlagen und beispielsweise zu der Weigerung führen, neue oder höhere Steuern zu bezahlen. Und der Nahe Osten wird weiter in Flammen stehen. … Machen Sie sich auf ein sehr turbulentes Jahr gefasst.“

Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass der Widerstand innerhalb der arbeitenden Bevölkerung wächst. In Griechenland haben die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern diese Woche einen viertägigen Streik gegen die Kürzungen der Regierung im Gesundheitswesen begonnen. Apotheker und andere Arbeiter aus dem Gesundheitssystem haben sich dem Streik angeschlossen.