Ratingagentur stuft Frankreich und acht weitere europäische Staaten herab

Von Alex Lantier und Barry Grey
18. Januar 2012

Standard & Poor 's haben in der letzten Woche die Ratings von Ländern aus ganz Europa gesenkt, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Österreich. Am selben Tag scheiterten die Gespräche zwischen Griechenland und den großen Finanzinstituten, die Anleihen des Landes halten. Die Banken forderten höhere Zinsen als Gegenleistung für eine 50-prozentige Reduzierung für die Anleihegläubiger der zuvor gehaltenen griechischen Schulden.

Beide Entwicklungen stehen für eine nochmalige Verschärfung des Drucks durch das Finanzkapital, mit dem noch brutalere Sparmaßnahmen gegen die europäische Arbeiterklasse durchgesetzt werden sollen. Gleichzeitig sollen weitere Hunderte Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden, um die Banken zu unterstützen.

Durch beides wurde abrupt die Hoffnung von Finanzkreisen zunichte gemacht, dass eintreten könnte, was der Europäischen Zentralbankpräsident Mario Draghi in den ersten Tagen des neuen Jahres als “vorläufige Stabilisierung” der europäischen Schuldenkrise bezeichnet hatte. Die Herabstufung der Staatsanleihen, insbesondere von Frankreich, intensiviert die Schuldenkrise für viele europäische Länder, indem sie Finanzierungskosten heraufschraubt und das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit weiter untergräbt.

Da Frankreich einer der wichtigsten Unterzeichner des europäischen Rettungsfonds – des vierhundertvierzig Milliarden Euro schweren European Financial Stability Facility (EFSF) – ist, ist damit auch die Kreditwürdigkeit der betreffenden Einrichtung in Zweifel gezogen. In ihrer Erklärung vom Freitag sagte S&P, sie werde bald Bewertungen der Kreditwürdigkeit von internationalen Finanz-Organisationen, einschließlich des EFSF, veröffentlichen.

Der Rückgang der Finanzierungskosten von Ländern wie Spanien und Italien zu Beginn des Jahres war im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, dass die Europäische Zentralbank am Ende des Jahres 2011 den europäischen Banken nahezu kostenlose Kredite von enormen Umfang zur Verfügung stellte. Die EZB stockte ihre zinsgünstigen drei-Jahres-Darlehen für die Banken auf eine Summe von 489 Milliarden Euro auf, die dafür höchst fragwürdige Sicherheiten hinterlegen. Teilweise geschah das in der Hoffnung, dass die Banken einen Teil des Geldes für den Ankauf von Anleihen angeschlagener Ländern verwenden und damit zur Senkung der Zinssätze zu Senken dieser Anleihen beitragen würden.

Dies war pure Geldverschwendung auf Staatkosten zugunsten der Banken, die das billige EZB Bargeld zu horrenden Zinsen an Länder wie Spanien und Italien weiter verleihen und dadurch ein Vermögen machen können. Aber der Ankauf von neuen Anleihen aus der Euro-Zone hat bei den Banken offenbar nur ihre Entschlossenheit verstärkt, weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben erzwingen, um ihre neuen Investitionen zu sichern.

Am Freitag fiel der Eurokurs weiter und erreichte ein sechzehn-Monatstief gegenüber dem Dollar.

S&P senkte die Bonität von neun Ländern. Sie entzog Frankreich und Österreich die AAA-Bestnote AAA, die beide um eine Stufe auf AA+ fielen. Spanien fiel um zwei Stufen von AA- auf A, und Italien um zwei Stufen von A auf BBB+. Außerdem senkte S&P die Ratings von Zypern, Malta, Portugal, der Slowakischen Republik und Slowenien.

S&P belegte all diese Länder mit dem Ausblick ’negativ’, nur Zypern nicht, was darauf hinweist, dass sie eine weitere Herabstufung in Erwägung zieht. Nur Deutschland und die Niederlande behielten ihre Top-Ratings AAA.

In der Erklärung, mit der sie ihre Entscheidung zur Herabstufung begründete, schrieb S&P, sie rechne für die gesamte Euro-Zone mit einer zunehmenden Wut bei der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen, die bereits Millionen in Arbeitslosigkeit und die Armut gestürzt haben. “Wir glauben dass die Gefahr einer zunehmenden Reformmüdigkeit besteht, besonders in den Ländern, die schon eine tiefe Rezession hinter sich haben und deren Wachstumsaussichten weiterhin düster sind.” Sie warnte, dass “für die politische Orientierung nur unsichere Vorhersagen getroffen werden können.”

S&P warnte vor einer anhaltenden Wirtschaftskrise und führt als Gründe dafür an: “(1) verschärfte Kreditbedingungen, (2) eine Erhöhung der Risikoprämien für eine größer werdende Gruppe von Emittenten aus der Euro-Zone, (3) einen gleichzeitigen Versuch Regierungen und private Haushalten zu belasten (4 ) nachlassende Wachstumsaussichten und (5) einen offenen und dauerhaften Streit zwischen den europäischen Entscheidungsträgern über die richtige Vorgehensweise, wie auf die Schwierigkeiten reagiert werden soll."

Die Ratingagentur wies die Ende letzten Jahres von der Europäischen Union und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen, mit denen die Sparmaßnahmen in der gesamten Euro-Zone durchgesetzt werden sollen, nicht angemessen und sogar kontraproduktiv zurück. Sie charakterisierte die “politischen Initiativen, die von europäischen Politikern in den vergangenen Wochen getroffen wurden” als “unzureichend” und verwies insbesondere auf die “Ergebnisse des EU-Gipfels vom 9. Dezember 2011”. S&P schrieb, dass das EU-Abkommen “keine ausreichenden zusätzlichen Ressourcen bereitstelle” und kritisierte damit implizit Deutschland und die EZB wegen ihres Widerstands gegen ein größeres Rettungspaket für die Banken.

“Im Grunde genommen glauben wir”, fuhr die Erklärung fort, “dass ein Reformprozess, der sich allein auf den Pfeiler von Sparmaßnahmen stützt, kontraproduktiv ist, weil die dadurch wachsenden Sorgen der Verbraucher über die Sicherheit der Arbeitsplätze und der verfügbaren Einkommen die Inlandsnachfrage sinken und die nationalen Steuereinnahmen weg brechen lässt”. Damit verwies sie auf die teuflische Spirale aus einer sich verschärfenden Rezession, sinkenden Steuereinnahmen und höheren Schulden, wie Griechenland sie erlebt hat und wie sie Spanien, Italien, Portugal, Frankreich und andere Länder droht und Europa als Ganzes in eine Rezession abgleiten lässt.

Was S&P, die im Namen des Finanzkapitals spricht, anstrebt, bedeutet aber keine Erleichterung für die breite Bevölkerung, sondern vielmehr eine Kombination aus tieferen Einschnitten, Arbeits-“Reformen”, die alle Formen des Kündigungsschutzes ausradieren, sowie weitere Privatisierung, Deregulierung und den Ausverkauf des staatlichen Vermögens an private Investoren.

S&P drohte der neu installierten rechts-konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit weiteren Herabstufungen des Kredit-Ratings, wenn “entweder die Reformen auf dem Arbeitsmarkt [d.h. Angriffe auf das Arbeitsrecht] oder anderweitige Reformen, die notwendig sind um Wachstum zu schaffen, zu langsam greifen.”

Im Fernsehsender France2 versuchte der französische Finanzminister François Baroin die Auswirkungen der Bonitäts-Herabstufungen auf Frankreich und seinen unpopulären Präsidenten Nicolas Sarkozy herunterzuspielen, der für dieses Jahr seine Wiederwahl anstrebt. Baroin sagte, es werde „wirkungsvolle Vorschläge” für weitere soziale Einschnitte geben, obwohl Frankreichs „strukturelle Reformen” in Finanzkreisen „gelobt werden”.

Baroin verwies darauf, dass er Gehälter drastisch kürzen wollte, um die Industrie in Frankreich auf der Basis von billigen Arbeitskräften neu auszurichten. Er sagte: “Wir haben aber auch eine Schwäche, das sind unsere Lohnkosten. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und die gesamte wirtschaftliche Struktur wieder zurückholen ins Land.”

Die griechischen Verhandlungen über die Schuldenkrise scheiterten, nachdem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde vor der Schwäche der griechischen Wirtschaft gewarnt und von den Banken einen größeren Verzicht – oder “Haircut” – bei ihren griechischen Staatsanleihen gefordert hatte. Finanziers, die Griechenlands private Gläubiger vertreten - Charles Dallara vom in Washington ansässigen International Institute of Finance (IIF) und Jean Lemierre von der französischen Bank BNP Paribas, verließen daraufhin die Verhandlungen und klagten, dass es keine “konstruktive konsolidierte Reaktion” von “allen Parteien”, die an den in den Verhandlungen teilnehmen, gegeben habe.

Das IIF hatte im Oktober letzten Jahres einer Wertsenkung der von den großen Banken und Hedge-Fonds gehaltenen griechischen Staatsanleihen zugestimmt und sich bereit erklärt, neu emittierte Anleihen mit dem niedrigeren Wert anzunehmen. Allerdings hatte die Organisation bei der Ausarbeitung der Details zu dieser Transaktion eine harte Linie gefahren und auf Vorschriften beharrt, die am Ende auf höhere Kosten für die griechische Regierung und geringere Verluste für die Gläubiger hinausgelaufen wären.

Die Einigung über die Bedingungen eines “Haircuts” für griechische Anleihen ist eine Voraussetzung für Griechenland, um Mittel aus einem zweiten Rettungspaket, das insgesamt 130 Milliarden Euro umfasst, zu erhalten. Ende März muss Griechenland eine Anleihe von 14,5 Milliarden ablösen, für die es auf Bargeld aus dem neuen Rettungsfonds angewiesen ist. Wenn es bis zu dem für den 31. Januar angesetzten EU-Gipfel zu keiner Vereinbarung mit den Banken kommt, könnte Griechenland schon kurz danach zahlungsunfähig werden.

Die Financial Times schrieb am Freitag, das “unerwartete Scheitern” der griechischen Schuldengespräche mache es “immer wahrscheinlicher, dass nach mehr als 60 Jahren Athen als erste Regierung eines Industrielandes aufgrund seiner Schulden einen umfassenden Bankrott erleidet.”