Prozess gegen den spanischen Richter Baltasar Garzón:

Angeklagt wegen der Untersuchung von Francos Verbrechen

Von Vicky Short
25. Januar 2012

Der spanische Richter Baltasar Garzón erschien am 17. Januar vor Gericht. Das Verfahren ist das erste von drei Verfahren, die darauf abzielen ihn zum Schweigen zu bringen und einen Erfolg seiner Untersuchungen zu vereiteln.

Garzón ist angeklagt, illegale Abhörmaßnahmen von verdächtigen Angehörigen des berüchtigten “Gürtel”-Netzwerkes angeordnet zu haben. Zu diesem Netzwerk gehören viele Mitglieder der Partido Popular (PP) und ihre Anwälte. Die PP hat die Wahlen im letzten November gewonnen. Garrzón will herauszufinden, ob Gürtel-Mitglieder  an Geldwäsche-Operationen beteiligt waren. Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens erklärten, dass sie nicht aufgeben wollen, bis sie ”Wahrheit ... Gerechtigkeit und Wiedergutmachung” erreicht hätten. Ähnliche Proteste fanden auf der ganzen Welt statt.

Am 24. Januar muss Garzón wieder vor Gericht erscheinen, diesmal wegen des Vorwurfs, er habe seine richterliche Gewalt für die Einleitung einer Untersuchung von Verbrechen missbraucht, die begangen wurden während des Bürgerkrieges (1936-1939) und der Diktatur von General Francisco Franco, die bis zum Tod des Diktators im Jahr 1975 währte. Garzón bestand darauf, dass das Regime für die Morde zur Rechenschaft zu ziehen sei, ordnete die Öffnung von Massengräbern sowie eine Entschädigung der Franco-Opfer an, und begann Ermittlungen über das Verschwinden von 113.000 Babys, von denen viele als Kinder von politischen Gefangenen des Regimes verschleppt worden waren.

Ein drittes Verfahren gegen Garzón, für das noch kein Termin anberaumt wurde, befasst sich mit Vorwürfen, er habe Bestechungsgelder angenommen. Sie beziehen sich auf Zahlungen, die er für in New York abgehaltene Tagungen erhielt.

Garzón Anwalt Gonzalo Martinez-Fresneda, erklärte: “Richter Garzón wird von allen Seiten heftig attackiert. Wenn er verurteilt wird, fügte Martinez-Fresneda hinzu, dürfe Garzón für bis zu 20 Jahre kein Gericht mehr betreten.“

Was die giftigsten Teile der spanischen Elite provoziert und die gesamte politische und juristische Maschinerie gegen Garzón mobilisiert hat, ist vor allem seine Untersuchung der Verbrechen des faschistischen Regimes. Die darüber hinausgehenden Fälle sind politisch motiviert, um den Charakter des Richters besudeln und seine Glaubwürdigkeit zu zerstören, um so den Vorwurf zu rechtfertigen, er sei nicht zuständig für die Untersuchung von Francos Verbrechen.

Nach Francos Tod wurde in Spanien von einem Teil des alten Regimes und den Führern der stalinistischen Kommunistischen Partei (PCE) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) eine neue Verfassung ausgearbeitet. Damit einher ging die Amnestie für die Verbrechen des Regimes, verpackt  in den “friedlichen Übergang vom Faschismus zur bürgerlichen Demokratie”. Bis heute ist nicht eine einzige Person für die Verbrechen der Franco-Zeit strafrechtlich verfolgt worden.

Wie erwartet reagierte die PP, die aus den Überresten von Francos Falange Partei hervorgegangen ist, von Anfang an mit der zu erwartenden Feindseligkeit gegen Garzóns Ermittlungen. Ein PP-Senator bezeichnete es als ein “Wiederaufreißen von Wunden, die glücklich verheilt waren.”

Der Gründungspräsident der PP, der kürzlich verstorbene Manuel Fraga, der als Francos Propaganda-Minister diente, nannte die Ermittlungen “abwegig”.

Die PP stand nicht aber allein mit ihrer Opposition gegen Garzóns Ermittlungen. Der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Santiago Carrillo, einer der Architekten der Übergangvereinbarungen, verurteilte den Schritt als einen “Fehler” und als “nicht den besten Weg”, das Gedenken an die Zeit unter der Diktatur wieder herzustellen.

Angehörige von Franco-Opfern hatten als erste bei Gericht beantragt, die Verbrechen zu untersuchen. Garzón nahm den Fall 2008 auf, aber kurz darauf forderten die Faschisten der Falange und der faschistischen Gewerkschaft Saubere Hände (Manos Limpais) öffentlich, die die Untersuchungen einzustellen und beschuldigten Garzón des Machtmissbrauchs. Damit kamen sie durch und Garzón wurde als Richter  suspendiert.

Hinter den Kulissen wirkten auch die Vereinigten Staaten mit. Es wurde beschlossen, Garzón daran zu hindern, sich auf Gesetze zur “universellen Gerichtsbarkeit” zu berufen, die er auf sehr spektakuläre Weise genutzt hatte, als er mit ihnen im Jahr 1998 den chilenischen Diktator Augusto Pinochet verfolgte; und um Foltervorwürfe an spanischen Gefangenen im US-Gefangenenlager in Guantánamo, Kuba, die Benutzung spanischer Militärbasen für Flüge der CIA zur “außerordentlichen Überstellung” und den Tod des spanischen Kameramanns José Couso, der durch US-Beschuss in Bagdad getötet wurde, zu untersuchen.

Kürzlich veröffentlichte WikiLeaks-Depeschen zeigen den anhaltenden Druck des US-Außenministeriums auf die spanische PSOE-Regierung und den Generalstaatsanwalt, um Garzóns Aktivitäten einzudämmen. Als Ergebnis verwässerte die PSOE-Regierung die Gesetze zur universellen Gerichtsbarkeit und erlaubte es, Gerichtsverfahren gegen Garzón einzuleiten. Seitdem hat sich die PSOE bezüglich der Verfahren gegen Garzón fast vollständig in Schweigen gehüllt. Viele PSOE-Mitglieder verabscheuen Garzón, weil er gegen Regierungsbeamten der PSOE Anklage erhoben hatte. Diese waren in die Morde der staatlich finanzierten Todesschwadronen an Mitgliedern oder Sympathisanten der baskischen Untergrundorganisation ETA in den 1980er Jahren verwickelt.

Die Verfolgung von Garzón ist ein Hohn auf die Gerechtigkeit. Während er von seinem Amt suspendiert wurde und ihm wegen des Versuchs, abscheuliche Verbrechen zu untersuchen, das Ende seiner Karriere droht, genießen diejenigen, die mitschuldig an diesen Verbrechen waren, weiterhin politische Amnestie und ihre Erben können ihren Reichtum und ihre Macht noch vermehren.

Bis zu seinem Tod am 15. Januar ist Manuel Fraga geblieben, was König Juan Carlos “einen großen Diener des Staates” nannte, ein PP Grande, Botschafter in Großbritannien, Leiter der autonomen Region Galicien und Senator.

Die Franco-Familie ist ein weiteres Beispiel. Die spanische Tageszeitung El Pais beschrieb kürzlich ihren widerlichen Reichtum und ihre Privilegien. König Carlos verlieh der Familie einen neuen Adelstitel – das Herzogtum Franco. Die Konten der Familie sind noch nie untersucht worden, geschweige denn ihr Vermögen – einschließlich der Vermögenswerte und Geschenke, die Franco als Staatsoberhaupt empfing. Bis zu ihrem Tod erhielt seine Witwe Carmen Polo eine Rente, die höher war als die Gehälter, die die spanischen Ministerpräsidenten bekamen. Ihre Tochter ist Chefin eines großen Immobilien-Imperiums und leitet mehrere Unternehmen, von denen einige während der Diktatur aufgebaut wurden.

Die letzte PSOE-Regierung verabschiedete ein Gesetz zur historischen Erinnerung und versprach, alle Franco-Straßennamen und Symbole zu entfernen und die Opfer zu entschädigen. Aber sie tat das so wenig und so langsam wie nur möglich. Viele solcher Symbole sind erhalten, und Francos Körper, genau wie der des Falange Gründers José Antonio Primo de Rivera, haben einen Ehrenplatz im Valle de los Caidos Monument (Nationalmonument des Heiligen Kreuzes im Tal der Gefallenen), das von politischen Gefangenen Francos erbaut wurde. Jedes Jahr werden dort Gedenkmessen abgehalten.

Garzón hat immer darauf geachtet, dass seine Untersuchungen nie die Amnestiegesetze verletzten. Das Vorgehen gegen ihn ist der Beweis dafür, dass die herrschende Elite Spaniens unerschütterlich daran festhält, jeden Versuch für unzulässig zu erklären, Licht auf die Verbrechen eines der weltweit despotischsten Regimes zu werfen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.