Griechenland:

Premier Papademos fordert weitere Opfer von den Arbeitern

Von Stefan Steinberg
10. Januar 2012

Der nicht von der Bevölkerung gewählte griechische Premier Lucas Papademos hat sich am Mittwoch mit den Gewerkschaftsführern seines Landes getroffen, um ihre Unterstützung für eine weitere Runde brutaler Sparmaßnahmen zu gewinnen.

Papademos wurde im vergangenen November als neuer griechischer Regierungschef eingesetzt, nachdem die Banken, die Finanzlobbyisten und europäische Institutionen seinen Vorgänger Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK-Partei fallen gelassen hatten.

Im Verlauf seiner Amtszeit hat Papandreou nicht weniger als fünf Sparpakete durchgesetzt, die das Land in eine tiefe Rezession gestoßen und zu einer gewaltigen Zunahme  der Arbeitslosigkeit und des sozialen Elends geführt haben. Internationale Banken und führende europäische Institutionen kamen dennoch zu dem Schluss, dass Papandreou beim Abbau des Nachkriegs-Sozialsystems und der öffentlichen Dienstleistungen des Landes nicht weit genug ging. Sie arrangierten seinen Rücktritt und setzten den Technokraten und Banker Papademos als Chef einer neuen, nicht durch Wahlen legitimierten Regierung ein.

Papademos nahm seine Neujahrsansprache wie erwartet zum Anlass, um von seinen Landsleuten weitere „Opfer“ zu fordern. Er wiederholte dieses Mantra am Mittwoch bei dem Treffen mit führenden Repräsentanten der griechischen Gewerkschaften und der Unternehmerverbände. „Wir werden begrenzte Opfer akzeptieren müssen, um eine Katastrophe zu verhindern – wir müssen jetzt ein bisschen geben, damit wir später nicht sehr viel verlieren.“

Bei dem “Bisschen”, das Papademos verlangt, handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als einen Frontalangriff auf den Lebensstandard und die Rechte der griechischen Arbeiter, die bereits die Hauptlast früherer Sparmaßnahmen getragen haben.

Auf dem Treffen am Mittwoch skizzierte Papademos eine der geplanten neuen Maßnahmen. Im Mittelpunkt seiner Vorschläge standen eine Kürzung des geltenden Mindestlohnes, weitere Kürzungen von Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst und die Abschaffung bestehender Urlaubszahlungen. Die Regierung beabsichtigt außerdem eine Änderung des Arbeitsrechtes, um eine Beschleunigung des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen durch direkte Entlassungen zu ermöglichen.

Papedemos Liste endet hier nicht. Er verlangt zusätzlich sofortige Kürzungen in Höhe von 14 Milliarden Euro bei der Sozialhilfe und weitere Einschnitte bei Ausgaben im Gesundheitswesen. Am Donnerstag traf sich sein Kabinett in Athen, um über weitere Maßnahmen zu beraten, um die sogenannten „geschlossenen Berufe“ des Landes aufzubrechen und auf diese Weise mehr Entlassungen und Jobkürzungen möglich zu machen.

Den Hintergrund dieser jüngsten Regierungskampagne für weitere Sparmaßnahmen verdeutlichte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag. Er warnte, dass Griechenland die Eurozone verlassen könnte, wenn die von den internationalen Banken und dem IWF geforderten Maßnahmen nicht durchgesetzt würden.

Das Handelsblatt schrieb am Mittwoch, dass die “Horrorszenarien der Drachme”, die von führenden Politikern entworfen würden, allesamt ein klares Ziel verfolgten: Sie dienten dazu, „die Bevölkerung – und vor allem die griechischen Politiker – von der Notwendigkeit zu überzeugen, die bevorstehenden Kürzungen und Einschnitte zu akzeptieren.“  

Kapsis‘ Anmerkungen bezüglich eines möglichen Verlassens der Eurozone wurden in der Presse breitgetreten, aber ein weiterer Kommentar von ihm vom selben Tag erhielt weniger Medienaufmerksamkeit. Nichtsdestoweniger verschafft er einen Einblick in Szenarien, die derzeit von der neuen griechischen Regierung durchgespielt werden. Auf die Frage, in welchen Bereichen weitere Einschnitte gemacht werden könnten, antwortet Kapsis: „Ich glaube nicht, dass es einfach ist, neue Steuern einzuführen, aber was bedeutet die Ausgabenkürzung? Den öffentlichen Sektor ganz zu schließen? Es gibt keine einfache Lösung.“

Die bei dem Treffen am Mittwoch versammelten Gewerkschaftsführer machten klar, dass sie prinzipiell nichts gegen die von Papademos verlangten Einschnitte einzuwenden hatten, verlangten aber, die Last der  Kürzungen auf andere Bereiche zu verteilen. Die Nachrichtenredaktion von Bloomberg berichtet, dass Yannis Panagopoulos, Präsident des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (GSEE) nach dem Treffen erklärte, er sei bereit, mit der neuen Regierung über Spaßmaßnahmen zu diskutieren, sofern sie keine direkten Lohnkürzungen beinhalteten.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften ist bereits bei der Durchsetzung früherer Sparpakete, die für die griechischen Arbeiter verheerende Folgen hatten und haben, von entscheidender Bedeutung gewesen

Die Arbeitslosigkeit nimmt in Griechenland rasant zu. Pro Monat gehen geschätzte zwanzigtausend Arbeitsplätze verloren. Die Jugendarbeitslosigkeit für die Altersgruppe von fünfzehn bis vierundzwanzig beträgt mehr als vierzig Prozent - bei steigender Tendenz. Die jüngsten Zahlen zur Armutsentwicklung, die von der Hellenischen Statistischen Behörde (ELSTAT) vorgelegt wurden, beziehen sich nur auf das Jahr 2009. Nichtsdestoweniger enthüllt der Bericht, dass am Ende jenes Jahres mehr als drei Millionen Griechen (27,7 Prozent) unter der Armutsgrenze lebten oder sozial isoliert waren. Weitere 27,8 Prozent gaben an, ihre Mieten kaum bezahlen zu können.

Seitdem ist das Land tiefer in die Rezession gerutscht, hunderttausende von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen. Im November letzten Jahres entließ die Regierung nicht weniger als 14.000 öffentliche Bedienstete. Zu den von Premier Papandreou eingeführten Sparpaketen gehörten auch Steuererhöhungen für einfache Arbeiter. Es steht außer Zweifel, dass die Armut in den vergangenen beiden Jahren erheblich zugenommen hat.

Die bereits eingeführten Sparmaßnahmen haben zu einem vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft geführt. Es wird erwartet, dass das griechische Finanzministerium in Kürze bekannt gibt, dass es dem Land nicht gelungen ist, das Ziel der Reduzierung des Haushaltdefizits im Jahr 2011 auf neun Prozent zu erreichen. Folglich werden Vertreter der EU, des IWF und der EZB, die diesen Monat in Athen erwartete werden, sehr wahrscheinlich weitere Maßnahmen zur Kürzung von Regierungsausgaben und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst fordern.

Während das Land das vierte Jahr in Folge in einer Rezession steckt, schafft Griechenlands wohlhabende Elite ihre riesigen Vermögen ins Ausland. 2010 haben griechische Millionäre dem Bankensystem mehr als vierzig Milliarden Euro an Einlagen entzogen, um sie in „sicheren Häfen“ zu parken. Diese Summe entspricht in etwa 17 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes.